Ingerenz

Wie geht es mit Böhmermann weiter?

Böhmermann hier, Böhmermann da. Man kann sich dem Thema kaum entziehen. Warum sollte es also hier möglich sein? Daher gibt es selbstverständlich auch hier ein kleines Update in der Sache Böhmermann und der Frage wie es mit ihm denn nun überhaupt weitergeht.

I.
Die Entscheidung der Regierung

Merkel hat gestern verkündet, dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Böhmermann erteilen wird. Seit dem wird sich überall im Lande darüber echauffiert. „Das Ende der Demokratie“, „Ein Kniefall vor Erdogan“ oder „Die Abschaffung der Pressefreiheit“. Wie es im Jahr 2016 nun einmal ist, gibt es nur noch die Extreme.

Im Endeffekt will ich die Entscheidung der Kanzlerin gar nicht groß kommentieren. Es ist keine juristische Frage sondern eine rein politische. Ich denke man hätte genauso gut die Ermächtigung verweigern können, vor allem im Hinblick darauf, dass der fragliche Paragraph eh bis spätestens 2018 abgeschafft werden sollte.

Aber genauso gut konnte man die Ermächtigung erteilen. Merkel begründet es mit der „Gewaltenteilung“. Das Argument überzeugt mich persönlich tatsächlich weniger, da der Gesetzgeber ja ausdrücklich der Regierung das Recht zur Ermächtigung erteilt hat. Ehrlicher wäre es vermutlich gewesen, wenn man tatsächlich die möglichen entstanden diplomatischen Spannungen ins Feld geführt hätte. Denn Sinn und Zweck der notwendigen Ermächtigung der Regierung ist ja gerade, dass die Regierung entscheiden soll, wie sie am besten diplomatische Spannungen verhindern kann.

Letztendlich muss es die Regierung entscheiden. Ich verstehe, dass Leute die Entscheidung kritisch sehen. Es ist aber weder theoretisch noch faktisch das Ende der Pressefreiheit oder des Rechtsstaates. Auch bedeutet die Entscheidung nicht, dass die Regierung davon ausgeht, dass das was Böhmermann getan hat strafbar wäre. Es wurde lediglich ausgedrückt, dass, wenn es tatsächlich strafbar sein sollte, man den höheren Strafrahmen des § 103 StGB begrüßen würde.

II.
Welche Strafe droht überhaupt?

So oder so hätte Böhmermann aber ein Strafverfahren gedroht, da Erdogan auch einen Strafantrag für die Beleidigungsdelikte gestellt hat. Durch die Ermächtigung ist nun aber der erhöhte Strafrahmen des § 103 StGB eröffnet. Im Falle der Beleidigung bedeutet dies eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sollte es sogar eine verleumderische Beleidigung sein, droht sogar Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und bis zu fünf Jahren.

Eine Verleumdung liegt dann vor, wenn wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet wird. Tatsachen sind von Werturteilen abzugrenzen. Tatsachen sind Umstände die einem Beweis zugänglich sind. Zum Beispiel „Herr X hat mein Auto gestohlen“ ist eine Tatsache, da sie schlicht bewiesen werden kann. Die Aussage ist entweder wahr (er hat den Wagen gestohlen) oder falsch (er hat den Wagen nicht gestohlen). Die Aussage „Das Essen von Frau Y schmeckt so scheußlich, dass es nicht genießbar ist“ ist dagegen keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Die Aussage kann nicht „wahr“ oder „falsch“ sein, sondern es ist schlicht eine subjektive Bewertung und damit ein Werturteil.

Im Einzelfall kann die Abgrenzung schwierig sein. Zum Beispiel wenn gesagt wird „Herr Z ist ein Arschloch“ ist es streng genommen tatsächlich einem Beweis zugänglich. Man könnte feststellen, dass Herr Z ein Mensch ist und kein Arschloch. Im Sinnzusammenhang soll aber mit der Aussage nur eine wertende Missachtung ausgedrückt werden. Aus diesem Grund wäre es hier eher ein Werturteil und damit „nur“ eine Beleidigung. Ähnliches gilt für „Herr Z ist ein Idiot“. Rein wissenschaftlich wurde früher als Idiotie ein IQ von unter 20 bezeichnet. Im Zusammenhang soll hier aber wieder nicht die Tatsache behauptet werden, dass Herr Z einen IQ von unter 20 hat, sondern, dass man ihn schlicht für etwas dümmlich hält. Auch hier wäre es somit ein Werturteil.

Bei Böhmermann gibt es einige sehr grenzwertige Behauptungen, die man tatsächlich als Tatsachenbehauptungen werten könnte. Zum Beispiel, dass Erdogan Kinderpornos schauen würde oder sexuelle Handlungen an Schafen und Ziegen vornehmen würde.

Im Gesamtkontext wird meines Erachtens aber deutlich, dass Böhmermann dies nicht wirklich als tatsächliche wörtliche Behauptung aufstellen wollte. Stattdessen ging es ihm, wenn überhaupt, nur um ein eine Abwertung des türkischen Präsidenten.

Man kann über diesen Punkt sicher streiten. Ich tendiere hier aber tatsächlich dazu eine Verleumdung nicht anzunehmen. Es handelt sich im Gesamtkontext lediglich um Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen. Somit kommt lediglich der Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe in Betracht.

III.
Wie wird der Strafprozess ablaufen?

Die Bundesregierung wird nun in den kommenden Tagen formell die Ermächtigung erteilen. Dann kann die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. Das Besondere ist, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, dass sie noch in dieser Legislaturperiode den § 103 StGB abschaffen möchte. Sie wird daher einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der den § 103 StGB zum Jahr 2018 streichen wird.

Hier gibt es dann den wunderbaren § 2 III StGB. Dieser sagt, wenn zwischen Tat und Urteil ein Gesetz geändert wird, dann gilt die mildere Version des Strafgesetzes. Ergeht die rechtskräftige Entscheidung also erst im Jahr 2018, nachdem der Paragraph abgeschafft wurde, kann Böhmermann nach § 103 StGB nicht mehr verurteilt werden.

Als Entscheidung gilt übrigens auch die Entscheidung im Revisionsverfahren. Je nachdem wo die Staatsanwaltschaft anklagen wird (grundsätzliche am Amtsgericht, aber wenn sie die „besondere Bedeutung des Falles“ bejaht, kann sie auch direkt zum Landgericht anklagen), gibt es zwei oder drei Instanzen.

Ich sag es einmal vorsichtig: Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Akte länger als ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft liegt. Vor allem relativer Kleinkram wie hier wird meist nicht mit höchster Priorität behandelt. Es mag auch den Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft nicht erhöhen, dass der Paragraph in absehbarer Zeit abgeschafft wird. Aber selbst wenn die Staatsanwaltschaft sich beeilen würde, dann wird es bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren sicherlich bis ins Jahr 2018 dauern. Insgesamt wird dies sicher eine Rolle in der Verteidigungsstrategie der Anwälte spielen.

Schließlich bleibt dann auch in der Praxis lediglich die einfache Beleidigung übrig. Wir reden hier dann von einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Maßgeblich kommt es hier dann drauf an, ob die Äußerungen gerechtfertigt waren. Dies kann vor allem durch die Kunstfreiheit erfolgen. Ob es noch von der Kunstfreiheit abgedeckt ist oder nicht, ist eine schwierige Frage. Diese ist auch nicht rein juristisch zu beantworten, sondern es fließt auch immer eine persönliche Wertung mit ein. Vertretbar sind sicher beide Ansichten. In meinem letzten Blogeintrag habe ich ja bereits erwähnt, dass für mich tatsächlich die Grenze der Kunstfreiheit in diesem Fall überschritten ist (selbst wenn man den Gesamtkontext betrachtet) und ich daher tatsächlich von einer Strafbarkeit ausgehe. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Gericht es anders sehen könnte. So ist es nun einmal häufig in Jura, es gibt kein „richtiges“ oder „falsches“ Urteil in diesem Fall.

Aber selbst im Falle einer Annahme der Strafbarkeit bewegen wir uns im unteren Bereich des Strafrahmens. Damit weit weg von einer Freiheitsstrafe. Realistisch kommt in diesem Fall nur eine Geldstrafe in Betracht.

Normalerweise würde so etwas schnell und schmerzlos über ein Strafbefehlsverfahren laufen können (ganz ohne Hauptverhandlung). Auch wäre eine Einstellung gegen Zahlung einer gewissen Summe möglich. Wie aufgezeigt wird es der Verteidigung von Böhmermann aber gegebenenfalls darauf ankommen, dass das Verfahren bis in das Jahr 2018 andauert. Eine frühzeitige Akzeptierung einer Einstellung oder eines Strafbefehls wäre dann nur bei einem wirklich milden Angebot der Staatsanwaltschaft sinnvoll.

Letztendlich würde mich jede Geldstrafe/Auflage über 30 Tagessätze tatsächlich wundern.

IV.
Zivilrechtliche Konsequenzen

Zusätzlich hat Erdogan über seinen deutschen Anwalt auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung von Böhmermann verlangt. Böhmermann hat die Abgabe verweigert und verkündet, dass er der Meinung sei  nichts Unerlaubtes getan zu haben.

Die Frage des Unterlassens muss vor einem Zivilgericht gesondert geklärt werden. Das Verfahren läuft völlig unabhängig vom strafrechtlichem Verfahren. Das Zivilgericht ist übrigens nicht am Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens gebunden. Es kann daher tatsächlich zu der kuriosen Situation kommen, dass das Strafgericht Böhmermann freispricht und das Zivilgericht ihn zum Unterlassen verpflichtet. Das Strafurteil kann zwar als Beweismittel in das Zivilverfahren eingebracht werden, aber das Urteil muss vom Richter am Zivilgericht kritisch überprüft werden.

Darüber hinaus könnte Erdogan theoretisch auch Schadensersatz und Schmerzensgeld von Böhmermann verlangen.

V.
Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

Professor Talmon kam in einem Gastbeitrag in der FAZ noch auf die Idee, dass Erdogan im Falle einer Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann oder gar eines Freispruches vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen könnte. Die Türkei könnte nämlich Deutschland in diesem Fall einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Nichtverfolgung der ehrverletzenden Äußerung gegen ihren Präsidenten vorwerfen.

In Art. 8 EMRK wird die Achtung des Privatlebens vorgeschrieben. Damit ist auch der Schutz der Ehre gemeint. Demnach wäre Deutschland verpflichtet einen gewissen Mindeststandard des Ehrschutzes zu garantieren.

In diesem Fall würde dann tatsächlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof noch einmal prüfen, ob Erdogan in seiner Ehre verletzt wurde und ob die Kunstfreiheit dies rechtfertigen kann. Im Endeffekt könnte er somit also sogar ein drittes Gericht mit seiner Frage beschäftigen.

VI.
Fazit

Festzuhalten ist, dass es ein langer gerichtlicher Weg sein kann. Am Ende können drei Gerichte zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Sollte die Staatsanwaltschaft übrigens tatsächlich zum Landgericht in der ersten Instanz anklagen, dann wäre das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof zulässig. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofes äußern sich nahezu nie zu den Beleidigungsdelikten, da die Eingangsinstanz meist das Amtsgericht ist und daher der Instanzenzug beim Oberlandesgericht endet. Es kann hier daher tatsächlich zu einer spannenden höchstrichterlichen Entscheidung kommen. Vielleicht lernen Jurastudenten der kommenden Semester tatsächlich das „Böhmermann-Urteil“.

Egal wie die Verfahren aber ausgehen werden, es wird nicht das Ende der Pressefreiheit in Deutschland sein. Der Fall wird von vielen Menschen gerade sehr stark aufgebauscht und der Szenario eines „finalen Kampfes gegen die Aktionen Erdogans“ herbei fantasiert. Dabei wird aber vergessen, dass es nicht darum geht zu beurteilen, ob Erdogan selbst Verstöße gegen die Menschenrechte begeht oder nicht. Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob Böhmermann eine strafbare Handlungen begangen hat und zwar unabhängig von der beteiligten Personen.

Natürlich kann in die Abwägung reinspielen, was für eine Position die jeweiligen Personen haben und wie sie sich zuvor verhalten haben. Letztendlich darf das Strafverfahren aber nicht anders laufen, als es auch bei allen anderen Personen in der gleichen Position ablaufen würde. Egal was man auch von Erdogan halten mag, er genießt den gleichen Schutz seiner Ehre, als Ausfluss der Menschenwürde, wie jeder andere Mensch auch.

Unsere Verfassung, die Menschenrechte und unsere Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nämlich dadurch, dass unabhängige Richter, fern von Politik und Ansehen der beteiligten Personen, ein Urteil sprechen werden. Ein blindes „Kunst darf alles (solange es gegen Personen geht die man nicht mag)“ ist dagegen kein Ausfluss des Grundgesetzes.

Bild ©: S.Flint / pixelio.de

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