Ingerenz

Amtsrichter wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr und neun Monaten verurteilt

Eine alltägliche Szene in deutschen Gerichtsfluren: Wild gestikulierend stürmen die Parteien aus dem Gerichtssaal und Fluchen über die Ungerechtigkeit in deutschen Gerichtssälen. Da hallt es auch gerne einmal „Rechtsbeugung“ durch die Fluren. Praktisch wird jedoch kaum jemand wegen Rechtsbeugung in Deutschland verurteilt. Jährlich gibt es unter zehn Verfahren diesbezüglich. Lediglich nach der Wende wurde der Tatbestand häufiger auf die ehemaligen Richter der DDR angewandt, trotz des problematischen Rückwirkungsverbotes.

Dass die Rechtsbeugung in Deutschland so selten Verfahrensgegenstand ist, ist vor allem zwei Umständen geschuldet. Auf der einen Seite halten sich die meisten Richter schlicht an Recht und Gesetz. Auf der anderen Seite genießen die Richter auch eine große Unabhängigkeit. In vielen Fällen gibt es zwar Urteile in denen man vielleicht in der Strafzumessung hätte anders Urteilen können, bewusste falsche Urteile sind jedoch selten. Der Richter soll gerade nicht Angst davor habenmüssen, dass er für sein Urteil rechtlich belangt werden kann. Nur so kann er frei und unabhängig entscheiden. Daher ist die Rechtsbeugung auch erst dann erfüllt, wenn der Richter sich deutlich vom Vertretbaren entfernt.

I.
Zu weit getrieben

Ein Richter aus Thüringen hat es aber deutlich zu weit getrieben. Der Amtsrichter hat in mehreren Bußgeldverfahren mutmaßliche Verkehrssünder freigesprochen. Er kritisierte, dass in den Akten weder Messprotokoll noch Eichschein von der Straßenverkehrsbehörde zu finden waren. So sei er nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Messungen fehlerfrei durchgeführt wurden. Um die Behörden zu „disziplinieren“ kam es daher zu den Freisprüchen.

Das übergeordnete Oberlandesgericht Thüringen hob diese Freisprüche regelmäßig auf. Der Richter habe eine Amtsaufklärungspflicht und müsste sich darum bemühen selbst die notwendigen Protokolle und Eichscheine von der Behörde zu erhalten. Er kann nicht einfach als „Strafe“ die Verkehrssünder freisprechen. Dies ist schlicht mit dem Verfahrensgrundsatz der Amtsaufklärung nicht vereinbar.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war dem Richter klar, dass er sich weit von Recht und Gesetz mit seinem Verhalten bewegte. Trotzdem sprach er weiterhin in mehrere Bußgeldverfahren die Betroffenen frei.

Das Landgericht Erfurt erkannte in diesem Verhalten eine Rechtsbeugung durch den Richter. Der Richter habe billigend in Kauf genommen, dass seine Entscheidungen unrichtig waren. Er wusste, dass die Aufklärungspflicht des Bußgeldrichters ein elementarer Grundpfeiler des Bußgeldverfahren ist. Trotzdem hat er zur Disziplinierung der Behörden die Betroffenen weiterhin freigesprochen.

Das Landgericht verurteilte den Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monate zur Bewährung. Zuvor hatte das Landgericht den Richter noch freigesprochen. Diesen Freispruch wurde vom BGH jedoch aufgehoben und so musste das Landgericht erneut entscheiden. Aber auch das neuere Urteil gelangte wieder zum BGH.

II.
BGH hält das Urteil

Im Revisionsverfahren hält der BGH diesmal jedoch die Verurteilung (BGH, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 2 StR 533/15). Der Richter brachte vor, dass er keinen Vorsatz hinsichtlich der Rechtsbeugung gehabt habe. Auch sei er zur Tatzeit krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen. Der BGH sah dies anders und verwarf die Revision als unbegründet. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Da der Richter eine Freiheitsstrafe über ein Jahr erhalten hat, wird er automatisch aus dem Dienstverhältnis entfernt.

Ein wirklich seltener Fall. Denn nicht nur die Verurteilung als solche ist selten. Besonders ist hier auch, dass die Rechtsbeugung tatsächlich zu Gunsten der Betroffenen durch den Richter erfolgte. Dazu kommt, dass es sich lediglich um Bagatelldelikte aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht handelte. Insgesamt also nicht der typische Fall der Rechtsbeugung…

Bild ©: Thorben Wengert / pixelio.de

2 Comments

  1. Jonas

    März 8, 2016 - 5:11 pm
    Reply

    Sehr gut und spannend wie immer 🙂
    Weiter so!

  2. Alfred Becker

    März 22, 2016 - 7:52 am
    Reply

    Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirn!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: https://rechtsbeugungen.de

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.