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Wird Pistorius doch wegen Mordes verurteilt?

Das ursprünglich milde Urteil gegen Oscar Pistorius sorgte 2014 in der südafrikanische Presse für großes Aufsehen. Der Paralympics-Star hat seine Freundin durch die geschlossene Toilettentür erschossen. Er behauptete, dass er sie für einen Einbrecher hielt. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen davon aus, dass er sie gezielt im Streit erschossen hatte.

In erster Instanz erklärte das Gericht, dass es grundsätzlich dem Beschuldigten glaubt. Es erfolgte lediglich eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Er habe auf das Ausbleiben des Todeseintrittes vertraut und daher nur fahrlässig gehandelt. Anschließend saß er bereits knapp ein Jahr im Gefängnis und wurde dann in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft legte zeitgleich gegen das erstinstanzliche Urteil jedoch Rechtsmittel ein und hatte nun tatsächlich Erfolg. Das Rechtsmittelgericht hob, nach Medienberichten, das erstinstanzliche Urteil tatsächlich auf. Das Rechtsmittelgericht hält es für möglich, dass der Angeklagte den Tod tatsächlich billigend in Kauf genommen hatte.

I.
Das südafrikanische Rechtssystem

Interessant ist der Fall nicht nur inhaltlich, sondern auch dadurch, dass man einen Einblick in das südafrikanische Rechtssystem erhält. Die Südafrikaner verwenden ein relativ einmaliges System. Es baut grundsätzlich auf das anglo-amerikanische Recht auf, verzichtet aber auf dessen Geschworenensystem. Offizielle Begründung ist, dass die Bürger den jeweiligen Mitbürgern anderer Hautfarbe misstrauen und daher eine Jury nicht akzeptiert werden würde. Diese Modifikation des anglo-amerikanischen Rechtssystems führt aber zu ganz abenteuerlichen Auswüchsen.

Eins zeigte sich bereits im erstinstanzlichen Urteil. Ein einzelner Richter entscheidet über die Frage ob Mord vorliegt oder nicht. In Deutschland ist die Schwurgerichtskammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Geschworene kennt das deutsche Rechtssystem seit 1924 nicht mehr, der Name Schwurgericht hat daher nur noch historische Gründe. Dabei ist empirisch belegt, dass ein Kollektivgericht, also ein Gericht mit mehreren Richtern, weniger Fehlurteile fällt, als ein Einzelrichter. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn alle Richter tatsächlich unabhängig entscheiden können. Daher ist es schon recht verwunderlich, dass ein einzelner Richter solch ein wichtiges Urteil sprechen darf.

Eine weitere Besonderheit ist, dass in Südafrika der Schuldspruch und die Strafhöhe getrennt voneinander bekanntgegeben werden. Während an einem Tag zuerst über die Schuld oder Unschuld entschieden wird, erfolgt erst später die Entscheidung über die tatsächliche Strafhöhe. Eine unheimlich hohe, und tatsächlich völlig unnütze, zusätzliche psychische Belastung für den Verurteilten.

II.
Rechtsmittelverfahren führt zur Aufhebung des Urteils

Eine weitere Merkwürdigkeit gibt es im Rechtsmittelverfahren. Die deutsche Presse spricht von einem „Berufungsverfahren“, wobei es der Beschreibung nach nicht vergleichbar ist mit dem, was wir in Deutschland unter Berufung verstehen. In Deutschland ist die Unterscheidung zwischen Berufung und Revision klar: In der Berufung wird die komplette Verhandlung vor einem höheren Gericht noch einmal wiederholt. Alle Beweismittel, inklusive Zeugen, werden erneut gehört und von den neuen Richtern bewertet.

In der Revision erfolgt dagegen lediglich eine rechtliche Überprüfung. Beweismittel werden nicht erneut erhoben und es findet in der Regel auch keine mündliche Verhandlung mehr statt. Derjenige der Revision einlegt trägt in seinem Schriftsatz die rechtlichen Gründe vor, warum das Urteil unrichtig ist. Es kann also nicht vorgebracht werden, dass zum Beispiel die Aussage von Zeuge X völlig unglaubhaft war und das Gericht ihr daher nicht hätte glauben dürfen. Es kann lediglich erklärt werden, dass zum Beispiel Zeuge X gar nicht gehört wurde, weil das Gericht fälschlicherweise davon ausging, der Zeuge sei nicht wichtig. Oder aber, dass eine Rechtsvorschrift völlig verkannt , beziehungsweise die Strafzumessung rechtlich fehlerhaft war.

Hat die Revision Erfolg, entscheidet in der Regel nicht das Revisionsgericht über die Sache, sondern verweist die Sache zurück an ein anderes Gericht zur neuen Verhandlung. In einem Berufungsverfahren würde dagegen das Berufungsgericht selbst entscheiden. Im Großen und Ganzen kann man daher sagen, dass das Berufungsverfahren ein deutlich größerer Aufwand ist, als ein Revisionsverfahren. Aus diesem Grund gibt es grundsätzlich auch keine Berufung gegen Strafurteile die erstinstanzlich vor dem Landgericht entschieden wurden. Das sind in der Regel alle Verfahren in denen eine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre erwartet wird. In diesen Fällen steht nur die Revision zur Verfügung. Gegen Urteile des Amtsgerichtes steht dagegen sowohl Berufung als auch Revision zur Verfügung.

Im Fall Pistorius wird von der Presse geschrieben, dass nach reiner Aktenprüfung das Gericht, bestehend aus fünf Richtern, zu dem Schluss gekommen sei, dass es sich doch um Mord handelte. Ersteres spricht dafür, dass das gesamte Verfahren eher unserer Revision gleicht. Auch hat das Rechtsmittelgericht selbst kein Strafmaß verhängt. In der Presse heißt es trotzdem, dass Pistorius nun wegen Mordes verurteilt wurde. Das ist aber nicht richtig. Genauso wie in Deutschland, verhängt das Revisionsgericht nicht selbst das Strafurteil. Es wird lediglich festgestellt, dass die fahrlässige Tötung nicht so begründet werden kann, wie es die erste Instanz tat.

Dies hindert das Gericht bei einer neuerlichen Entscheidung aber nicht daran, erneut eine fahrlässige Tötung anzunehmen, dann jedoch mit anderen Argumenten. Ich würde spontan vermuten, dass das System in Südafrika ähnlich läuft. Eine Verurteilung wegen Mordes scheint daher nicht so sicher zu sein, wie die Presse es glauben machen möchte. Das ursprüngliche Gericht hat lediglich nun noch einmal darüber zu entscheiden.

III.
Im Zweifel wird inhaftiert

Ein deutscher Strafrechtler ist jedoch über einen weiteren Umstand verwundert. Anscheinend scheinen in Südafrika Urteile vollstreckbar zu sein, die noch gar nicht rechtskräftig sind. Die formelle Rechtskraft entsteht dann, wenn ein Urteil nicht mehr von einem höheren Gericht überprüft werden kann.

In Deutschland ist die Vollstreckung bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Wird jemand also in der ersten Instanz verurteilt, muss er seine Strafe erst dann antreten, wenn ihm keine Rechtsmittel mehr zu Verfügung stehen. Also entweder wenn er auf Rechtsmittel verzichtet, die Frist zum Einlegen abgelaufen ist oder das Rechtsmittelgericht entschieden hat.

Dies verhindert die unangenehme Situation, dass jemand zum Beispiel zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes die Strafe schon vollständig abgesessen wurde. Dann bringt einem das spätere Siegen auch nichts mehr. Aus diesem Grund muss die Strafe erst dann angetreten werden, wenn tatsächlich feststeht, dass dieses Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden kann.

IV.
Ein Blick ins Ausland

Die deutschen Rechtswissenschaftler beschweren sich regelmäßig über den Strafprozess in Deutschland. Die Opferrechte wurden zum Beispiel in den letzten 20 Jahren massiv gestärkt. Dies geht quasi immer mit einer Beschneidung der Beschuldigtenrechte einher. Die Verfahren dauern häufig deutlich zu lange. Häufig dauern Verfahren mehrere Jahre.

Sobald man jedoch ins Ausland schaut, sieht man, auf was für einem hohen Niveau sich hier beschwert wird. Die Probleme des anglo-amerikanischen Rechts, vor allem mit der Staatsanwaltschaft als reine Anklagebehörde, die Jury als Laienrichter und dessen einhergehende „Show“ die vor Gericht abgezogen werden muss, sind dem deutschen Strafprozess beispielsweise völlig fremd.

Man muss aber gar nicht bis zu den Amerikanern oder Südafrikanern schauen. Auch ein Blick nach Skandinavien, mit ihren (kurzen) Freiheitsstrafen für Bagatellen, oder Österreich, mit einem Rechtssystem welches kaum europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, lässt einen erschaudern.

Das streng Formale Rechtssystem in Deutschland ist sicherlich an vielen Stellen Verbesserungswürdig, sichert aber doch tatsächlich einen gewissen Schutz der Menschenrechte. Dies erkennt man auch, wenn man mit erfahrenen Strafverteidigern spricht. Wenn man sie fragt, wie viele Entscheidungen sie tatsächlich als „krasse Fehlurteile“, also nicht „hätte man auch 1 Jahr weniger geben können“ bewerten würden, können die meisten es selbst nach Jahrzehnten noch an einer Hand abzählen.

Bild ©: Paul-Georg Meister / pixelio.de

1 Comment

  1. a1Do255

    3. Dezember 2015 - 23:14
    Reply

    Jetzt haste mich natürlich neugierig gemacht, was die Schluchtenscheißer so für ein Rechtssystem haben. Hoffe, dass das in einem zukünftigen Artikel von dir näher beleuchtet wird.

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