Ingerenz

Wurde die Vergewaltigung einer 13-Jährigen vertuscht?

Russische Medien laufen aktuell Sturm. Ein russischstämmiges 13-jähriges Mädchen soll in Berlin von zwei „Südländern“ vergewaltigt worden sein. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow trat vor die Presse und kritisierte die Arbeit der Berliner Polizei. Man würde bewusst aus innenpolitischen Gründen eine Vergewaltigung durch Flüchtlinge vertuschen wollen. Zuvor hatten die russischen Medien bereits die russischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu Protesten aufgerufen. Tatsächlich wurde daraufhin auch in Berlin und Hamburg protestiert. Hand in Hand mit NPD-Anhängern wurde dort Solidarität mit der vermeintlichen Vergewaltigungsopfer verkündet. Gab es aber überhaupt eine Vergewaltigung

I.
Was geschah tatsächlich?

Fakt ist, dass das Mädchen am 11. Januar von zuhause verschwand. Nach rund 30 Stunden tauchte das Mädchen wieder auf und gab an, dass sie entführt und vergewaltigt wurden. Bei der polizeilichen Vernehmung soll sich das Mädchen jedoch in Widersprüche verstrickt haben. Später gab sie zu, dass sie sich dies ausgedacht hatte.

Die Polizei gab daher öffentlich bekannt, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gab. Die Eltern glaubten aber trotzdem die erste Geschichte ihrer Tochter. Auch ein russischer Journalist behauptete im russischen Staatsfernsehen, dass die Vergewaltigung stattgefunden hätte, aber die Polizei nicht ermitteln würde, da die Tatverdächtigen Flüchtlinge seien.

Ein Rechtsanwalt aus Konstanz erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den russischen Journalisten wegen Volksverhetzung. Der Journalist soll die Russlanddeutsche zum Hass gegen Flüchtlinge aufstacheln.

II.
Polizei agierte ungeschickt

Was die Polizei bei ihrem Dementi vergessen hat zu erwähnen ist, dass zwar keine Vergewaltigung und Entführung stattfand, jedoch es wohl in der Vergangenheit zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Bei einem 13-jährigen Mädchen sprechen wir hier von einem sexuellen Missbrauch von Kindern. Tatsächlich wird daher gegen zwei Personen auch ermittelt. Bei diesen handelt es sich jedoch nicht um Flüchtlinge.

Weitere Informationen gab die Polizei nicht bekannt. Man muss dabei wissen, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern lediglich eine sexuelle Handlung verlangt. Die Handlung darf zwar nicht völlig unerheblich sein, der Begriff wird jedoch sehr weit verstanden. Dies kann bereits mit der Berührung von Geschlechtsteilen über der Kleidung oder mit einem Zungenkuss beginnen. Andererseits können sich dahinter aber auch massive sexuelle Straftaten verbergen.

Der Strafrahmen für den Kindesmissbrauch beträgt sechs Monate bis zu zehn Jahren. Im Falle eines schweren sexuellen Missbrauchs, der liegt vor allem bei beischlafähnlichen Handlungen vor, droht Freiheitsstrafe von drei bis fünfzehn Jahren.

III.
Eine Vertuschung liegt aber nicht vor

Von einer Vertuschung kann aber kaum die Rede sein. Es mag tatsächlich häufig ein gewisses Interesse an Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit bestehen, jedoch kennt der Rechtsstaat auch die Unschuldsvermutung. Daher sollte es selbsterklärend sein, dass vor allem bei solch sensiblen Vorwürfen die Tatverdächtigen solange auch geschützt gehören. In keinem Bereich des Strafrechts heißt es selbst bei einer erwiesenen Unschuld „da wird schon irgendwas gewesen sein“. Aus diesem Grund ist das primäre Ziel der Strafverteidigung auch regelmäßig die Vermeidung der öffentlichen Hauptverhandlung. Auch im Ermittlungsverfahren soll so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit geraten. Auch die Polizei und Staatsanwaltschaft haben dahingehend einen gewissen Schutzauftrag gegenüber den Tatverdächtigen.

Sollte sich der Verdacht einer schweren Straftat im Laufe des Ermittlungsverfahrens erhärten, kommt es so oder so zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Hier wird auch die Öffentlichkeit, sofern sie es möchte, umfangreich über den Fall informiert. Bis zu diesem Zeitpunkt überwiegen die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten, für den die Unschuldsvermutung gilt, aber deutlich.

Was genau in Berlin vorgefallen ist wissen wir nicht. Die Polizei hält sich bedeckt. Aber vor allem bei Sexualstraftaten werden sich immer die schlimmsten Szenarien ausgemalt. Auch die Presse stellt meist nur die Version der Anklage und des vermeintlichen Opfers dar. Die Sicht des Beschuldigten wird kaum berücksichtigt, obwohl es in vielen Fällen die Taten zumindest nachvollziehbarer macht. Denn auch wenn gewisse Tatumstände und Motive eine Straftat nicht entschuldigen können, so lassen sie häufig die Tat doch in einem anderen Licht erscheinen. Auch im Sexualstrafrecht gibt schwere und weniger schwere Taten. Dies wird häufig übersehen.

Bild ©: Christoph Ehleben / pixelio.de

4 Comments

  1. AresOfStark

    27. Januar 2016 - 11:46
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    Guter Beitrag 🙂
    Aber mal eine Frage die mir in einer Diskussion begenette, gibt es in Deutschland wie in den USA ein Mindestalter ab dem jugendliche sex haben dürfen? Mir was so ein Gesetz bisher nur aus den USA bekannt.

    • Mathias Schult

      27. Januar 2016 - 14:25
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      Unter 14 Jahren ist es (für die andere Person) immer strafbar. Für das Kind selbst natürlich nicht. Sind beide unter 14 Jahre erfolgt keine Bestrafung weil nicht strafmündig. Bei Jugendlichen ab 14 Jahren wirds dann alles etwas komplizierter. Je nach Alter des Täters und des Opfers darf die Unerfahrenheit nicht ausgenutzt werden und es darf auch keinerlei Gegenleistung (nicht einmal ein Kinobesuch) versprochen werden.

  2. AresOfStark

    28. Januar 2016 - 10:58
    Reply

    Danke und ich war schon von freiwilliger Basis ausgegangen 😉
    Bietet das den mit der gar keinen Gegenleistung bei u 18 jährigen nicht Missbrauchspotenzial durch die Eltern?
    Wenn die zb nicht wollten das Typ a der 16 ist mit ihrer 14 jährigen Tochter schläft ?

    • Mathias Schult

      1. Februar 2016 - 0:11
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      Das gesamte Sexualstrafrecht bietet Missbrauchspotenzial. Viele Paragraphen sind auch schlicht völlig misslungen und werden in der Praxis dann lediglich eng ausgelegt. Häufig werden dann Verfahren eingestellt, wenn sie offensichtlich nicht strafwürdig sind. Zum Beispiel wenn der 18 Jährige seine 17 Jährige langjährige Freundin zuvor ins Kino eingeladen hat. Nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes könnte hier eine Straftat vorliegen.

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