Ingerenz

Category: Allgemein

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Kann ein Zettel hinter der Windschutzscheibe vor dem Abschleppen schützen?

Für das falsche Abstellen eines Fahrzeuges gibt es in der Regel ein kleines Bußgeld. Die viel größere „Strafe“ ist für die meisten Autofahrer jedoch, wenn ihr Wagen abgeschleppt wird. Dies geschieht vor allem dann, wenn das Fahrzeug den Verkehr behindert oder auf Flächen steht, die für die allgemeine Sicherheit freigehalten

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Lehrer muss sich wegen Nachsitzenlassen vor Gericht verantworten

Das „Nachsitzen“ in der Schule ist schon lange ein Streitthema zwischen Schülern, Eltern und Lehrern. Während Schüler darin gerne eine Freiheitsberaubung und einen Verstoß gegen jegliche Menschenrechtskonventionen sehen, scheren sich Lehrer häufig gar nicht um diese Frage. Dabei liegt die Wahrheit wie so immer irgendwo in der Mitte. I. Ist Nachsitzen

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Eltern vom Unister-Chef beschweren sich über den Staatsanwalt – Kann ein Staatsanwalt befangen sein?

Unter etwas mysteriösen Umständen ist der Unister-Chef bei einem Kleinflugzeugabsturz ums Leben gekommen. Gegen den Verstorbenen hatte bereits seit längerem die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Kurz vor seinem Tod soll der Unister-Chef jedoch in Venedig selbst Opfer eines Betrugs geworden sein. Auch diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen aufgenommen. Die

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Möglicher Mitwisser des Münchner Amoklaufs festgenommen – Müssen Straftaten eigentlich angezeigt werden?

Nach der Amoktat in München hat die Polizei einen 16-jährigen Jugendlichen als mutmaßlichen Mitwisser festgenommen. Dieser soll von der geplanten Amoktat gewusst haben und eine Strafanzeige unterlassen hat. Ausdrücklich soll es sich aber nicht um einen Mittäter im strafrechtlichen Sinne handeln. Aber muss man Straftaten eigentlich immer anzeigen? I. Muss man

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Ist ein Putsch eigentlich immer strafbar?

Per Mail hab ich von Martin noch eine interessante Frage hinsichtlich des türkischen Putsches bekommen. Besonders wie es aussehen würde, wenn die Bundeswehr in Deutschland möglicherweise einen Putsch starten würde. Momentan wird von allen westlichen Staaten der Putschversuch in der Türkei verurteilt. Gleichzeitig kommt aber immer wieder die Frage auf, ob

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Türkei erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe – Kann auch in Deutschland die Todesstrafe wiedereingeführt werden?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei überlegt die türkische Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland kocht das Thema in der Bevölkerung regelmäßig auf. Vor allem wenn die Medien wieder über Mordfälle in Verbindung mit Kindern berichten. Umfragen zeigen dabei, dass ein nicht geringer Teil in Deutschland mit

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Ist der „Vergewaltigungswunsch zu Weihnachten“ eine strafbare Beleidigung? – Amtsgericht Hamburg verurteilt zu 120 Tagessätzen

Letztens habe ich in einem Beitrag noch geschrieben, dass es zum Glück in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Obwohl man alles denken darf, darf man aber nicht alles schreiben. Doch ist bereits die Mitteilung, man wünscht jemand Opfer einer Straftat zu werden eine strafbare Beleidigung? I. Amtsgericht Hamburg bejaht eine Beleidigung Das

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Bundestag verabschiedet Reform des Sexualstrafrechts – Politischer und handwerklicher Murks

Der Bundestag hat gestern die wohl bisher gravierendste Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es wurde nicht nur das gesamte systematische Konzept aus sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch durcheinandergewürfelt, es gibt auch zwei neue Straftatbestände. Das Gesetz geht nun zum Bundesrat und soll dann wohl noch in diesem Herbst in Kraft treten.

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