Ingerenz

Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens versiebzigfachen sich in Berlin

Vor einigen Tagen hab ich schon über die mangelnde Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik in einem gesonderten Beitrag berichtet. Dabei sprach ich auch einen merkwürdigen Anstieg um das Jahr 2000 in Hannover bei Schwarzfahrern an. Später stellte sich heraus, dass ein Computerausfall die Statistik beeinflusste.

Nun hat sich die Geschichte in Berlin ganz ähnlich wiederholt. Von 2013 auf 2014 hat sich die Anzahl der registrierten Schwarzfahrer versiebzigfacht, wie der Tagesspiegel berichtet. Gab es im Jahr 2013 lediglich 480 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens bei den Berliner Verkehrsbetrieben, waren es 2014 ganze 33.723. Auch in der Berliner S-Bahn verdoppelte sich die Zahl fast auf 18.174.

Der Anstieg in der Statistik spricht, trotz der drastischen Zahlen, aber nicht dafür, dass alle Berliner nun notorische Schwarzfahrer geworden sind. Der Berliner Verkehrsverbund erklärt den Anstieg damit, dass das vorherige Unternehmen, welche mit den Kontrollen beauftragt war, nicht so umfangreich kontrolliert hatte. So wurden 2013 nur 2,8 Millionen Fahrgäste kontrolliert, ein Jahr später, mit dem neuen Unternehmen, waren es dagegen schon 5,3 Millionen Fahrgäste. Auch seien viele Strafanzeigen früher „im Computer verschwunden“. Dies sei bei den neu beauftragten Kontrolleuren nicht mehr der Fall.

Warum die Zahlen aber auch in der S-Bahn gestiegen sind, das konnte die Deutsche Bahn nicht erklären. Möglicherweise war das Jahr 2013 lediglich ein Ausrutscher mit seinen geringen Zahlen.

I.
Schwarzfahren ist eine Straftat

In der Regel erfolgt die Strafanzeige wegen Schwarzfahrens erst nach dem dritten Mal. In dem Fall droht ein Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen (§ 264a StGB). Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

In der Regel bleibt es bei Geldstrafen. Trotzdem sind die Gefängnisse voll von Schwarzfahrern. Denn viele Schwarzfahrer haben schlicht nicht das Geld die Strafe zu zahlen. Aus diesem Grund konnten sie sich ja meist auch bereits kein Ticket leisten. Dann heißt es: Ersatzfreiheitsstrafe. Was Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet, habe ich bereits in diesem Beitrag erklärt.

In Berlin sollen ein Drittel der Gefangenen in Plötzensee wegen Schwarzfahrens sitzen. In Hamburg sieht es nicht groß anders aus. Auch in der JVA Billwerder sitzen viele Ersatzfreiheitsstrafler, weil sie ihre Geldstrafe nicht zahlen können.

II.
Schwarzfahren bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit?

Die Frage ist, ob es nicht an der Zeit wäre das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu entfernen und es lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Schon seit Jahren wird es von manchen Gruppierungen und Parteien gefordert. Die Verkehrsbetriebe wollen jedoch gerne am Strafverfahren festhalten, da sie sich eine Abschreckung versprechen. Erst kürzlich wurde das erhöhte Beförderungsentgelt, welches ein Schwarzfahrer zahlen muss, übrigens von 40 auf 60 Euro angehoben.

Würde das Schwarzfahren jedoch bald nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, würde vor allem der Verwaltungsaufwand drastisch abnehmen. Die Ordnungswidrigkeit verfolgen die Behörden direkt. Weder ist das Einschalten der Staatsanwaltschaft noch eines Richters notwendig. Nur wenn es Streitig ist, gelangt das Verfahren auf den Schreibtisch eines Richters. Ansonsten ist das Verfahren genauso schnell abgeschlossen, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto.

Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe würde sich dahingehend lösen, dass dann lediglich eine Erzwingungshaft für die Geldbuße verhängt werden könnte. Diese darf aber nur dann verhängt werden, wenn tatsächlich eine Zahlungsfähigkeit besteht. Hier sind die Gerichte aber sehr restriktiv. Auch Sozialhilfeempfänger gelten als Zahlungsfähig. In der Regel muss man seinen letzten Cent zusammenkratzen, um die Geldbußen zu zahlen. Da aber auch heute schon die Ersatzfreiheitsstrafe meist mit sozialer Arbeit abgegolten werden kann, wäre der Unterschied zur Ordnungswidrigkeit nicht mehr so gewaltig.

Trotzdem kann man sich natürlich die Frage stellen, ob das Schwarzfahren wirklich eine so sozialschädliche Handlung ist, dass sie mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt gehört.

Bild ©: Peter von Bechen / pixelio.de

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