Ingerenz

Die Verjährung im Strafrecht – Ein undurchsichtiges System

Diesmal habe ich eine Mail von Nico bekommen. Er schrieb mir, dass er über einen älteren Fall aus dem Jahr 2013 gestolpert ist und sich daraufhin einige Fragen zur Verjährung gestellt hat. Der Fall ging damals groß durch die Presse und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

I.
Falschbeschuldigung mit Folgen

Mitte der 90er Jahre hat ein 15-jähriges Mädchen ihren eigenen Vater der Vergewaltigung bezichtigt. Obwohl der Angeklagte jegliche Straftat bestritt, wurde er 1996 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Da er die Tat auch während seiner Haftzeit weiterhin bestritt, musste er die Strafe komplett absitzen und kam erst 2003 wieder auf freien Fuß.

Rund 10 Jahre später gestand die dann 33-Jährige, dass die Vergewaltigung frei erfunden war. Laut der Tochter wurde sie im Scheidungsverfahren ihrer Eltern gegen den eigenen Vater durch die Mutter aufgestachelt. Als die Mutter dann starb, hat die Tochter den Vater auch dafür verantwortlich gemacht. Daher habe sie sich die Geschichte mit der Vergewaltigung ausgedacht.

Einerseits zeigt das Verfahren eindrucksvoll, wie eine einzelne Falschaussage ganze Leben zerstören kann. Andererseits wird aber auch deutlich, dass Gutachter und Richter nicht in der Lage sind in die Köpfe der beteiligten Personen hineinzuschauen und es so jederzeit zu einer Verurteilung einer unschuldigen Person kommen kann. Besonders interessant ist jedoch, dass die Tochter strafrechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Sowohl die falsche Verdächtigung als auch die Freiheitsberaubung waren nach 10 Jahren bereits verjährt. Die Tochter sieht sich lediglich zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen ihres Vaters ausgesetzt.

II.
Das System der Verjährung

Bis auf Mord (und einige wenige weitere Sonderausnahmen) verjähren grundsätzlich alle Straftaten in Deutschland. Die Dauer der Verjährung bemisst sich danach, welche Höchststrafe für die Tat angedroht ist. Sie rangiert zwischen drei Jahren für leichte Kriminalität und geht hoch bis auf dreißig Jahre für Straftaten die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Dieses eigentlich einfache System hat jedoch einige Kniffe. So kann zum Teil bereits die Frage schwierig sein, wann die Verjährung denn überhaupt beginnt. So zum Beispiel bei Taten die aus mehreren Stufen bestehen, die über einen langen Zeitraum ablaufen. Aber auch der Ablauf der Frist ist regelmäßig nicht so einfach zu errechnen. Es gibt nämlich die Möglichkeit, dass die Verjährung „ruht“. Dies betrifft vor allem Sexualdelikte. Hier ruht die Verjährung nämlich bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Der Gedanke dahinter ist, dass vor allem junge Opfer von Sexualdelikten viele Jahre, zum Teil auch Jahrzehnte, brauchen, um über die Taten sprechen zu können. Daher möchte man hier die Verjährung möglichst spät eintreten lassen. Für eine Vergewaltigung bedeutet dies zum Beispiel, dass eine Verjährung frühestens mit dem 60. Geburtstag des Opfers eintritt.

Häufiger als das „Ruhen“ der Verjährungsfrist, ist jedoch die „Unterbrechung“ der kompletten Verjährung. Es gibt viele Maßnahmen, die eine Verjährung unterbrechen. Zum Beispiel die erste Vernehmung des Beschuldigten, ein Haftbefehl, die Anklage oder das Eröffnen des Hauptverfahrens. Die Unterbrechung bedeutet, dass die Verjährung anschließend komplett neu beginnt.

Nehmen wir zum Beispiel eine Beleidigung. Diese verjährt grundsätzlich nach drei Jahren. Wenn die Staatsanwaltschaft nun nach einem Jahr davon erfährt und den Beschuldigten erstmals vorlädt, hat sie erneut drei Jahre Zeit bis die Verjährung eintritt. Wenn sie in dieser Zeit dann die Anklage erhebt, beginnen die drei Jahre noch einmal. Dieses Spiel geht aber nicht unendlich, sondern endet bei maximal der doppelten Zeit der ursprünglichen Verjährungsfrist. In diesem Fall also ist nach spätestens sechs Jahren Schluss.

In der Praxis ist die Berechnung der Verjährungsfrist teilweise hochkomplex. Vor allem gibt es in manchen Nebengesetzen Sonderregelungen, die auch Auswirkungen auf die Verjährung haben können. So sehen zum Beispiel die Pressegesetze der Länder für die Presse deutlich kürzere Verjährungsfristen vor. Das Übersehen solcher Sondervorschriften haben einigen Personen schon den Hals gerettet. In der Praxis besonders relevant ist die kurze Verjährungsfrist bei den typischen Straßenverkehrsdelikten. Diese beträgt häufig lediglich drei Monate.

III.
Warum gibt es die Verjährung?

Ist die Verjährung eingetreten, liegt ein dauerhaftes Prozesshindernis vor. Die Straftat kann daher nicht mehr verfolgt werden. Aber warum gibt es überhaupt eine Verjährung? Dafür gibt es vielerlei Gründe.

Zum Teil wird vorgebracht, dass die Verjährung dem Schwund der Beweismöglichkeiten Rechnung trägt. Das ist nicht von der Hand zu weisen, da bereits nach kurzer Zeit die Erinnerung an eine Tat verschwindet. Dem wird zum Teil entgegengehalten, dass dies kein tragender Grund sein kann. Einerseits weil der Gesetzgeber mit dem Mord einen Straftatbestand geschaffen hat, der gerade nicht verjährt und andererseits, weil ein „urteilstragendes Geständnis“ bis zum Tod des Verdächtigen möglich sei. Letzterem Punkt möchte zumindest ich widersprechen.

Dazu eine eigene Anekdote: Ich erzählte letztens einem Freund von einer meiner Jugendsünden, die mittlerweile schon deutlich verjährt ist. So sehr ich mich aber auch angestrengt habe, habe ich an vielen Stellen Lücken gehabt. Ich konnte nicht einmal mehr das Tatobjekt richtig zuordnen geschweige denn das Jahr des Tatzeitpunktes nennen. Es glückte nachher die Einordnung der Jahreszeit und zumindest eine Zuordnung des Jahrzehnts. An vielen weiteren Stellen waren eklatante Lücken vorhanden. Zufälligerweise kam ich einige Tage später mit einem Freund aus der damaligen Zeit auf den Vorfall zu sprechen. Er erinnerte sich auch noch an die Tat, aber hat zum Teil felsenfest eine völlig andere Geschichte erzählt wie ich. Auch in Punkten in denen ich mir sicher war, musste ich später einräumen, dass seine Version vielleicht wahrscheinlicher war. Es war uns aber am Ende tatsächlich nicht mehr möglich mit Sicherheit zu sagen, welches „Geständnis“ tatsächlich zutreffend war. Dies zeigt somit, dass man selbst als Täter über einen langen Zeitraum tatsächlich wichtige Fakten vergessen kann. Dies mag bei schwereren Straftaten vielleicht anders sein, aber zumindest bei Jugendbagatellen tritt dieser Effekt schon nach wenigen Jahren ein.

Als weiterer Grund wird die zeitliche Entfernung zwischen Sanktion und Tat und die präventive Wirksamkeit genannt. Ein gutes Beispiel bilden meines Erachtens die Altnazifälle. Es werden alte Männer kurz vor ihrem Lebensende vor ein Gericht gezerrt, weil sie als 18-jährige Jungen an den Verbrechen der Nazis beteiligt waren. Nach 1945 haben sie jedoch ein völlig unauffälliges bürgerliches Leben geführt. Man kann darüber streiten, ob hier eine Bestrafung aus dem Sühnegedanken noch notwendig ist oder nicht. Aber zumindest eine präventive Wirkung, um diese Person zurück auf den „rechtschaffenden Pfad“ zu bringen, muss hier von der Strafe nicht mehr ausgehen, wenn sie die letzten 70 Jahre straffrei in der Gesellschaft verbracht haben.

Allgemein wird somit gesagt, dass nach einer gewissen Zeit eine präventive Einwirkung auf den Täter nicht mehr notwendig ist. Der Täter hat nämlich entweder gezeigt, dass er sich auch ohne die Strafe straffrei verhalten kann oder aber er hat bereits Strafe für andere, später begangene und gesühnte, Taten erhalten. Dass auch nicht mehr aus dem Sühnecharakter bei verjährten Straftaten bestraft werden muss, begründet diese Ansicht damit, dass das jahrelange Leben des Täters mit der Gefahr jederzeit erwischt zu werden Strafe genug gewesen sei.

Als weiterer, und meist wichtigster Punkt, wird jedoch der Rechtsfrieden genannt. Je länger eine Tat zurückliegt, desto geringer ist das Interesse der Allgemeinheit an der Strafe und umso größer ist das Interesse einen endgültigen Schlussstrich unter die Tat zu ziehen. Es wird in der Verjährung quasi eine Fiktion der Aussöhnung zwischen Täter und Gesellschaft gesehen. Nach so langer Zeit soll die Gesellschaft ein höheres Interesse an Frieden haben, als an der Bestrafung dieser alten Kamellen.

Vergessen werden dürfen aber auch verfahrenspraktische Erwägungen nicht. So ist die Strafverfolgungsbehörde gezwungen jede ihr bekannte Straftat zu verfolgen. Die Verjährung entlastet die gesamte Justiz nun dadurch, dass sie sich nicht mehr mit uralten Straftaten beschäftigen muss und ihre Kapazitäten auf die jüngeren Taten konzentrieren kann. Vor allem da es mit der Zeit immer aufwändiger wird dem Täter die Tat nachzuweisen, würden vor allem die älteren Taten viele Ressourcen binden. Zusätzlich führt die drohende Verjährung auch zu dem Nebeneffekt, dass die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden dazu angehalten sind zügig und verfahrensökonomisch zu ermitteln

IV.
Faustformel

Lange Rede kurzer Sinn: Die exakte Berechnung der Verjährung ist häufig ein hochkomplexes Vorgehen an denen auch viele Juristen scheitern.

Als Faustformel kann man jedoch folgendes auf den Weg geben: Mord verjährt nie, auch der versuchte Mord nicht. Bei allen anderen Straftaten richtet sich die Verjährungsfrist nach der angedrohten Höchststrafe. Die einzelnen Verjährungsfristen sind in § 78 Abs. 3 StGB geregelt und betragen drei Jahre bis zu dreißig Jahre.

In dieser Zeit dürfen die Ermittlungsbehörden keine Maßnahmen gegen die konkrete Person eingeleitet haben, sonst beginnt die Verjährungsfrist vom neuem. Spätestens nach der doppelten Verjährungsfrist ist man jedoch sicher.

Und wo wir gerade bei sicher sind: Wie sicher ist man eigentlich in Deutschland, wenn man bereits einmal freigesprochen wurde? Diese Frage beantworte ich aber in einem zukünftigen Beitrag.

Bild ©: Timo Klostermeier / pixelio.de

1 Comment

  1. Silas

    10. Juli 2016 - 20:03
    Reply

    Interessant zu wissen 🙂

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