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Deutschland rüstet mit Pfeffersprays auf – Wie legal sind die eigentlich?

Wie die Presse vermeldet, haben die Vorfälle in Köln die Nachfrage nach Selbstverteidigungsmittel massiv steigen lassen. Auch stieg die Anzahl der Anträge für die kleinen Waffenscheine. Bereits die Terroranschläge in den letzten Monaten ließen dabei den Absatz von Pfeffersprays nach oben schnellen. Es stellt sich einerseits die Frage nach der Legalität solcher Mittel, andererseits aber auch nach der Effektivität jener.

I.
Hersteller umgehen das Pfefferspray-Verbot

Das  Waffengesetz spricht von sogenannten „Reizstoffsprühgeräten“. Diese fallen unter das strenge Regelwerk des Waffengesetztes. Dabei darf die Sprühreichweite maximal 2 Meter betragen. Auch müssen die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich zugelassen sein und ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt muss aufgedruckt sein. Diese geprüften Geräte dürfen dann von Personen ab 14 Jahren verwendet werden.

Sogenanntes CS-Gas und CN-Gas hat das nötige Prüfzeichen und kann daher unbedenklich gekauft und besessen werden. Schwieriger wird es beim deutlich wirkungsvolleren OC-Spray. Das OC-Spray ist das „klassische Pfefferspray“ es basiert nämlich auf extrahierten Stoffen des Pfeffers. Großer Vorteil des OC-Sprays ist, dass es deutlich wirkungsvoller gegen Personen wirkt, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Auch sprühen die Pfeffersprays bis zu fünf Meter weit und damit deutlich weiter als die erlaubten CS- und CN-Sprays.

Dem Pfefferspray fehlt jedoch in Deutschland die notwendige Zulassung, da die gesundheitliche Unbedenklichkeit mittels Tierversuch nachgewiesen werden müsste. Diese Art von Tierversuchen ist jedoch mittlerweile in Deutschland durch das Tierschutzgesetz verboten. Daher dürfen nach dem Waffengesetz keine Pfeffersprays besessen werden.

Die Hersteller wenden jedoch einen Trick an. Unter das Waffengesetz fallen nämlich nur die Sprays, die für den Einsatz gegen Menschen bestimmt sind. Daher schreiben die Hersteller groß auf die Packungen, dass die Sprays nur zur Tierabwehr vorgesehen sind. Tierabwehrsprays brauchen keine Zulassung und dürfen von jedem gekauft, besessen und geführt werden.

II.
Strafrechtliche Folgen beim Einsatz von Pfeffersprays

Egal ob nun CS-Gas oder Pfefferspray zum Einsatz kommt, man begeht damit grundsätzlich eine Körperverletzung. In der Regel sogar eine gefährliche Körperverletzung, da zumindest ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Es droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Der Einsatz kann aber gerechtfertigt sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es sich um eine Notwehrlage handelt. Wichtig dabei ist, dass es tatsächlich nur zur Abwehr eines Angriffes verwendet werden darf. Der Angriff muss daher unmittelbar bevorstehen oder noch andauern. In diesen Fällen kommt es auch nicht darauf an, ob dann CS-Gas oder Pfefferspray verwendet wird. Auch findet keine Abwägung der Rechtsgüter statt. Wichtig ist nur, dass der Einsatz des Sprays das relativ mildeste Mittel ist. Das heißt es darf kein anderes Mittel zur Verfügung stehen, welches gleicheffektiv ist.

III.
Effektivität von Pfeffersprays

Eine ganz andere Frage ist die Effektivität von Pfeffersprays. Dabei gibt es sowohl in der Theorie als auch in der Praxis erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Verteidigungsmittels. Auf der einen Seite kann das Besitzen von Verteidigungsmitteln dazu führen, dass sich eine Person erst recht in gefährliche Situationen begibt. Anstatt gefährliche Situationen zu meiden, wird sich dann auf die mitgeführten Verteidigungsmittel verlassen. Erst dieses Verhalten kann in vielen Fällen zu Gefahren führen.

Aber auch in der praktischen Anwendung ist der Nutzen in ungeübten Händen fraglich. Liest man Strafakten in denen CS-Gas oder Pfefferspray verwendet wurde, klagen in der Regel sowohl Täter als auch Opfer über Beschwerden. Häufig ist dann nicht einmal mehr klar, wer tatsächlich das Gas versprüht hat, da beide Personen völlig verätzte Schleimhäute haben und medizinisch behandelt werden müssen. Vor allem weitgefächerte Sprays können bei ungünstigen Winden einen selbst treffen. Vor allem wenn der Angreifer unter Drogeneinfluss steht ergibt sich so die unangenehme Situation, dass man sich selbst viel stärker geschwächt hat als den Angreifer.

Alternativ werden häufig Schrillalarme und taktische Taschenlampen empfohlen. Erstere können zum Beispiel am Schlüsselanhänger getragen werden und erzeugen einen schrillen lauten Alarm sobald daran gezogen wird. Dies bringt aber selbstverständlich nur etwas, wenn zumindest theoretisch schutzbereite Dritte anwesend sind.

Die zweite Empfehlung ist häufig die taktische Taschenlampe. „Taktische Taschenlampen“ meint Taschenlampen mit einem sogenannten Strobe-Modus. Der Strobe-Modus lässt die Taschenlampe schnell flackern. Dies blendet einen potentiellen Angreifer und überlastet den Sehnerv. In der richtigen Frequenz führen die Lichtblitze zur Orientierungslosigkeit und Übelkeit. Zusätzlich erregt man damit Aufmerksamkeit in der Umgebung.

Nachteil ist hier natürlich, dass die Taschenlampe immer griffbereit sein muss. Auch muss der Strobe-Modus schnell und blind in einer Stresssituation bedient werden können. Vorteil ist dagegen, dass die Taschenlampe im Notfall auch als Schlagwaffe genutzt werden kann.

IV.
Fazit

Ein Problem haben fast alle Verteidigungsmittel: Es wird ein gewisses Geschick im Umgang benötigt. Der Laie ist in einer Stresssituation zumeist mit der Bedienung überfordert. Am einfachsten wirkt da noch der Schrillalarm. Bei allen anderen Verteidigungsmitteln besteht nicht nur die Gefahr sich selbst außer Gefecht zu setzen, sondern auch das Risiko der eigenen Entwaffnung. In diesen Fällen hätte man dem Angreifer dann direkt eine Waffe mitgebracht.

Bild ©: I-vista / pixelio.de

5 Comments

  1. Ella

    Januar 16, 2016 - 6:24 pm
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    Ich finde es immer wieder verwunderlich, wie schnell der Normalbürger zum „rechtmäßigen“ Verteidigen eine Waffe heranzieht, wozu ich auch Pfefferspray und dergleichen zähle.

    Vor allem weil viele Leute denken, ich muss eine Waffe nur mit mir herumtragen, dann bin ich schon sicher. Ich finde, wenn man schon meint eine Waffe führen zu müssen, sollte man sich auch die Zeit nehmen den Umgang mit ihr zu Üben und sich mit der Waffe und ihrer Wirkung ganz genau auseinanderzusetzen. Im schlimmsten Fall gerät man nämlich an jemanden, der mit der Waffe umgehen kann und genau weiß wie er sie seinem Gegenüber wegnehmen kann oder dafür sorgen kann, das die Waffe den Besitzer trifft.
    Und wenn man dann den (vielleicht sogar vermeintlichen?) Übeltäter niedergestreckt hat und ihm vielleicht ernste Verletzungen zugefügt hat, kommt oft die Aussage: „Das ist doch nur Pfefferspray, das ist nur zur Abwehr.“. Und dann gibt es eine Anzeige vom eigentlichen Täter und die Leute wundern sich. Da kann ich nur sagen: „Dummheit schützt vor Strafe nicht.“

    Ich kann einfach nicht nachvollziehen wie blauäugig viele Menschen sind.

    Zum Artikel, toll geschrieben und ein interessantes Thema, ich werde in Zukunft öfter bei dir reinschauen. =)

    • Mathias Schult

      Januar 16, 2016 - 7:26 pm
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      Danke für deinen Kommentar.

      Ich hab übrigens heute selbst noch etwas zum Thema dazu gelernt. In einem Beitrag zur Bürgerwehr wurde auf § 127 StGB (Bildung bewaffneter Gruppen) hingewiesen. Bürgerwehrgruppen dürfen demnach keinerlei Waffen oder gefährliche Werkzeuge (worunter alle Arten von Sprays fallen) mit sich führen. Ein absoluter Exotenparagraph (der mir bis heute nicht einmal bekannt war), welcher 2013 lediglich bei 28 Personen angewandt wurde. Ich fürchte er wird zukünftiger häufiger benötigt.

      • Eva

        Januar 20, 2016 - 1:03 pm
        Reply

        Stimme dir absolut zu. Aber letztendlich steht überall in den Zeitungen, dass die Handlungsweise sehr einfach ist.

        Hinzu kommt, dass man auch die Situation üben muss. Wer in eine solche Situation kommt gerät gerne in Panik. U d diese Panik muss reduziert werden, damit man dann handeln kann ohne zu wissen wie und was man macht.

  2. AresOfStark

    Januar 19, 2016 - 11:55 pm
    Reply

    Woher leiten eigentlich die Bürgerwehren ihre Legitimation aus dem deutschen Gesetz ab?
    Im US recht ist es ja durch die Sache mit den Milizen geregellt, aber in Deutschland gibt es keinen solchen Paragraphen und es hat ihn meines Wissens nach historisch nie gegeben (bitte korrigieren sollte ich falsch liegen).

    • Mathias Schult

      Januar 20, 2016 - 7:32 pm
      Reply

      Naja du darfst dich ja grundsätzlich frei zusammenschließen. Nach § 127 StPO darf jedermann jemanden festnehmen der auf frischer Tat erwischt wird.

      Es ist nicht ausdrücklich erlaubt, aber halt auch nicht verboten (solange man nicht bewaffnet ist)

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