Ingerenz

Category: Allgemein

Total 61 Posts

Die Strafbarkeit von „ACAB“ – Das Bundesverfassungsgericht musste erneut eingreifen

  In gleich zwei Verfahren musste sich das BVerfG mit der Abkürzung „ACAB“ (all cops are bastards) beschäftigen. Dies ist überraschend, denn eigentlich ist das Thema relativ ausgelutscht. Es gibt nämlich bereits umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, wann und unter welchen Umständen eine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ strafbar sein kann. Diese scheinen

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Die Aufgabe der Strafverteidigung – Oder: „Verteidigst du auch Kinderschänder?“

Als Jurist hat man sich angewöhnt seinen Beruf möglichst zurückhaltend bekannt zu geben. Viele Menschen schreckt schon alleine die Offenbarung des Berufs  zurück. Bei einem Arztbesuch wird zum Beispiel das Aufklärungsgespräch ungeahnt umfangreich sobald der Arzt erfährt, dass man Jurist ist. Auch im Privatbereich geht die Eröffnung des eigenen Berufes

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Landgericht Hamburg verbietet Teile von Böhmermanns Gedicht

Der Fall Böhmermann hat uns bereits hier, hier und hier beschäftigt. Nun gibt es brandaktuelle Neuigkeiten von den Zivilgerichten. In der letzten Woche hat das Landgericht Köln den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Döpfner im Causa Erdogan abgelehnt. Der Springer-Chef hatte erklärt, er mache sich Böhmermanns-Gedicht zu Eigen“ inklusive

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Warum der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ § 103 StGB nicht abgeschafft gehört

Das Thema Böhmermann kocht aktuell wieder hoch. Dabei soll Böhmermann selbst gar nicht im Fokus dieses Beitrages liegen. Tatsächlich soll es um die Abschaffung des„Majestätsbeleidigungs-Paragraphens“, wie ihn die Politik und Presse getauft hat, gehen. Inspiriert wurde ich zu diesem Eintrag aufgrund einer Veranstaltung mit Prof. Merkel und Prof. Thiele, die beide

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Berliner kann seine Unschuld im Vergewaltigungsprozess durch versteckte Videoaufnahme beweisen

Sexualstraftaten sind der heikelste Vorwurf dem man ausgesetzt sein kann. Schon der Verdacht hat meist zerstörerische berufliche und private Wirkungen. Ein „Kinderschänder“ oder „Vergewaltiger“ bleibt dies meist auch nach einem Freispruch. „Irgendwas wird schon dran sein“ denken Nachbarn, Arbeitskollegen und nicht selten auch die eigene Familie. Umso wichtiger ist es,

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Wie geht es mit Böhmermann weiter?

Böhmermann hier, Böhmermann da. Man kann sich dem Thema kaum entziehen. Warum sollte es also hier möglich sein? Daher gibt es selbstverständlich auch hier ein kleines Update in der Sache Böhmermann und der Frage wie es mit ihm denn nun überhaupt weitergeht. I. Die Entscheidung der Regierung Merkel hat gestern

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Muss der Böhmermann nun in den Knast?

Seit Tagen ist das Thema Böhmermann in allen Medien und sozialen Netzwerken vertreten. Muss der Böhmermann nun ins Gefängnis? Haben wir keine Meinungsfreiheit? Satire kennt keine Grenze! Und sowieso: Erdogan ist doch ein Massenmörder! Solche Fragen und Aussagen hört man dieser Tage in den sozialen Netzwerken. Auch fachlich haben sich

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Loveparade: Gericht lässt Anklage nicht zu

Am 24. Juli 2010 kam es auf der Loveparade in Duisburg zu einem Panikausbruch. An einer Engstelle entstand daraufhin ein tödliches Gedränge in dem 21 Menschen starben und mindestens 652 verletzt wurden. Im Februar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des

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Wenn Kinder töten – 13-Jähriger ist Tatverdächtigter eines Tötungsdeliktes

Normalerweise geht das Strafgesetz davon aus, dass Kinder als Opfer auftreten. In vielen Vorschriften wird daher ihr besonderer Schutz angeordnet. Kinder treten aber auch gelegentlich als Täter auf. Während eine bagatellhafte Straffälligkeit im jugendlichen Alter üblich ist, sind kindliche Täter dagegen sehr selten. Noch seltener sind Tötungsdelikte durch Kinder. In

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