Ingerenz

Ist ein Putsch eigentlich immer strafbar?

Per Mail hab ich von Martin noch eine interessante Frage hinsichtlich des türkischen Putsches bekommen. Besonders wie es aussehen würde, wenn die Bundeswehr in Deutschland möglicherweise einen Putsch starten würde. Momentan wird von allen westlichen Staaten der Putschversuch in der Türkei verurteilt. Gleichzeitig kommt aber immer wieder die Frage auf, ob ein Putsch überhaupt pauschal und generell verurteilt werden kann.

In seiner Mail weißt Martin auf den Eid des Bundeswehrsoldaten hin, die schwören „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen“. Und fragt konkret, ob ein Putsch der Bundeswehr nicht möglicherweise gar kein Unrecht wäre, wenn sich eine Diktatur anbahnen würde.

I.
Die wehrhafte Demokratie

Tatsächlich hat der Verfassungsgeber aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt. Es gibt ein Zitat von Goebbels, welches meines Erachtens ganz gut die Hauptschwäche der Weimarer Verfassung aufzeigt:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“

Dieses Zitat von 1928 zeigt, wie die NSDAP es tatsächlich schaffte die damals junge Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Obwohl Hitler und die NSDAP nie eine parlamentarische Mehrheit in einer freien Wahl erreichte, erleichterte die Präsenz im Reichstag die Machtergreifung enorm. Die Weimarer Verfassung war damals nicht in der Lage sich selbst zu schützen. Aus diesem Grund wurde das Grundgesetz mit vielen Sicherheitsmechanismen versehen und wird daher heute auch als „wehrhafte Demokratie“ bezeichnet.

Diese Wehrhaftigkeit zeigt sich in vielen Normen, die vor allem präventiv wirken. So erklärt Art. 21 GG zum Beispiel Parteien für verfassungswidrig, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Während in der Weimarer Republik mit der NSDAP, KPD und DNVP drei republikfeindliche Parteien politisch aktiv waren, wäre dies in der heutigen Zeit nicht mehr erlaubt.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Ewigkeitsklausel in Art. 97 III GG. Diese schützt nicht nur Art. 1 GG vor wesentlichen Veränderungen, sondern auch Art. 20 GG. Art. 20 GG legt die Grundprinzipien unseres Staates fest. Dies wären: Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Föderalismusprinzip und Rechtsstaatsprinzip.

Dies alles liegt dem Gedanken zu Grunde, dass auch staatliche Organe, die sich an Recht und Gesetz halten, verfassungswidrig handeln können. Lange Zeit galt, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könnte. Hier fließt dann auch die Idee des „Überpositivenrechts“ oder des „Naturrechts“ ein. Dabei soll es sich um Recht handeln, welches „von Natur aus“ existiert und vom Menschen weder gewährt noch entzogen werden kann. Es existiert schlicht.

II.
Das Widerstandsrecht

Im Art. 20 IV GG findet sich daher auch die Antwort auf Martins Frage. Der Absatz lautet:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Man merkte in der jungen Bundesrepublik schnell, dass die präventiven Regelungen keinen hundertprozentigen Schutz bieten. Daher fügte man 1968 dieses Widerstandsrecht als letztes Mittel ein. Übrigens eine Regelung die es in anderen Verfassung so kaum gibt.

Das Widerstandsrecht besteht bereits, wenn jemand versucht diese Ordnung zu beseitigen. Er muss es also noch nicht geschafft haben. Dieses Widerstandsrecht muss aber selbstverständlich sehr eng ausgelegt werden. Es reicht nicht aus, dass im Einzelnen gegen bestimmte Grundordnungen oder Menschenrechte verstoßen wird. Es muss sich um einen Angriff auf die gesamte grundlegende Ordnung handeln.

Die Rechtsprechung hierzu ist erwartungsgemäß dünn. Lediglich im KPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht dazu einige Worte verloren, dies aber bereits vor der formellen Einführung des Art. 20 IV GG. Im Endeffekt hat das Bundesverfassungsgericht dort aber auch nur festgestellt, dass auch in einer intakten Ordnung immer wieder Verstöße gegen die Verfassung erfolgen. Dies alleine kann noch nicht zum Widerstandsrecht führen.

III.
Strafrechtlich gerechtfertigt

Liegen aber die Voraussetzungen vor und gibt es tatsächlich kein objektiv anderes gleich effektives Mittel mehr, dann ist grundsätzlich jede Straftat gerechtfertigt. Es kann sowohl einzeln als auch im Kollektiv Widerstand geleistet werden. Darunter auch Tötungsdelikte. Es muss jedoch das relativ mildeste Mittel genommen werden. Das bedeutet, dass bei gleich effektiven Mitteln jenes genutzt werden muss, welches weniger belastend für die anderen Personen ist. Manche Bundesländer sehen in ihrer Landesverfassung sogar eine Pflicht zum Widerstand vor. So zum Beispiel Art. 19 der Landesverfassung Bremen.

Grundsätzlich ist hierdurch dann auch ein Militärputsch gerechtfertigt. Es muss aber das letzte Mittel sein und es dürfen nur die Straftaten begangen werden, die tatsächlich notwendig sind. Auch muss der Putsch der Wiederherstellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen. Das heißt es darf nicht eingesetzt werden, um ein undemokratisches Regime gegen eine Militärdiktatur auszutauschen.

IV.
Rechtsphilosophie und die Praxis

Letztendlich könnte man argumentieren, dass es nachträglich so oder so nicht auf das geschrieben Recht ankommt. Scheitert der gerechtfertigte Widerstand nämlich, wird das überdauernde Regime sicherlich den Rechtfertigungsgrund nicht akzeptieren. Siegt dagegen der ungerechtfertigte Widerstand, so werden die Sieger sich sicherlich nicht selbst bestrafen. Oder wie es immer so schön heißt: Der Sieger schreibt die Geschichte der Besiegten.

Unterschätzt werden darf aber nicht, dass solch eine Regelung auch vor und während des Widerstandes seinen Effekt hat. Viele Personen könnten zögern in den Widerstand zu gehen, weil sie meinen Unrecht zu begehen. So oder so wird es den Menschen schwer fallen gegen ihr eigenes Vaterland zu rebellieren. Das Widerstandsrecht beseitigt dieses Unrecht offiziell und kann daher Menschen gerade dazu ermutigen Widerstand gegen verfassungsfeindliche Kräfte zu entwickeln.

In der Philosophie wird sich seit Jahrtausenden über das Widerstandsrecht gestritten. Schon Aristoteles kannte das überpositive Naturrecht. Kant lehnte solch ein Widerstandsrecht aus „Naturrecht“ dagegen kategorisch ab. Kant ist mehr oder weniger der Ansicht, dass jedes vom Gesetzgeber erlassenes Gesetz als „von Gott gegeben“ angesehen werden muss und daher nichts und niemand darüber stehen darf. Kant führte aus, ein Widerstandsrecht müsste wenn dann vom Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt werden, dies würde laut ihm aber bedeuten, dass der oberste Gesetzgeber einräumt, nicht der höchste Gesetzgeber zu sein. Laut Kant wäre dies ein Widerspruch. Genau diesen vermeintlichen „Widerspruch“ findet sich aber nun tatsächlich in unserer geschriebenen Verfassung.

V.
Zusammenfassung

Zusammenfassend kann man sagen, dass auch in Deutschland ein Putsch nicht per se undemokratisch und rechtswidrig ist. Sollte tatsächlich jemand versuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist er zum Widerstand berechtigt. Dies darf aber tatsächlich nur das letzte Mittel sein. In der heutigen Zeit neigt der gemeine Wutbürger dazu jedes verfassungsfeindliches Gesetz als Vernichtung des freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sehen. Dazu gehört jedoch einiges mehr dazu. Die Entwicklung in der Türkei zeigen jedoch wie schwer dieses Thema greifbar ist. Es ist nicht so, dass man abends in einem Rechtsstaat einschläft und morgens in einem Unrechtsstaat aufwacht. Es ist viel mehr ein schleichender Prozess.

Daher gilt besonders bei dem Thema: Wehret den Anfängen. Dies gilt zum Beispiel auch für großflächige Überwachungsmaßnahmen. Sind bestimmte Maßnahmen in unserem heutigen demokratischen Rechtsstaat vielleicht nicht problematisch, kann dies in einigen Jahren schon ganz anders aussehen.

Bild ©: Dieter Schütz / pixelio.de

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2 Comments

  1. Martin

    22. Juli 2016 - 9:44
    Reply

    Vielen Dank für den Beitrag, die Frage fand ich schon seit der Schulzeit sehr spannend und jetzt ist endlich ein gewisses Maß an Klarheit da.

  2. Hans Wurst

    26. Juli 2016 - 23:24
    Reply

    Ist ein Putsch eigentlich immer strafbar?

    Praktisch sieht die Antwort ganz einfach aus:
    War der Putsch erfolgreich, ist es nicht strafbar, ist der Putsch jedoch gescheitert dann schon. xD

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