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Kann ein Zettel hinter der Windschutzscheibe vor dem Abschleppen schützen?

Für das falsche Abstellen eines Fahrzeuges gibt es in der Regel ein kleines Bußgeld. Die viel größere „Strafe“ ist für die meisten Autofahrer jedoch, wenn ihr Wagen abgeschleppt wird. Dies geschieht vor allem dann, wenn das Fahrzeug den Verkehr behindert oder auf Flächen steht, die für die allgemeine Sicherheit freigehalten werden müssen.

I.
Der Zettel in der Scheibe

Jegliches staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein. Dies gilt selbstverständlich auch für das Abschleppen von Fahrzeugen. Daher darf nur abgeschleppt werden, wenn es kein gleich effektives milderes Mittel gibt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Halter das Fahrzeug selbst wegfahren könnte.

Aus diesem Grund gingen immer mehr Leute dazu über einen Zettel mit ihrer Nummer hinter der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Doch nur die wenigsten dieser Zettel schützen tatsächlich rechtsverbindlich vor dem Abschleppen. Die Rechtsprechung hat nämlich hohe Anforderungen hinsichtlich solcher Zettel aufgestellt.

So reicht nicht ein allgemeiner Zettel mit der Telefonnummer und einer Floskel wie „Komme bei Anruf sofort“ oder ähnliches. Es muss sich um einen individuellen Zettel handeln, aus dem konkret hervorgeht wo die Person sich befindet und wie lange sie braucht, um am Fahrzeug zu sein. Aber selbst in diesen Fällen bleibt immer noch ein Restrisiko, denn die Rechtsprechung lässt selbst sehr individuelle Zettel in vielen Fällen nicht ausreichen.

In der Praxis wird aber häufig doch von der Polizei versucht den Halter zu erreichen. Hierzu empfiehlt es sich aber einen möglichst individuellen Zettel, am besten mit Uhrzeit und Datum, zu nutzen und deutlich zu machen an welchem Ort man sich befindet. Es sollte deutlich werden, dass man bei Anruf den Wagen innerhalb von weniger als fünf Minuten entfernen kann. Notfalls muss konkret angegeben werden, wie weit der Ort an dem man ist entfernt ist. Das Bußgeld fürs Falschparken muss in diesen Fällen natürlich trotzdem gezahlt werden, man entgeht lediglich dem Abschleppen.

Aufgrund dieser hohen Anforderungen stellt sich jedoch die Frage, ob die Anfertigung solch eines Zettels nicht mehr Zeit kostet, als wenn man sich tatsächlich einen regulären Parkplatz suchen würde.

II.
Vorsicht auf Privatparkplätzen

Das Amtsgericht München hatte nun einen Fall zu verhandeln, in dem es nicht um das Abschleppen von öffentlichem Grund ging, sondern von einem Privatparkplatz. Das Gericht macht deutlich, dass eine Privatperson nicht am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ist. Anders als der Staat, durfte die Privatperson daher direkt einen Abschlepper bestellten. Eine Privatperson ist es nämlich nicht zuzumuten, dass sie eine ihr unbekannte Person anrufen muss.

Aus diesem Grund sollte man solch einen Zettel nur in absoluten Ausnahmefällen nutzen und sich versichern, dass man nicht auf einem Privatparkplatz steht. Ansonsten kann das Falschparken gut und gerne mehrere hundert Euro kosten.

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