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Loveparade: Gericht lässt Anklage nicht zu

Am 24. Juli 2010 kam es auf der Loveparade in Duisburg zu einem Panikausbruch. An einer Engstelle entstand daraufhin ein tödliches Gedränge in dem 21 Menschen starben und mindestens 652 verletzt wurden. Im Februar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Konkret vorgeworfen wird ihnen fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat nun die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

I.
Die vier Stufen des Strafverfahrens

Grob kennt das Strafverfahren in Deutschland vier Stufen. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren, das Hauptverfahren und die Vollstreckung. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist lediglich ein Anfangsverdacht notwendig. Ein Anfangsverdacht liegt bereits dann vor, wenn das Vorliegen einer Straftat nur möglich erscheint. Die Schwelle ist also sehr gering. In diesen Fällen darf die Staatsanwaltschaft dann Ermittlungen durchführen und auch bestimmte Maßnahmen treffen. Unter anderem kann ein Anfangsverdacht bereits für eine Wohnungsdurchsuchung ausreichen.

Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es aufzuklären, ob ein sogenannter hinreichender Tatverdacht vorliegt. Ein hinreichender Tatverdacht liegt dann vor, wenn die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung in einer Hauptverhandlung überwiegt. Die Staatsanwaltschaft muss also davon ausgehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist, als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruches. Fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht wird das Verfahren eingestellt. Liegt er dagegen vor, erhebt die Staatsanwaltschaft die Anklage beim zuständigen Gericht.

II.
Das Zwischenverfahren im deutschen Strafprozess

Zu diesem Zeitpunkt wird in das Zwischenverfahren eingetreten. Das Gericht prüft nun selbstständig, ob nach Aktenlage tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies soll vor allem eine unnötige Belastung des Beschuldigten vermeiden und die Staatsanwaltschaft daran hindern „ins Blaue hinein“ anzuklagen.

Dem Zwischenverfahren darf in der Praxis aber kein zu hohes Gewicht zugemessen werden. Die Statistik zeigt, dass in weniger als 1% der Fälle tatsächlich die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird. Daher gibt es viele Stimmen, die für die komplette Abschaffung des Zwischenverfahrens plädieren.

Denn ein Problem ist, dass im Zwischenverfahren das gleiche Gericht und die gleichen Richter entscheiden, die später auch in der Hauptverhandlung über die Schuld entscheiden müssen. Das bedeutet, dass zum Beginn der Hauptverhandlung das Gericht schon einmal festgestellt hat, dass es die Verurteilung des Angeklagten für wahrscheinlich hält. In der Psychologie wird dieser Effekt der „Inertia-Effekt“ genannt. Wenn Leute sich einmal für etwas entschieden haben, dann suchen sie konkret nur noch nach Umstände die ihre getroffene Entscheidung stärken und blenden entgegenstehende Argumente aus. Dieser Effekt wird auch bei Gerichten befürchtet, wenn sie sich bereits zuvor einmal hinsichtlich der Tatfrage festgelegt haben.

Der Fall Loveparade gehört aber nun tatsächlich zu den 1% der Verfahren, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zwischenverfahren abgelehnt wurde.

III.
Das Gericht bemängelt das Gutachten

Das Gericht hat auf über 400 Seiten die Nichteröffnung begründet. Im Fokus der Kritik des Gerichtes steht ein Gutachten eines britischen Panikforschers. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage nämlich primär auf dieses Gutachten. Das Gericht hält das Gutachten aber für nicht verwertbar. Es gäbe gravierende inhaltliche und Methode Mängel, so die Richter des Landgerichts. Unter anderem hat der Forscher die Teilnehmerzahl der Love Parade danach geschätzt, wie viele Leute theoretisch per Bus und Bahn hätten anreisen können. Dies ist dem Gericht zu ungenau, da so nicht festgestellt werden kann, wie viele tatsächlich kamen.

Ebenfalls soll sich der britische Forscher nicht mit deutschen Regeln und Normen beschäftigt haben. Auch würde der Gutachter nicht zwischen Vorhersehbar und Kausalität unterscheiden. Unter anderem bezeichnet er Planzahlen des Veranstalters auch als „manipuliert“, verwendet diese jedoch trotzdem als Grundlage für sein Gutachten. Auch soll er Aufgaben an Mitarbeiter delegiert haben, die der Gutachter hätte selbst wahrnehmen müssen. Das Gericht hatte insgesamt 75 Nachfragen zum Gutachten. Deren Beantwortung durch den Gutachter führte jedoch nicht zur Behebung der Mängel.

Aus diesem Grund konnte das Gutachten nicht verwertet werden. Die restlichen Beweismittel reichten nicht für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes.

IV.
Wie geht es weiter?

Gegen den Nichteröffnungsbeschluss kann innerhalb einer Woche sofortige Beschwerde eingelegt werden. Dies hat die Staatsanwaltschaft Duisburg auch bereits getan. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden, ob die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens rechtens war.

Die Staatsanwaltschaft kritisiert vor allem, dass das Gericht sie nicht auf Zweifel am hinreichenden Tatverdacht hingewiesen hätte. Dies ist aber verwunderlich, immerhin hat das Gericht 75 Nachfragen gestellt. Dies zeigte, dass das Gericht erhebliche Bedenken hatte. Auch hält sie den Gutachter für international anerkannt und hat keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit.

Insgesamt ist aber verwunderlich, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend ihre komplette Anklage auf dieses eine Gutachten gestützt hat. Es ist nicht unüblich, dass bei solchen umfangreichen Fällen mehrere Gutachten angefordert werden. Es gab bereits früh gewisse Skepsis hinsichtlich des ausgewählten Gutachters. Diese hat die Staatsanwaltschaft anscheinend aber ignoriert. Vor allem für die Opfer und Hinterbliebenden wäre es Schade, wenn die Frage der Schuld an formellen Problemen scheitern würde.

Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden ob es zur Hauptverhandlung kommt. Lehnt das Oberlandesgericht die Beschwerde ab, gibt es keine weiteren Rechtsmittel.

Die Staatsanwaltschaft könnte die Sache jedoch erneut anklagen. Dazu müssten sie aber neue Beweismittel ranschaffen, zum Beispiel ein neues Gutachten erstellen lassen oder zumindest die bestehenden Mängel im jetzigen Gutachten beseitigen.

Bild ©: Martin Moritz / pixelio.de

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