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Ist der „Vergewaltigungswunsch zu Weihnachten“ eine strafbare Beleidigung? – Amtsgericht Hamburg verurteilt zu 120 Tagessätzen

Letztens habe ich in einem Beitrag noch geschrieben, dass es zum Glück in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Obwohl man alles denken darf, darf man aber nicht alles schreiben. Doch ist bereits die Mitteilung, man wünscht jemand Opfer einer Straftat zu werden eine strafbare Beleidigung?

I.
Amtsgericht Hamburg bejaht eine Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg sieht es anscheinend so, wie die ZEIT berichtet. Das Verfahren hat seinen Beginn kurz vor Weihnachten 2015. Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie von Berg, hielt damals in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Rede über Migration. Dabei hat sie unter anderem gesagt, dass es in 20 oder 30 Jahren in Hamburg gar keine ethnischen Mehrheiten mehr geben würde. Im eine Nachsatz ergänzte sie, dass das auch gut so sei.

Einem Münsteraner, der nach eigener Angabe Mitglied der AfD sei, ging diese Äußerung zu weit. Er schrieb an die Politiker eine böse Email. Am Ende der Mail schrieb er:

 „Sie mögen an irgendeinem Abend, beim Spaziergang mit Ihrem Hund (falls Sie einen haben) oder auf dem Weg von einer Sitzung im Rat oder einfach von da nach dort, von einem Muslim überfallen und vergewaltigt werden. (…) Das, liebe, verehrte Frau von Berg, wünsche ich Ihnen vom ganzen Herzen zu diesem Feste!“

Die Richterin am Amtsgericht Hamburg wertete diese Mail als Beleidigung und verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, insgesamt also 3000 Euro. Damit wäre der Mann vorbestraft. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Rentner hat bereits angekündigt in die Berufung zu gehen.

Es wird spannend bleiben, ob das Landgericht als zweite Instanz diese Verurteilung so aufrechterhalten wird. Bereits die Frage, ob überhaupt eine Beleidigung vorliegt, wird für einige Diskussionen sorgen.

Eine Beleidigung ist nämlich ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung. Eine Missachtung oder Nichtachtung liegt dann vor, wenn sie dem Betroffenen den elementaren Menschenwert oder seinen ethischen oder sozialen Wert ganz oder teilweise abspricht und dadurch seinen grundsätzlich uneingeschränkten Achtungsanspruch verletzt.

II.
Reicht der Wunsch für eine strafbare Beleidigung?

Geschieht dies aber tatsächlich schon, wenn ich jemanden eine Vergewaltigung wünsche? In der Rechtsprechung habe ich einen vergleichbaren Fall nicht gefunden. Dass sich das Amtsgericht hier aber auf dünnem Eis bewegt, zeigt ein Urteil aus Oldenburg. Hier wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Meppen verurteilt, weil er zu einem Verwaltungsbeamten sagte „Wenn nicht Sie dort säßen, sondern der Herr … und ich eine Pistole dabei hätte – dann würde ich ihn erschießen“. Dieses Urteil wurde jedoch vom Oberlandesgericht Oldenburg einkassiert. Das OLG führte aus: „In der Drohung einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, ist noch nicht dessen Miss- oder Nichtachtung zu sehen“ und sprach den Mann frei (OLG Oldenburg NStZ-RR 09, 77).

Wenn aber bereits das Androhen der Begehung einer eigenen Straftat gegen eine andere Person nicht die Miss- oder Nichtachtung ausdrückt, wie kann es dann die Äußerung des Wunsches sein, dass jemand anders diese Straftat vollziehen soll? Zusätzlich muss die Aussage des Mannes im Lichte des Gesamtkontextes betrachtet werden. Er wünschte sich die Vergewaltigung der Frau ja nicht, weil er meint sie sei als Mensch weniger Wert. Der Text ist viel mehr so zu verstehen, dass sie einmal Opfer von einem „Muslimen“ werden sollte, damit sie dann erkennt, wie „schlecht“ diese Menschen seien. Es muss immer beachtet werden, dass die Beleidigungsdelikte in die Meinungsfreiheit eingreifen. Vor allem hier ist die Aussage aber gerade eng verzahnt mit einer politischen, wenn auch rassistischen, Meinung.

Es wird also spannend werden, was das Landgericht Hamburg in der Berufung dazu sagt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass hier eine Beleidigung abgelehnt wird.

III.
Auch die Strafe erscheint sehr hoch

Zumindest wird man sich aber über die Strafhöhe von 120 Tagessätzen streiten müssen. Da es sich um eine Verurteilung von mehr als 90 Tagessätzen handelt, darf sich der Verurteilte, sofern das Urteil rechtskräftig werden sollte, nicht mehr als „nicht vorbestraft“ bezeichnen. Die 90 Tagessätze sind daher eigentlich die magische Grenze bei der Geldstrafe zwischen „Das macht man nicht“ und „Da haste dir aber ganz schön was eingebrockt“. In dem hier vorliegenden Fall, werden die 90 Tagessätze sogar deutlich überschritten.

Strafschärfend war sicher zu bewerten, dass der Mann seine Mail auf Facebook selbst veröffentlicht und damit publik gemacht hat. Dagegen ist zu berücksichtigen, dass es im politischen Kontext geäußert wurde und hier dramatisieren und zuspitzen ein gängiges Stilmittel sind. Selbst wenn er hier also über das Ziel hinausgeschossen sein sollte, müsste dieses Umfeld zumindest strafmildernd berücksichtigen werden. Ferner soll der Angeklagte im Gerichtssaal versucht haben, sich bei der Politikerin zu entschuldigen.

Alles im allen erscheinen mir hier 120 Tagessätze deutlich zu hoch. Selbst wenn das Landgericht die Einschätzung des Amtsgerichts teilen sollte, dass hier eine Beleidigung vorliegt, so rechne ich doch mit einer dramatischen Senkung der Tagessätze, damit die Grenze von 90 Tagessätzen nicht mehr überschritten wird. Wir werden abwarten müssen, was das Landgericht zu der ganzen Sache sagen wird.

 Bild ©: Lisa Schwarz / pixelio.de

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