Ingerenz

Tag: Kapitalverbrechen

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Ist der „Vergewaltigungswunsch zu Weihnachten“ eine strafbare Beleidigung? – Amtsgericht Hamburg verurteilt zu 120 Tagessätzen

Letztens habe ich in einem Beitrag noch geschrieben, dass es zum Glück in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Obwohl man alles denken darf, darf man aber nicht alles schreiben. Doch ist bereits die Mitteilung, man wünscht jemand Opfer einer Straftat zu werden eine strafbare Beleidigung? I. Amtsgericht Hamburg bejaht eine Beleidigung Das

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Bundestag verabschiedet Reform des Sexualstrafrechts – Politischer und handwerklicher Murks

Der Bundestag hat gestern die wohl bisher gravierendste Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet. Es wurde nicht nur das gesamte systematische Konzept aus sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch durcheinandergewürfelt, es gibt auch zwei neue Straftatbestände. Das Gesetz geht nun zum Bundesrat und soll dann wohl noch in diesem Herbst in Kraft treten.

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