Ingerenz

Geschäftsmäßige Sterbehilfe soll strafbar werden

Das Thema Sterbehilfe ist nicht nur moralisch und ethisch schwierig, sondern auch rechtlich. Im Bundestag wurde am Freitag ein Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verabschiedet. Dies stellt eine Verschärfung der aktuellen, quasi nicht ausdrücklich geregelten, Rechtslage dar. Dabei steht die Entscheidung nicht nur im Gegensatz zur Tendenz in der Bevölkerung, die eher eine Liberalisierung als eine Verschärfung wünscht, sondern löst auch lediglich ein Randproblem des Thematik.

I.
Aktuelle Rechtslage der Sterbehilfe

Wer ins Strafgesetzbuch schaut, der wird nicht viel zur Sterbehilfe finden. Lediglich die Randbereiche sind abgesteckt. Auf der einen Seite steht das Verbot der Tötung auf Verlangen in § 216 StGB. Wer einen Menschen auf sein ausdrückliches und ernstliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dabei muss aber die aktive Handlung des Tötens von der helfenden Person ausgehen.

Auf der anderen Seite gibt es den Totschlag in § 211 StGB. Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bestraft. Anders als beispielsweise das österreichische Strafgesetzbuch, verlangt der deutsche Totschlagsparagraph nicht die Tötung eines anderen Menschen, sondern lediglich eines Menschen. Vom Wortlaut wäre somit auch der eigene versuchte Suizid ein strafbarer versuchter Totschlag.

Trotzdem ist es auch in Deutschland nahezu unumstritten, dass der versuchte Suizid nicht strafbar ist. Der Totschlag kann daher nur an einem anderen Menschen begangen werden. Aufgrund dieser Auslegung des Paragraphens, ist auch eine Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar. Denn die Beihilfe setzt eine strafbare Haupttat voraus, die hier ja gerade fehlt. Wo keine strafbare Haupttat, da auch keine strafbare Teilnahme.

Hier ist wieder ein Blick auf unsere österreichischen Nachbarn interessant. Diese haben in § 78 öStGB nämlich tatsächlich die Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung gesondert unter Strafe gestellt. Hier droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

II.
Es gibt vier Arten der Sterbehilfe

Neben der in Deutschland straffreien Beihilfe zur Selbsttötung, ergeben sich drei weitere mögliche Arten der Sterbehilfe. Einmal wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe unterschieden. Die aktive Sterbehilfe bezeichnet das Herbeiführen des Todes durch eine eigene aktive Handlung. Die passive Sterbehilfe stellt dagegen das Herbeiführen des Todes durch das Unterlassen weiterer lebenserhaltenden Maßnahmen dar.

Die aktive Sterbehilfe teilt sich weiter in eine direkte und eine indirekten Ausführung auf. Während die direkte Ausführung konkret auf den Erfolg des Todes abzielt, ist der Tod bei der indirekten Sterbehilfe lediglich eine unerwünschte Nebenfolge. Meist von schmerzstillenden Medikamenten, welche den Tod einige Stunden oder Tage früher eintreten lassen.

Am einfachsten ind die Unterschiede anhand von Beispielen aufzuzeigen:

Beihilfe zur Selbsttötung (Straffrei):

Es wird einer Person ein tödliches Medikament beschafft, welches sich die Person selbst spritzt.

Aktive direkte Sterbehilfe (Strafbar):

Es wird der Person ein tödliches Medikament gespritzt.

Aktive indirekte Sterbehilfe (Straffrei):

Es wird einer Person ein medizinisch sinnvolles schmerzstillendes Medikamente gespritzt, welches die Lebenszeit der Person jedoch verkürzt.

Passive Sterbehilfe (Straffrei):

Der Arzt unterlässt auf Wunsch des Patienten den Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen.

Rechtlich ist die Frage der Strafbarkeit oder Straffreiheit daher in Deutschland tatsächlich grundsätzlich geklärt. In anderen europäischen Ländern sind dagegen vor allem Fragen der passiven und indirekten Sterbehilfe zum Teil völlig ungeklärt. Daher ist die deutsche Ausgangslage gar nicht so kompliziert, wie es häufig dargestellt wird. Zumindest im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, sind wir häufig in einer besseren Ausgangslage, um diese schwierige Frage zu beantworten.

Problematisch ist jedoch auch in Deutschland immer die Einordnung der konkreten Handlung in eine der Kategorien. Ist zum Beispiel ein Arzt der eine Herz-Lungen-Maschine durch eine aktive Handlung abstellt anders zu behandeln, als ein Arzt der gar nicht erst die Herz-Lungen-Maschine anschließt? Auch könnte man sich bei der Beihilfe zur Selbsttötung fragen, ob nicht eine Strafbarkeit durch Unterlassen in Frage kommt, sobald die Person bewusstlos wird. Hat jemand nämlich tatsächlich das Medikament besorgt, dann könnte eine Pflicht zum Einschreiten aus Ingerenz bestehen, sobald die handelnde Person das Bewusstsein verloren hat.

III.
Das neue Gesetz zur Sterbehilfe

Das neue Gesetz beantwortet keine dieser Fragen. Stattdessen orientiert es sich lediglich an das österreichische Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Jedoch beschränkt es sich auf „geschäftsmäßiges Handeln“. Was genau der Gesetzgeber unter „geschäftsmäßiges Handeln“ versteht ist jedoch völlig unklar.

Interessant ist, dass der Gesetzgeber nicht das aus anderen Paragraphen bekannte „gewerbsmäßiges Handeln“ genommen hat. Damit soll wohl auch unentgeltliches Handeln unter Strafe gestellt werden. Vereine die ohne kommerzielle Absichten handeln, wären hiernach wohl ebenfalls verboten. Viel mehr scheint die Häufigkeit der Handlung die Strafbarkeit zu begründen. Wer also wiederholt Personen bei der Selbsttötung unterstützt, soll bestraft werden.

Auch ist das Verhältnis Arzt und Patient nun völlig ungeklärt. Ein Arzt der einem Patienten bisher Medikamente zur Selbsttötung gegeben hat, hat sich höchstens nach Berufsrecht oder wegen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz strafbar machen können. Nun droht auch die Bestrafung aus dem neuen Paragraphen.

Ob das Gesetz überhaupt dem Bestimmtheitsgebot erfüllt, wird vermutlich Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Denn so wie der Entwurf formuliert ist, ist für den Bürger nur schwer zu erkennen, was er tun oder lassen soll.

Im Großen und Ganzen ist daher festzuhalten, dass das Gesetz das Hauptproblem der Sterbehilfe gar nicht gelöst hat, sondern ein Randphänomen, die geschäftsmäßige Sterbehilfe, verhindern wollte. Dabei ist es aber so schwammig erfolgt, dass eine klare Abgrenzung zwischen Erlaubter und Verbotener Sterbehilfe noch schwieriger wird. Die Grauzone wurde quasi noch stärker eingegraut, als sie eh schon war.

Das Gesetz selbst muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Zustimmungsgesetz ist, wird das Gesetz vermutlich unproblematisch auch diese Hürde nehmen.

Bild ©: Lupo / pixelio.de

3 Comments

  1. Eva

    9. November 2015 - 9:54
    Reply

    Die Frage ist nach den Ausführungen, warum überhaupt wird ein Gesetz gemacht, dass alles komplizierter macht? Hat es dazu einen Grund?

    • Mathias Schult

      9. November 2015 - 11:57
      Reply

      Es gab vier Entwürfe. Die anderen drei waren:

      Einmal, dass eine ärztliche Sterbebegleitung ausdrücklich zivilrechtlich legalisiert wird. Am Strafrecht sollte gar nichts geändert werden.

      Ein anderer Antrag wollte die gewerbsmäßige (also mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben) Sterbehilfe unter Strafe stellen.

      Der letzte Entwurf sah ein generelles Verbot der „Anstiftung zur Selbsttötung vor“.

      Die sind aber bereits bei der Vorabstimmung alle rausgeflogen. So dass der im Post erwähnte Vorschlag mit 360 von 602 Stimmen angenommen wurde. Warum die Abgeordneten dafür gestimmt haben, werden nur sie selbst wissen.

  2. AresOfStark

    9. November 2015 - 22:02
    Reply

    Naja, an dem Gesetz werden meiner Ansicht nach die Pharmakonzerne und die KrankenhausKonzerne ordentlich lobby Arbeit reingesteckt haben. Da Angehörige sonst auf die Idee kommen könnten, Sterbens kranke Menschen schneller zu erlösen, ohne das besagte Konzerne richtig abkassieren können. Warum sonst sollte ein Abgeordneter gegen den Willen seiner Wähler stimmen. 😉

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