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Silvesternacht in Köln – Teil 2: Polizeibehörde täuschte offensichtlich bewusst über die wahren Ausmaße

Gestern erschien der erste Teil zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Der zweite Teil des Beitrages sollte sich eigentlich mit der Frage beschäftigen, wie weit das vorgeworfene Verhalten überhaupt strafbar ist. Das deutsche Strafrecht kennt nämlich keine „sexuelle Belästigung“, sondern lediglich den „Missbrauch“ und die „Nötigung“. Ein Missbrauch liegt vor, wenn sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, die sich aus irgendeinem Grund nicht wehren kann. Primär sind das Kinder, Kranke und Bewusstlose. Die Nötigung verlangt dagegen grundsätzlich „Gewalt“ oder „Drohung mit Gewalt für Leib und Leben“. Durch den 1997 eingefügten Auffangtatbestand des „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ wäre man möglicherweise trotzdem zu einer sexuellen Nötigung gekommen. Sofern die sexuellen Handlungen aber nur der Ablenkung für die Diebstähle diente, wäre hier möglicherweise sogar eine Strafbarkeitslücke gewesen.

Seit meinem gestrigen Beitrag hat sich das Lagebild aber deutlich verändert. Vor allem ist ein geheimes Einsatzprotokoll der Kölner Polizei aufgetaucht. Dies ist unter anderem auf Bild.de abrufbar. Auch die Strafanzeigen sind noch einmal massiv gestiegen. Ging man gestern in Köln von 80 Strafanzeigen aus, von denen ein Viertel einen sexuellen Hintergrund hatten, sind mittlerweile mehr als 120 Strafanzeigen erstattet worden. Wie viele davon einen sexuellen Hintergrund haben, ist unklar. Zum Teil wird weiterhin von einem Viertel gesprochen, zum Teil aber auch von drei Viertel.

I.
Kölner Politik muss sich Kritik gefallen lassen

Die heute erschienen Berichte zeigen eine Massivität der Übergriffe, die gestern so noch nicht absehbar war. Daher erübrigt sich hier tatsächlich die Frage der möglichen Straflosigkeit. Im Bericht kritisiert der Beamte vor allem die absolut unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Einsatzkräfte. Auch angeforderte Verstärkung konnte nicht zur Verfügung gestellt werden. Es schien nicht einmal genügen Polizei vorhanden gewesen zu sein, um die Anzeigen zu registrieren.

Dazu kam eine Respektlosigkeit, die der Polizist in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt haben will. Unter anderem sollen Platzverweise ignoriert worden sein. Der Beamte erinnert sich sogar an Sätze wie „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“. Wobei sehr fraglich ist, ob es sich dabei wirklich um einen Flüchtling handelte.

Die Polizei wurde zusätzlich durch Massenbildung daran gehindert zu Geschädigten, Zeugen und Tatverdächtigen zu gelangen. Auch sollen Geschädigte vor Ort und vor den Augen der Polizei bedroht worden sein, soweit sie Täter identifizieren wollten.

Im Bericht wird ferner berichtet, dass Frauen tatsächlich einen „Spießrutenlauf“ durch die stark alkoholisierte Männermasse unternehmen mussten. Im gesamten Tumult befürchtete die Polizei sogar Todesopfer und räumte daher bereits um 23:30 Uhr den Vorplatz.

Dieser Bericht wird von anderen Polizisten bestätigt. Daher verwundert die Darstellung der Kölner Polizei in den letzten Tagen. Am Neujahrsmorgen wurde sogar noch die ruhige Nacht gelobt. Auch in den letzten Tagen wurde versucht, die Ausmaße des Vorfalles klein zu halten. Der Kölner Polizeipräsident erklärte sogar, dass die Polizei nicht überfordert gewesen sei. Spätestens die jetzt aufgetauchten Polizeiberichte zeichnen aber ein deutlich anderes Bild.

Dies ist aber nicht das erste Mal, dass die Kölner Polizei sich Kritik gefallen lassen muss. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Kölner Polizei nämlich keine gute Figur bei der Hogesa-Demo gemacht. Auch mag der Eine oder Andere sich noch an den SEK-Skandal erinnern. Es scheint einiges falsch bei den Ordnungshütern der Stadt zu laufen. Vor allem scheint es eine chronische Überlastung der Einsatzkräfte zu geben und es drängt sich der Verdacht auf, dass die letzten Landesregierungen, mit Billigung des Parlaments, ihre eigene Polizei kaputtgespart haben.

Dabei ist aber nicht einmal die völlige Überlastung das Schockierende und Beschämende. Viel Schlimmer ist, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Polizeibehörde aktiv versucht über das Ausmaß von sexuellen Übergriffen zu täuschen. Sowas ist in keinem Fall zu akzeptieren.

II.
Tatverdächtige ermittelt

Den Polizisten vor Ort kann wohl kaum ein Vorwurf gemacht werden. Die Kriminalpolizei scheint nun auch mit allen Mitteln zu Versuchen das Kind aus dem Brunnen zu holen. Tatsächlich sollen bereits 16 Tatverdächtige ausgemacht worden sein. Dabei soll es sich nicht um Flüchtlinge handeln, sondern um einen bekannten Trickdiebstahl-Ring, der bereits länger in Köln sein Unwesen treibt. Die meisten Verdächtigen sind zwar namentlich noch nicht bekannt, sollen aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar zu erkennen sein. Drei Tatverdächtige sind jedoch bereits identifiziert. Momentan werden weitere stadtbekannte Taschendiebe überprüft, ob sie etwas mit der Tat zu tun haben.

Zwar seien in der Silvesternacht auch Flüchtlinge festgenommen worden, diese sollen aber nicht im direkten Zusammenhang mit den Taten stehen. Generell werden momentan die jeweiligen Gruppen vermengt. Rund 1000 alkoholisierte Leute sollen sich mehr oder weniger eine Schlacht mit Knallkörpern auf dem Vorplatz geliefert haben. An den sexuellen Übergriffen sollen aber nur rund 40 Personen direkt beteiligt gewesen sein. Vor allem in der englischsprachigen Presse wird aber mehr oder weniger von Massenvergewaltigungen durch 1000 Personen gesprochen. Auch scheint es so zu sein, dass in den 1000 Leuten tatsächlich viele Flüchtlinge gewesen waren. Die Gruppe der 40 sollen dagegen zwar einen Migrationshintergrund haben, jedoch nichts mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu tun haben. Sie sind, wie bereits erwähnt, eher dem Bereich des organisierten Taschendiebstahls zuzurechnen.

III.
Wasser auf den Mühlen der Rechten

So oder so sind die Vorfälle Wasser auf den Mühlen der Rechten. Sie sehen sich darin bestärkt, dass die „Willkommenskultur“ gegenüber den Flüchtlingen falsch war. Vor allem viele Frauenrechtler, die zuvor noch tolerant und liberal gegenüber den Flüchtlingen vorschützten, scheinen nun deutlich das Lager gewechselt zu haben. So als müsse man sich entscheiden zwischen „Frauen oder Flüchtlinge“. Die Wahrheit liegt, wie wohl zumeist, in der gemäßigten Mitte. Natürlich holen wir uns mit Flüchtlingen auch Kriminalität in das Land. Warum sollte auch jemand, der in seinem Heimatland kriminell war, es nicht im neuen Land sein?

Die Kriminalität wird also steigen. Prozentual wird sie sogar überproportional steigen. Denn 1000 Flüchtlinge werden höchstwahrscheinlich mehr Straftaten begehen, als 1000 Deutsche. Dies liegt alleine schon an der Struktur der Flüchtlinge. Sie sind meist jung und männlich, beides sind Hauptrisikofaktoren um kriminell zu werden. Das sind aber alles normale und zu erwartende Entwicklungen. Auch muss dazu gesagt werden, dass primär mit Bagatellkriminalität zu rechnen ist. Insbesondere Ladendiebstahl und leichte Körperverletzung sind die zu erwartenden Straftaten. Dies alleine kann aber kein Grund sein die Position in der Flüchtlingsfrage zu überdenken. Die Pflicht den Opfern des Krieges zu helfen muss deutlich schwerer wiegen, als die Vermeidung von zusätzlichen Ladendiebstählen.

Auch machten viele klassische Medien keine gute Figur. Vor allem die öffentlich rechtlichen Sender schienen in den ersten Tagen das Thema tatsächlich völlig unterschätzt zu haben. Damit müssen sie sich auch die Kritik gefallen lassen, dass sie möglicherweise Angst vor ihren eigenen Zuschauern haben und daher besonders zurückhaltend über mögliche Straftaten von Flüchtlingen berichten. Genau mit dem hier gezeigten Verhalten, schürt man aber den Verdacht, dass die Medien sehr einseitig berichten. Damit tut man weder sich selbst noch den Flüchtlingen einen Gefallen.

Geschädigt sind daher nicht nur die tatsächlich vor Ort bestohlenen und belästigten Personen, sondern auch alle Flüchtlinge, die dankbar für den gewährten Schutz sind und sich hier an die aufgestellten Regeln halten. Ein positives Beispiel sind zum Beispiel die Asylbewerber, die am Neujahrsmorgen in Unterschleißheim die Straßen gereinigt haben.

Bild ©: FotoHiero / pixelio.de

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1 Comment

  1. Eva

    8. Januar 2016 - 7:53
    Reply

    Finde deine beiden Beiträge sehr interessant.
    Du beleuchtest das wirklich von unterschiedlichen Seiten.
    Zum Teil sind auch Politiker mit ihren zu populistischen und rechten Aussprüche nicht hilfreich. Es wird von bestimmten Seiten nun schnellere Verfahren und einfachere Abschiebung gefordert. Obwohl noch nicht einmal sicher ist, ob Flüchtlinge involviert waren.
    Dieses ganze Thema wird von Tag zu Tag aufgebauschter. Wenn ich nun lese, dass es Massenvergewaltigungen gab und Frauen nichtnicht mehr sicher sind, dann stört mich das. Da machen alle Medien keine besondersbesonders tolle Figur. Und Interviews der Bild zu geben halte ich für absolut die schlechteste Idee, die ein Politiker haben kann.
    Denn an der Ursache des Problems, zu wenig Polizisten, nicht genug geschulte oder eine wegschauende Polizei, wird nichts gemacht. Mich würde eher interessieren, warum es dazu kommen konnte: in München wurden Knaller in die Menge der Menschen geworfen. Es nahm aber kein solches Ende.
    Wie ging man seitens der Polizei mit den Frauen um? Warum wurden Platzverweise ignoriert? Wie ist die Polizei sonst drauf?
    Dabei geht es mir gar nicht um irgendwen zu beschuldugen, sondern um die Entwicklung bis zu diesem Tag.

    Alles in allem, kann ich dir nur zustimmen bei deinem Beitrag dazu.

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