Ingerenz

Darf ich das? – Was ist im Supermarkt alles erlaubt?

Was darf man eigentlich im Supermarkt und was nicht? Viele Mythen drehen sich um angeblich verbotenes und erlaubtes im Supermarkt. Dabei sollte man doch bei einer Handlung die man mehrfach in der Woche macht, eigentlich wissen was man darf und was nicht. In vielen Fällen ist es aber gar nicht so einfach. Wie sieht es mit der Verwendung eigener Einkaufstaschen aus? Darf Ware schon im Supermarkt konsumiert werden? Und ist Containern strafbar?

Preisfehler am Regal – Muss der Supermarkt mir die Ware für den Preis verkaufen?

Bei mehreren tausend Preisen in einem  Laden kann es schon einmal vorkommen, dass der Preis am Regal mit dem in der Kasse nicht übereinstimmt. Aber für welchen Preis muss der Supermarkt mir die Ware denn nun geben?

Dafür muss man sich bewusst machen, dass der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme rechtsverbindlich entsteht. Wenn das Auslegen der Ware im Regal schon ein Angebot ist und das Nehmen der Ware eine Annahme, wäre ein Kaufvertrag über den Preis am Regal zustande gekommen. Dies wird in der Regel aber nicht so gesehen, da der Supermarktbetreiber kein Interesse daran hat, mit jedem einen Vertrag abzuschließen der die Ware aus dem Regal nimmt. Stattdessen will er zum Beispiel häufig erst die Solvenz des Kunden überprüfen.

Aus diesem Grund stellt erst das Legen der Ware auf das Kassenband ein Angebot durch den Kunden, zum am Regal stehenden Preis, dar. Die Kassiererin nimmt es durch das Scannen des Produktes für den Preis in der Kasse an. Stimmen die Preise überein, so entsteht ein Kaufvertrag. Stimmen die Preise nicht überein, gilt die Annahme der Kassiererin als ein neues Angebot über den Preis der Kasse. Nimmt der Kunde dann den neuen Preis an der Kasse an, entsteht der Kaufvertrag über den Preis in der Kasse. Lehnt der Kunde den erhöhten Preis ab, kommt kein Kaufvertrag zustande und die Ware muss im Laden gelassen werden.

Ein Preisfehler am Regal hat somit auf den Vertragsschluss keine Auswirkung. Es gilt der Preis an der Kasse, wobei der Kunde sich bei einer Differenz für oder gegen den neuen Preis entscheiden kann.

Taschenkontrolle im Supermarkt – Dürfen die das?

Am Ausgang des Supermarktes fragt ein netter Herr, ob er nicht einmal in die Tasche schauen darf. Darf er das?

Wenn der Kunde einwilligt, ist dies selbstverständlich möglich. Weigert sich der Kunde jedoch, darf der Supermarktbetreiber nicht einfach mit Gewalt in die Tasche schauen. Besteht ein begründeter Verdacht des Ladendiebstahls darf der Supermarktbetreiber einen jedoch solange festhalten, bis die Polizei eintrifft. Der Supermarktbetreiber muss aber fest davon ausgehen, dass tatsächlich eine Straftat vorlag. Es dürfen keine Personen „ins Blaue hinein“ festgehalten werden.

Schilder am Eingang, oder gar erst an der Kasse, auf denen hinsichtlich Taschenkontrollen hingewiesen werden, sind irrelevant. Dabei handelt es sich um AGB, in denen solche massive Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht nicht erlaubt sind.

Dagegen kann ein Supermarktbetreiber aber Personen den Zugriff zu seinem Supermarkt verweigern, die ihre Taschen nicht abgeben wollen. Dies gilt zumindest für größere Taschen und wenn es die Möglichkeit von Schließfächern oder bewachten Garderoben gibt.

Muss ich einen Einkaufswagen nutzen oder darf ich auch meine mitgebrachte Tasche verwenden?

Wer kennt nicht das alte Mütterchen, welches an der Kasse fleißig ihre gesammelten Einkäufe aus dem Hackenporsche auf das Laufband legt. Darf sie das aber überhaupt? Oder muss sie einen Einkaufswagen verwenden?

Diese einfache Frage, ist gar nicht so ohne weiteres zu beantworten. Grundsätzlich muss niemand einen Einkaufswagen verwenden. Aber darf ich wirklich die Sache in meine mitgebrachte Tasche bis zur Kasse transportieren? Das Problem ist, dass der Supermarktbetreiber in diesem Moment keinen Zugriff mehr auf die Ware hat. Er hat damit den Gewahrsam verloren und ihm wurde die Sache weggenommen. Solange sich die Ware aber noch in der Hand oder in einem Einkaufswagen befindet, kann der Supermarktbetreibet dagegen noch auf sie zugreifen. Mit dem Verbringen der Ware in die eigene Tasche ist daher der objektive Tatbestand des Diebstahls erfüllt.

Eine Strafbarkeit liegt jedoch in der Regel trotzdem nicht vor. Denn die Wegnahme müsste mit dem Ziel der Aneignung erfolgen. Das heißt, dass der Supermarktbetreiber dauerhaft enteignet werden soll. Dies ist hier aber ja gerade nicht geplant. Spätestens an der Kasse will man die Ware ja wieder auf das Kassenband legen und räumt dem Supermarktbetreiber damit wieder den Gewahrsam ein. Ein strafbarer Diebstahl liegt in diesen Fällen also nicht vor, da es am subjektiven Tatbestand fehlt.

Trotzdem sollte man vorsichtig damit sein: Es entsteht zumindest der Verdacht des Diebstahls und das kann zu unangenehmen Nachfragen und möglichen Taschenkontrollen führen. In der Regel sollte man die unbezahlte Ware somit immer offen tragen und nie in eigene Taschen stecken.

Ich bin soooooooo hungrig – Darf ich die Ware schon im Laden essen?

Meist beobachtet man es bei Müttern mit kleineren Kindern: Das Kind isst die Ware bereits im Supermarkt und die Mutter bezahlt an der Kasse lediglich die leere Packung. Macht sich die Mutter hier strafbar?

Wen wird es überraschen, auch diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Grundsätzlich ist die Situation gleich, wie im Fall zuvor. Hier wird aber durch das Einverleiben die Sache dem Supermarktbetreiber tatsächlich die Ware dauerhaft entzogen. Ein Wiederherstellen des Gewahrsams ist weder vorgesehen noch möglich. Auch hat man keinen Anspruch auf diese Ware, da der Supermarktbetreiber den Kaufvertrag noch jederzeit verhindern könnte.

Retten kann hier nur ein mutmaßliches Einverständnis durch den Supermarktbetreiber. So wie zum Beispiel ein Tankstellenbetreiber schon vor der Bezahlung das Einfüllen des Benzins in den eigenen Tank erlaubt, könnte auch ein Supermarktbetreiber seinen Kunden erlauben die Ware schon vor der Bezahlung sich anzueignen.

Ob dies aber tatsächlich dem Willen des Supermarktbetreibers entspricht? Es mag bezweifelt werden. Immerhin möchte er sich noch immer erst über die Solvenz des Kunden ein Bild machen. Aus diesem Grund wird in diesen Fällen wohl tatsächlich ein strafbarer Diebstahl vorliegen.

Einer Strafe kann aber meist dadurch entgangen werden, dass es sich um eine geringwertige Sache handelt. Der Diebstahl von geringwertigen Sachen wird nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Spätestens mit der Bezahlung der leeren Packung hat der Supermarktbetreiber aber kein Interesse mehr an einer Strafanzeige. Trotzdem gilt: Erst zahlen – Dann essen.

Anfassen verpflichtet zum Bezahlen der Ware – Wirklich?

Frische Backwaren erfreuen sich in Supermärkten und Discountern immer größerer Beliebtheit. Eine Backware die aber zuvor von anderen Kunden angefasst wurde, lässt sich kaum weiterverkaufen. Aus diesem Grund hängen Supermärkte immer häufiger den Hinweis auf, dass das Anfassen der Ware zum Kauf verpflichtet. Die Schilder haben jedoch genau soviel Wert wie  „Eltern haften für ihre Kinder“ – Gar keinen.

Ein Kaufvertrag oder eine Kaufverpflichtung kann nicht gegen den Willen einer anderen Person entstehen. Wird ein Brötchen von einer Person angefasst und kann sie deswegen nicht mehr verkauft werden, muss der Kunde das Brötchen nicht kaufen.

Er macht sich jedoch Schadensersatzpflichtig. Der Schaden des Händlers ist aber grundsätzlich nicht der Verkaufspreis der Ware, sondern lediglich die Herstellungskosten. Der Kunde kann sich daher in der Regel aussuchen, ob er die Ware dann zahlt oder lediglich den Schaden ersetzt und dem Supermarkt die Kosten für Mehl, Salz und Backkosten ersetzt. Im letzteren Fall darf das Brötchen dann aber natürlich nicht mitgenommen werden.

Darf ich im Laden die Ware öffnen?

Darf Ware im Laden geöffnet werden? Hier kommt es maßgeblich auf die Art der Ware und deren Verpackung an. Kann die Verpackung ohne Beschädigung geöffnet und wieder geschlossen werden, spricht nichts dagegen.

Wird die Verpackung dagegen beschädigt, macht man sich wie im Brötchenfall Schadensersatzpflichtig. Auch hier besteht jedoch kein Zwang zum Kauf. Öffnet jemand zum Beispiel die Verpackung einer 40.000 Euro High-End-HiFi-Anlage, dann ist er nicht zur Zahlung von 40.000 Euro verpflichtet.

Stattdessen muss der Beitrag für die Verpackung gezahlt werden. Da die Verpackung in der Regel nicht einzeln wieder repariert werden kann, ist der Schaden regelmäßig die Preisdifferenz zwischen“ Anlage Originalverpackt“ und „Anlage mit beschädigter Originalverpackung“.

Im Zweifel liegt jedoch eine Sachbeschädigung vor, zumindest wenn es für den Kunden erkennbar war, dass die Verpackung durch das Öffnen unwiderruflich beschädigt wird und die Verpackung einen gewissen Wert für die Ware hat.

Containern – Darf ich mich kostengünstig bei den Müllcontainern des Supermarktes bedienen?

Vor einiger Zeit war das sogenannte „Containern“ groß angesagt. Nachts wurde sich über die Müllcontainer der Supermärkte hergemacht und die weggeworfene Ware an sich genommen. Handelt es sich dabei um strafbaren Diebstahl?

In der Regel ja. Denn der Supermarkt hat mit dem platzieren der Ware im Müllcontainern ihr Eigentum nicht vollständig aufgegeben. Sie sind lediglich damit einverstanden, dass die Müllentsorgung diese Ware vernichtet. Sie wollen dagegen nicht, dass potentielle Kunden statt die Ware zu kaufen, diese einfach aus den Containern nimmt.

Daher ist der Straftatbestand des Diebstahls tatsächlich erfüllt. Auch wurden Personen schon mehrfach wegen Containers zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Sind die Container auch noch in einem umschlossenen Bereich, kommt noch ein strafbarer Hausfriedensbruch hinzu. Ist der Container gar noch verschlossen und muss das Schloss aufgebrochen werden, kommt noch die Sachbeschädigung oben drauf.

Obwohl die Taten formaljuristisch strafbar sind, kann man sich über die Strafwürdigkeit natürlich immer streiten. Daher kommt es in der Praxis in solchen Verfahren auch in den meisten Fällen zu folgelosen Einstellungen des Strafverfahrens.

Bild ©: Martin Fels / pixelio.de

12 Comments

    • Mathias Schult

      November 28, 2015 - 6:41 pm
      Reply

      I’m not sure…

  1. NoOne

    November 28, 2015 - 3:19 pm
    Reply

    Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich einen Gegenstand kaufe und ihm kurz nach dem Kaufvorgang (komplett abgeschlossen, inklusive Kassenbeleg) diesen Gegenstand (ohne Absicht) zerstöre und mir der Supermarkt einen kostenlosen Ersatz anbietet. Ich als Endkonsument freue mich darüber natürlich, aber ist das rechtlich so ohne weiteres möglich?

    • Mathias Schult

      November 28, 2015 - 6:42 pm
      Reply

      Wo siehst du das Problem? Der Supermarkt schenkt dir dann halt eine neue Sache.

      • NoOne

        November 28, 2015 - 9:00 pm
        Reply

        Ich habe an steuerrechtliche und eventuell Versicherungsprobleme gedacht. Darf ein Geschäft ohne weiteres Ware verschenken? (Klar: Wo kein Kläger, da kein Richter)

        • Vincent

          November 29, 2015 - 7:37 pm
          Reply

          Really?!

          • NoOne

            November 29, 2015 - 7:47 pm

            Vielleicht sollte ich hinzufügen, dass es mich in der Praxis nicht kümmert, aber es eben aus rechtsphilosophischer Sicht interessant ist, in wiefern das Gesetz an dieser Stelle abgeschlossen / lückenlos ist.

          • Vincent

            November 30, 2015 - 2:34 pm

            Die Ware muss halt abgeschrieben werden, wie schimmlige Äpfel die man nicht mehr verkaufen kann. Wenn die Inventur stimmt, und die Kulanz es zu lässt, ist es quasi lückenlos.

        • Mathias Schult

          November 30, 2015 - 1:34 pm
          Reply

          Ich verstehe ehrlich gesagt das Problem immer noch nicht so ganz. Natürlich darf dir auch ein Geschäft Ware schenken. So wie dir auch jeder andere Ware schenken darf.

  2. kobayashi

    Dezember 1, 2015 - 2:15 pm
    Reply

    Sehr cooler Artikel, danke!

  3. brainless

    Dezember 3, 2015 - 9:24 am
    Reply

    Ich finde das in Artikel erwähnt „Eltern haften für ihre Kinder“ Schild wäre bestimmt auch ein interessanter Blogeintrag

    • Mathias Schult

      Dezember 3, 2015 - 7:44 pm
      Reply

      Gute Idee!

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