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Anklage wegen „Küken-Schreddern“ – Strafbar nach dem Tierschutzgesetz?

Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken ist spätestens durch den TV-Koch Jamie Oliver in die breite Öffentlichkeit gerückt. Die Nahrungsmittelindustrie findet regelmäßig keine Verwendung für die männlichen Küken von Legehennen. Eier legen nur die Weibchen und diese Art der Hühner ist so auf das Eierlegen spezialisiert, dass auch eine Verwendung zur Fleischmast nicht profitabel ist. Daher werden die männlichen Küken direkt nach dem Schlüpfen umgebracht. Jedes Jahr sollen so rund 50 Millionen Tiere sterben.

I.
Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz?

Die Staatsanwaltschaft Münster hat nun nach Medienberichten tatsächlich erstmalig Anklage beim Landgericht gegen Mitarbeiter eines Geflügelunternehmens wegen des Tötens von Küken erhoben. Die einschlägige Strafvorschrift bildet § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz, nachdem Freiheitsstrafe bis zu frei Jahren oder Geldstrafe droht, sofern ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet wird.

Hier liegt dann auch schon das Kernproblem: Liegt hier ein vernünftiger Grund vor? Man muss dabei immer beachten, dass die Tiere so oder so getötet werden und nur aus diesem Grund überhaupt gezüchtet werden. Wie lange müsste man dieses Tier also am Leben lassen, bevor man es töten dürfte? Ein Masthuhn hat als Nutztier eine Lebensdauer von 5-6 Wochen. Die natürliche Lebenserwartung beträgt dagegen gerne einmal 8 Jahre. Selbst Legehennen werden nach rund 1 ½ Jahren getötet, da ab dann die Legeleistung deutlich nachlässt.

Und hier ist der Knackpunkt: Ist das Töten eines Legehuhns nach 1 ½ Jahren aufgrund mangelnder Legeleistung tatsächlich ein „vernünftigerer Grund“ als das Töten eines männlichen Kükens nach einem Tag? Man mag es tatsächlich bezweifeln. Entweder sieht man das Töten der Tiere als notwendiges Übel in der Massentierhaltung an oder man hält es grundsätzlich für unzulässig.

Dazu muss man ferner wissen, dass der europäische Normgeber in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ausdrücklich die Art und Weise die massenhafte Zerkleinerung von Küken die jünger als 72 Stunden sind regelt. Er geht also ganz offenbar davon aus, dass dies ein rechtmäßiges Verfahren ist. Bereits dies spricht gegen eine Strafbarkeit der bisherigen Praxis.

II.
Staatsanwaltschaft will Klarheit

Die Staatsanwaltschaft Münster spricht in ihrer Erklärung davon, dass sie endlich „Klarheit“ haben möchte und notfalls auch eine „höchstrichterliche Entscheidung“ herbeiführen wird. Sollte das Landgericht also die Anklage nicht zulassen oder die dann Angeklagten freisprechen, wird man in die nächsthöhere Instanz gehen.

Beeindruckend ist, dass es ausgerechnet eine Staatsanwaltschaft aus Nordrhein-Westfalen ist. Die Ordnungsbehörden aus NRW haben nämlich schon zum 1.1.2015 versucht per Ordnungsverfügungen das Töten der Küken zu untersagen. Sie scheiterten damals unter anderem vor dem Verwaltungsgerichts Minden, welches auch eine mögliche Strafbarkeit behandelte. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber das Töten der Küken selbst untersagen müsste. Die Ordnungsbehörden haben momentan keine Rechtsgrundlage, um gegen die Praxis vorzugehen.

Daher stellt sich die Situation so dar, dass selbst wenn ein Straftatbestand erfüllt sein sollte, die Beschuldigten sich auf einen Verbotsirrtum berufen können. Denn wenn selbst ein Verwaltungsgericht Zweifel an einer Strafbarkeit hat, wie soll dann der einfache Bürger wissen, dass er eine Straftat begeht? In diesem Fall würde die Schuld entfallen, da der Irrtum unvermeidbar war. Die Staatsanwaltschaft geht auf diesem Punkt dahingehend ein, dass die Geflügelbetriebe sehr wohl von dem Verbot wissen müsste. Und beruft sich dabei auf den Umstand, dass die Ordnungsbehörden das Töten selbst als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sehen. Problem ist nur, dass zumindest das Verwaltungsgericht Minden es anscheinend nicht so sieht. Daher darf meines Erachtens ein Geflügelbetrieb auch weiterhin davon ausgehen, dass es ein legitimes Vorgehen ist.

In diesem Fall könnte man dann tatsächlich über Verfolgung Unschuldiger, strafbar nach § 344 StGB, nachdenken. Ist sich die Staatsanwaltschaft bewusst, dass die Beschuldigten unschuldig sind, da sie in einem Verbotsirrtum handelten, darf eine Anklage nicht erfolgen. Auch nicht dann, wenn die Staatsanwaltschaft gerne eine „höchstrichterliche Rechtsprechung“ herbeiführen möchte.

III.
Regierung plant Alternativen

Auch die Regierung geht momentan davon aus, dass das Vorgehen momentan straffrei ist. Aus diesem Grund unterstützt das Landwirtschaftsministerium mögliche Alternativen zur nachträglichen Tötung. Vor allem das Bestimmen des Geschlechtes bereits im Ei scheint möglicherweise sinnvoll zu sein. Bisherige Alternativen, wie das Umstellen auf Hühnerarten die sowohl fürs Eierlegen als auch für die Mast geeignet sind, sind wirtschaftlich bisher nicht tragbar. Auch die zusätzliche Aufzucht aller männlichen Küken ist wirtschaftlich auf breiter Front nicht möglich. Es gibt hier zwar Initiativen bei denen rund 4 Cent extra pro Ei gezahlt werden und dafür auch die männliche Küken aufgezogen werden, dies kann aber nur in einem geringen Umfang erfolgen.

Vor allem gibt es das Problem der Verlagerung: Bei einem jetzigen Verbot des Tötens würde das Töten einfach ins Ausland verlagert werden. Aus diesem Grund kann die bisherige Praxis erst dann untersagt werden, wenn eine wirtschaftliche Alternative zur Verfügung steht. Die Bundesregierung ist jedoch tatsächlich zuversichtlich, dass bis 2017 der Wirtschaft solche Alternativen zumutbar sind.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft bleibt daher zumindest abenteuerlich. Es wird spannend, ob das Landgericht die Anklage überhaupt zulässt. Ich mag es fast bezweifeln. Zwar mag die Rechtsfrage für die Staatsanwaltschaft interessant sein, jedoch können nicht unschuldige Personen ein Strafverfahren aufgezwungen werden, damit Rechtsfragen vor Gerichten erörtert werden können. Von daher halte ich es bisher lediglich für einen PR-Stunt. Auch kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum die Tierschutzorganisationen sich so sehr darüber freuen. Es besteht immerhin die begründete Befürchtung, dass am Ende der BGH entscheidet, dass das Töten nicht strafbar ist. Dies kann nicht im Interesse der Tierschutzorganisationen sein.

Ich bin gespannt wie die Verfahren ausgehen.

Bild ©: Timo Klostermeier / pixelio.de

1 Comment

  1. qqK

    Februar 17, 2016 - 10:59 am
    Reply

    Wenn ich meinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Küken-Schredder-Videos verdiene, zählt das dann als vernünftiger Grund?

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