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Eltern haften für ihre Kinder – Quatsch oder stimmt es?

Vor einigen Tagen wünschte sich ein Kommentator einige erhellende Worte zum wohl bekanntesten Verbotsschild an Baustellen: „Betreten der Baustelle verboten – Eltern haften für ihre Kinder“. Was hat es damit eigentlich auf sich? Wie und wann haften Eltern für Kinder überhaupt gesetzlich? Und kann dieses Schild die Haftung möglicherweise erweitern?

I.
Strafrechtlich haftet jeder für seine eigene Schuld

Was passiert mit Eltern, wenn die Kinder eine Straftat begehen? Müssen die Eltern eine Geldstrafe oder gar Haftstrafe fürchten? Nein, selbstverständlich nicht. Die Sippenhaft gibt es in Deutschland nicht mehr und jeder kann nur für seine eigene Schuld bestraft werden.

Wenn ein Kind, egal welches Alter, eine Straftat begeht, haften die Eltern grundsätzlich nicht. Es ist zuallererst die Schuld des Kindes und auch nur das Kind kann dafür bestraft werden. Ist das Kind noch keine 14 Jahre alt, ist es nicht strafmündig. Eine strafrechtliche Sanktion kommt für das Kind, auch nach dem Jugendstrafrecht, nicht in Betracht. Stattdessen können aber familienrechtliche Sanktionen drohen. Dies geht bis zur Einweisung in eine staatliche Betreuungseinrichtung.

Und was ist mit den Eltern? Grundsätzlich sind die Eltern nicht für ihre Kinder strafrechtlich verantwortlich. Wenn ein 17-Jähriger etwas im Supermarkt klaut, ist das nicht die Schuld der Eltern. Jedoch können die Eltern sich eigene strafrechtliche Schuld durch ihre Kinder auferlegen, wenn sie ihrer eigenen Handlungspflicht nicht nachkommen.

Der einfachste Fall ist, dass das 6-jährige Kind fröhlich das Auto des Nachbarn zerkratzt und die Eltern dabei zuschauen. Die Eltern machen sich hierdurch selbst schuldig, in dem sie nicht einschreiten. Die Eltern sind nämlich  sogenannte Überwachungsgaranten für ihre Kinder und müssen dafür Sorge tragen, dass von ihren Kindern keine Gefahr ausgeht. Das ist ähnlich wie mit einer Baugrube die ausgehoben wird. Hebt jemand eine Baugrube aus, muss er dafür Sorge tragen, dass dadurch niemand zu Schaden kommt. Das heißt er hat vor allem eine Absperrung vorzunehmen.

Im Autofall würden die Eltern sich daher wegen Sachbeschädigung durch Unterlassen strafbar machen. Das ist aber keine Schuld die von dem Kind auf die Eltern übergeht, sondern eine eigene strafrechtliche Schuld die bei den Elternteilen entstehen. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass die Eltern selbst Vorsatz haben müssen. Sie müssen also das Zerkratzen durch das Kind zumindest billigend in Kauf nehmen.

Je älter das Kind wird, desto stärker nimmt die Überwachungspflicht jedoch ab. Kinder die sich selbstständig durch die Stadt bewegen sollen und dürfen, können natürlich nicht jederzeit von ihren Eltern überwacht werden. Vor allem der Ladendiebstahl in Abwesenheit der Eltern löst daher keinerlei strafrechtliche Sanktion für die Eltern aus. Auch sonst muss es schon ganz schön dicke kommen, dass den Eltern ein eigener strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann.

II.
Haften Kinder für den Schaden?

Anders ist dagegen die zivilrechtliche Haftung, also vor allem Schadensersatz, ausgestaltet. Bleiben wird beim Autofall: Der Nachbar möchte Schadensersatz haben. Grundsätzlich muss jeder den Schaden ersetzen, den er jemanden durch das Verletzen eines Rechts oder Rechtsgutes zufügt. Bei Minderjährigen beginnt die Schadensersatzpflicht jedoch erst mit dem vollenden siebenten Lebensjahr. Ein Kind welches noch nicht sieben ist, haftet daher nie für Schäden, die es verursacht. Selbst wenn ein fünfjähriges Kind vorsätzlich mit seinem Dreirad gegen den Wagen des Nachbarn fährt, gibt es von dem Kind kein Geld. Im Straßenverkehr gilt für nichtvorsätzliche Schäden sogar die Altersgrenze von zehn Jahren.

Alle anderen Minderjährigen haften nur insoweit, wie sie die erforderliche Einsicht hinsichtlich der Erkenntnis der Verantwortlichkeit hatten. Wenn ein Minderjähriger einen Schaden verursacht, ist es rein haftungsrechtlich also am geschicktesten, das eigene Kind als so blöd und unaufgeklärt wie möglich darzustellen. Es sollte also gerade nicht gesagt werden „Ich habe ihm schon tausend Mal gesagt, dass er nicht auf der Autobahn verstecken spielen soll“. Mit diesem Satz schickt man sein eigenes Kind geradezu in die haftungsrechtliche Falle.

Dies hat übrigens auch auf die Haftpflichtversicherung immense Auswirkungen. Haftet ein Kind nicht deliktisch, dann gibt es auch aus der Versicherung kein Geld. Wer also ein freundschaftliches Verhältnis zu seinen Nachbarn aufrecht erhalten möchte, sollte sich daher möglicherweise überlegen, ob der Schaden nicht aus Billigkeitsgründen gezahlt wird. Einige Haftpflichtversicherungen bieten aus diesem Grund sogar eine Erweiterung der Police an, nachdem auch die Schäden beglichen werden, die nach dem Deliktsrecht eigentlich von einem deliktsunfähigen Kind verursacht wurden. Dies kann häufig den nachbarschaftlichen Frieden sichern.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf den sogenannten „Millionärs-Paragraphen“ hingewiesen. Der Paragraph heißt offiziell „Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen“. Im Endeffekt ordnet dieser Paragraph an, dass der Schaden trotzdem ersetzt wird, soweit es die Billigkeit verlangt. Dies betrifft zum Beispiel sehr reiche Kinder. Wenn ein fünfjähriges schon mehrere Millionen auf dem Konto hat, dann soll er ruhig für den Schaden zahlen, den es verursacht hat, auch wenn es eigentlich nicht zahlen müsste. Quasi ein „Malus“ für reiche Personen. In der Praxis spielt dieser Paragraph aber eine sehr untergeordnete Rolle.

III.
Zivilrechtliche Haftung der Eltern?

Grundsätzlich gibt es von Kindern daher kein Geld für den verursachten Schaden. Aber selbst wenn das Kind haften sollte, so ist es meist nicht so solvent wie die Eltern. Daher wäre es für einen Geschädigten meist besser, wenn er die Eltern zur Kasse bitten kann.

Eine grundsätzliche Haftung der Eltern mit ihrem Vermögen für die Kinder gibt es nicht. Sind die Eltern zwar vermögend, das Kind aber völlig pleite, kann ein Geschädigter kein Geld von den Eltern eintreiben. Er muss warten bis das Kind an Geld gelangt. Ein gesetzlich festgestellter Titel gilt jedoch 30 Jahre. Gelangt das Kind also in 30 Jahren an eine Geldsumme, so kann dies von den Geschädigten gepfändet werden.

Ähnlich wie beim Strafrecht, kann den Eltern aber gegebenenfalls eine eigene Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Grundsätzlich muss die Aufsichtspflichtige Person die Schäden die eine minderjährige Person verursacht nämlich nach § 832 BGB ersetzen. Diese Pflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie entweder ihrer Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.

Wann der Aufsichtspflicht genügt wurde, ist durch etliche Urteile der Gerichte mittlerweile abgesteckt. Der BGH hat zum Beispiel entschieden, dass einem 7 ½ jährigen Kind bei einer normalen Entwicklung das Spielen im Freien ohne Aufsicht gestattet werden darf, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick verschaffen (BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az. VI ZR 199/08). Bei einem 5 ½ jährigen Kind, verlangt der BGH, dass in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten, das Treiben des Kindes kontrolliert wird (BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az. VI ZR 51/08). Zerkratzt ein achtjähriges Kind einen Autolack, so ist es laut dem AG München ein so ungewöhnliches Ereignis und nicht für Kinder typisch, dass kein besonderes Vorsorgeverhalten von den Eltern zu erwarten ist (AG München, Urteil vom 11.11.2003, Az. 155 C 26544/03).

Es kommt daher immer konkret auf den Einzelfall an. In der heutigen Zeit wird Kindern aber immer früher die Freiheit eingeräumt sich frei im Verkehrsraum zu bewegen. Erst wenn ein Kind diese Freiheit bereits missbraucht hat, müssen Eltern besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. In den meisten Fällen gibt es daher auch kein Geld von den Eltern. Die Beweislast liegt jedoch bei der Frage der ausreichenden Aufsicht bei den Eltern.

IV.
Kann ein Schild etwas daran ändern?

Gesetzlich gibt es daher in diesen Fällen kein Geld von den Eltern. Aber ändert das besagte Schild vielleicht etwas dran? Grundsätzlich wäre dies tatsächlich denkbar. Eltern und Dritter können natürlich einen gesonderten Vertrag abschließen, nachdem die Eltern für alle Schäden ihrer Kinder haften und zwar egal ob sie es gesetzlich müssten oder nicht.

Solch ein Schild könnte tatsächlich einen Vertragsschluss herbeiführen, wenn die Eltern den Vertrag annehmen würden. Dazu müssten aber die Eltern überhaupt Kenntnis von diesem Schild haben und zweitens auch diese Verpflichtung übernehmen wollen. Es gibt aber keinerlei Grund für die Eltern sich irgendwie gegenüber dem Baustelleninhaber zivilrechtlich zu verpflichten. Es entsteht für die Eltern ja keinerlei Vorteil. Selbst wenn die Eltern also von dem Schild wissen würden, haben sie kein Interesse eine allgemeine Garantie für ihre Kinder zu übernehmen.

Das Schild führt daher zu keinem Vertrag zwischen den Eltern und dem Baustelleninhaber. Es bleibt daher trotz des Schildes bei der oben ausgeführten gesetzlichen Haftung. Ob das Schild nun hängt oder nicht, ist dafür völlig egal.

Obwohl das Schild rechtlicher Quatsch ist, hängt es trotzdem an fast allen Baustellen. Wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht genügen, so haften sie aber trotzdem nicht für das Handeln ihrer Kinder. Ob das Schild tatsächlich Kinder vom Betreten von Baustellen abschrecken mag? Man weiß es nicht. Rechtlich hat das Schild jedoch keinerlei Bedeutung.

Bild ©: Thomas Max Müller / pixelio.de

4 Comments

  1. Yannick

    Dezember 27, 2015 - 12:16 am
    Reply

    Sehr schöne Erklärung!
    Ich nehme an, es verhält sich mit den berühmten Schildern in Restaurants „Wir übernehmen keine Haftung für ihre Gaderobe“ genauso, dass dieses keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet?

    • Mathias Schult

      Dezember 27, 2015 - 2:53 pm
      Reply

      Ja auch die Schilder sind in der Regel unbeachtlich. Wobei hier andere Argumente greifen.

      • chico

        Dezember 28, 2015 - 12:03 pm
        Reply

        würde ich nochmal checken. so einfach ist es nicht. hat mit der einsehbarkeit des aufbewahrungsortes zu tun. die haftung hat aber mit dem vorhandensein oder nichtvorhandensein des schildes nichts zu tun.

        • Mathias Schult

          Dezember 28, 2015 - 3:17 pm
          Reply

          Ja darauf bezog sich auch meine Antwort. Ob da ein Schild hängt oder nicht, ändert nichts an der Frage, ob gehaftet werden muss oder nicht. Es sollte nicht so verstanden werden, dass immer gehaftet wird (wobei es meistens der Fall ist).

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