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Richter befangen: Facebook-Post kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründen

Normalerweise wird Teenagern geraten mit ihren öffentlichen Facebookposts etwas vorsichtiger umzugehen. Es könnte nämlich möglicherweise ein zukünftiger Arbeitgeber das letzte Mallorca-Foto sehen, auf denen der junge Mensch überm Sangria-Eimer hängt.

Nun stolperte aber ein vorsitzender Richter einer großen Strafkammer über einen seiner öffentlichen Facebookposts. Der Richter leitete eine große Strafkammer am Landgericht Rostock. Die großen Strafkammern sind für die etwas „härteren“ Straftaten da. Ans Landgericht geht es grundsätzlich, wenn die Straferwartung höher als vier Jahre Freiheitsstrafe ist.

I.
Angeklagte stellten Befangenheitsanträge

Im konkreten Fall wurden zwei Angeklagte von der Strafkammer wegen erpresserischen Menschenraubes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Verteidiger einer der Angeklagten fand im Februar 2015 das öffentliche Facebook-Profil des Richters. Auf diesem posierte der Richter mit einem Bierglas und einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. In den Kommentaren des Posts erfreuten sich die Freunde des Richters über das Foto.

Der Richter kommentiert das Foto selbst mit „Das ist mein „wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick“. Ein weiterer Kommentator postet „…sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))“, was vom Richter „geliked“ wurde.

Daraufhin stellten die Angeklagten Befangenheitsanträge gegen den Richter. Der Richter selbst gab keine Stellungnahme dazu ab und berief sich darauf, dass er seine privaten Lebensverhältnisse nicht kommentieren wird. Die Strafkammer wies daraufhin die Ablehnungsgesuche ab. Das Facebook-Profil sei reine Privatsache und „offensichtlich humoristisch geprägt“

II.
Der Bundesgerichtshof teilt den Humor anscheinend nicht

Es kann darüber gestritten werden, wie „humoristisch“ es ist, wenn ein vorsitzender Richter sich über vermeintliche Freiheitsstrafen die er aussprechen darf freut. Es lässt tief blicken, wenn ein Richter anscheinend jedes Gefühl für die Konsequenzen seiner Entscheidung verloren hat.

Mag es am Amtsgericht mit Geldstrafen noch eine Art „Fließbandarbeit“ sein, so sollten zumindest Richter am Landgericht ihre eigene Aufgabe regelmäßig stärker reflektieren. Zum Teil scheint aber auch dort völlig das Gefühl abhanden gekommen zu sein, was für Konsequenzen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet.

Vom „einfachen Bürger“ ist man es gewohnt, dass man Sätze hört wie „nur 7 Jahre Freiheitsstrafe“. Wenn man sich aber selbst überlegt, wo man vor 5, 6 oder gar 7 Jahren in seinem eigenen Leben stand und sich vorstellt von diesem Standpunkt aus die Zeit im Gefängnis verbracht zu haben, dann wird es einem schon anders. Dies gilt erst Recht, wenn es um Freiheitsstrafen von 10, 15 oder gar mehr Jahren geht. Das Schlimme ist dabei vielleicht gar nicht mal das Gefängnis an sich, sondern tatsächlich die „Wegnahme der Lebenszeit“

Aus diesem Grund fand der Bundesgerichtshof auch deutliche Worte. Wer als Richter auf seinem öffentliche Facebook-Profil solche Posts hat, der begründet die Besorgnis, dass solch ein Richter Spaß an der Verhängung hoher Strafen hat und sich über die Angeklagten lustig macht.

Aus diesem Grund hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache diesmal an das Landgericht Stralsund zurück.

III.
Was passiert nun mit dem Richter?

Spannend wird aber folgende Frage: Was wird nun mit dem Richter passieren? Der Befangenheitsgrund gilt für jeden Angeklagten der sich gerade vor der Strafkammer des Richters befindet. Damit müsste grundsätzlich jedes dieses Verfahren, sofern Befangenheitsanträge gestellt werden, neu ohne  den Richter beginnen. Auch in jeder anderen Strafkammer würde der Richter potentiell ablehnbar sein. Er kann quasi als Strafrichter nicht eingesetzt werden, ohne die Gefahr, dass er wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird.

Seit 1996 ist der Richter in der Strafkammer tätig, daher erscheint auch eine Versetzung in eine Zivilkammer wenig praxistauglich zu sein. Bleibt noch das „Wegbefördern“ in ein Ministerium. Als weitere Option wäree auch noch eine Versetzung zur Staatsanwaltschaft möglich. Großer Vorteil: Staatsanwälte kann man nicht wegen Befangenheit ablehnen.

Es ist jedenfalls sicher keine angenehme Situation für den Richter. Das Urteil vom BGH ist jedoch konsequent und richtig.

Bild ©: I-vista / pixelio.de

1 Comment

  1. Pyrdakor

    Februar 24, 2016 - 10:58 am
    Reply

    Wieder ein Lehrbucheintrag von: „Wie versaue ich mir mit Facebook die Karriere“ … bin jedes mal froh da nicht zu sein, wenn ich mitbekomm wie viel rechte Hetze und Dummheit sich da tummelt.

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