Ingerenz

Eltern vom Unister-Chef beschweren sich über den Staatsanwalt – Kann ein Staatsanwalt befangen sein?

Unter etwas mysteriösen Umständen ist der Unister-Chef bei einem Kleinflugzeugabsturz ums Leben gekommen. Gegen den Verstorbenen hatte bereits seit längerem die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Kurz vor seinem Tod soll der Unister-Chef jedoch in Venedig selbst Opfer eines Betrugs geworden sein. Auch diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen aufgenommen.

Die Eltern des toten Unister-Chefs sollen sich laut Medienberichten nun aber hinsichtlich der Arbeit der Staatsanwaltschaft beschwert haben. Streitpunkt ist vor allem, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus der Steuerhinterziehung nun auch die neuen Vorwürfe untersucht. Die Eltern halten den Staatsanwalt daher für möglicherweise befangen.

I.
Generalstaatsanwaltschaft klärt auf

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dahingehend aber bereits ein vermeintliches Missverständnis aufgeklärt. Zwar sei der selbe Staatsanwalt sowohl für das Verfahren wegen Steuerhinterziehung als auch für das Verfahren wegen Betrugs zuständig. Für die Aufklärung wie es zum Tod des Mannes kam, sind jedoch die Behörden in Slowenien, wo das Flugzeug abgestürzt ist, zuständig. Aus diesem Grund sieht man auch keine Notwendigkeit einen anderen Staatsanwalt mit der Sache zu beauftragen.

II.
Gibt es einen befangenen Staatsanwalt?

Unabhängig von diesem Einzelfall stellt sich aber natürlich die Frage, ob es überhaupt einen befangenen Staatsanwalt geben kann. Grundsätzlich ist in Deutschland eine Befangenheit beim Staatsanwalt denkbar. Im deutschen Strafprozess hat die Staatsanwaltschaft nämlich nicht nur die belastenden sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Anders als beispielsweise in den USA, hat der deutsche Staatsanwalt also nicht von Anfang an die parteiische Rolle als reiner Ankläger. Viel mehr ist er, vor allem im Ermittlungsverfahren, auf dem Papier tatsächlich ein „neutraler Ermittler“.

Während Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, sieht die Strafprozessordnung diese Möglichkeit gegen einen Staatsanwalt nicht vor. Auch sonst findet sich keine Vorschrift, die in einem Strafprozess einen Staatsanwalt wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausschließen kann. Auch die üblichen Regelungen von „befangenen Beamten“ aus dem Landesrecht sind im Strafprozess nicht anwendbar, weil der Bund die alleinige Gesetzgebungsbefugnis hinsichtlich des Prozessrechtes hat.

Sowohl der Angeklagte als auch das Gericht müssen daher mit dem Staatsanwalt vorliebnehmen, der ihnen von der Staatsanwaltschaft geschickt wird. Als einziges Mittel steht die Beschwerde zum Vorgesetzten des Staatsanwaltes zur Verfügung. Regelmäßig folgt diese Beschwerde aber „den drei Fs“ :Formlos, Fristlos, Fruchtlos.

In einzelnen krassen Ausnahmefällen, beispielsweise wenn der Staatsanwalt selbst Opfer der Tat ist, hat der BGH jedoch einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens angenommen. Ein Verstoß dagegen kann aber nur über den Umweg der Revision gerügt werden. Dies sind aber sehr seltene Ausnahmen, die in der Praxis quasi nicht vorkommen.

Bild ©: Peter von Bechen / pixelio.de

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