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Sind Reichsbürger zu verrückt für den Straßenverkehr?

Die Reichsbürger… Aus der Entfernung sind sie ganz putzig, aus der Nähe extrem nervig und zum Teil auch gefährlich. Was sind Reichsbürger? Reichsbürger sind Menschen die der Meinung sind, dass die BRD nicht existiert. Sie halten Deutschland weiterhin für besetzt von den Alliierten, da es keinen Friedensvertrag gab. Das Grundgesetz akzeptieren sie nicht als Verfassung. Die BRD sei eine GmbH und die Bürger seien lediglich Personal. Es würde die Weimarer Verfassung weiter in Kraft sein.

I.
Wie tickt ein Reichsbürger?

Die Reichsbürger bestehen in der Regel aus zwei Gruppierungen. Auf der einen Seite sind es die „Rechten“. Diese wünschen sich das Deutsche Reich in den Grenzen der Weimarer Republik zurück. Der wohl größere Teil ist dagegen lediglich völlig überschuldet und sucht eine Möglichkeit die Legitimation des Gerichtsvollziehers anzuzweifeln und sich so vor Zwangsvollstreckungen zu schützen.

Die Strategie dahinter ist immer gleich. Es werden Fakten oder Paragraphen so missverstanden, dass es im ersten Moment tatsächlich sinnig erscheint. Beim Gegenüber dauert es dann immer einen Moment, bis er den Fehler in der Argumentation des Reichsbürgers erkannt hat.

Ein gutes Beispiel ist die Behauptung wir wären noch Besetzt und im Kriegszustand, da es keinen Friedensvertrag gibt. In der Regel ist die (auch tatsächlich korrekte) Antwort: Spätestens der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 ist ein Friedensvertrag. Denkt man jedoch noch eine Minute länger drüber nach, so ist ein Friedensvertrag gar nicht notwendig, um den Kriegsstatus zu beenden. Eine Kriegspartei kann zu jeder Zeit einseitig einen Krieg für beendet erklären. Es bedarf weder einen Vertrag noch die Zustimmung des Gegners. Mit der Kapitulation der Wehrmacht war der Krieg beendet. „Krieg“ ist kein rechtlicher Begriff, sondern ein rein faktischer.

Gerne zitieren Reichsbürger auch Paragraphen. § 315 I ZPO verlangt zum Beispiel, dass jedes Urteil von den erkennenden Richtern unterschrieben wird. Die zugestellten Urteile erhalten jedoch nicht die Unterschrift der Richter. Reichsbürger halten sie daher für unwirksam. Die Erklärung der fehlenden Unterschrift ist dabei ganz einfach: Es handelt sich lediglich um Ausfertigungen. Es gibt nur ein Original und dies bleibt immer beim Gericht. Das Original bei Gericht ist auch vom Richter unterschrieben. Die Parteien erhalten dagegen nur beglaubigte Kopien von diesem Urteil und beglaubigt wird dies durch Dienststempel und Unterschrift vom Urkundsbeamten.

Ein weiteres Problem für die Reichsbürger ist, dass die BRD angeblich nicht legitimiert sei als „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Dies ist tatsächlich korrekt. Denn die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Die BRD ist identisch mit dem Deutschen Reich. Es ist nicht so, dass das Deutsche Reicht 1945 untergegangen ist und 1946 ein neues Deutschland gegründet wurde. Die BRD entstand aus dem Deutschen Reich, es erfolgte lediglich eine Änderung der Staatsform und damit auch des Namens.

Damit wird dann auch mit einem weiteren Kritikpunkt aufgeräumt. Die BRD könne kein Staat sein, da wir keine Verfassung hätten. Tatsächlich ist das Grundgesetz spätestens seit 1990 als echte Verfassung anzusehen. Davor kann man tatsächlich darüber streiten, da das Grundgesetz ja gerade keine dauerhafte Verfassung für Gesamtdeutschland sein sollte. Hier übersehen die Reichsbürger aber wieder einen entscheidenden Punkt: Ein Staat braucht keine geschriebene Verfassung. Großbritannien besitzt so etwas wie eine kodifizierte Verfassung zum Beispiel gar nicht. Kein Mensch würde Großbritannien aber die Qualität als Staat aberkennen.

Soviel zur Einstufung der Reichsbürger.

II.
Reichsbürger „Strategie“ in der Praxis

Wenn man das so liest, sind die Reichsbürger recht putzig. Tatsächlich tauchen sie aber auch in der Praxis auf und sorgen dort für massiven Arbeitsaufwand. Im Strafrecht meist, weil sie auf Ämtern Hausfriedensbruch begehen (Hausverbote akzeptieren sie regelmäßig nicht) oder aber wegen Körperverletzung gegenüber Gerichtsvollziehern.

Noch häufiger trifft man sie aber in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Reichsbürger zahlen nämlich regelmäßig ihre Strafzettel nicht. Für sie existiert die BRD ja nicht und daher darf die BRD auch keine Strafzettel verteilen.

Ganz aktuell schafften es zwei Reichsbürger sogar in die Pressemitteilung der Polizei Mainz. Ein 54-Jähriger montierte sein Nummernschild falschrum und wollte dadurch darauf aufmerksam machen, dass durch die Besetzung der Alliierten das gesamte Land „kopfstehen“ würde. Ausweisen wollte sich der gute Mann nur mit einem Phantasieausweis vom Deutschen Reich. Erst als die Polizei ihm die Weiterfahrt untersagte, rückte er seine echten Papiere raus und montierte das Nummernschild korrekt.

Kurze Zeit später geriet ein weiterer Reichsbürger in die Kontrolle. Dieser weigerte sich noch beharrlicher seine Papiere herauszugeben. Der 39-Jährige war der Meinung, Personalausweise werden überbewertet. Es sei ja nur ein Ausweis für Personal der Deutschland GmbH, wie der Name Personalausweis ja schon zeigt. Da er jedoch mit einem Firmenwagen unterwegs war, riefen die Beamten  kurzer Hand den Chef des Mannes an. Dieser gab dann die Personalien des Fahrers heraus und erklärte, dass dies nicht das erste Mal gewesen wäre.

Beide Reichsbürger kassierten übrigens durch ihre Weigerung ihre Personalien anzugeben gleich die nächste Ordnungswidrigkeitsanzeige.

III.
Zu Verrückt um am Straßenverkehr teilzunehmen?

Auch in gerichtlichen Verfahren sind Reichsbürger aktiv. Vor allem Bußgeldrichter erhalten gerne einmal 50 bis 60 Seiten Erklärungen, warum es die BRD gar nicht gibt und der Richter unzuständig sei. Da die Einstellung im Ermessen des Richters liegt, werden solche Verfahren häufig tatsächlich eingestellt. Der Vorwurf ist gering und steht in keinem Verhältnis mit dem Ärger der Reichsbürger. Dadurch fühlen sie sich jedoch in ihrem Handeln noch zusätzlich bestärkt.

In vielen Fällen ist der Erfolg jedoch nur von kurzer Dauer. Denn Richter und Polizei teilen regelmäßig der Führerscheinstelle mit, dass es sich um einen sogenannten Reichsbürger handelt. Die Führerscheinstellen reagieren mittlerweile recht allergisch darauf und zweifeln regelmäßig die Fähigkeit an, dass diese Personen ordnungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen können.

Denn wenn jemand meint die Regeln der BRD würden für ihn nicht gelten, dann wird er auch Verkehrsschilder nicht für verbindlich erachten. Dies kann eine erhebliche Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer sein. Tatsächlich haben erste Führerscheinstellen daraufhin auch schon eine MPU (sogenannter „Idiotentest“) angeordnet.

Die Strategie der Reichsbürger kann aus diesem Grund sehr schnell nach hinten losgehen. Denn der Führerschein im Verwaltungsverfahren ist schnell weg. Während im Strafverfahren „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt, greift dieser Grundsatz im Verwaltungsverfahren nicht.

Reichsbürger machen übrigens keinen Halt davor, die angeblich nichtexistierenden Gerichte der BRD zu bemühen, um ihre Führerscheine zurückzuerhalten. Da sind sie meist nicht so konsequent.

Bild ©: RainerSturm / pixelio.de

3 Comments

  1. K&K

    Dezember 7, 2015 - 2:41 pm
    Reply

    „Bester Mann“: Peter Fitzek

    Der schafft es schon einige Jahre die Justiz und andere Behörden wie die BaFin auf „Trapp“ zu halten und läuft (fährt) immer noch frei rum….

    Er hatte u.a. seinen Führerschein selbst zurückgegeben, da er ja eh keine Gültigkeit hat. Ist dann aber logischer Weise weiter Auto gefahren. Sogar zur Gerichtsverhandlung wegen fahren ohne Fahrerlaubnis und hat sich dabei von Reportern fotografieren lassen, hat einen Unfall gebaut, bei dem ein Kind verletzt wurde.
    Mit der BaFin hat er Stress wegen der „NeuDeutsche Gesundheitskasse“ und diversen Bankdienstleistungen „Königliche Reichsbank“ ohne entsprechende Zulassung.

  2. Marvin

    Dezember 7, 2015 - 9:27 pm
    Reply

    Schade das du den König von Deutschland, Peter Fitzek, unerwähnt lässt^^

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