Ingerenz

Mein Name ist Zschäpe und ich weiß von nichts

So oder so kann man die Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess wohl am besten zusammenfassen. Der mittlerweile fünfte Anwalt der Hauptangeklagten hat die lang erwartete Einlassung verlesen.

Von den zehn Morden durch ihre Mitbewohner will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben. Sie soll mehrfach auf die anderen Mitglieder des NSU eingewirkt haben, damit das Töten endlich aufhöre. Zu keinem Zeitpunkt hat sie den Tod von Menschen gewollt.

Gestanden wurde lediglich die Brandstiftung. Wobei dieser Abschnitt sich las, wie aus einem Juralehrbuch. Sie haben sich zuvor nämlich vergewissert, dass alle Räume leer seien. Hinsichtlich der Raubüberfälle sah sie lediglich auf dieser Art und Weise den Lebensunterhalt für gesichert.

I.
Strategiewechsel

Merkwürdig erscheint aber weiterhin die neuerliche Strategie, dass man sich nun hinsichtlich der Sache einlässt. Bereits in meinem ersten Beitrag zum NSU-Prozess spekulierte ich, was die Idee hinter der neuen Strategie sein könnte.

Wird auf Freispruch verteidigt, dann wird in der Regel immer geschwiegen. Einzige Ausnahme ist, wenn man auf andere Art und Weise entlastende Beweismittel nicht in das Verfahren einbringen kann. Dies ist jedoch in den wenigsten Fällen tatsächlich der Fall. Meist kann man die Beweismittel auch anders in das Verfahren bringen.

Ansonsten lohnt sich eine Einlassung eigentlich nur, wenn man tatsächlich tätige Reue zeigt und reinen Tisch macht. Dann geht es aber nicht mehr um einen Freispruch, sondern lediglich um Strafmilderung. Dies funktioniert auch nur, wenn das Geständnis plausibel und glaubhaft ist.

II.
Bisherige Verteidigung durch Schweigen

Die drei ursprünglichen Verteidiger von Zschäpe haben zur Verteidigung durch Schweigen geraten. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft alles nachweisen muss. So muss sie auch nachweisen, dass Zschäpe hinsichtlich der Morde tatsächlich eine Mittäterin war und nicht lediglich Hilfe geleistet hatte. Selbst für die Beihilfe müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Zschäpe bereits vor den Taten von den geplanten Morden wusste. Dies ist eine sehr schwere Aufgabe, da im Endeffekt Umstände bewiesen werden müssen, die im Kopf des Angeklagten stattgefunden haben. Vor allem wenn der Angeklagte sich gar nicht zur Sache äußert, ist solch ein Nachweis meist schwer zu führen.

Dass sie die Morde nicht angezeigt hat, ist nämlich an sich noch keine Straftat. In Deutschland ist nämlich lediglich das Nichtanzeigen von einigen bestimmten geplanten Straftaten strafbar. Nachträglich ist niemand zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet.

Wird sich für die Verteidigung durch Schweigen entschieden, heißt dies regelmäßig, dass gar nichts zur Sache gesagt wird. Denn das Schweigen darf einem Angeklagten nicht negativ angerechnet werden. Da sind Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Regel auch professionell genug, um das Schweigen als professionelle Verteidigungsstrategie zu sehen (im Zweifel würden sie sich selbst auch durch Schweigen verteidigen).

Anders sieht es jedoch mit Teilschweigen aus. Wird zu einem Teil des Sachverhalts ausgesagt und zu einem anderen Teil geschwiegen, darf das Gericht aus dem Schweigen seine Schlüsse ziehen. In der Regel gilt daher: Entweder wird zu allem etwas gesagt oder zu gar nichts.

III.
Kaum neue Informationen durch die Einlassung

Nun hat Zschäpe sich also doch dazu entschlossen etwas zu sagen. Neue Informationen gab es jedoch kaum. Zschäpe bestreitet von den Morden gewusst zu haben. Selbst Mitglied, oder gar Gründungsmitglied, des NSU will sich nicht gewesen sein. Lediglich aus Liebe und Angst hätte sie mit den beiden verstorbenen mutmaßlichen Haupttätern zusammengewirkt. Wirklich Beweisbares hat die Aussage aber nicht hervorgebracht.

Von daher fragt man sich natürlich, was diese Aussage überhaupt sollte? Sie scheint die Situation für die Angeklagte nicht verbessert zu haben. Im besten Fall steht sie nun genauso dar, wie wenn sie weiter geschwiegen hätte. Im schlimmsten Fall, wird ihr diese Aussage später noch das Genick brechen.

Spätestens die Nachfragen des Gerichtes werden nun nämlich zu Problemen führen. Denn wenn Zschäpe darauf nicht antwortet, macht es ein wirklich schlechtes Bild. Auch wird sie den Vorwurf, dass ihre Einlassung von vorne bis hinten konstruiert ist, eigentlich nur dadurch entkräften können, dass sie sich selbst zu Wort meldet und nicht nur ihre beiden neuen Anwälte für sich reden lässt. Dadurch entsteht aber weiterhin die Gefahr, dass die Angeklagte bei einer Befragung der Rhetorik von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht gewachsen ist.

IV.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Im Strafprozess gilt daher: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. In nur wenigen Fällen lohnt sich tatsächlich eine umfangreiche Einlassung.

Eine Einlassung hätte Sinn ergeben können, wenn man tatsächlich alles eingeräumt hätte und sich so eine lebenslange Freiheitsstrafe für zehnfachen Mord abgeholt hätte. Die Schwere der Schuld hätte man so möglicherweise wegbekommen und wäre nach 20 oder 25 Jahren, da wäre die Zschäpe mit Anrechnung der UHaft um die 60 Jahre alt, möglicherweise freigekommen.

Nun will man aber anscheinend weiter einen Freispruch, zumindest von der Mittäterschaft zu den Morden, erreichen. Das ist jedoch nur möglich, wenn der Angeklagten tatsächlich ihre Geschichte geglaubt wird. Dies scheint aber, da so wenig Beweisbares vorgebracht wurde, eher unwahrscheinlich.

Von daher kann man wohl eher davon sprechen, dass sie sich um Kopf und Kragen geredet hat. Vor allem wenn sie äußert, dass sie schon gerne das Geld aus den Raubüberfällen entgegengenommen hatte. Die Einlassung wirkt wie ein rein taktisches Manöver, welches aber nach erster Einschätzung nicht funktionieren wird. Dafür war das Geständnis zu dünn und wenig glaubhaft.

Der wirklich einzige Grund, den es für solch ein taktisches Verhalten geben kann, ist, dass ein Angeklagter es tatsächlich nicht aushält zu schweigen. Wenn jemand physisch und psychisch an der Taktik zu Grunde gehen würde. Wenn dann jemand tatsächlich unschuldig ist, dann ergibt sich wirklich ein Problem. Er wird dann nämlich etwas vorbringen, was ihm im Zweifel nicht geglaubt wird und alles noch schlimmer macht. Man kann in diesen Fällen prozesstaktisch nichts durch seine Einlassung gewinnen. Entweder überzeugt man das Gericht mit seiner Aussage oder man lässt es lieber bleiben.

Was die genaue Motivation hinter der Zschäpe-Aussage nun war, ist aber rein spekulativ. Von außen scheint die Strategie der ursprünglichen Verteidiger, zumindest prozessstrategisch, deutlich sinniger gewesen zu sein.

Es bleibt insgesamt spannend im NSU-Prozess. Vor allem ob Zschäpe tatsächlich selbst Fragen beantworten wird oder weiterhin lediglich durch ihre Anwälte ihre Antworten verlesen lassen wird.

Bild ©: Peter von Bechen / pixelio.de

 

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