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Bundestag verabschiedet Reform des Sexualstrafrechts – Politischer und handwerklicher Murks

Der Bundestag hat gestern die wohl bisher gravierendste Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es wurde nicht nur das gesamte systematische Konzept aus sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch durcheinandergewürfelt, es gibt auch zwei neue Straftatbestände. Das Gesetz geht nun zum Bundesrat und soll dann wohl noch in diesem Herbst in Kraft treten.

I.
Die alte Rechtslage

Bisher gab es zwei grundlegende Paragraphen im Erwachsenen-Sexualstrafrecht. Auf der einen Seite die sexuelle Nötigung, mit dem besonders schweren Fall der Vergewaltigung, und auf der anderen Seite den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen.

Für die sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB war die Anwendung von Gewalt, die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage notwendig. Dafür gab es dann auch Freiheitsstrafe zwischen einem und fünfzehn Jahren.

Der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen nach § 179 StGB zielte dagegen auf Personen ab, die sich nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren konnten. Dies galt vor allem für psychisch oder physisch kranke Menschen.

II.
Der neue Vergewaltigungsparagraph

Diese Trennung zwischen „Nötigung“ und „Missbrauch“ wird nun weiter aufgeweicht. Beide befinden sich jetzt im Straftatbestand mit dem Namen “Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“. Die bisherige sexuelle Nötigung und Vergewaltigung ist quasi unverändert geblieben und lediglich ein paar Absätze nach unten gerutscht.

Neu dazugekommen ist nun quasi eine „sexuelle Nötigung light“. Wer gegen den erkennbaren Willen einer Person sexuelle Handlungen ausübt, wird mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft. Dabei muss das Opfer weiterhin erkennbar seinen Willen nach außen kundtun.

Hiermit sollen vermeintliche Schutzlücken geschlossen werden. Faktisch ist aber kaum ein Fall denkbar, der unter diesen Absatz fallen könnte, der nicht bisher unter die sexuelle Nötigung (mit einem höheren Strafrahmen) gefallen ist und weiterhin fallen wird. Der neue Straftatbestand erscheint schlicht überflüssig. Die in der Reformdebatte vorgebrachten angeblichen Schutzlücken „Schockstarre“ und „Man will nichts sagen, weil man den Täter nicht verärgern möchte“, werden dadurch nicht geschlossen. Denn hier tritt ja der Wille gerade nicht erkennbar hervor und fallen daher auch nicht unter den neuen Absatz.

Es scheint so, als hätten die Abgeordneten, die diesen Paragraphen übrigens einstimmig beschlossen haben, anscheinend tatsächlich geglaubt, dass sich das Opfer wehren müsste. Dies liegt auch daran, dass dies von den Reformern immer wieder fälschlicherweise behauptet wurde. Wie hier aber schon mehrfach im Blog erwähnt, musste sich auch nach aktueller Rechtslage kein Opfer wehren. Gewalt kann auch ohne vorheriges Wehren einer Person ausgeübt werden.

Die „Ausweitung“ dieses Straftatbestandes erscheint daher völlig überflüssig.

III.
Einvernehmliche sexuelle Handlungen werden unter Strafe gestellt

VorsRiBGH Thomas Fischer hatte schon vor etlichen Monaten in seiner Kolumne beklagt, dass die Trennung zwischen „Nötigung“ und „Missbrauch“ im Sexualstrafrecht gefährlich verschwimmt. Nun hat die Reform tatsächlich eine völlige Vermischung gebracht.

Das grundlegende Konzept des deutschen Sexualstrafrechts ist eigentlich, dass Personen die einen entgegenstehenden Willen kundtun können, dies auch machen müssen. Dies muss nicht wörtlich erfolgen, aber zumindest durch körperliches Verhalten oder ähnliches. Diese Personen können daher nur genötigt werden, das heißt ihr Wille wird mehr oder weniger gebrochen. Dagegen ist ein Missbrauch von einer Person die einen Willen bilden kann grundsätzlich nicht möglich.

Und dann gibt es Personengruppen, bei denen man sagt, dass sie gar keinen entgegenstehenden Willen wirklich bilden können. Im Sexualstrafrecht sind es zum Beispiel Kinder. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern muss nicht ein entgegenstehender Wille gebrochen werden. Kinder sind nämlich so schutzbedürftig, dass jede sexuelle Handlung an ihnen einen Missbrauch darstellt.

Dies war bisher ein eindeutiges, sinniges und funktionierendes Konzept. Erwachsene Menschen die einen Willen kundtun können, dürfen nicht genötigt werden. Kinder und Kranke die keinen wirklichen Willen hinsichtlich ihrer Sexualität bilden können werden stärker geschützt. Personengruppen dazwischen, vor allem Jugendliche, werden abgestuft geschützt.

Dieses Konzept wird nun mehr oder weniger aufgegeben. Denn der neue § 177 Abs. 2 StGB-E soll die bisherigen Missbrauchstatbestände aufnehmen. Wie bereits nach altem Recht finden sich hier vor allem Personengruppen, die keinen Willen bilden können.

Aufhorchen muss man jedoch bei § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB-E. Der konkrete Wortlaut lautet:

„Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt.“

Es geht schlicht und alleine um das Ausnutzen eines Überraschungsmomentes. In der Gesetzesbegründung wird der Gesetzgeber noch einmal deutlicher: Es geht um Personen die zwar einen entgegenstehenden Willen bilden könnten, diesen aber aufgrund der Überraschung nicht äußern können.

Es geht also zu keinem Zeitpunkt darum, dass eine Person einen entgegenstehenden Willen gebildet hat. Es reicht aus, dass jemand einen entgegenstehenden Willen bilden könnte. Hier sind wir schon weit über „Nein-heißt-Nein“ hinweg, sondern verlangen quasi eine Einwilligung vor jeder sexuellen Handlung.

Das bedeutet wenn ein Liebespaar eine Vorliebe für stürmischen Sex hat und diese häufig einhergeht mit „überraschenden sexuellen Handlungen“, dann liegt hier eine Strafbarkeit vor, obwohl beide Personen damit einverstanden sind. Das Gesetz kriminalisiert hier einvernehmliche sexuelle Handlungen von erwachsenen Personen.

Weder ein „Einverständnis“ noch eine „Einwilligung“ sind hier möglich. Das Einverständnis kann nämlich für Taten erteilt werden, die gegen den Willen einer Person erfolgen. Das ist hier gerade nicht der Fall. Eine „Einwilligung“ muss dagegen zwingen vor der Handlung erfolgen und kann nicht nachträglich erteilt werden. Auch dies ist hier nicht der Fall.

Auch das „Ausnutzen“ kann nicht als Korrektiv helfen. Denn hier geht es schlicht und einfach nur darum, ob der Täter gezielt den Überrschungsmoment nutzt, um seine sexuelle Handlung durchzuführen. Er muss nicht damit rechnen, dass das „Opfer“ ohne diesen Überraschungsmoment der Handlung nicht zustimmen würde.

In der Praxis werden sich die Gerichte diesem Problem wohl damit entledigen, dass sie sagen „da es in der Beziehung üblich ist, wurde grundsätzlich schon vorher eingewilligt in die überraschenden Handlungen“. Dies ist aber ersten nicht bei allen Handlungen möglich und zweitens bleibt in jedem Verfahren die Rechtsunsicherheit übrig. Es ist ein Unding, dass der Gesetzgeber seiner Aufgabe nicht nachkommt und dies schlicht auf die Gerichte abwälzt.

IV.
Die neue sexuelle Belästigung

Neu eingeführt wird zusätzlich die sexuelle Belästigung als § 184i StGB-E. Solch einen Tatbestand hab ich ja schon in meinem letzten Post zum Thema grundsätzlich begrüßt. Jedoch habe ich auch die Schwierigkeiten angesprochen, die man mit solch einem Tatbestand hätte. Der Gesetzgeber hat sich darum aber wenig geschert. Denn für die Strafbarkeit soll es darauf ankommen, dass sich die andere Person „belästigt fühlt“. Anders als z.B. bei der Beleidigung, wo es nicht darauf ankommt, dass die Person sich beleidigt fühlt, hat hier das „Opfer“ durch sein eigenes Empfinden die Frage der Strafbarkeit in der Hand.

Zusätzlich ist „belästigen“ sehr weit zu verstehen. Ist der Kuss der noch müden Ehefrau schon eine sexuelle Belästigung? Nach dem Wortlaut der Norm schon. Prof. Hörnle, eine der größten Befürworterin der neuen Paragraphen, hat auf die Frage, ob sie tatsächlich solch ein Verhalten kriminalisieren wolle geantwortet: „Wer wird schon seinen Ehepartner anzeigen?“… Ein sehr verschrobenes Bild vom Sinn und Zweck des Strafrechts.

V.
Straftaten aus Gruppen

Der neue Vorzeigeparagraph der Reform ist auch der § 184j StGB, der auf den Namen „Straftaten aus Gruppen“ hört und eine direkte Reaktion auf die Vorfälle in Köln ist. Wer mit einer Gruppe unterwegs ist und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese Menschen bedrängen wird um irgendwelche Straftaten zu begehen (nicht zwingend Sexualstraftaten), soll nun auch für sexuelle Handlungen, die aus dieser Gruppe begangen werden, bestraft werden.

Wenn also als eine Gruppe loszieht und man weiß, dass diese zum Beispiel regelmäßig andere Menschen „antanzt“ um dann Handys zu stehlen, wird man nun auch dafür bestraft, wenn einer aus dieser Gruppe eine sexuelle Belästigung begeht.

Es ist hier absolut nicht klar, was diese Straftatbestand überhaupt soll. Sobald die Person vorsätzlich und aktiv, und sei es nur durch ihre Anwesenheit, die Tat erleichtert oder ermöglich, ist sie nämlich bereits heute wegen Beihilfe dran. Ganz frisch wurden zwei Täter aufgrund der Vorfälle in Köln verurteilt. Einer wegen sexueller Nötigung und der andere aus der Gruppe wegen Beihilfe.

Der neue Straftatbestand weitet dieses nun auf Fälle aus, in denen man quasi „aus Versehen“ irgendwie eine „Beihilfe“ leistet. Beweisbar wird dies in der Praxis nicht sein. Und selbst wenn es das wäre, würde es zu massiven Anwendungsprobleme kommen. Was muss zum Beispiel eine Person tun, die in solch einer Gruppe ist und bemerkt, dass sexuelle Handlungen begangen werden? Kann er sich dann von dieser Gruppe lösen? Wirkt seine „Mitgliedschaft fort“? Alles Fragen, um die sich der Gesetzgeber keine Gedanken gemacht hat.

Vermutlich werden wir hinsichtlich dieses Tatbestandes noch das Bundesverfassungsgericht hören.

VI.
Was soll das überhaupt?

Man kann eigentlich nur noch kopfschüttelnd fragen, was das überhaupt soll. Hier wird aus rein politischen Gründen eine absolut unausgereifte und in der Praxis untaugliche Reform durchgepresst. Ganz nach dem Motto: „Die Gerichte sollen doch sehen, wie sie damit am Ende umgehen“. Schlicht und einfach wird hier billige populistische Politik betrieben und dies auf Kosten des Sexualstrafrechts.

Und auch den tatsächlichen Opfern von Sexualdelikten tut man damit keinen gefallen. Dadurch, dass der Anwendungsbereich nun so massiv auf Bagatellhandlungen erweitert wurde, wird es möglicherweise tatsächlich zu mehr Strafanzeigen kommen. Diese werden aber, aufgrund der aufgezeigten Beweisschwierigkeiten, alle von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden müssen.

Zusätzlich erleichtert man die Situation für Personen, die vorsätzlich jemanden fälschlicherweise solch einer Tat bezichtigen. Musste sich bisher in der Regel noch selbst Verletzungen zugefügt werden, die dann gegebenenfalls rechtsmedizinisch untersucht werden konnte, reicht nun die schlichte Behauptung „Ich wollte es nicht und das hat er auch erkannt“. Wie soll man sich gegen den Vorwurf noch effektiv wehren können?

Im Gegenzug wird es dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden allgemein skeptischer sein werden. Das heißt auch tatsächliche Opfer von Sexualdelikte werden noch kritischer als bisher behandelt. Möglicherweise wird ihnen auch häufiger unterstellt werden, dass sie sich die Taten ausgedacht haben.

Vielleicht ist es den Reformern aber auch schlicht egal, ob es sich um tatsächliche Opfer oder nur vermeintliche Opfer handelt. Hat sich die „Nein-ist-Nein“-Bewegung doch auch bereits völlig unkritisch hinter Gina-Lisa gestellt. Ob es hier eine Vergewaltigung gab oder nicht, ist bisher noch unklar. Vieles spricht gegen das Vorliegen einer Vergewaltigung. Vielleicht sieht man aber als Reformer auch schlicht jede Frau in unserer Gesellschaft als „Opfer“ und jeden Mann als „Täter“.

So ist auch zu erklären, dass die Reformer beklagen, dass die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen seit Jahren sinken. Eines ist relativ sicher: Durch die Reform ist die Chance recht hoch, dass die Quote noch weiter sinken wird.

Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man mit Augenzwinkern sagen: Es kann eigentlich nur jedem empfohlen werden, dass er sexuelle Handlungen ab des Inkrafttretens vorerst einstellt, bis es eine gefestigte Rechtsprechung gibt. Auch sollte man Junggesellenabschiede, Weihnachtsfeiern und Kegelclubs meiden.

2 Comments

  1. Werauchimmer

    9. Juli 2016 - 13:33
    Reply

    Im Gesetzesentwurf für den neuen § 177 werden ja jede Menge Einzelfälle genannt, die (angeblich?) keinen strafbaren Tatbestand erfüllen, obwohl sie das dem Gerechtigkeitsempfinden nach eigentlich müssten:

    (1) „Dringt der Täter in das schlafende Opfer gegen dessen Willen ein, stellt das Eindringen in den Körper laut Bundesgerichtshof noch keine Vergewaltigung im Sinne des § 177 StGB dar […]“
    (2) „Gänzlich straflos war bisher beispielsweise der Fall, in dem der Sporttrainer einem Mädchen drohte, seine Teilnahme am Turnier wäre gefährdet, wenn es keinen sexuellen Kontakt seines Trainers an sich duldete.“
    (3) „Weint das Opfer, macht sich steif oder sagt ausdrücklich, dass es keine sexuellen Handlungen wünscht, leistet aber keine körperliche Gegenwehr, die eine Gewaltanwendung seitens des Täters hervorrufen würde, so ist der Tatbestand der sexuellen Nötigung bisher nicht erfüllt […]“
    (4) „Der Beschuldigte gab vor, das Opfer, ein 14-jähriges Mädchen, als Modell zeichnen zu wollen. […] Als das Mädchen dieser Aufforderung nachkam, trat der Mann von ihm unbemerkt hinter es, zog ihm plötzlich und für es völlig unerwartet die Jogginghose und den Slip herunter; er drang von hinten mit seinem erigierten Penis ohne Kondom in seine Scheide ein und führte den Geschlechtsverkehr […] durch.“
    (5) Der Fall mit der Mutter, die sich nicht wehrte, weil sie ihre Kinder im Nachbarzimmer nicht verängstigen wollte.
    (6) Der Fall mit dem Mann, der den Partner seiner Exfrau erschoss, welche sich dann beim Geschlechtsverkehr nicht wehrte, weil die Pistole noch auf dem Nachttisch lag.

    All diese Fälle konnten bisher ja anscheinend nicht bestraft werden. Oder ist das dreist gelogen? Angenommen es stimmt und angenommen man wolle die Fälle strafbar machen, wie würde man das dann deiner Meinung nach tun?

    Also wenn die aktuelle Gesetzesänderung nichts bringen wird, wie du behauptest, wie könnte es denn geschafft werden, Fälle wie die obigen strafbar zu machen „ohne dabei sozialadäquates sexuelles Anbahnungsverhalten zu kriminalisieren“? (Was die Gesetzgeber ja selbst als ihr Ziel ausgegeben haben). Kann man den Opfern in den obigen Fällen überhaupt durch eine Reform des Sexualstrafrechts helfen? Wenn ja, wie?

    • Mathias Schult

      9. Juli 2016 - 18:37
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      Es ist eine Mischung aus „Nicht alle Informationen bekanntgegeben“ und „Dreist gelogen“

      Bestes Beispiel ist #1: Tatsächlich ist das nicht nach § 177 StGB strafbar. Dafür gibt es den Straftatbestand § 179 StGB sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen. Es hat den exakt selben Strafrahmen wie die Vergewaltigung mit Freiheitsstrafe zwischen 2 und 15 Jahren. Also: Ja es ist korrekt, es ist keine Vergewaltigung, sondern heißt anders, hat aber den gleichen Strafrahmen.

      #2 ist aber tatsächlich schlicht falsch. Es ist ein besonders schwerer Fall der Nötigung und wird nach § 240 IV Nr. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

      #3 Hier liegt tatsächlich keine Strafbarkeit vor. Hier ist aber zu betonen, dass „Gewalt“ bereits das Wegschieben von einer Hand ist oder das Spreizen der Beine mit den eigenen Händen. Es ist in der Realität schwer vorstellbar, dass ein weinendes, sich steif machendes und verbal ablehnendes Opfer sich gleichzeitig so verhält, dass der Täter keine Manipulation am Körper vornehmen muss.

      #4 Hier handelt es sich um den BGH Beschluss 4 StR 445/11. Die Reformer wenden hier wieder die Methode des Verschweigens von Informationen an. Der BGH hat gerade nicht gesagt „Das Verhalten ist nicht strafbar“. Der BGH hat nur schlicht festgestellt, dass das Landgericht nicht ausreichend begründet hat, dass das Mädchen aus Furcht es über sich ergehen lassen hat. Aus diesem Grund hat der BGH es ERNEUT an das Landgericht zurückverwiesen, damit das Landgericht aufklären kann, warum das Mädchen es über sich ergehen lassen hat. Der BGH sagt daher nicht „dieser Fall ist keine Vergewaltigung“, sondern der BGH sagte „Das LG Dessau-Roßlau darf nicht sagen weil der Täter so alt war und das Opfer so jung war es eine Vergewaltigung“. Wenn das LG nach der Zurückweisung die Verurteilung ausführlicher begründet, warum das Mädchen sich aus Furcht nicht gewehrt hat, könnte das Gericht erneut wegen Vergewaltigung verurteilen (mir ist aber nicht bekannt, wie das LG anschließend urteilte).

      #5 Hier hat das Gericht (BGH 4 StR 561/11) ähnlich wie in #4 argumentiert. Es hat schlicht gesagt, dass das Landgericht manche Punkte einfach nicht geprüft hat. Im O-Ton aus dem Urteil: „Ob und inwieweit ihre Befürchtungen tatsächlich berechtigt waren und sie deshalb – worauf es hier maßgeblich ankommt – auch bei objektiver Betrachtung keine Möglichkeit hatte, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen, hat das Landgericht nicht geprüft, obgleich hierzu Anlass bestand“

      Der BGH sagt gerade nicht „Wenn es so gewesen wäre, wie ihr hier behauptet, ist es keine Vergewaltigung“. Der BGH sagt „Ihr müsst schon prüfen, ob das wirklich so war, wie ihr es behauptet“.

      #6 Der BGH hat hier das Urteil nicht aufgehoben, weil es der Meinung gewesen ist der Vergewaltigungsparagraph sei nicht erfüllt. Es lag ein Verfahrensfehler vor. Das Gericht hatte grundlos zwei Entlastungszeugen nicht gehört gehabt.

      Man sieht also: Bis auf #3 gibt es hier gar keine „Strafbarkeitslücke“. Bei #3 ist halt die Frage ob man es für strafwürdig hält, wenn ein erwachsenes Opfer zwar keine sexuelle Handlungen will, aber soweit mitmacht, dass der Täter nicht einmal eine Hand oder einen Schenkel wegschieben muss. Ich halte diesen Fall in der Realität schon gar nicht für existent.

      Abschließend noch: Ich finde vor allem #4 und #5 zeigen recht eindrucksvoll, dass in der Diskussion zum Teil schlicht der Aufbau von Urteilen nicht verstanden wird. Am Anfang des Urteils steht, was das LANDGERICHT festgestellt hat. Zum Beispiel „O hatte Angst, dass die Kinder aufstehen und der Mann die Kinder schlagen würde“. Wenn der BGH nun später schreibt „Ihr habt in eurem Urteil gar nicht geschrieben, WARUM überhaupt objektiv die Gefahr bestand, dass man glauben könnte, dass er die Kinder schlagen würde, obwohl der Mann zum Teil gegen die Kinder noch nie gewalttätig wurde“, heißt das nicht, dass wenn das stimmt was das Landgericht feststellte, es keine Vergewaltigung sei. Der BGH sagt schlicht „Ihr habt da Sachen behauptet, die habt ihr aber nicht richtig begründet. Daher können wir gar nicht beurteilen, ob das Urteil richtig ist“. Das ist ein GEWALTIGER Unterschied.

      Und ganz zum Schluss: Ich halte die Bürger in Deutschland grundsätzlich ausreichend durch das aktuelle Sexualstrafrecht geschützt. Vor allem im Bereich des schweren Sexualstrafrechts gibt es praktisch keine Lücken. Wenn überhaupt gibt es die Lücke der „flüchtigen sexuellen Berührung“. Der § 184i StGB-E will diese Lücke schließen, ist dabei aber viel zu unpräzise.

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