Ingerenz

Grusel-Clown-Trend in Deutschland – Darf ich die eigentlich verprügeln?

Überall in den Medien finden sich aktuell Berichte über die sogenannten „Grusel-Clowns“. Waren die „Clowns-Angriffe“ erst ein Phänomen in den USA, schwappte der „Trend“ über Großbritannien nun auch nach Deutschland über. Mich wundert es ja nicht, hab ich Clowns ja schon immer misstraut! Das ist aber ein anderes Thema…

Was genau verbirgt sich nun aber unter dem „Grusel-Clown-Trend“? Im Endeffekt geht es darum, dass Personen sich als Clowns maskieren und so Passanten erschrecken. Gerne auch in Bahnunterführungen und zum Teil wird das dann noch auf Video aufgenommen und verbreitet. Im Rahmen dieses Trends kam es auch schon zu echten Straftaten von verkleideten Personen, wir wollen uns hier aber auf Leute beschränken, die tatsächlich nur einen „Scherz“ machen wollen.

I.
Notwehr gegen Clowns?

Auslöser für diesen Beitrag war ein Facebook-Kommentar von Patrik auf der Ingerenz-Facebook-Seite. Er fragte, wie man sich denn gegen so einen Clown überhaupt wehren dürfte? Im Endeffekt geht es hier also um die Frage der Notwehr. Darf ich einen Clown der mich erschrecken will verprügeln?

Vorwehr der Grundsatz: Notwehr darf nur geübt werden, wenn tatsächlich und objektiv ein rechtswidriger Angriff vorliegt. Die Frage ist nun, ob tatsächlich das Verhalten der Clowns ein rechtswidriger Angriff ist. Hier wird es dann tatsächlich etwas kniffelig.

Ein Angriff ist eine Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten. Der reine „Scheinangriff“, also eine Situation die bedrohlich wirkt aber nicht bedrohlich ist, erfüllt die Definition nicht. Das heißt wenn ein Clown mir gegenüber steht und eine Trompete aus seiner Jacke holen will und ich glaube er holt nun das Maschinengewehr raus, dann liegt keine Notwehrlage vor. Im Gegenzug muss ein Angriff aber auch nicht strafbar oder vorsätzlich erfolgen. Springt der Clown zum Beispiel mit einer vermeintlich ungeladenen Waffe aus dem Gebüsch, dann darf, wenn sie in Unkenntnis des Clowns doch geladen ist, Notwehr geübt werden, da objektiv ein Angriff vorliegt. Dies obwohl der Clown selbst keine bösen Absichten hatte.

Schon hier erkennt man, dass die Frage, ob eine Notwehrlage vorliegt oder nicht, tatsächlich kompliziert ist. In der Rechtswissenschaft sind ganze Regalwände mit Schriften voll, die diese Problematik behandeln.

II.
Strafbarkeit der Clowns?

Einfach ist die Notwehrlage dann zu bejahen, wenn der Angreifer dabei eine Straftat begeht, die ein individuelles Rechtsgut einer Person schützt. Man könnte hier tatsächlich über eine Nötigung nachdenken. Eine strafbare Nötigung ist immer dann gegeben, wenn eine andere Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Dulden oder Unterlassen genötigt wird. Laut Medieninformationen laufen auch die ersten Verfahren gegen Clowns wegen Nötigung.

Dazu müsst aber tatsächlich eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegen. Das liegt regelmäßig dann vor, wenn der Drohende zumindest vorgibt Einfluss auf ein zukünftiges Übel zu haben. Dabei ist es unerheblich, ob der Drohende das empfindliche Übel tatsächlich zufügen will oder kann. Hier kommt es dann maßgeblich auf den Einzelfall drauf an. Ist der Clown zum Beispiel bewaffnet oder stürmt aggressiv auf jemanden los, wird die Nötigung wohl bejaht werden müssen. Taucht ein Clown dagegen lediglich unheimlich aus einem Gebüsch oder ähnliches auf, wird man die Nötigung nicht immer bejahen können. Steht ein Clown sogar einfach nur passiv an einer Straßenecke, wird man eine Nötigung ablehnen müssen.

Selbst wenn diese Schwelle der Nötigung aber nicht überschritten wäre, könnte eine Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG vorliegen. Demnach handelt derjenige ordnungswidrig, der eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigten. Dies wird regelmäßig zwar erfüllt sein, wenn man als Clown Leute erschreckt, nur darf dagegen keine Notwehr geübt werden. Denn § 118 OWiG schützt die öffentliche Ordnung, also ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Dies zu verteidigen ist Aufgabe des Staates und nicht des Einzelnen. Notwehr gibt es grundsätzlich nur zum Schutz von Individualrechtsgütern.

Es muss also immer ein Individualrechtsgut beeinträchtigt sein. Dies zu bejahen wird, sofern der Clown die Schwelle der Notwehr nicht überschreitet, schwierig. Im öffentlichen Raum gibt es kein Recht auf Schutz vor „unangenehme Situationen“ oder ein Schutz vor „Nicht-erschreckt-werden“.

Ein Notwehrrecht steht daher nur in den Situationen zur Verfügung, in denen der Clown tatsächlich ein empfindliches Übel androht und sei dies auch nur durch schlüssiges Verhalten. In diesen Fällen darf dann das relativ mildeste Mittel zum endgültigen Abwehren des Angriffes angewandt werden. Dazu würde regelmäßig zum Beispiel ein Faustschlag zählen.

III.
Überschreiten des Notwehrrechts

Was passiert aber nun, wenn man sich wehrt, obwohl die Notwehrlage gar nicht gegeben war? Hier wird’s dann tatsächlich kompliziert. Wenn wir den Fall annehmen, dass ein Clown einfach böse guckend aus dem Gebüsch kommt, liegt tatsächlich keine Notwehrlage vor. Man spricht in diesem Fall dann von der sogenannten Putativnotwehr.

Hier muss nun weiter unterschieden werden. Glaubt man sich einem Angriff dieses Clowns gegenüber, weil man zum Beispiel eine Trompete in der Hand für ein Messer hält, dann liegt ein Erlaubnistatumstandsirrtum vor. In diesem Fall kann eine Verurteilung nur aus dem Fahrlässigkeitsdelikt erfolgen, zum Beispiel fahrlässige Körperverletzung. Dies wird deutlich milder bestraft (Höchststrafe drei statt fünf Jahre Freiheitsstrafe).

Schätzt man dagegen die Situation richtig ein und meint, weil man diesen Blogeintrag nicht gelesen hat, man dürfe nun jeden Clown verprügeln, liegt maximal ein Verbotsirrtum vor. Man macht etwas, weil man glaubt das sei nicht verboten. Da dieser Irrtum aber vermeidbar war, zum Beispiel indem man diesen Blogeintrag gelesen hätte, kann die Strafe lediglich gemildert werden. Das heißt es wird zwar aus der vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt, jedoch wird der gesamte Strafrahmen gesenkt.

Unangenehme Nebenkonsequenz ist, dass der Clown dann selbst ein Notwehrrecht gegen den rechtswidrigen Angriff hat. Steckt der Clown dann zum Beispiel seine Trompete weg und holt seine Machete raus, so kann er diese möglicherweise straffrei aus eigenem Notwehrrecht einsetzen.

IV.
Fazit

Es kommt, wie so häufig, also auf den Einzelfall drauf an. Vor allem bei der Frage der Notwehr ist eine vorherige Prognose immer sehr schwierig. Die Grenze zwischen gerechtfertigter Notwehr und Straftat sind häufig schwammig und es hängt von kleinsten Nuancen im Sachverhalt ab.

Wenn einer der umherstreifenden Clowns daher keinerlei Anstalten macht etwas anzudrohen, sondern einfach nur unheimlich irgendwo rumlungert, wird man kein Notwehrrecht gegen ihn haben. Hier kann lediglich die Polizei gerufen werden, die zumindest ein Bußgeld wegen Belästigung der Allgemeinheit und einen Platzverweis aussprechen kann.

Fingiert der Clown aber einen möglichen Angriff, so liegt regelmäßig eine Nötigung vor. Diese ist Notwehrfähig und es kann sich mit dem relativ mildesten Mittel gewehrt werden. Das heißt es darf das mildeste Mittel eingesetzt werden, welches den Angriff endgültig stoppt. Spätestens wenn der Angriff aber beendet wurde, zum Beispiel weil der Clown auf dem Boden liegt, muss jede Verteidigungshandlung eingestellt werden.

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