Ingerenz

Angeblich erlaubter Sex mit Kindern in der Türkei und die Vergewaltigungsquote in Schweden

Kein Teilrechtsgebiet ist so von Doppelmoral geprägt wie das Sexualstrafrecht. Aktuell kann man es wunderschön am Streit zwischen der schwedischen und türkischen Regierung erkennen. Beide Länder bezichtigen sich nämlich, dass sie ein völlig unzureichendes Sexualstrafrecht hätten. Die Wahrheit ist, dass vermutlich beides irgendwie stimmt, aber aus völlig anderen Gründen.

I.
Verbot von sexuellen Handlungen an Minderjährigen in der Türkei verfassungswidrig

Ausgangspunkt war, dass das türkische Verfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, welches sexuelle Handlungen an Personen unter 15 Jahren generell unter Strafe stellte. Im Rahmen des Putschversuches ging dieses Urteil aber unter. Erst einige Tage später war der Aufschrei an vielen Stellen diesbezüglich groß. Die Wenigsten haben dabei aber realisiert, dass zum Beispiel auch in Deutschland sexuelle Handlungen an 14 Jährige nicht grundsätzlich verboten sind. Denn die absolute Schutzaltersgrenze liegt in Deutschland bei 14 Jahren. Das heißt der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass Jugendliche ab 14 Jahre grundsätzlich frei ihre sexuelle Selbstbestimmung ausüben dürfen und können. Sie werden lediglich in bestimmten Einzelfällen stärker geschützt, zum Beispiel wenn ein bestimmtes Abhängigkeitsverhältnis besteht oder die sexuelle Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Auch wenn man sich mit der Entscheidung des türkischen Gerichts etwas genauer auseinandersetz, sieht man, dass die Entscheidung gar nicht so absurd war wie die Empört meinen. Die Richter kritisieren nämlich, dass vom beanstandetem Gesetz kein Unterschied gemacht wird, ob jemand 14 oder 4 Jahre alt sei. Die Richter stellten sich daher die Frage, ob tatsächlich ein 14-Jähriger genauso geschützt gehört wie ein 4-Jähriger. Wie aufgezeigt hat der deutsche Gesetzgeber diese Frage mit Nein beantwortet und unterscheidet daher zwischen den 4- und 14-Jährigen im Sexualstrafrecht. Die türkischen Richter signalisierten, dass sie für eingewilligte sexuelle Handlungen wohl eine Schutzaltersgrenze von 12 Jahren für angemessen betrachten würden. Hierbei sei erwähnt, dass solch eine Altersgrenze natürlich nie wirklich wissenschaftlich begründet werden kann. Es ist kaum in der Pauschalität zu sagen, ob die Grenze bei 12, 14 oder 18 Jahren die „Richtige“ ist.

II.
Schwedische Politiker greift die Türkei an

Die schwedische Außenministerin zeigte ihre Unkenntnis offen auf Twitter, in dem sie erklärte „Der türkischen Entscheid, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zuzulassen, muss umgestoßen werden“. Der schwedische Premier unterstützte seine Ministerin anschließend ausdrücklich mit dieser Forderung.

An dieser Stelle kann man wie bereits oben erwähnt vorbringen, dass auch in Deutschland die Schutzaltersgrenze bei 14 Jahren, und damit unter 15 Jahren, liegt. Übrigens liegt die Schutzaltersgrenze auch in Italien und Österreich bei 14 Jahren. Letzteres ist besonders prekär, weil sich auch insbesondere die österreichische Presse über das türkische Urteil aufregte.

Ferner stellt sich die Frage, was die Außenministerin sich überhaupt vorstellt. Es ist eine Entscheidung vom türkischen Verfassungsgericht, wer soll dieses denn umstoßen? Wenn Erdogan immer wieder, übrigens zu Recht, dafür kritisiert wird die Gewaltenteilung zu ignorieren, wird hier offen gefordert, dass die Politik die höchste Judikative zurückrufen soll? Es ist tatsächlich eine mehr als merkwürdige Empörung und vor allem Forderung.

Und schließlich ist ihre Aussage auch inhaltlich schlicht irreführend, wie übrigens viele andere Medienberichte darüber ebenfalls. Das türkische Verfassungsgericht war sich nämlich sehr wohl über die Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Auch sah das Gericht, dass durch ein Aufheben des Gesetzes auch die unter 12-Jährigen ungeschützt wären. Deswegen hat das Gericht dem Gesetzgeber bis zum Januar 2017 Zeit gegeben ein neues Gesetz zu verabschieden, solange gilt das bisherige fort.

Es ist daher nicht so, dass nun alle Kinder in der Türkei vor sexuellen Übergriffen ungeschützt wären. Es ist auch nicht so, dass Sex mit unter 14-Jährigen in der Türkei nun erlaubt wäre. Stattdessen wird der Gesetzgeber lediglich bis zum Januar ein Gesetz verabschieden müssen, welches der türkischen Verfassung entspricht. Höchstwahrscheinlich wird es lediglich die Schutzaltergrenze von 15 auf 12 Jahre absenken.

III.
Die Türken schießen zurück

Die Türken haben die Äußerung der schwedischen Außenministerin mit Unmut wahrgenommen. In der türkischen Presse wurde daraufhin eine Reisewarnung für Schweden ausgegeben, weil dort die Vergewaltigungsquote die höchste der westlichen Welt sei.

Tatsächlich gab es in Schweden 6620 angezeigte Vergewaltigungsfälle. Auf die Bevölkerung in Schweden umgerechnet sind es rund 70 angezeigte Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner. Nur Botswana liegt weltweit mit rund 93 Fällen noch vor Schweden. Zum Vergleich liegt die Quote in Deutschland lediglich bei 10 angezeigten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner. Die skandinavischen Nachbarn Norwegen und Finnland kommen auf 19 und 15 Fälle pro 100.000 Einwohner.

Die Frage ist aber natürlich wie fair so ein Vergleich überhaupt ist. Auf der einen Seite wird natürlich nur das erhobene Hellfeld erfasst. Das heißt möglicherweise neigen schwedische Frauen einfach häufiger zu Anzeige, zum Beispiel weil sie der schwedischen Strafverfolgung mehr vertrauen. Zusätzlich ist natürlich auch immer fraglich, wie zuverlässig die statistische Erfassung von Verbrechen in den einzelnen Ländern sind. Vor allem in Zentralafrika wird die Datengrundlage eher zweifelhaft sein.

Aber viel wahrscheinlicher für diesen hohen Wert in Schweden ist, dass die Vergewaltigung  in Schweden völlig anders definiert ist. Sie setzt viel früher ein, als in vielen anderen Ländern der Welt. Spätestens seit dem Fall Assange wissen wir, was die Schweden so alles unter „Vergewaltigung“ verstehen. Bereits der ungeschützte Geschlechtsverkehr, obwohl nur geschützter vereinbart war, läuft in Schweden unter „Vergewaltigung“. In Deutschland würden wir hier höchstens über eine (versuchte) Körperverletzung sprechen, in den meisten Fällen aber tatsächlich sogar von einem straflosem Verhalten. Schon aus diesem Grund ist dieser Statistik kaum zu trauen.

IV.
Fazit

Es gibt gar kein Grund sich aufzuregen. Weder erlauben die Türken Sex mit Kindern noch sagt die Vergewaltigungsstatistik der Schweden etwas über die tatsächlichen Probleme im Land aus. Noch kurioser ist die Brücke die einige zur „Kinderehe“ schlagen wollen. Ohne nun die Situation in der Türkei gezielt beurteilen zu wollen oder zu können kann man aber anzweifeln, dass das Schutzalter unmittelbar etwas mit dem Problem zu tun hat. Nur weil die Schutzaltergrenze sinkt heißt es nicht automatisch, dass auch die Kinderehe zunimmt. Deutschland und Österreich haben trotz einer niedrigen Grenze kein großes Problem mit der Kinderehe. Auch sei in an dieser Stelle daran erinnert, dass nicht jede Ehe mit Minderjährigen auch eine zu verurteilende Zwangsehe ist. Auch in Deutschland ist unter bestimmten Umständen die Ehe mit einer 16-jährigen Person möglich.

2 Comments

  1. Paul

    25. August 2016 - 21:39
    Reply

    Schöner sachlicher Beitrag, danke dafür. Bitte bring demnächst mal wieder eine SmH mit deinem Sidegag. ;D

    • Mathias Schult

      26. August 2016 - 13:29
      Reply

      We will see 😛

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