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NSU-Prozess – Zschäpe will anscheinend aussagen. Woher der Sinneswandel?

Der NSU-Prozess ist ein Beispiel, wie ein Strafverfahren auf keinen Fall ablaufen sollte. Sei es die Nebenklägerin, die gar keine Geschädigte war, der Streit um die Sitzplatzvergabe für die Presse oder die Posse rund um die drei Pflichtverteidiger oder auch das Verhalten der Beschuldigten. Hätte man mich vorher gefragt, ob solche Sachen in deutschen Gerichtssälen passieren können, hätte ich es für unmöglich gehalten.

Von außen ist ein Gerichtsverfahren aber immer schwer zu beurteilen. Auf der einen Seite kennt man die Beweggründe der Verfahrensbeteiligten nicht. Vor allem nicht was das Zahl des Beschuldigten und dessen Verteidigung ist. Auf der anderen Seite fehlt aber auch die Aktenkenntnis. Viele Umstände treten erst spät in einem Strafverfahren zu Tage. Aus diesem Grund sollte man vorsichtig sein mit einer vorschnellen Beurteilung.

Im NSU-Prozess geht es dabei um mehrere Anklagepunkte. Die Angeklagte Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten.

I.
Bisherige Verteidigungsstrategie im NSU-Prozess

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger haben der Angeklagten zum Schweigen geraten. Jeder Beschuldigte hat das Recht zu Schweigen. In der Regel ist das auch das cleverste Verhalten bei einer Verteidigung auf Freispruch. Nur wenn entlastende Umstände auf andere Art und Weise nicht in das Verfahren eingebracht werden können, kann sich eine Einlassung lohnen.

Dieses Verhalten deutet aber darauf hin, dass die Strafverteidigung vermutlich auf einen Freispruch, zumindest hinsichtlich der Mittäterschaft bei den Morden, abzielt. Diese Strategie ist mit Risiken verbunden. Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes in zehn Fällen droht lebenslange Freiheitsstrafe. Zusätzlich droht die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Wird die besondere  Schwere der Schuld festgestellt, verschiebt sich der frühestmögliche Zeitpunkt der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach hinten. Der früheste Zeitpunkt einer Entlassung  bei der lebenslangen Freiheitsstrafe wäre 15 Jahre. In der Regel erfolgt die Entlassung aber nicht direkt nach 15 Jahren, sondern meist erst nach vielen weiteren Jahren, häufig erst nach über 20 Jahren. Wird die Schwere der Schuld festgestellt, kann das Gericht direkt anordnen, vor welchem Zeitraum eine vorzeitige Entlassung ausgeschlossen ist. So kann das Urteil zum Beispiel auf lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld lauten und eine Entlassung vor 25 Jahren ausgeschlossen werden. Die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld stellt somit den Super-GAU für die Verteidigung dar.

Hat die Verteidigung dagegen Erfolg und wird lediglich wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren. Die frühestmögliche realistische Entlassung wäre hier nach 2/3 der Zeit möglich, also nach 10 Jahren. Die Angeklagte wäre, mit Anrechnung der Untersuchungshaft, bei der Entlassung also zwischen 36 und 41 Jahre alt. Ein Alter in dem man tatsächlich noch einen vernünftigen Neustart beginnen könnte.

II.
Zerwürfnisse mit den Verteidigern

Anscheinend kam es aber bereits früh zu einem Zerwürfnis zwischen den Verteidigern und der Angeklagten. Angeblich wollte die Beschuldige aussagen, ihre Verteidiger sollen aber dann mit der Niederlegung des Mandates gedroht haben. Die Version klingt für mich wenig plausibel. Denn spätestens als die Verteidiger ihr Mandat niederlegen wollten und das Gericht dies nicht erlaubte, fehlte jegliches Druckmittel. Auch ist nicht ersichtlich, warum die Verteidigung auf die Wünsche der Angeklagten nicht hätten eingehen sollen. Selbst wenn eine Einlassung für den Mandanten unvorteilhaft ist, so ist er doch am Ende die Person, die die Richtung der Verteidigung angeben muss.

Das Gericht bestellte aufgrund dieses Zerwürfnisses jedoch einen vierten Pflichtverteidiger. Zusätzlich ist mittlerweile ein fünfter Anwalt als Wahlverteidiger für Zschäpe tätig. Die Angeklagte hat somit mittlerweile fünf Verteidiger. Limitiert ist übrigens nur die Zahl der Wahlverteidiger, also Anwälte die der Beschuldigte selbst wählt und zahlt, die Anzahl der Pflichtverteidiger, die vom Gericht bestimmt werden, ist unbegrenzt. Die Begrenzung ist noch ein Relikt aus der RAF-Zeit, bei der eine Verschleppung der Prozesse durch zu viele Anwälte befürchtet wurde.

III.
Zschäpe will aussagen

Nun wurde angekündigt, dass Zschäpe im Dezember aussagen möchte, beziehungsweise der neue Verteidiger eine Erklärung verlesen wird. Es sollen auch Fragen des Gerichtes, nicht der Nebenkläger, beantwortet werden. Wobei unklar ist, ob Zschäpe selbst oder ihr Verteidiger die Fragen beantworten wird.

Kurios ist, dass die drei ursprünglichen Verteidiger lediglich aus der Presse von der geplanten Einlassung erfahren haben wollen. Gericht und die beiden neuen Anwälte scheinen es nicht für notwendig befunden zu haben, die ursprünglichen Verteidiger zu informieren und mit einzubeziehen. Man fragt sich, was dieses Vorgehen soll.

Es kann sich tatsächlich um einen Wechsel der Verteidigungsstrategie handeln. Hält man das Ziel eines Freispruches nicht mehr für möglich, so könnte sich ein Geständnis mit möglicher Reue strafmildernd auswirken. In diesen Fällen könnte zumindest die besondere Schwere der Schuld möglicherweise vermieden werden. Eine lebenslange Freiheitsstrafe steht dann jedoch fest, wenn die Angeklagte die Vorwürfe der Anklage im groben bestätigen sollte.

Eine Entlassung wäre, auch ohne Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, erst nach 20 oder mehr Jahren realistisch. Vor allem bei Terroristen ist eine vorzeitige Haftentlassung kein Selbstgänger, wie man unter anderen an den RAF-Terroristen gesehen hat.

Im Endeffekt muss der Mandant entscheiden, welchen Weg er gehen will und wie hoch die Risiken sind bei einer Verteidigung auf Freispruch. Als Außenstehender verwundert der vermeintliche Strategiewechsel jedoch. Man wird jedoch auch abwarten müssen, was die Angeklagte genau aussagen will.

IV.
Reine Verzögerungstaktik?

Ein anderer Grund für das Vorgehen der neuen Verteidigung könnte jedoch verzögerungstaktische Gründe haben. Der Strafprozess darf maximal einen Monat unterbrochen werden. Es muss also innerhalb eines Monats mindestens ein Verhandlungstag stattfinden. Ist eine längere Unterbrechung notwendig, so muss das Verfahren ausgesetzt werden. Dies führt zu einem kompletten Neubeginn des Prozesses. Es müssten in diesem Fall die fast 250 Verhandlungstage wiederholt werden. Es würde den Prozess um weitere Jahre verzögern.

Sollten die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger aus ihrer Pflicht entbunden werden, weil der Vertrauensbruch zu massiv wurde, könnten die neuen Verteidiger vorbringen, dass sie sich erst in den Prozess einfinden müssten und dazu länger als einen Monat bräuchten. Dann wäre eine Aussetzung zwingend notwendig.

Aus diesem Grund versucht das Gericht die bisherigen drei Verteidiger so lange wie möglich im Prozess zu halten. Wenn es jedoch stimmt, dass die Verteidiger über die neue Strategie gar nicht informiert wurden, ist natürlich die Frage, wie weit diese überhaupt noch effektiv am Verfahren teilnehmen oder nur noch Randfiguren sind um eine vermeintlich rechtsstaatliche Verteidigung vorzutäuschen.

Es stellt sich aber dann zusätzlich die Frage, was man sich von solch einer Verzögerung verspricht. Grundsätzlich kann eine lange Verfahrensdauern strafmildernd wirken. In diesem speziellen Fall, würde aber sowieso im Falle einer Verurteilung wegen Mittäterschaft zum Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum stehen. Auch hat die Angeklagte eine gewisse Mitverantwortung für die Verzögerung, welches auch bei einer möglichen Strafmilderung zu berücksichtigen wäre. Ein wirkliches Potential für eine Strafmilderung, abgesehen vom Absehen der besonderen Schwere der Schuld, ist für mich nicht ersichtlich.

Auch ist in der Regel die Unterbringung in der Untersuchungshaft unangenehmer, als das Einsitzen im Regelvollzug. Auch hier ergibt sich für die Beschuldigte eigentlich keinen Vorteil einer Verfahrensverzögerung. Auch kann nicht damit gerechnet werden, dass mögliche Beweismittel oder Zeugen ausfallen werden.

V.
Es bleibt spannend im NSU-Prozess

Es ist spannend was genau Zschäpe aussagen wird. Wird sie die Taten leugnen? Relativieren? Möglicherweise versuchen zu rechtfertigen? Auch wird sich dann sicherlich zeigen, was die neue Verteidigung sich vom Verhalten der Angeklagten verspricht. Momentan scheint zumindest mir die Strategie dahinter nicht ganz ersichtlich zu sein.

Eine unglückliche Figur machen natürlich die drei ursprünglichen Verteidiger im Verfahren. Sie scheinen nur noch Marionetten zu sein, die im Verfahren gehalten werden, um einen Neubeginn des Prozesses zu verhindern. Obwohl den drei Verteidigern möglicherweise kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, kommen sie bei der gesamten Geschichte nicht gut weg. Sofern der Vorwurf zustimmt, dass sie von der geplanten Einlassung ihrer Mandantin aus der Presse erfahren haben, wäre das schon ein starkes Stück.

Aber was wundert uns im NSU-Prozess überhaupt noch? Das OLG München hat sich redlich ein rechtsstaatliches Verfahren auf die Beine zu stellen, es scheint aber tatsächlich schwerer zu sein, als ursprünglich gedacht. Es bleibt also spannend im NSU-Prozess und ich blicke gespannt auf eine mögliche Einlassung der Angeklagten.

Bild ©: Peter von Bechen / pixelio.de

1 Comment

  1. tekitha

    18. November 2015 - 10:01
    Reply

    Deine Ausführungen halte ich für soweit gut begründet und erklärt. Auch wenn ich in Richtung Verschwörungstheorie abdriften muss, so halte ich es ebenfalls für vorstellbar, dass die Strategie von Anfang an die war, den Prozess platzen zu lassen. Dass die 3 Verteidiger absichtlich über Jahre einen langwierigen Prozess geführt haben und am Ende mit einem Knall raus gehen, weil das Verhältnis zur Mandantin geschädigt ist. Dem Gedanken folgend würde es dazu kommen müssen, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Wieder würden Jahre vergehen, die Wahrheit ist dann kaum noch erkennbar und das öffentliche Interesse hätte stark abgenommen. Wenn man vielen Pressemitteilungen glaubt, hat der Staat selbst große Anteile im Sachen NSU und muss quasi gegen sich selbst ermitteln. Ich denke, dass wird nicht passieren.

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