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Durchsuchung bei AfD-Politiker wegen Beleidigung – Ab wann darf eigentlich eine Wohnung durchsucht werden?

Viele wundern sich immer wieder, wie schnell eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet werden kann. Aktuell geht der Fall eines AfD-Politikers durch die Medien, der eine Fotomontage auf Facebook verbreitet haben soll. Es handelt sich um ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, auf dem die Köpfe gegen aktuelle Politiker ausgetauscht wurden.

Einige Politiker haben daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat deswegen Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnung und das Büro des AfD-Politikers erwirkt. Bei der Durchsuchung wurde unter anderem ein Laptop sichergestellt.

Ob nun tatsächlich am Ende eine Straftat vorliegt, mag ich einmal bezweifeln. Vor allem nach der ausgiebigen Diskussion rund um Causa Böhmermann. Der aktuelle Fall soll hier jedoch sowieso nur Ausgangspunkt für die Frage der Wohnungsdurchsuchung sein.

I.
Die verschiedene Verdachtsgrade

Die Frage die mir häufiger nun gestellt wurde: Ab wann darf eine Ermittlungsmaßnahme wie die Wohnungsdurchsuchung überhaupt angeordnet werden? Dies hängt maßgeblich vom Verdachtsgrad ab.

Das Strafprozessrecht kennt grundsätzliche drei Verdachtsgrade. Der schwächste Verdachtsgrad ist der sogenannte Anfangsverdacht. Dieser ist Voraussetzung um ein Strafverfahren überhaupt einleiten zu dürfen. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn zumindest nach kriminalistischer Erfahrung ein strafbares Handeln möglich erscheint. Oder kurz: Ein Anfangsverdacht besteht nahezu immer.

Die zweite Verdachtsstufe ist der sogenannte hinreichende Tatverdacht. Dieser ist für eine Anklage notwendig. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist. Das heißt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher liegt, als die eines Freispruches.

Am Anfang des Ermittlungsverfahrens besteht daher regelmäßig ein Anfangsverdacht und im Ermittlungsverfahren wird nun geschaut, ob ein hinreichender Tatverdacht ermittelt werden kann. Dies entscheidet dann darüber, ob Anklage erheben wird oder nicht. Fehlt es an einem hinreichender Tatverdacht wird das Verfahren eingestellt.

Neben diesen beiden Verdachtsgradem gibt es noch den dringenden Tatverdacht. Diese wird für den Erlass eines Haftbefehls benötigt. Oft wird der dringende Tatverdacht vereinfacht als eine noch höhere Wahrscheinlich als beim hinreichenden Tatverdacht dargestellt. Dies wird der Komplexität in der Realität jedoch nicht ganz gerecht, da der dringende Tatverdacht auf etwas ganz anderes abzielt als die anderen beiden Verdachtsgrade. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass tatsächlich eine noch höhere Wahrscheinlichkeit als beim hinreichenden Tatverdacht vorliegen muss. Während aber der hinreichende Tatverdacht eine Prognose hinsichtlich der Verurteilung angestellt wird, ist der dringende Tatverdacht lediglich eine Prognose hinsichtlich der Täterschaft. Ein dringender Tatverdacht kann daher auch vorliegen, wenn ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben ist. Zum Beispiel weil ein Prozesshindernis vorliegt. Dann kann er zwar Täter sein, kann aber nicht verurteilt werden

II.
Hausdurchsuchung schon beim geringsten Verdachtsgrad

Für die Hausdurchsuchung reicht tatsächlich schon der einfache Anfangsverdacht. Regelmäßig reicht es zum Beispiel aus, dass ein Zeuge glaubhaft berichtet, dass eine Straftat vorliegt. Ziel einer Durchsuchung kann entweder das Auffinden von Beweismitteln oder aber auch das Ergreifen von Personen sein. Die Durchsuchung wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei auch selbst die Durchsuchung anordnen. Von der Durchsuchung ist die einfache „Nachschau“ zu unterscheiden. Durchsucht im Sinne des Gesetzes wird nur, wenn gezielt nach versteckten Sachen oder Personen gesucht wird. Wird dagegen nur oberflächlich geschaut, handelt es sich lediglich um eine Nachschau. Als Faustformel gilt: Wenn Schränke geöffnet werden müssen, ist es eine Durchsuchung und es wird ein Durchsuchungsbeschluss benötigt.

Die einzige wirkliche Hürde, warum nicht bei jeder Straftat durchsucht werden darf, ist die allgemeine Verhältnismäßigkeit. Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Das heißt der Eingriff für den Bürger, hier die Unverletzlichkeit der Wohnung, muss gegen das allgemeine Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. In vielen Fällen fällt diese Prüfung aber äußerst knapp aus. In der Praxis ist die Hürde für die Wohnungsdurchsuchung daher sehr niedrig. Nur bei absoluten Bagatellen wird darauf verzichtet für potentielle Beweismittel zu durchsuchen. Ansonsten wird regelmäßig ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, sofern Beweismittel vermutet werden.

III.
Durchsuchung auch bei unbeteiligten Dritten

Die Durchsuchung kann übrigens nicht nur beim Beschuldigten selbst, sondern auch bei unbeteiligten Dritten erfolgen. Die Anforderungen sind hier jedoch etwas erhöht. Es darf nur nach „bestimmten Gegenständen“ gesucht werden, das heißt der gesuchte Gegenstand muss schon individualisiert sein. Ferner müssen Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, dass sich der Gegenstand in den konkreten Räumen befindet. Typische Fälle sind zum Beispiel Steuerunterlagen beim Steuerberater oder aber der Terminkalender von Alibi-Zeugen.

Vor dieser Durchsuchung können sich die Dritten aber in den meisten Fällen recht einfach retten und zwar indem sie die gesuchte Sache, sofern sie sie wirklich haben, direkt herausgeben. Klingelt also die Polizei beim Steuerberater und bittet um die Steuerunterlagen von Person X, dann wird regelmäßig nicht durchsucht, sondern die Unterlagen werden freiwillig herausgegeben.

Grundsätzlich kann dies auch eine empfehlenswerte Taktik beim Beschuldigten sein. Werden konkrete Beweismittel gesucht, können diese direkt herausgegeben werden. Wird das Auffinden weiterer Beweismittel nicht erwartet, beschränkt sich die anschließende Durchsuchung dann meist auf eine flüchtige Nachschau.

Abschließend kann daher festgehalten werden, dass eine Wohnungsdurchsuchung tatsächlich sehr schnell erfolgen kann und zwar auch schon bei kleineren Delikten wie die Beleidigung. Also seid nett im Internet!

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