Ingerenz

Parken auf dem Gehweg – Was heißt das eigentlich?

Des Deutschen liebstes Kind ist das Auto. So verwundert es auch nicht, dass gefühlt die meisten Streitigkeiten vor Gericht irgendetwas mit Autos zu tun haben. Im Zivilrecht sind es vor allem Autokäufe und Autounfälle. Im Strafrecht dagegen eher die Trunkenheitsfahrt. Noch viel häufiger ärgern sich Autofahrer aber über Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten. Allen voran über Knöllchen fürs Falschparken.

Dazu hatte Fabian mir eine Mail geschrieben und mehr oder weniger gefragt, wie man einen Wagen überhaupt abstellen darf. Grundsätzlich erst einmal so, dass man keinen anderen behindert. Allen voran sollte man Gehwege nicht zuparken. In vielen Situationen, vor allem in Großstädten, ist aber ein kreatives Parken gefragt. Wird man dabei erwischt, ist man sich aber meist keiner Schuld bewusst. Autofahrer werden da zum Teil äußerst kreativ, wenn es darum geht zu erklären, warum sie gar nicht falsch Parken.

I.
Was ist ein Gehweg?

Ein häufiger Verstoß ist zum Beispiel das Parken auf dem Gehweg. Man mag es gar nicht glauben, aber es gibt etliche Urteile, die sich primär mit der Frage beschäftigen, was denn überhaupt ein Gehweg sei und wann auf diesem geparkt wird. Das OLG Karlsruhe schreibt dazu „Ein Gehweg ist ein Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt, von der Fahrbahn räumlich getrennt und äußerlich als Gehweg erkennbar ist.“

Es gibt nun anscheinend mehrfach höchstrichterliche Urteile über die Frage, ob ein Gehweg seine Eigenschaft als Gehweg verliert, wenn Bäume drauf gepflanzt sind. Die betroffenen Autofahrer, die ihr 15-Euro-Knöllchen nicht zahlen wollten, waren der Meinung wo ein Baum steht, da kann kein Gehweg sein. So geht es aber nicht, das Gericht stellt, meines Erachtens überzeugend, fest: „Ein Gehweg verliert seine Eigenschaft nicht dadurch, dass sich in größeren Abständen Bäume auf dem von der Fahrbahn durch Bordstein abgetrennten Teil befinden und rechts neben ihm ein Radweg verläuft.“

II.
Und wann steht man AUF dem Gehweg?

Die zweite beliebte und kreative Ausrede ist, man stehe ja nicht AUF dem Gehweg, da man nicht mit einem Reifen auf ihm steht, sondern nur ein Fahrzeugteil überragt. Hier muss man sich aber natürlich Sinn und Zweck des Parkverbots klarmachen. Das Parken auf dem Gehweg ist nicht untersagt, weil das Gewicht des Fahrzeuges den Gehweg beschädigt, sondern weil dann Fußgänger nicht mehr den Gehweg benutzen können.

Steht nun zum Beispiel nur das Heck über, behindert es die Fußgänger genauso, wie wenn das Fahrzeug mit einem Reifen auf dem Gehweg stehen würde. Von daher hat man auch auf dem Gehweg geparkt, wenn nur Teile des Fahrzeuges reinragen und so die Benutzung erschweren.

III.
Vorsicht bei abgesenkten Bordsteinen

Eine beliebte Knöllchenfalle sind auch abgesenkte Bordsteine. Die meisten Autofahrer kennen zumindest noch die Regelung, dass nicht vor Ausfahrten geparkt werden darf. Der Sinn und Zweck leuchtet auch den meisten ein, denn sonst kommt der Grundstücksinhaber nicht mehr rein oder raus.

Was viele aber nicht wissen ist, dass das Parken grundsätzlich vor allen Bordsteinabsenkungen verboten ist. Normalerweise ist dies selbsterklärend. Entweder befindet sich die Bordsteinabsenkung dort wo untergeordnete Straßen einmünden oder aber vor Ein- und Ausfahrten.

Die Regelung gilt aber auch, wenn die Einfahrt schon lange verschwunden ist und lediglich der Bordstein noch abgesenkt ist. Häufig wurde auf dem Grundstück dann ein neues Haus gebaut und man findet quasi vor einer Hausfront einen abgesenkten Bordstein. Vor allem wer sein Fahrzeug im Dunkeln abstellt, wundert sich am nächsten Morgen möglicherweise über den Strafzettel. Denn wer rechnet schon damit, dass an einer Häuserfront ein abgesenkter Bordstein ist?

IV.
Auch hier gibt es kreative Ausreden

Aber auch mit der Frage wann ein Bordstein überhaupt abgesenkt ist, mussten sich schon die Gerichte beschäftigten. So gibt es zum Teil Straßen, da ist der Bordstein über längere Strecken abgesenkt, damit Fußgänger und Rollstuhlfahrer die Fahrbahn leichter überqueren können. Wenn nun aber ein Bordstein über 20 Meter niedriger ist als üblich, ist er dann insgesamt abgesenkt oder handelt es sich einfach nur um einen niedrigen Bordstein?

Während das OLG Köln noch der Meinung war, dass ein längerer niedriger Bordstein keine Absenkung mehr darstellt, sah es das Berliner Kammergericht anders. Grundsätzlich ist die Länge eines abgesenkten Bordsteins nicht begrenzt, er muss lediglich irgendwann wieder höher werden. Klingt überzeugend.

Dann hätten wir ja auch endlich das geklärt…

 

2 Comments

  1. Cedric

    1. November 2016 - 15:31
    Reply

    Da fällt mir direkt eine Situation ein, die ich mit meinem Roller hatte. Habe den auf dem Gehweg abgestellt, allerdings direkt hinter einen auf dem Gehweg stehenden Mülleimer, der sogar etwas mehr Platz in der Breite verbraucht hat, als mein Roller.
    Hatte dann später so einen netten Zettel dran geklemmt, allerdings kam in der Folge nix mehr.
    Wenn ich meinen Roller so abstelle, dass niemand behindert wird, ist es auf dem Gehweg trotzdem nicht gestattet, richtig? Nur sieht vermutlich das Ordnungsamt eher mal drüber hinweg – schließlich sorge ich damit für einen freien Platz für einen PKW, der dann nicht behindernd auf dem Gehweg steht.

  2. a1Do255

    2. November 2016 - 19:59
    Reply

    Also wenn ein Bordstein über 20 Meter niedriger ist als üblich, dann würde ich das definitiv als einen abgesenkten Bordstein ansehen. 😉

Leave a Reply to Cedric

Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.