Ingerenz

Warum der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ § 103 StGB nicht abgeschafft gehört

Das Thema Böhmermann kocht aktuell wieder hoch. Dabei soll Böhmermann selbst gar nicht im Fokus dieses Beitrages liegen. Tatsächlich soll es um die Abschaffung des„Majestätsbeleidigungs-Paragraphens“, wie ihn die Politik und Presse getauft hat, gehen. Inspiriert wurde ich zu diesem Eintrag aufgrund einer Veranstaltung mit Prof. Merkel und Prof. Thiele, die beide die Abschaffung des § 103 StGB für systematisch nicht möglich halten.

I.
Der § 103 StGB ist kein „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“

Direkt am Anfang der Böhmermann-Sache wurde sich über den § 103 StGB aufgeregt. Er wurde immer wieder „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt. Damit wollte man zweierlei ausdrücken, einmal „schaut her wie alt und unmodern der Paragraph ist“ und zum anderen „dies ist mit einer modernen Republik gar nicht vereinbar“.

Schon die Grundannahme, dass der § 103 StGB irgendetwas mit Majestätsbeleidigung zu tun hätte, ist schlicht falsch. Ein klassischer Majestätsbeleidigungs-Paragraph schützt nämlich primär die Ehre des eigenen Staatsoberhauptes. Der § 103 StGB erfüllt keine dieser beiden Voraussetzungen. Auf der einen Seite schützt es gar nicht das eigene Staatsoberhaupt, sondern wenn überhaupt fremde. Auf der anderen Seite ist das primäre Schutzgut gar nicht die Ehre des anderen Staatsoberhauptes, sondern geschützt wird das diplomatische Interesse der Bundesregierung. Der Ehrenschutz ist lediglich ein Nebenprodukt des Straftatbestandes. Dies zeigt sich deutlich daran, dass gerade nicht nur fremde Staatsoberhäupter geschützt sind, sondern zum Beispiel auch Diplomaten.

Der tatsächliche „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ findet sich daher in § 90 StGB. Er nennt sich „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ und bestraft mehr oder weniger die Beleidigung unseres Staatsoberhauptes. Wenn man also einen Majestätsbeleidigungs-Paragraphen abschaffen möchte, dann sollte man beim § 90 StGB beginnen.

II.
Die Systematik des Gesetzes macht eine Abschaffung schwierig

Würde man tatsächlich den § 103 StGB abschaffen wollen, dann ist es nicht mit der Streichung dieses einzelnen Paragraphen getan. Man müsste den gesamten Abschnitt des Strafgesetzbuches überarbeiten und viele weitere Normen streichen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem der § 104 StGB, der die „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ unter Strafe stellt. Wer also Unfug mit fremden Flaggen treibt, wird bestraft.

Würde man den § 103 StGB einfach abschaffen, hätte man die kuriose Situation, dass man bei einem Staatsbesuch für das Bespucken der Flagge härter bestraft wird, als wenn man den Staatsoberhaupt direkt bespuckt. Dies kann so nicht richtig sein.

Nun könnte man natürlich meinen, dass man § 104 StGB einfach ebenfalls abschaffen könnte. Dies wird aber politisch kaum gewollt sein. Welcher Politiker möchte gerne im Fernsehen sehen, wie amerikanische oder israelische Flaggen in Deutschland angezündet und verbrannt werden?

III.
Probleme auch mit der Wiener Konvention

Auch bekommt Deutschland möglicherweise ein Problem mit der Wiener Konvention. Diese schützt die ausländischen Diplomaten nämlich besonders. Die Wiener Konvention verpflichtet ihre Mitglieder bezüglich Diplomaten unter anderem in Art. 29 WÜD, dass „jeder Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde“ verhindert werden muss.

Man kann nun darüber streiten, ob die normalen Beleidigungsparagraphen ausreichen, dies ändert aber nichts daran, dass Diplomaten eigentlich ein besonderer Schutz zukommen muss. Die §§ 102 bis 104 StGB wurden daher nicht aus Spaß erlassen, sondern erfüllen tatsächlich einen gewissen Nutzen. Würde man den § 103 StGB daher abschaffen, könnte man auch Schwierigkeiten dahingehend haben, ob die Diplomaten in Deutschland überhaupt noch ausreichend geschützt werden.

Letztendlich kann auch schwer damit argumentiert werden, dass der § 103 StGB sowieso nur sehr selten zur Anwendung kommt. Auch andere Paragraphen kommen nahezu nie zur Anwendung. Man denke nur an „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ in § 80 StGB. Hier geht es nicht nur darum Straftaten nachträglich zu bestrafen, sondern es wird auch eine gewisse Werteordnung damit festgelegt und signalisiert.

IV.
Bleibt der § 103 StGB also bestehen?

Prof. Merkel und Prof. Thiele gingen tatsächlich davon aus, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des § 103 StGB noch ansteigen wird. Ihrer Meinung nach käme es dann vermutlich auch nicht zur Abschaffung.

Ich bin da ehrlich gesagt etwas weniger optimistisch. Der größte Teil der Politiker hat schlicht keine Ahnung von der Materie und hat sich bereits jetzt weit aus dem Fenster gelehnt. Bevor man sich tatsächlich tiefergehend mit der Problematik beschäftigt, wird man lieber einen systematischen Bruch im Gesetz hinnehmen. Vermutlich werden die skeptische Laute in den kommenden Monaten noch lauter werden, aber ich denke diese werden schlicht ignoriert. Der gemeine Bürger wird mit rechtswissenschaftlichen Argumenten eh nicht zu überzeugen sein, solange sein Bauchgefühl sagt „der Paragraph ist doof“.

10 Comments

  1. AresOfStark

    8. Mai 2016 - 12:10
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    Sehr gut erklärt und danke dafür.
    Hatte das noch nie aus der Sicht betrachtet.

  2. Werauchimmer

    10. Mai 2016 - 15:48
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    „Der gemeine Bürger wird mit rechtswissenschaftlichen Argumenten eh nicht zu überzeugen sein“

    Da hast du recht. Denn auch dein Artikel hat mich nicht überzeugt. Den eigentlichen Knackpunkt erwähnst du zwar aber gehst nicht weiter darauf ein. Warum nämlich müssen die Handlungen von Zivilpersonen dem „diplomatischen Interesse der Bundesregierung“ förderlich sein? Angenommen ich bin reich, muss nicht mehr arbeiten und entscheide mich dafür zu faulenzen, darf mich dann die Regierung zum Arbeiten zwingen, weil das Fehlen meiner Arbeitskraft dem „wirtschaftlichen Interesse der Bundesregierung“ schadet?

    Also seit wann wird denn die Legalität einer zivilen Handlung danach beurteilt, wie förderlich sie dem „Interesse der Regierung“ ist? Sehr vieles was man als Zivilperson macht scheint mir der Regierung auf die ein oder andere Weise zu schaden (Die Bundesregierung wirbt für das Abschaffen dieses Gesetzes und du schreibst hier für dessen Erhalt – Schadest du damit nicht dem „Interesse der Regierung?“). Das Handeln der Bevölkerung auf das Nützliche für die Regierung zu beschränken erscheint mir ziemlich totalitär. Ich sehe die zivile Bevölkerung nicht in der Pflicht die diplomatischen Bestrebungen der Regierung zu cheerleaden.

    Noch absurder wird das Ganze durch die Macht, die man damit ausländischen Despoten in die Hand gibt. Denn wer entscheidet denn ob, wodurch, und durch wen „diplomatischer Schaden“ entstanden ist? Einzig und allein das vermeintliche „Opfer“! Wenn es um Vergewaltigung geht führt du (zu Recht) den Täterschutz an, sprich, dass dem vermeintlichen Opfer nicht blind geglaubt werden darf, sondern der Täter überführt werden muss. Wenn es aber um das Verursachen diplomatischen Schadens geht ist der Angeklagte der Tat (diplomatischen Schaden erzeugt zu haben) jedoch überführt sobald der Kläger entscheidet sich als Opfer zu fühlen (Oder wie soll es für einen Angeklagten möglich sein abzustreiten diplomatischen Schaden verursacht zu haben? Die Existenz des Prozesses/der Debatte beweist ja schon die Existenz des Schadens…) Da die Festlegung dessen, ob sich diplomatischer Schaden ereignet hat, vom Opfer willkürlich diktiert werden kann (Diktator X sieht in Land Y wie Frau Z einen kurzen Rock trägt, und entscheidet sich daraufhin mit einem solch unzivilisierten Land kein millionenschweres kulturelles Austauschprogramm einzugehen), ist es doch ziemlich bescheuert die gesamte Bevölkerung in die diplomatische Verantwortung zu nehmen, schließlich könnte jede x-beliebige Handlung irgendwie zu diplomatischem Schaden führen.

    Daher sollte die diplomatische Verantwortung allein von den Regierungsbeamten getragen werden, sodass diese bei Verfehlungen intern gemaßregelt werden. Den Bestrebungen totalitär gesinnter Despoten, diplomatische Empfindsamkeiten für politische Machtdemonstarionen zu missbrauchen, sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Die Handlungsfreiheit der Bürger, zugunsten der Ermächtigung despotischer Willkür, einzuschränken, nur um der Bundesregierung ihre diplomatische Arbeit zu erleichtern, halte ich vor vollkommen ungerechtfertigt. Regierungen anderer Länder scheinen ihre diplomatische Arbeit auch ohne Geißelung der eigenen Bevölkerung verrichten zu können.

    • Mathias Schult

      10. Mai 2016 - 19:39
      Reply

      Zum ersten Punkt: Letztendlich basiert jedes Strafrecht darauf, dass die Gemeinschaft geschützt wird. Wir stellen ja Körperverletzung oder Totschlag nicht unter Strafe, weil es „gemein“ ist wen anders zu töten. Es geht darum, dass die Gemeinschaft effektiver ist, wenn nicht jeder immer darauf achten muss, dass er nicht erschlagen wird. Was im konkreten geschützt gehört und was nicht, das entscheidet die Gemeinschaft und wandelt sich ja auch, wie man zum Beispiel am Homosexuellenparagraphen sieht. Im konkreten Fall ist die Gemeinschaft aber noch davon überzeugt, dass jemand bestraft gehört, der der Gemeinschaft einen Schaden zufügt in dem er die Diplomatie gefährdet. Mag man anders sehen, aber das wird wohl nicht die Mehrheit sein. Sollte die Mehrheit es so sehen, kann man natürlich die ganzen Paragraphen abschaffen.

      Zum zweiten Punkt: Hier vermengst du mehrere Punkte und verdrehst Regel und Ausnahme. Die Regel im Strafrecht lautet, dass durch das Strafen der Strafanspruch des Staates durchgesetzt wird. Das heißt der Staat straft aus seinem eigenem Recht. In vielen Fällen ist aber anerkannt, dass das Interesse des Opfers dem Strafanspruch des Staates überwiegt. Für leichtere Delikte muss auch bereits heute das Opfer einen Strafantrag stellen. Der Staat sagt hier „okay, wenn das Opfer sagt es will keine Strafverfolgung, dann stecken wir zurück“. Das ist dem Strafrecht nicht fremd.

      Dieser Strafantrag ist aber nur eine StrafVERFOLGUNGSvoraussetzung. Das Motiv warum jemand einen Strafantrag stellt oder nicht ist egal und muss nie bewiesen werden. Wenn du von deinem Nachbarn geschlagen wird, kannst du grundsätzlich die Strafverfolgung gegen ihn verhindern. Und da ist es egal warum du es tust: Ob er dir Geld dafür gab, ob du Mitleid mit ihm hast, du Angst vor ihm hast oder einfach den Hausfrieden nicht stören willst.

      So ist es auch bei der Bundesregierung. Sie muss nicht nachweisen, dass ihre diplomatischen Beziehungen gefährdet werden. Das Motiv warum sie einen Antrag stellen oder nicht, ist hier völlig egal. Die Bundesregierung hat alleine die Entscheidungshoheit darüber, ob sie eine Strafverfolgung möchte oder nicht.

      Der Staat wird nun einmal besonders geschützt. Darum wird Terrorismus ja auch härter geahndet als die einzelnen Taten. Sicherlich ist damit eine Unterordnung des Einzelnen im Gemeinwohl verbunden, das verlangt aber nahezu jede Staatsform.

  3. Werauchimmer

    10. Mai 2016 - 21:24
    Reply

    „Mag man anders sehen, aber das wird wohl nicht die Mehrheit sein. Sollte die Mehrheit es so sehen, kann man natürlich die ganzen Paragraphen abschaffen.“

    Also der Böhmermann-Debatte entnehme ich schon, dass eine Mehrheit für die Abschaffung ist. Und auch, dass die Bundesregierung (also die parlamentarische Mehrheit) dafür ist, deutet ja in diese Richtung. Natürlich läuft der Diskurs hinaus auf die Grundfrage liberalen Staatsverständnisses, getreu Humboldt eben nach den „Grenzen (der Wirksamkeit) des Staates“.

    Und hier müssen, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch im Parlament, Details ausgehandelt und abgewogen werden. Die Gesamtbevölkerung für den diplomatischen Dienst der Regierung einzuspannen ist ein solches Detail, bei dem ich sagen würde, dass die persönliche tatsächliche Handlungsfreiheit gegenüber der fragwürdigen Bedrohung des Staatsvolkes überwiegt. Als fragwürdig empfinde ich die Bedrohung (also den Fallout ziviler diplomatischer Ungepflogenheiten) weil, wie oben erwähnt, man nie sicher sein kann, womit man letztendlich dimplomatischen Schaden anrichten könnte. Das Handeln der gesamten Bevölkerung präventiv zu beschneiden, weil hypothetisch die Möglichkeit besteht, dass sich ein Despot – wodurch auch immer – auf den Schlipps getreten fühlt, erscheint mir nicht verhältnismäßig. Letztendlich gibt man reale Handlungsfreiheit auf für eine hypothetische Kleinigkeit an zusätzlicher Sicherheit. In meinen Augen ein fauler Deal. Und wie Eingangs erwähnt halte ich es für überaus fragwürdig, ob sich die Staatsbürger heutzutage auf diesen Deal einlassen würden, wenn sie vor die Wahl stellte.

    Außerdem – finde ich – wird durch derartige Gesetze Verantwortung nicht nur von Staat auf Bürger verschoben, sondern Verantwortung auch verschleiert. Was ich damit meine: Wenn Erdogan in Reaktion auf die Böhmermann-Affäre tatsächlich die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gefährden würde (indem er kanibalistische, Ebola-verseuchte Islamisten-Hooligans durchlässt, oder was auch immer) so wäre das immernoch die freie Entscheidung Erdogans und Erdogan trüge dafür die alleinige Verantwortung. Durch die Übertragung diplomatischer Verantwortung auf Böhmermann entsteht allerdings eine vermeintliche Kausalitätskette, welche Böhmermann die Verantwortung für Erdogans Vergeltungstat zuschiebt. Dadurch, dass deutsche Gesetze Erdogans Gefühlsverletzung anerkennen, wird verschleiert, dass er selbst – und eben nicht Böhmermann – die Verantwortung trägt für die Bedrohungen der er Deutschland womöglich aussetzt. Das ist ein bisschen so, wie den Brandstiftern des Reichstages die Verantwortung für die Verbrechen Hitlers in die Schuhe zu schieben. Ich weiß, dass ist nicht deine Absicht, aber diese Form von Verantwortungsverschiebung /-verschleierung schwingt bei diesen Gesetzen, welche von den Bürgern nun einmal vorauseilenden diplomatischen Gehorsam erzwingen, unterschwellig mit.

    Ob solche Gesetze, die sich im Niemandslandsland zwischen Liberalismus und Totalitarismus befinden, gerechtfertigt sind oder nicht hängt, wie du richtig sagst, vom Konsens in der Bevölkerung ab. Daher ist es doch absolut legitim diese Gesetze zu hinterfragen, als Politiker Stellung zu beziehen, seinen Hut in den Ring zu werfen und das Volk darüber entscheiden zu lassen… denn bisher haben diese Gesetze eher im Zwielicht gesellschaftlicher Unkenntnis ihr dünn legitimiertes Dasein gefristet. Schon deshalb sollte man Böhmermann Anerkennung zollen: Er hat Licht aufs Zwielicht geworfen, mit der Folge, dass diese Gesetze sich endlich einer gesellschaflitchen Beurteilung stellen müssen, welcher sie (zu) lange entgangen sind. Recht ist nicht automatisch gerecht nur weil es eines Tages formal korrekt zustande kam – Es sollte auch hin und wieder materiell hinterfragt und bei mangelnder Legitimation aktualisiert werden.

    • Werauchimmer

      10. Mai 2016 - 21:26
      Reply

      PS: Ich dachte ich hätte auf den falschen Reply-Button gedrückt…

    • Mathias Schult

      11. Mai 2016 - 11:53
      Reply

      „Das Handeln der gesamten Bevölkerung präventiv zu beschneiden, weil hypothetisch die Möglichkeit besteht, dass sich ein Despot – wodurch auch immer – auf den Schlipps getreten fühlt, erscheint mir nicht verhältnismäßig. “

      Du verkennst weiterhin, dass es nur Handlungen betrifft die so oder so schon strafbar sind. Du wirst nicht ZUSÄTZLICH in deiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Du darfst generell keine Menschen beleidigen, egal ob Präsident oder nicht.

      Es ändert sich nur was in der Strafhöhe. Und dass du mit deiner Straftat zusätzlich noch die Diplomatie deines eigenen Landes beschädigt hast, kann meines Erachtens ruhig strafschärfend berücksichtigt werden.

      Ansonsten bin ich weiterhin der Meinung, dass ganz allgemeiner Konsens in Deutschland ist, dass man öffentlich keine Israel-Flaggen verbrennen dürfen sollte.

      • Werauchimmer

        11. Mai 2016 - 14:09
        Reply

        Also der Zweck des Gesetzes ist es, dafür zu sorgen, dass Staatsbürger keinen diplomatischen Schaden für ihren Staat verursachen. Aber sind Gesetze dieser Art (oder Gesetze generell) überhaupt in der Lage dieses Ziel zu erfüllen? Wie mehrfach gesagt, kann schlecht vorausgesehen werden, welche Handlung in welchem Kontext für diplomatischen Schaden sorgen wird. Wenn man tatsächlich per Gesetzt sämtlichen hypothetisch verursachbaren diplomatischen Schaden für den Staat, ausgehend vom Volk, konsequent minimieren wollte, bräuchte man dafür nicht noch viel mehr Gesetze, die noch viel tiefer in die Handlungsfreiheit eingreifen als diejenigen die wir ohnehin schon haben?

        Zum Beispiel haben Bild und Focus – behaupte ich mal – in der „Griechenland-Krise“ auf legalem Wege viel mehr diplomatischen Schaden angerichtet, als mit einer illegalen Staatsoberhauptsbeleidigung je möglich gewesen wäre. Da man die Gesetze zu geradezu totalitär-absurdem Maße verschärfen müsste, um dem Ziel gerecht zu werden (diplomatischen Schaden ausgehend von der Zivilgesellschaft zu minimieren), empfinde ich es einfach als Schnappsidee die Zivilgesellscahft überhaupt in den diplomatischen Dienst der Regierung einzubinden.

        Wie der Konsens aussieht wissen wir beide nicht (aber vielleicht hilft die Debatte die von Böhmermann angestoßen wurde ja es herauszufinden?). Ich spreche nur für mich. Und ich hätte auch kein Problem damit das Verbrennen von Stofffetzen zu legalisieren, unabhängig davon mit welchen Symbolen sie bedruckt sein mögen – vorausgesetzt es handelt sich bei dem Stofffestzen um das eigene Eigentum, vesteht sich. Ich verstehe einfach nicht die (deutsche?) Obszession für jede denkbare, noch so vage, über drei Ecken potentiell schädliche, Handlung sofort das Gewaltmonopol des Staates in Stellung zu bringen. Oft wird damit das Problem das gelöst werden soll nicht gelöst, sondern eher verschleiert (mit all den negativen Konsequenzen). Soll heißen: Es wird nicht möglich sein per Gesetzeskraft die diplomatische Unschuld eines 80-Millionen Landes zu erzwingen. Genausowenig wie es möglich sein wird per Gesetzeskraft jeden Menschen zur Liebe Israel gegenüber zu zwingen. Du kannst mit derartigen Gesetzen bestenfalls die Symptome verschleiern (wie das Verbrennen von Flaggen, oder das Zurschaustellen verfassungsfeindlicher Symbolik, oder das Äußern von Missgunst gegenüber Staatsoberhäuptern) aber an den zugrundeliegenden Problemen (Hass gegenüber Juden / Israelischer Außenpolitik / vermeintlich schmarotzenden Griechen / sensiblen Despoten) ändert sich dadurch doch nichts. Ich finde Gesellschaften sollten auch in der Lage sein Angelenheiten sozial auszuhandeln ohne sofart nach staatlicher Zwangsgewalt zu rufen.

        Wie gesagt haben Bild, Focus und co es geschafft den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland auf ganz legale Weise massiv zu schaden. Sollte man daher Zensur per Staatsgewalt verlangen, um auch diesen potentiellen Gefahrenherd diplomatischen Schadens im Keim zu ersticken? Ich finde nicht. Ich finde es gibt auch andere (angemessenere) Wege damit zivilgesellschaftlich umzugehen – ohne Staat und Gesetze mit ins Boot zu holen.

        Und radikal erscheint der Vorschlag (wenn überhaupt) auch nur in Deutschland. In anderen Ländern, wie den USA, sind derartige Gesetze unvorstellbar (berichtige mich gern falls ich falsch liege) und signifikanten diplomatischen Schaden scheinen sie durch all die privaten Flaggenverbrennungen und Politikerschmähungen nicht davon zu tragen. Im Gegenteil. Ich werfe mal die Hypothese auf, dass in einem Land, in welchem beispielsweise das Flaggenverbrennen erlaubt ist, soviele unterschiedlichste Flaggen von unterschiedlichsten Gruppen verbrannt werden, dass es ohnehin nicht auffällt, geschweige denn diplomatisch ins Gewicht fällt. Angenommen ein Redneck verbrennt eine Flagge, so ist das eine Aussage des Rednecks und nicht der amerikanischen Bundesregierung. Wenn die Regierung der verbrannten Flagge sich nun entscheidet darauf so kleinlich zu reagieren den ganzen USA, für die Handlung einer einzigen Zivilperson, Schaden zuzuführen, dann liegt die Verantwortung dafür womöglich nicht bei dem einen Redneck, sondern vieleher bei der Dünnhäutigkeit, Maßlosigkeit und Größenwahnsinnigkeit der vergeltenden Regierung – welche sich schließlich dazu entschieden hat den Akt einer einzelnen Person einer ganzen Millionenbevölkerung anzurechnen.

        PS: Ich möchte noch sagen, dass es super finde, dass du so schnell antwortest (obwohl der Artikel ja schon älter ist). Ich hab nicht vor dich zuzuspammen, ich weiß selbst wie das sein kann als Verfasser in ermüdende Diskussionen hereingezogen zu werden. Ich finde einfach das Thema interessant, und die Tatsache, dass verschiedene Nationen mit dem Problem (diplomatische Sicherheit mit persönlicher Handlungsfreiheit abzuwägen) verschieden umgehen, zeigt ja schon, dass es offensichtlich verschiedene legitime Standpunkte in der Debatte geben kann. Die derzeitige deutsche Art mit dem Problem umzugehen kommt mir, wie gesagt, als unverhältnismäßig, inkonsequent und daher in letzter Konsequenz auch ungeeignet vor.

  4. Andrea

    2. Juli 2016 - 15:12
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    Tja.. wer hier glaubt es käme NICHT zur Abschaffung, der sieht sich hier:

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601207&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    eines Besseren Belehrt. Denn: sogar die Ausschuesse des Bundesrates sind FUER die Abschaffung. Und von daher denke ich mal, dass es hoffentlich deutlich schneller gehen wird als erst 2018! Denn mit diesem Teil haben Merkel und Erdogan schon jetzt verloren, auch wenn der jetzt erneut dass hier versucht:

    https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-183.html

    Von daher hoffe ich mal, dass Erdogan von der Hamburger Justiz hier deutlich einen vor den Bug verpasst bekommt und die erste Verfuegung gekippt wird!!

    Gruß
    Andrea

  5. Andrea

    2. August 2016 - 18:43
    Reply

    Tja es gibt mal wieder was neues in der Sache.

    Denn: die letzten Tage gab es beim Bundesverfassungsgericht einen echten Knaller!! ja, das BVerfG hat uns Usern die wir zu Boehmermann stehen endgueltig recht gegeben! Lest mal hier (es geht um einen Paralellfall der auch auf Boehmermann anwendbar ist):

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html

    „Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit“

    „Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016“

    „Beschluss vom 29. Juni 2016

    „1 BvR 2646/15“

    „Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.“

    „Sachverhalt:“

    „Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer, der der Ansicht war, dass sein Mandant zu Unrecht verfolgt wurde. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Auf dessen hartnäckiges Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte er sich dann doch über das Verfahren und bezeichnete im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“.“

    „Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 €. Die Revision des Beschwerdeführers war erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).“

    „Wesentliche Erwägungen der Kammer:“

    „Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.“

    „1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen. Einen Sonderfall bilden herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In diesen Fällen ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“

    „2. Das Landgericht geht bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik aus. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Es hätte insoweit näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.“

    „3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Die Gerichte haben folglich erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerung nunmehr im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Dabei ist freilich festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Die insoweit gebotene Abwägung ‑ die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt ‑ obliegt jedoch den Fachgerichten.“
    ___________________________________________________________________________________________________

    Boing, Herr Erdogan, Frau Merkel und Herr Erdogan-Anwalt! Da ist es passiert! Zu spät fuer Sie alle. Denn damit ist es so, dass

    1. das dieses Urteil auch auf den Fall Boehmermann anwendbar ist
    2. seine Äußerungen ueberspitzt waren
    3. damit von der Meinungsfreiheit gedeckt waren
    4. damit das LG Hamburg hier diese zensierten Auszuege NICHT hätte zensieren duerfen
    5. dass damit auch die Kanzlerin auf verlorenem Posten steht, weil sie das Gedicht fälschlich als „Schmähkritik“ eingestuft hat, obwohl es keine war
    6. das Erdogan eigentlich jetzt sogar damit eindeutig gegen Boehmermann verloren hat.

    Und damit haben Sie alle – werter Herr Erdogan, werte Frau Merkel und werter Herr Erdogan-Anwalt nämlich schon verloren gegen uns User. Tada…. Und dass könnte Merkel und Co jetzt das Amt kosten! Gut so!!

  6. Mathias Schult

    2. August 2016 - 19:48
    Reply

    Ich sehe schon noch einen gewaltigen Unterschied zwischen „Durchgeknallter Staatsanwalt“ und das was Böhmermann gemacht hat.

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