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Reform des Vergewaltigungsparagraphens – Die Strafbarkeitslücke die keine ist

Im Schatten der Vorfälle in Köln wittern viele eine gute Gelegenheit die Straftaten für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren. Auf der einen Seiten fühlen sich natürlich die Rechten in ihren Ansichten gegen Flüchtlinge bestärkt, auf der anderen Seite wittern aber auch Feministen ihre Chance das Sexualstrafrecht zu verschärfen.

Bundesjustizminister Maas nutzt die Gunst der Stunde und bringt erneut seine Verschärfung des Sexualstrafrechts ins Gespräch. Primär geht es um die Verschärfung des „Vergewaltigungsparagraphens“, um angebliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Dabei sind die Reformer sich uneins, wie genau diese Verschärfung aussehen soll. Wichtig ist anscheinend nur, dass es verschärft wird. Ob es auch tatsächlich notwendig ist? Das ist eher zweifelhaft. Eine Baustelle im Sexualstrafrecht findet sich nämlich an ganz anderer Stelle.

I.
Die Überhand der „Opferrechte“

Aber um die Problematik vollständig zu begreifen, muss erst einmal die Entwicklung der sogenannten „Opferrechte“ aufgezeigt werden. Die Stellung des „Opfers“ ist nämlich schon lange ein Streitthema im Strafprozess. Denn die primäre Aufgabe des Strafrechts ist es, eine gerechte Strafe für den Täter zu ermitteln. Es handelt sich um einen staatlichen Strafanspruch der durchgesetzt wird. Die Genugtuung des Opfers spielt dabei eher sekundär eine Rolle. Immer mehr wird dieses primäre Ziel des Strafrechts jedoch verkannt.

Im Mittelalter hatte der Geschädigte noch eine herausragende Stellung im Prozess. Er selbst führte die Anklage und musste Beweise, in der Regel Leumundszeugen, vorbringen. Erst wenn er im Prozess vor dem Richter obsiegte, half ihm die Gemeinschaft bei der Vollstreckung der Strafe. Damals lief somit jegliche Strafe über die Privatklage. Im späteren Mittelalter wandelte sich die Rolle des Opfers. Der Inquisitionsprozess war das Mittel der ersten Wahl. Der Inquisitor war Richter und Ankläger in einer Person. Der Geschädigte war nur noch ein Beweismittel im Verfahren. Viele Jahrelang war das Opfer daher eine unbedeutende Randfigur im Strafprozess. Heute herrscht bei uns der reformierte Strafprozess. Er bildet einen Mittelweg zwischen der reinen Privatklage und dem Inquisitionsprozess. Der Staat besitzt das Anklagemonopol, Richter und Ankläger sind jedoch strikt getrennt und der Geschädigte hat eine eigene Rolle im Strafprozess bekommen.

Seit den 70er Jahren wird die Rolle des Geschädigten im Strafprozess dabei immer weiter gestärkt. Immer wieder gab es größere Gesetze zur Stärkung der Position des Geschädigten. Schon Ende der 90er warnten viele Rechtswissenschaftler davor, dass die Ausweitung der „Opferrechte“ ein bedrohliches Ausmaß annehme. Trotzdem gab es die letzte größere Reform am 30. Juni 2013 mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG). Bereits die Nomenklatur verrät das Problem in dieser Sache. Es kann per Definition im Strafprozess keine „Stärkung“ von „Opfern“ geben. Es ist ja gerade erst Aufgabe des Strafprozesses festzustellen, ob jemand Täter oder Opfer ist. Es können höchstens die Rechte von mutmaßlich Geschädigten gestärkt werden. Die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um Opfer handelt, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.

Dabei geht die Stärkung von „Opfern“ immer mit Beeinträchtigungen der Beschuldigtenrechte einher. Unter dem plakativen Begriff „Opferrechte“ verbirgt sich daher meist nur eine Verschiebung von „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu „im Zweifel für die Anklage“.

Vor allem das Sexualstrafrecht erfährt seit Jahrzehnte nur noch Verschärfungen. Den Preis für das widersprüchlichste und unsinnigste Gesetz im Strafgesetzbuch hat wohl der neu reformierte Jugendpornografieparagraph verdient. Dazu in einem anderen Eintrag aber einmal mehr.

Anzumerken sei aber noch, dass vor allem im Sexualstrafrecht die Falschbeschuldigungsquote extrem hoch ist. Genaue Zahlen sind, da die meisten Falschbeschuldigungen nicht entdeckt werden, kaum zu ermitteln. Das LKA in Bayern ging in einer Untersuchung 2005 davon aus, dass die Falschbeschuldigtenquote bei Sexueller Nötigung und Vergewaltigung bei 30 bis 50% liegt. Untersuchungen aus anderen europäischen Ländern stützen diese Zahlen.

II.
Das Sexualstrafrecht kennt den Missbrauch und die Nötigung

Aktuell geht es um die Verschärfung des „Vergewaltigungsparagraphens“. Bereits diese Bezeichnung ist so jedoch nicht mehr richtig. Die Vergewaltigung ist kein eigener Tatbestand mehr. Vergewaltigung ist ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung und liegt vor allem dann vor, wenn die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper einhergeht.

Das Sexualstrafrecht kennt grundsätzlich den Missbrauch und die Nötigung. Beim Missbrauch wird eine Situation oder Konstitution ausgenutzt, in der das Opfer keinen Widerstand verleisten mag. Hauptsächlich geht es hier um sexuelle Handlungen an Kindern. Der Gesetzgeber geht zum Beispiel davon aus, dass Personen unter 14 Jahren grundsätzlich nicht fähig sind über ihre eigene Sexualität zu bestimmen. Jegliche sexuelle Handlung an Personen unter 14 Jahren ist daher strafbar. Eine Einwilligung ist nicht möglich. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahr wird den Jugendlichen dann jedoch schrittweise eine Selbstbestimmung zugestanden und nur in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen, zum Beispiel zwischen Schüler und Lehrer, wird ein Missbrauch angenommen. Ab der Volljährigkeit fällt eine Person dann nur noch unter ganz bestimmten Umständen unter einen Missbrauchstatbestand. Zum Beispiel im Falle der Bewusstlosigkeit oder einer dauerhaften psychischen Beeinträchtigung.

Die Nötigungstatbestände zielen dagegen nicht darauf ab, dass eine Person keinen Widerstand leisten kann, sondern auf das Brechen eines Widerstandes. Einer erwachsenen Person wird grundsätzlich die Pflicht auferlegt, selbst deutlich zu machen, dass eine sexuelle Handlung nicht erwünscht ist. Erst wenn ein Täter dann per Gewalt oder Drohung diesen Widerstand bricht, liegt eine sexuelle Nötigung vor.

Im Jahr 1997 hat der Gesetzgeber diese klare Trennung zum Teil aufgegeben, in dem er neben der Gewalt oder Drohung auch „das Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ als sexuelle Nötigung definierte. Damit hat der Gesetzgeber eigentlich den Bereich der Nötigung verlassen und eine Ebene zwischen Nötigung und Missbrauch gebildet. Dies wird vor allem von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, seit Jahren kritisiert. Er hielt bereits diese Ausweitung für nicht notwendig, da alle erfassten Fälle auch unter den bisherigen Straftatbeständen strafbar wären.

III.
„Nein heißt Nein!“

Unter der plakativen Bezeichnung „Nein heißt Nein!“ kämpfen vermeintliche Frauenrechtler für eine weitere Reform der sexuellen Nötigung. Es soll nicht mehr darauf ankommen, ob der objektive Widerstand gebrochen wird oder nicht. Es soll bereits ausreichen, wenn eine Person rein subjektiv die Handlung nicht wünscht. Zum Teil soll sogar ein „sich subjektiv als schutzlos empfinden“ ausreichen. Die Frage der Strafbarkeit soll daher ganz in die Hände der „Opfer“ gelegt werden.

Als vermeintlich Strafbarkeitslücke wird vor allem ein Fall vorgebracht: O sagt T, dass er heute Abend keine Lust auf Sex habe. T führt trotzdem sexuelle Handlungen aus. O lässt dies widerstandslos über sich ergehen.

Die Frage ist, ob hier tatsächlich überhaupt eine Strafbarkeitslücke vorliegt. Wenn wir uns vorstellen, dass O und T in einer langjährigen Beziehung sind, dann erscheint die Strafwürdigkeit kaum gegeben. Ein „Nein“ kann auch Teil des erotischen Vorspiels sein. Es ist in diesem Fall nicht zu viel verlangt, dass O noch irgendeine Art von Widerstand leisten muss. Und sei es nur das Wegschieben der Hand von T.

Dazu muss man ferner wissen, dass die Rechtsprechung bereits die bisherigen Tatbestände sehr weit auslegt. Als „Gewalt“ bei der sexuellen Nötigung wird jegliche Kraftentfaltung zur Überwindung eines erwarteten körperlichen Widerstandes verstanden. Bereits das Wegschieben einer Hand wird daher als Gewalt gesehen. Auch der Einsatz des eigenen Körpergewichtes ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend. Die Rechtsprechung lässt sogar ein „Klima der Gewalt“ ausreichen. Wenn T also regelmäßig gewalttätig wird, wenn sich O nicht hingibt, dann reicht bereits dieses „allgemeine Klima“ aus, um eine Strafbarkeit anzunehmen. Vor allem durch diese weite Auslegung, sah Thomas Fischer bereits keinen Bedarf für die Reform im Jahr 1997. Daher verwundert es nicht, dass er der strebsamste Gegner der neuerlichen Reformbestrebungen ist.

Ein weiterer Fall wird besonders gerne von den Befürwortern der Reform angebracht. Damit soll eine weitere angebliche Schutzlücke aufgezeigt werden. Es handelt sich um ein Urteil vom LG Essen. Eine 15-Jährige war bei Freunden in einer Mietswohnung. Dort konsumierten sie Drogen. Der Beschuldigte schickte die anderen Gäste raus und forderte die 15-Jährige zum Geschlechtsverkehr auf. Die 15-Jährige sagte erst nein, gab dann ihren Widerstand aber auf. Der Beschuldigte führte anschließend den Geschlechtsverkehr durch, wobei sich die 15-Jährige nicht wehrte. Der Beschuldigte wurde freigesprochen.

Die Presse titelte „15-Jährige wehrte sich nicht genug“. Dabei werden hier viele relevante Umstände extra unterschlagen. Es gab hier nämlich viele Besonderheiten, die zum Freispruch geführt haben. So hatte die 15-Jährige zum Beispiel jederzeit die Möglichkeit die Wohnung zu verlassen. Auch hätte sie im Mehrfamilienhaus nach Hilfe rufen können. Beides tat sie nicht.

Noch gewichtiger waren aber die konkreten Umstände, wie es zum Geschlechtsverkehr kam. Der Beschuldigte forderte die 15-Jährige auf sich auszuziehen, darauf erklärte sie „Nein, das mach ich nicht“. Dies war die einzige Bekundung, dass sie keinen Sex möchte. In ihrer Zeugenaussage wollte sich die 15-Jährige nicht mehr so genau erinnern können. Ob sie sich selbst dann freiwillig auszog, konnte die Jugendliche nicht mehr ausschließen.

Daraufhin legte sie sich rücklings auf die Matratze und hob ihre Beine an. Nach eigener Zeugenaussage mit dem Ziel dem Beschuldigten das Eindringen zu erleichtern. Ferner erklärte die Zeugin, dass sie den Geschlechtsakt als unbefriedigend empfand und ihn eigentlich nicht wollte. Weder äußerte sie dieses Nichtwollen aber verbal noch tätlich. Das Gericht kam daher zum Schluss, dass es für den Beschuldigten nicht erkennbar war, dass die Zeugin den Geschlechtsverkehr nicht wollte.

Dieser Fall, der immer wieder herhalten muss, zeigt keine Strafbarkeitslücke. Wenn eine Person nicht erkennen kann, dass eine Person es eigentlich innerlich nicht will, dann kann sie auch nicht bestraft werden. Es ist nicht möglich in den Kopf anderer Personen zu schauen. Wenn sich jemand offenbar bereitwillig der sexuellen Handlung hingibt, muss man darauf vertrauen dürfen, dass die sexuelle Handlung erwünscht ist.

Die Frage der Strafbarkeit, darf nicht in den Händen des „Opfers“ liegen.  Strafbar kann nur das Brechen des Widerstandes sein, nicht aber der reine Widerspruch zu einem inneren Vorbehalt des Opfers. Darüber hinaus wird der Bevölkerung auch vorgespielt, dass ein rein innerlichere Vorbehalt des Opfers dann zu einer Strafbarkeit führen kann. Dies ist jedoch falsch. Selbstverständlich benötigt der Täter weiterhin Vorsatz. Er muss es also zumindest billigend in Kauf nehmen, dass sein Opfer die sexuelle Handlung nicht billigt. In der Regel kann ein Beschuldigter dies aber nur, wenn das Opfer sein Nichtwillen irgendwie zum Ausdruck gebracht hat. Selbst die Reform würde daher im Fall der 15-Jährigen nicht zu einem anderen Ergebnis gelangen.

Es existiert daher weder bei der sexuellen Nötigung noch bei der Vergewaltigung eine Strafbarkeitslücke. Alle strafwürdigen Handlungen im Rahmen der sexuellen Nötigung sind bereits heute strafbar.

IV.
Reformer verkennen die Realität

Es muss viel eher darauf geachtet werden, dass nicht jegliche Sexualität kriminalisiert wird. Das Strafrecht ist ultima ratio und das schärfste Schwert der Gesellschaft.

Die Reformentwürfe werden der Praxis des menschlichen Zusammenlebens nicht gerecht. In seiner schärften Form der vorgeschlagenen Neufassung des Paragraphens, wird Sex tatsächlich grundsätzlich Verboten und nur in Ausnahmefällen, wenn der Partner „Ja“ sagt, erlaubt. Sex ist aber kein grundsätzlich unerwünschtes Verhalten in unserer Gesellschaft. Ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wird der Stellung der Sexualität in unserer Gesellschaft gar nicht gerecht.

Auch darf man ein weiteres Problem nicht verkennen: Wenn bereits ein „Nein“ oder gar ein „subjektiver Wille“ für eine Bestrafung ausreicht, dann ergeben sich in der Praxis massive Beweisprobleme. Ein körperlicher Widerstand hinterlässt in der Regel Spuren. Ein „Nein“ dagegen nicht. Bereits heute führt die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation häufig dazu, dass es alleine auf die Aussage des mutmaßlichen Opfers ankommt. Selbst wenn am Ende tatsächlich ein Freispruch steht, kann bereits die Anklage wegen eines Sexualdeliktes eine gesamte bürgerliche Existenz zerstören.

Auch ist fraglich, ob durch die Reform überhaupt eine höhere Verurteilungsquote erreicht werden kann. In der Praxis sind zwei Alternativen vorstellbar. Wird der Rechtsstaat ernst genommen, muss es „im Zweifel für den Angeklagten“ heißen. Das heißt das „Opfer“ muss tatsächlich einen Freispruch erleben. Dies kann erst recht traumatisierend sein. Eine zusätzliche Bestrafung von wahren Tätern ist so nicht zu erwarten. Es ändert sich an der Anzahl der Verurteilungen nichts. Die andere Lösung ist, dass die Verurteilung noch stärker alleine auf der Aussage des angeblichen Opfers basiert. Bei einer Falschbeschuldigtenquote von 30 bis 50% ein kaum zu diskutierender Weg. So werden aus angeblichen „Opfern“ nämlich ganz schnell Täter.

Dies Zeigt wieder, wie sehr die Beschuldigtenrechte durch eine Ausweitung von „Opferrechten“ gefährdet werden können.

V.
Tatsächliche Strafbarkeitslücke: Die sexuelle Belästigung

Anstatt sich am „Vergewaltigungsparagraphen“ abzuarbeiten, sollte eine ganz andere Baustelle in den Fokus gerückt werden. In vielen Fällen wird diese Strafbarkeitslücke gar nicht erkannt oder, was noch schlimmer ist, mit der sexuellen Nötigung vermengt. Es geht um die sexuelle Belästigung.

Wie oben aufgezeigt, muss eine erwachsene Person einen Widerstand gegen sexuelle Handlungen leisten damit eine sexuelle Nötigung vorliegt. Ein Widerstand kann aber nur jemand leisten, der einen Angriff vorausahnt. Vor allem überraschende Berührungen am Busen oder Hintern sind aber häufig nicht vorhersehbar. Diese Handlungen fallen daher nach aktueller Rechtslage nicht unter die sexuelle Nötigung.

Die Praxis behilft sich in vielen Fällen mit dem Beleidigungsparagraphen. Wenn der Täter dadurch die Frau in ihrer Ehre herabsetzt, nach dem Motto „die lässt sich sowas sicher gefallen“, dann wird dies als sexuelle Beleidigung gewürdigt. In vielen Fällen, vor allem am Arbeitsplatz, erfolgt die sexuelle Belästigung aber nicht zum herabwürdigen, sondern aus tatsächlichem sexuellen Interesse. Hier liegt somit tatsächlich, eine auch in der Praxis relevante, Strafbarkeitslücke vor.

Dies dient teilweise als Beispiel, warum der „Vergewaltigungsparagraph“ verschärft werden muss. Die sexuelle Nötigung sieht jedoch eine Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren vor. Es ist offensichtlich, dass das Berühren am Hintern auf keinen Fall einen so hohen Strafrahmen rechtfertigen kann. Ferner kann nur immer wieder davor gewarnt werden alle Sexualdelikte auf eine Stufe zu stellen. Dies wird leider heutzutage viel zu häufig gemacht. Wer bereits eine sexuelle Berührung auf die höchste Stufe stellt, der entwertet damit die tatsächlich schweren Sexualdelikte wie Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung. Daher bietet sich tatsächlich die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes an. Der Strafrahmen muss hier jedoch unter der einfachen Nötigung liegen. Möglich wäre hier zum Beispiel Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Damit wären man im Strafrahmen einer Beleidigung.

Wenn man daher tatsächlich etwas sinnig im Sexualstrafrecht reformieren möchte, dann doch bitte die Aufnahme der sexuellen Belästigung mit einem gemäßigten Strafrahmen. Eine Reform des „Vergewaltigungsparagraphens“ ist dagegen weder notwendig noch sinnvoll. Darüber hinaus ergeben sich viele dogmatische Schwierigkeiten bei allen Reformvorschlägen.

Werden die Reformer mit diesen Hinweisen konfrontiert, bleibt häufig nur noch ein Argument übrig: Aber die Verschärfung hätte politische Signalwirkung. Wer das Strafrecht aber für politische Signale missbraucht, hat den Sinn und Zweck des Strafrechts nicht verstanden.

 

5 Comments

  1. Pyrdakor

    11. Januar 2016 - 14:51
    Reply

    Zitat: […]Vergewaltigung ist ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung und liegt vor allem dann vor, wenn die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper einhergeht.[…] (II. Das Sexualstrafrecht kennt den Missbrauch und die Nötigung)

    Wirkt ein wenig verwirrend auf mich. Kann man das so verstehen, dass es strafbar ist als Mann eine Frau zu vergewaltigen aber nicht anders herum? Außer sie dränge in andere Körperöffnungen ein?

    • Mathias Schult

      11. Januar 2016 - 17:58
      Reply

      Ich hab es etwas verkürzt. Die Vergewaltigung liegt nach dem Gesetzeswortlaut vor, wenn „der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind“

      Es müssen Handlungen sein, die „ähnlich dem Beischlaf“ sind. Daher ist es auch möglich als Frau einen Mann zu vergewaltigen. Es wird nur deutlich schwerer.

      • Pyrdakor

        11. Januar 2016 - 20:44
        Reply

        Und höchstwahrscheinlich für den Mann noch deutlich schwerer zu beweisen.

        • AresOfStark

          14. Januar 2016 - 23:02
          Reply

          Gibt es dazu über haupt statistische Erhebungen und weil bei den Vergewaltigung von bis zu 50% falscher Beschuldigungen ausgeht, gibt es dazu Erhebungen auch bei Vergewaltigung bei Männern?

          • Mathias Schult

            16. Januar 2016 - 18:38

            Du kannst ja eh nie rausfinden, was nun eine Falschbeschuldigung war oder nicht. Bezüglich einer getrennten Statistik wüsste ich nicht. Würde aber spontan aus dem Bauch heraus vermuten, dass bei männlichen Anzeigeerstattern die Falschbeschuldigtenquote geringer ausfallen wird.

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