Ingerenz

Mathias Schult

Total 108 Posts

Darf ich das? – Ist der Kauf von unversteuerten Zigaretten strafbar?

Rauchen ist in den letzten Jahrzehnten eine immer teurere Angelegenheit geworden. Haben früher 20 Zigaretten noch 5 DM gekostet, kriegt man heute 20 Zigaretten nicht einmal mehr für 5 Euro. Davon sind mehr als 3 Euro Tabaksteuer. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Raucher auf das Angebot eingehen,

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Ist der „Vergewaltigungswunsch zu Weihnachten“ eine strafbare Beleidigung? – Amtsgericht Hamburg verurteilt zu 120 Tagessätzen

Letztens habe ich in einem Beitrag noch geschrieben, dass es zum Glück in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Obwohl man alles denken darf, darf man aber nicht alles schreiben. Doch ist bereits die Mitteilung, man wünscht jemand Opfer einer Straftat zu werden eine strafbare Beleidigung? I. Amtsgericht Hamburg bejaht eine Beleidigung Das

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Bundestag verabschiedet Reform des Sexualstrafrechts – Politischer und handwerklicher Murks

Der Bundestag hat gestern die wohl bisher gravierendste Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es wurde nicht nur das gesamte systematische Konzept aus sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch durcheinandergewürfelt, es gibt auch zwei neue Straftatbestände. Das Gesetz geht nun zum Bundesrat und soll dann wohl noch in diesem Herbst in Kraft treten.

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Gerichtsverfahren: Radfahrer drückt Bedarfsampel ohne Bedarf!

Deutsche Gerichte haben sich täglich mit schwerster Kriminalität zu beschäftigen. Ein besonderes Beispiel liefert nun das Amtsgericht Elmshorn, wie die SHZ meldet. I. Bedarfsampel ohne Bedarf? Frank B. ist regelmäßiger Radfahrer in Schleswig-Holstein. Jeden Morgen fährt er mit seinem Rad durch den Berufsverkehr. Für Frank B. ist dabei jeder Kontakt mit

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Your Turn #6: Sergej und der Vodka

Das Strafrecht: In keinem anderen Rechtsgebiet hat der Laie eine so genaue Vorstellung von „Recht und Unrecht“ wie hier. Regelmäßig werde ich daher hier kleine Fälle präsentieren , die die persönliche Jurisprudenz herausfordern. Es geht dabei nicht darum, die rechtliche „richtige“ Lösung zu finden, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie

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Neues von Gina-Lisa oder: Absurde Medieninszenierung

Das Verfahren rund um Gina-Lisa war schon hier Thema im Blog. Heute war ein neuerlicher Hauptverhandlungstag. Festzustellen ist: Das gesamte Verfahren und vor allem der Medienrummel wird immer abstruser. So haben vor dem Gericht nackte Feministinnen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts demonstriert. Begleitet wird das gesamte Verfahren dabei von der Regenbogenpresse.

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Die Strafbarkeit von „ACAB“ – Das Bundesverfassungsgericht musste erneut eingreifen

  In gleich zwei Verfahren musste sich das BVerfG mit der Abkürzung „ACAB“ (all cops are bastards) beschäftigen. Dies ist überraschend, denn eigentlich ist das Thema relativ ausgelutscht. Es gibt nämlich bereits umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, wann und unter welchen Umständen eine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ strafbar sein kann. Diese scheinen

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