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Möglicher Mitwisser des Münchner Amoklaufs festgenommen – Müssen Straftaten eigentlich angezeigt werden?

Nach der Amoktat in München hat die Polizei einen 16-jährigen Jugendlichen als mutmaßlichen Mitwisser festgenommen. Dieser soll von der geplanten Amoktat gewusst haben und eine Strafanzeige unterlassen hat. Ausdrücklich soll es sich aber nicht um einen Mittäter im strafrechtlichen Sinne handeln. Aber muss man Straftaten eigentlich immer anzeigen?

I.
Muss man Straftaten anzeigen?

Viele Menschen glauben, dass man gesetzlich dazu gezwungen ist Straftaten anzuzeigen. Dies ist so nicht richtig. Niemand ist in Deutschland dazu verpflichtet. Wenn von einer begangenen Straftat erfahren wird, kann jeder frei entscheiden, ob er diese zur Anzeige bringen möchte oder nicht.

Erfährt jemand zum Beispiel, dass ein Freund einen Mord begangen hat, so muss er dies nicht der Polizei mitteilen. Anders sieht es dagegen aus, wenn anschließend aktiv dabei geholfen wird den Mord zu vertuschen oder der Täter gar versteckt wird. In diesen Fällen kann nämlich eine Bestrafung wegen Strafvereitelung drohen.

Wer es jedoch lediglich unterlässt eine Strafanzeige zu erstatten, der macht sich nicht strafbar. Kompliziert wird es dagegen, wenn die Polizei von der Straftat schon weiß und man als Zeuge vernommen wird. Anders als bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht, muss man bei der Polizei als Zeuge weder erscheinen noch aussagen. Sagt man jedoch vor der Polizei aus und erzählt hier etwas falsches, droht wieder eine Bestrafung wegen Strafvereitelung.

II.
Bei geplanten Straftaten sieht es anders aus

Während also bei bereits begangene Straftaten keine Anzeigepflicht besteht, sieht dies bei geplanten Straftaten zum Teil anders aus. Der § 138 StGB sieht nämlich Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für die Nichtanzeige geplanter Straftaten vor.

Angezeigt werden muss aber nicht jede Bagatellstraftat. Der Katalog in § 138 StGB beschränkt sich auf schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, Raub oder Brandstiftung. Kleinere geplante Straftaten, wie zum Beispiel ein Ladendiebstahl oder eine Sachbeschädigung, müssen dagegen nicht angezeigt werden.

Die Anzeigepflicht besteht übrigens auch nur dann, wenn glaubhaft von der geplanten Straftat Kenntnis erlangt wurde und zu dem Zeitpunkt die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann. Ist der Taterfolg daher nicht mehr abwendbar, so entfällt auch in diesem Fall eine Anzeigepflicht.

III.
Was passiert mit dem Jugendlichen in München?

Dem Jugendlichen in München wird vorgeworfen, dass er von den geplanten Tötungsdelikten des Amokläufers bereits zuvor gewusst hat. Konkret sollen sich die beiden jungen Männer über Amokläufe ausgetauscht haben und es soll sogar unmittelbar am Tatort ein Treffen kurz vor der Tat gegeben haben. In diesem Fall hätte er die Polizei informieren müssen, da so gegebenenfalls die Tat hätte verhindert werden können. Er steht somit im Verdacht sich wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten strafbar gemacht zu haben.

Kann dem 16-Jährigen die Tat nachgewiesen werden, wird er nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies bedeutet, dass der übliche Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe aus dem normalen Strafrecht nicht gilt. Es gilt der allgemeine Strafrahmen des Jugendstrafrechts. Der Jugendliche kann daher grundsätzlich eine Jugendstrafe bis zu zehn Jahren erhalten. Realistischer ist aber eine deutlich mildere Strafe.

Die Staatsanwaltschaft München möchte gegen den 16-Jährigen ferner Untersuchungshaft beantragen. Haftgrund soll die Verdunkelungsgefahr sein. Das heißt konkret, dass die Behörden davon ausgeht, dass der Jugendliche noch Beweismittel hinsichtlich der Nichtanzeige der Straftat vernichten könnte. Hierzu muss man wissen, dass bei Jugendlichen besonders hohe Anforderungen hinsichtlich der Anordnung der Untersuchungshaft gestellt werden. Es bleibt daher abzuwarten, wie weit der Jugendliche tatsächlich in die Taten involviert war.

Update 25.07.2016 21:30: Der Ermittlungsrichter hat den Erlass des Haftbefehls abgelehnt. Der Jugendliche musste freigelassen werden.

Bild ©: Christian Beuschel / pixelio.de

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