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Darf ich das? – Ist der Kauf von unversteuerten Zigaretten strafbar?

Rauchen ist in den letzten Jahrzehnten eine immer teurere Angelegenheit geworden. Haben früher 20 Zigaretten noch 5 DM gekostet, kriegt man heute 20 Zigaretten nicht einmal mehr für 5 Euro. Davon sind mehr als 3 Euro Tabaksteuer. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Raucher auf das Angebot eingehen, geschmuggelte Zigaretten zu erwerben. Meist werden sie aus osteuropäischen Zigarettenfabriken illegal über die Grenze in das Land gebracht.

I.
Wie macht man sich bei unversteuerten Zigaretten strafbar?

Die Zölle sind nichts anderes als Steuern. Wer daher Zigaretten über die Grenze bringt ohne die Einfuhrabgaben zu zahlen, macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Hier drohen regelmäßig langwierige Haftstrafen.

Ein möglicher Zwischenhändler macht sich dagegen wegen Steuerhehlerei strafbar. Anders als der „normale“ Hehler vertreibt er kein Diebesgut, sondern handelt mit Waren die Gegenstand von Steuerhinterziehung sind.

Sinn und Zweck der Strafe ist es vor allem, dass der Steuerhehler dem Vortäter einen Anreiz für die Tat gibt. Denn der Vortäter muss sich keine Sorgen machen, an wen er seine Ware los wird. Daher wird auch der Steuerhehler bestraft und zwar nach § 374 AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Im Falle eines gewerbsmäßigem Handelns, welches bei einem Zwischenhändler von unversteuerten Zigaretten der Regelfall sein wird, droht Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

II.
Macht sich auch der Endkäufer strafbar?

Grundsätzlich kann sich auch der Endkäufer wegen Steuerhehlerei nach § 374 AO strafbar machen. Hier gibt es jedoch einige umstrittene strafrechtliche Hürden zu nehmen. Einerseits kann die Steuerhehlerei nicht die Vortat für eine erneute Steuerhehlerei sein. Das heißt Anknüpfungspunkt bleibt immer die ursprüngliche Steuerhinterziehung.

Bei der „normalen“ Hehlerei wird ein einverständliches Zusammenwirken zwischen Vortäter und Hehler verlangt. Das heißt es liegt keine Hehlerei vor, wenn jemand einem Vortäter die Sachen zum Beispiel klaut. Vortäter und Hehler müssen daher bewusst zusammenarbeiten. Dies wird zum Teil auch für die Steuerhehlerei verlangt, so dass der Vortäter und der Endkäufer im einverständlichen Zusammenwirken hantieren müssen. In den meisten Fällen kennen sich aber Importeur der Ware und Endkäufer. Dies stellt regelmäßig ein Problem dar.

Davon abgesehen würde aber auch tatsächlich dem Endkäufer von unversteuerten Zigaretten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen.

III.
Das Tabaksteuergesetz kennt den Schwarzhandel mit Zigaretten

In vielen Fällen leitet das Zollamt daher auch ein Strafverfahren gegen die Käufer von unversteuerten Zigaretten ein. In vielen Fällen wird aber der, wahrlich etwas versteckte, § 37 des Tabaksteuergesetzes übersehen. Dieser hört auf den Namen „Schwarzhandel mit Zigaretten“ und behandelt den Ankauf von nicht mehr als 1000 unversteuerten Zigaretten.

Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Es droht ein Bußgeld zwischen 5 und 1000 Euro. Das wirklich spannende ist jedoch, dass es im Satz 2 des § 37 TabStG heißt: „Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.“

Hinter § 374 AO versteckt sich die Steuerhehlerei. Das heißt jemand der nicht mehr als 1000 Zigaretten pro Tat ankauft, macht sich nicht wegen Steuerhehlerei strafbar, sondern begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 TabStG. Der § 37 TabStG sperrt somit die härten Straftatbestände bei Bagatellkäufen. Dies soll vor allem der Entlastung der Ermittlungsbehörden dienen.

Diese Vorschrift übersehen die Zollämter jedoch tatsächlich häufig.  Dies ist besonders interessant, da die Ordnungswidrig bereits nach sechs Monaten verjährt. Regelmäßig erfolgt eine erste Anhörung des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren, welches eine Verjährungsfrist von fünf Jahren kennt, erst weit nach sechs Monaten. In diesen Fällen ist somit auch die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt.

IV.
Augen auf beim Zigarettenkauf

Bereits im Beitrag über die Verjährung habe ich darauf hingewiesen, dass es einige sehr versteckte Normen im Nebenstrafrecht (oder hier sogar im Ordnungswidrigkeitenrecht) gibt, die jedoch maßgebliche Auswirkung auf das Verfahren haben können.

In den Fällen in denen alle Beteiligten den § 37 TabStG übersehen, würde tatsächlich für den Ankauf von geringen Mengen unversteuerten Zigaretten eine empfindliche Strafe drohen. Im Gegenzug würde bei korrekter Anwendung maximal eine moderate Geldbuße anfallen. In vielen Fällen ist aber bereits die kurze Verjährungsfrist eingetreten. Dann droht gar keine Sanktion.

Hier zeigt sich wieder, dass Strafrecht gerade nicht „nebenbei“ gemacht werden kann, sondern tatsächlich an vielen Stellen doch verstecke Fallstricke kennt. Obwohl das Strafrecht sicher nicht am „juristischen Hochreck“ betrieben wird, sollte der Anspruch der Rechtsbereiches in der Praxis nicht unterschätzt werden.

Bild ©: Tim Reckmann / pixelio.de

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