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Suizid von Jaber Albakr in der JVA Leipzig: Kein Einzelfall und kaum zu verhindern

Nach einer kurzen Blogpause, geht es gleich mit einem großen Thema hier wieder los. Die ganze Republik beschäftigt anscheinend aktuell eine Frage: Wie konnte die Selbsttötung von Jaber Albakr in der JVA Leipzig passieren? Die Antwort ist recht einfach: So wie es bei über hundert Menschen pro Jahr in Gefängnissen passiert.

Selbsttötungen in Gefängnissen sind ein Problem in jeder JVA. Vor allem Untersuchungsgefangene sind dafür sehr anfällig. Einerseits  weil die Untersuchungshaft die erste Haft ist die jemand regelmäßig erfährt und andererseits weil die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft noch einmal härter sind als im Regelvollzug.

Ich möchte hier gar nicht klären, ob Fehler in der JVA Leipzig gemacht wurden oder nicht. Die bisherigen Informationen sind sehr widersprüchlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die JVA nicht besonders geschickt angestellt hat. Dies soll aber nicht das primäre Thema sein. Ich möchte viel mehr einmal die Hintergründe aufzeigen, wie die Situation in Untersuchungshaftanstalten ist. Eins vorweg: Grundsätzlich dürfen Selbsttötungen in Gefängnissen nicht passieren. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht und muss dieser nachkommen. Fakt ist jedoch auch, dass dies nicht so einfach ist. Die Suizidgefahr ist eins der größten Herausforderungen in einer Untersuchungshaftanstalt.

I.
Suizidscreening im Gefängnis

Aus diesem Grund wird bei jedem Untersuchungsgefangenen ein sogenanntes Suizidscreening vorgenommen. In der Regel ist es ein Fragebogen in dem ganz explizit danach gefragt wird, ob man Suizidgedanken hat. Die Idee dahinter ist, dass grundsätzlich jeder Mensch Leben möchte und daher über mögliche Selbstmordgedanken offen sprechen wird. Diese Bögen sind zum Ankreuzen und sind in allen gängigen Sprachen verfügbar.

Nicht erfasst durch diese Abfragen werden jedoch Personen, die wirklich zu tiefst mit dem Leben abgeschlossen haben. Das sind vor allem Personen die unter sehr schweren Krankheiten leiden. Anders als viele Politiker einem momentan weiß  machen wollen, kann hier auch ein Psychologe nicht in den Kopf dieser Personen schauen. Es kann immer nur eine Prognose anhand von Risikofaktoren erstellt werden. Der größte Risikofaktor ist jedoch: Auf unbestimmte Dauer in der Untersuchungshaft sein. Daher ist grundsätzlich jeder Gefangene erst einmal Suizidgefährdet.

II.
Schwierige Ausgangslage

Die Frage stellt sich natürlich, wie minimiert man das Risiko, wenn man die Gefahr erkennt. Um hier eine vernünftige Antwort geben zu können, muss man sich die Ausgangslage der JVA anschauen. In de Regel sitzt hier nicht der „Normalbürger“. Zum größten Teil sind es „Gesellschaftsverlierer“ mit massiven Problemen. Ein großer Teil der Häftlinge hat Alkohol- und Drogenprobleme und auch sonst starke psychologische Auffälligkeiten. Der „normale Bürger“ kommt selten in die Mühlen der Strafverfolgung und noch seltener landet dieser in Untersuchungshaft.

Aus diesem Grund scheint es für Außenstehende etwas merkwürdig klingen, aber nur weil jemand Lampen und Steckdosen zerstört, ist dies noch kein sicheres Indiz für Suizidgedanken. Gefangene neigen, Gott weiß warum,  dazu, ihre Zellen zu zerstören oder zu überfluten. Würde man jeden Aussortieren der irgendwie randaliert, vielleicht sogar auch mit selbstverletzendem Verhalten, wäre quasi die gesamte Untersuchungshaftanstalt gesondert unterzubringen. Dies funktioniert bereits denklogisch nicht.

Ebenfalls verwundert muss man die Äußerung aufnehmen, dass ein potentieller Selbstmordattentäter ja automatisch Suizidgefährdet wäre. Dieser Ansatz geht aber von einer völlig falschen Grundannahme aus. Ein Selbstmordattentäter geht es doch nicht primär darum sich zu töten, sondern er will möglichst viele andere töten. Dahinter stecken doch keine Suizidgedanken. Nur weil eine Mutter beispielsweise sagt sie würde in die kalte Elbe springen, um ihr Kind zu retten, auch wenn sie selbst dabei sterben würde, würde man ihr doch keine akute Suizidgefahr unterstellen. Von daher ist es natürlich Quatsch, wenn man von dem Umstand eines potentiellen Selbstmordattentäters auf eine akute Suizidgefahr schließen würde.

III.
Die Menschenwürde begrenzt die Maßnahmen

Aber was kann man nun tun? Ehrlich gesagt nicht viel, sofern man nicht Zustände wie in Guantanamo haben möchte. Die mildeste Stufe ist ein „roter Punkt“ oder ein vergleichbares System an der Zelle. Damit werden Insassen mit Suizidgefahr markiert. Diese werden häufiger kontrolliert oder in Zellen mit einem anderen Gefangenen gesteckt. Dazu muss man aber wissen, dass grundsätzlich jeder Gefangene in Deutschland ein Anrecht auf eine Einzelzelle hat. Das heißt eine gemeinsame Unterbringung ist nur dann möglich, wenn man einen erfahrenen und ruhigen Gefangenen hat der bereit ist ein Auge auf den „Neuling“ zu werfen. Dabei sind aber vor allem suizidgefährdete Neuzugänge, die vielleicht sogar schon ihre Zelle zerstört haben, nicht die besten Zellengenossen. Diesen Personen kann man nicht einen anderen Gefangene in die Zelle stecken. Auch wird man nicht viele Gefangenen haben, die man als „Mentor“ einsetzen könnte. Diese Idee der Doppelbelegung der Zelle ist schlicht realitätsfern. Es gibt gar nicht genügend Gefangene die freiwillig mit nem potentiellen islamistischen Attentäter eine Zelle teilen würden.

Die nächste Stufe ist die sogenannte „Beobachtungsstation“. Das sind Zellen ohne persönliche Gütern und in der Regel ist alles in den Zellen so gebaut, dass man sich damit nicht verletzten kann. Hier wird in regelmäßigen Abständen, zum Teil alle 2-3 Minuten durch ein Fenster eine Lebendkontrolle gemacht. Spiegel sorgen dafür, dass man die gesamte Zelle einsehen kann. In manchen Bundesländern ist auch eine Kameraüberwachung hier erlaubt. Dabei brennt in diesen Zellen 24 Stunden und 7 Tage die Woche das Licht. in Schlafen ist hier nahezu nicht möglich. Es handelt sich hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Gefangenen. Auch geht die Kombination aus Langeweile, ständige Überwachung, Isolation und Schlafentzug massiv an die körperliche und psychische Substanz der Gefangenen. Daher können Gefangene hier kaum mehr als 1-2 Tage behalten werden. Wer sich aber wirklich umbringen möchte, der schafft es selbst hier und sei es in dem kurzen Zeitintervall zwischen zwei Kontrollen.

Noch eine Stufe höher sind die „besonders gesicherten Hafträume“. Hier ist dann wirklich fast nichts mehr im Raum. Die Toilette ist ein Loch im Boden, der Spiegel ist nur noch aufgeklebte Folie und es gibt keine Fenster oder Türen. In Extremfällen kann hier sogar die Matratze entfernt werden. Eine wirklich schlimme Form der Unterbringungen, die meist auch nur bei ganz akuten psychischen Ausnahmezuständen durchgeführt wird und dann auch nur bis zu dem Zeitpunkt, wo der Gefangene sich wieder beruhigt hat. In der Regel also nur wenige Stunden.

Die letzte Eskalationsstufe ist das sogenannte „Fesselbett“. Eine, meist aus Holz bestehende, Pritsche mit Vorrichtungen um Kopf, Beine, Torso und Hände zu fixieren. Hier liegt dann eine Person vollständig gefesselt. Sie wird entkleidet und trägt lediglich ein „Papierhöschen“, welches zumindest den letzten Rest Würde schützt. Wer auf Toilette muss, dem wird eine Flasche rangehalten. So ein Fesselbett strahlt schon auf Entfernung ein fürchterliches Gefühl für Besucher aus. Man mag sich kaum vorstellen, selbst einmal in solch eine Situation zu kommen. Es ist sehr schwer diese Art der Unterbringung mit der Menschenwürde zu vereinbaren, aber in manchen Fällen ist es tatsächlich die letzte Möglichkeit.

Es sollte klar geworden sein, dass all diese Maßnahmen nur für kurze Zeit verhältnismäßig sein können. Eine dauerhafte Unterbringung über mehrere Tage ist einem Menschen kaum zuzumuten und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Im Zweifel muss man das Risiko eines Suizid eingehen, wenn nur so die Menschenwürde noch gewahrt werden kann. Man kann Menschen nicht nicht so unterbringen, wie man es nicht einmal mit Tieren tun würde.

IV.
Die Aufgabe der Untersuchungshaft nicht vergessen

Viele Politiker scheinen in diesen Tagen auch die Aufgabe der Untersuchungshaft zu verkennen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hassemer hat es einmal schön auf den Punkt gebracht: Die Untersuchungshaft ist die Freiheitsentziehung an einem Unschuldigen.  Sie dient primär der Sicherung des Verfahrens. Der Beschuldigte soll weder abhauen noch Beweismittel vernichten können. Nur in sehr engen Grenzen fließt die Schwere der Straftat und die Wiederholungsgefahr mit ein. Grundgedanken ist und bleibt aber die Verfahrenssicherung.

Was die Untersuchungshaft nicht leisten soll: Geständnisse erzwingen, der Verhinderung Straftaten anderer Personen oder den Gefangen am Leben erhalten. Grundsätzlich ist die Selbsttötung nämlich nicht strafbar. In früherer Zeit wurde tatsächlich vertreten, dass die Gefahr der Selbsttötung ein Haftgrund sein könnte, da es ja mehr oder weniger „eine Flucht in den Tod“ sei. Die Gerichte haben diesbezüglich aber eine klare Absage erteilt. Jemand der sich selbst tötet, entzieht sich nicht dem Verfahren im Sinne der Strafprozessordnung.

Auch ist Jaber Albakr hinsichtlich der Unterbringung nicht als „spezieller“ Gefangener zu sehen. Er ist grundsätzlich so zu behandeln, wie jeder andere auch. Wenn keine Suizidgefahr bestand, kann er auch unproblematisch wie die anderen Gefangen untergebracht werden. Bestand Suizidgefahr, so hat er die üblichen Sicherungsmaßnahmen über sich ergehen zu lassen. Auch dabei ist jedoch seine Menschenwürde zu achten. Eine besondere Behandlung, weil man sich gewisse Informationen von ihm verspricht, erscheint mehr als fragwürdig.

Von daher verwundern vor allem Äußerungen von Unionspolitikern, die offen bedauern, dass der tote Beschuldigte nun nicht mehr befragt werden kann und er doch so eine gute Quelle für die Sicherheitsdienste gewesen wäre. Es steht nun einmal grundsätzlich jedem frei selbst über sein Leben zu bestimmen.

V.
Trotzdem darf es nicht passieren

Dies darf aber nicht falsch verstanden werden: Der Staat hat eine Schutzpflicht. Diese ist vor allem an den Orten gegeben, wo sich Personen nicht freiwillig befinden. Neben Gefängnissen betrifft es zum Beispiel auch Schulen. Hier muss der Staat dafür Sorgen, dass den Betroffenen kein unnötiger Schaden entsteht. Immer wenn Personen irgendwie mittels staatlichen Zwang in eine Situation gebracht werden, hat der Staat eine besondere Obhutspflicht. Dazu gehört auch, dass Suizide verhindert werden. Zumindest solche, die nicht auf eine freiverantwortliche Entscheidung beruhen. In Brüssel hat ein Häftling zum Beispiel das Recht auf Sterbehilfe im Gefängnis erkämpft. Das Gericht war der Meinung, dass der Inhaftierte nach 30 Jahre Haft seine Entscheidung sehr gut überlegt hätte. Dies ist natürlich nicht mit dem hiesigen Fall zu vergleichen, erinnert aber daran, dass möglicherweise das Recht auf Suizid auch eine Ausfluss der Menschenwürde sein kann.

In akuten Fällen muss der Staat dagegen eingreifen und einen Suizid verhindern. Trotzdem muss man auch hier sehen, dass es faktische Grenzen gibt. Eine Grenze ist schlicht und einfach die Menschenwürd. Man kann nicht eine Person 24/7 überwachen und dadurch erst in den Wahnsinn treiben. Eine dauerhafte Überwachung oder gar Fixierung ist nicht vereinbar. Das kann möglicherweise für wenige Stunden noch verhältnismäßig sein, aber nicht über Wochen oder gar Monate.

Viele Politiker die jetzt empört aufschreien, warum der Gefangene nicht rund um die Uhr in einem besonders gesicherten Haftraum ohne private Gegenstände und Kleidung untergebracht war, wären mindestens genauso empört, wenn sie gehört hätten, dass einem Terrorverdächtigen der Schlaf geraubt wird, weil er andauernd kontrolliert wird.

Ob in der JVA Leipzig nun aber Fehler gemacht wurden, das wird hoffentlich in den kommenden Tagen aufgeklärt. Aber man sollte sich davor hüten von einem „Erfolgseintritt“ auf ein „Fehler“ zu schließen. Das ist in der heutigen Zeit nämlich tatsächlich modern. Immer wenn etwas passiert, wird reflexartig vorgebracht „Dann muss ja etwas schiefgelaufen sein“. Der Mensch neigt dazu, dass er für jedes unangenehme Ereignis ganz schnell eine Ursache und einen Schuldigten finden möchte. Denn wenn man eine Ursache und einen Fehler gefunden hat, dann muss man diese einfach ausschalten und dann kann es nicht noch einmal passieren. In Wirklichkeit treten viele unangenehme Ereignisse aber einfach auf, weil sie nicht effektiv zu verhindern sind. In vielen Fällen wird dann aber trotzdem gerne ein Bauernopfer gebracht, um zumindest das Gefühl zu haben, dass es nun nicht noch einmal eintreten kann.

4 Comments

  1. Serilas

    13. Oktober 2016 - 23:33
    Reply

    Schön, dass du wieder etwas schreibst. Ich finde es immer wieder toll, wenn ich Einblicke dieser Art bekomme.

  2. AresOfStark

    15. Oktober 2016 - 20:26
    Reply

    Sehr guter Beitrag und eine frage in Zusammenhang mit Gefängnissen.
    Ist es eigentlich von staatlicher Seite möglich, Gefängnisse auf schiffen einzurichten wie in z.B. the Blacklist zu sehen?

    • Mathias Schult

      16. Oktober 2016 - 17:25
      Reply

      Du stellst Fragen… Also es gibt zumindest (wenig überraschend) kein ausdrückliches Verbot. Ich hätte aber verfassungsrechtliche Bedenken, wenn das auf hoher See wäre. Es muss ja eine gewisse Resozialisierung erfolgen und dazu gehören auch regelmäßige Besuche und später auch Ausgänge. Ein Schiff das aber auf dem Bodensee oder ähnliches rumschwimmt, wäre aber vermutlich kein Problem. Behaupte ich jetzt einfach mal so…

  3. AresOfStark

    17. Oktober 2016 - 9:50
    Reply

    Danke 🙂
    Ich hatte es nur bei verschiedenen Serien gesehen und mich gewundert ob das zulässig wäre.

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