Ingerenz

Polizei verhaftet Mann wegen Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten sind quasi die kleinen Brüder und Schwestern der Straftaten. Darunter fallen Delikte wie das unerlaubte Füttern von Tauben, betreten von abgesperrten Naturschutzgebieten oder der Sex in der Öffentlichkeit. Während Straftaten mit „Strafen“, das heißt Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, bedroht sind, droht bei Ordnungswidrigkeiten lediglich eine Geldbuße.

Eine Gefängnisstrafe kann es für Ordnungswidrigkeiten also nicht geben. In Ausnahmefällen ist eine Inhaftierung jedoch trotzdem möglich. In einem aktuellen Fall hat die Hamburger Polizei einen 49-jährigen Deutschen tatsächlich alleine aufgrund von Ordnungswidrigkeiten festgenommen. Der Fall war der Polizei sogar eine eigene Pressemitteilung wert.

Zivilfahnder nahmen den 49-Jährigen in seiner Wohnung fest. Gegen ihn waren sage und schreibe 18 Haftbefehle offen. Es waren nämlich 18 Geldbußen, zwischen jeweils 15 und 240 Euro, für Ordnungswidrigkeiten von ihm unbezahlt geblieben. Insgesamt war eine Summe von 555 Euro offen, die er auch gegenüber den Polizisten nicht zahlen wollte. Daher wurde er festgenommen und sitzt nun in der Untersuchungshaftanstalt.

Dabei kann in den meisten Fällen das Gefängnis leicht abgewehrt werden. Es gibt jedoch beim Vorgehen gegen die Haft entscheidende Unterschiede, ob es sich um eine Geldstrafe aufgrund einer Straftat oder um eine Geldbuße aufgrund einer Ordnungswidrigkeit handelt.

Für die Geldstrafe gibt es die Ersatzfreiheitsstrafe. Das bedeutet, wenn jemand zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, muss er ersatzweise für 90 Tage ins Gefängnis, wenn er nicht zahlen kann. Dabei kann sich der Verurteilte aber nicht aussuchen, ob er zahlt oder ins Gefängnis geht. Nur wenn der Gerichtsvollzieher auch keine Wertsachen pfänden kann, kommt die Ersatzfreiheitsstrafe in Frage. Dabei ist der Freiheitsentzug in diesen Fällen tatsächlich ein Ersatz für die Geldstrafe. Mit jedem Tag in Haft, verringert sich die Geldstrafe um einen Tagessatz. Mit Zahlung der Restsumme kann jederzeit die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden.

Dass dieses Vorgehen in vielen Fällen völlig sinnbefreit ist, hat auch der Gesetzgeber mittlerweile eingesehen. Ein Tag im Gefängnis kostet dem Steuerzahler in etwa 100 Euro pro Person. Daher sehen die meisten Landesgesetze ein „Schwitzen statt Sitzen“ vor. Das bedeutet, dass statt Ersatzfreiheitsstrafe auch gemeinnützige Arbeit erbracht werden kann. Lediglich wenn sich der Sündige auch gegen Arbeit verwehrt, wird tatsächlich auch heute noch die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Dabei wundert man sich zum Teil, wie viele Haftplätze in der Praxis durch Ersatzfreiheitsstrafler besetzt sind.

Anders sieht es mit Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten aus. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt keine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern lediglich eine Erzwingungshaft. Wer seine Geldbuße nicht zahlt, darf bis zu sechs Wochen in Erzwingungshaft genommen werden. Dieser Freiheitsstrafe dient nicht als Ersatz, sondern einfach als Motivation die Summe noch zu zahlen. Selbst wenn die kompletten sechs Wochen abgesessen wurden, kann die Geldbuße daher noch vollstreckt werden.

Damit aber nicht völlig Mittellose durch Geldbußen ins Gefängnis müssen, ist eine Erzwingungshaft gegen Personen die Zahlungsunfähig sind nicht möglich. Das heißt es ist völlig sinnbefreit eine Geldbuße nicht zu zahlen und gleichzeitig nicht die Zahlungsunfähigkeit vorzubringen. Entweder hat man das Geld und sollte sich den Urlaub in der Haftanstalt sparen oder aber man ist so pleite, dass man seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen kann.

Die vom 49-Jährigen gewählte Option war somit die denkbar ungünstigste. Vor allem da die Untersuchungshaftanstalt in Hamburg nicht nur 1877 erbaut wurde, sondern gerüchteweise in dem Jahr auch seine letzte Renovierung erlebt hat.

Bild ©: Martin Berk / pixelio.de

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