Ingerenz

Your Turn #8: Der Freischuss

Das Strafrecht: In keinem anderen Rechtsgebiet hat der Laie eine so genaue Vorstellung von „Recht und Unrecht“ wie hier. Regelmäßig werde ich daher hier kleine Fälle präsentieren , die die persönliche Jurisprudenz herausfordern. Es geht dabei nicht darum, die rechtliche „richtige“ Lösung zu finden, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Dilemma wohl selbst lösen würde. Bei meinem Lösungsvorschlag verzichte ich bewusst auf weitschweifende wissenschaftliche Ausführungen und beschränke mich auf die herrschende Meinung und/oder Rechtsprechung. Und jetzt wünsche ich viel Spaß!

I.
Sachverhalt

Wegen guter Führung ist Karl Killer (K) schon nach sechs Monaten wieder entlassen worden. Da seine Freundin Elli Chic (E) ihm in seiner Knastzeit die Treue gehalten hat, beschließt er sie endlich zu heiraten. Die Hochzeitsreise soll ein romantischer Bootstrip werden, die sie direkt nach der Entlassung antreten.

Während K und E über den pazifischen Ozean schippern, fällt K auf, dass der Bauch von E ungewöhnlich angewachsen ist. Darauf angesprochen gesteht E ihre Schwangerschaft im fünften Monat. K, der schon immer eine Rechenschwäche hatte, freut sich tierisch darüber, dass er Vater wird.

E vermutet jedoch, dass K erkannt hat, dass er nicht der Vater sein kann und er sie und ihr ungeborenes Kind bei nächster Gelegenheit umbringen wird. Daher flüchtet sie in der nächsten Nacht mittels Beiboot vom Schiff. Um sich K längere Zeit vom Hals zu halten, hinterlässt sie ein Messer mit den Fingerabdrücken des K und ihrem eigenen Blut.

Wie von E geplant, wird K am nächsten Hafen für ihren Mörder gehalten und festgenommen. Da das Schiff unter deutscher Flagge segelte, wird K vor ein deutsches Gericht gestellt. Die Beweise sind erdrückend und K wird wegen Mordes in Tateinheit mit Abtreibung zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Da K sich wieder ganz vorbildlich im Gefängnis verhält, kommt er nach 15 Jahren raus.

Zwei Wochen nach seiner Entlassung sieht er E mit ihrem 15-jährigen Sohn auf offener Straße. Voller Wut beschließt K zu seinem Freund Willy Weapon (W) zu gehen, der ein Waffengeschäft unterhält. Er erzählt Willy von seinem Plan die E zu töten und bittet um eine Waffe. Vor Strafe hat K keine Angst, er saß ja schon wegen des Mordes an E seine Strafe ab. W ist sich da aber nicht so sicher und gibt K die Nummer von Rechtsanwalt Ratte (R).

K ruft den R an und fragt, ob er mit einer weiteren Strafe zu rechnen habe, wenn er die E nun tötet. Was wird R sagen?

II.
Vorüberlegung

Die Antwort ist vermutlich relativ klar: K darf die E natürlich nicht straflos töten. Die Frage ist viel mehr, warum er es nicht darf. Immerhin darf niemand für die gleiche Tat mehrmals bestraft werden, das sieht das Grundgesetz so in Art. 103 III GG vor.

Immerhin ist die Tat, die Ermordung von E, bereits vor fünfzehn Jahren sanktioniert worden. Hier muss aber irgendwie, alleine schon aus kriminalpolitischen Gründen, eine Ausnahme gemacht werden.

III.
Lösungsvorschlag

Tatsächlich geht es hier primär über den „Tatbegriff“. Der sogenannte Strafklageverbrauch, also dass jemand nur einmal angeklagt werden darf, erstreckt sich nämlich lediglich auf den prozessualen Tatbegriff. Darunter fällt alles, was unter natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Dies ist vor allem der Fall bei Geschehnissen, die einen engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen, so dass eine Aufspaltung in verschiedene Taten als unnatürlich empfunden würde.

Und hier wird sehr schnell klar, dass es ganz und gar nicht unnatürlich wirkt, wenn man die Taten, die fünfzehn Jahre auseinanderliegen, als unterschiedliche Taten begreift. Es geht nämlich nicht alleine um das Ergebnis, dass die E tot ist, sondern auch um die konkreten Tatmodalitäten. K könnte daher problemlos erneut angeklagt werden.

In vielen anderen Situationen sieht es dagegen ganz anders aus. Ein gutes Beispiel ist immer der Fall des Jägers mit seiner besonders hässlichen Ehefrau: Der Jäger J wildert gerne in seiner Freizeit. Als er sich wieder mit seiner Ehefrau gestritten hat, geht er in den Nachbarswald und möchte Wildschweine schießen. Dies ist ein typisches Ritual und nach einiger Zeit kommt seine Ehefrau ihn dort auch immer suchen. So auch diesmal. Zuerst schießt der J ein Wildschwein. Danach hört und sieht er im Dickicht weitere Bewegungen. Er kann nicht ganz erkennen, ob es ein Wildschwein oder seine besonders hässliche Ehefrau ist. Es ist ihm auch schlicht egal und er schießt. Natürlich trifft er seine Ehefrau die sofort tot ist.

Durch die Schüsse aufgeschreckt kommt die Polizei und sieht das tote Wildschwein. J wird wegen Wilderei an dem Wildschwein zu einer Geldstrafe verurteilt. Später wird die Leiche der Ehefrau gefunden. Hier kann der J grundsätzlich nicht erneut angeklagt werden.

In der Praxis kommen dagegen harmlosere Fälle vor. Meist tritt der Strafklageverbrauch im Straßenverkehr ein. Passt die Strafverfolgung hier nämlich nicht auf, kommt es durch die Ordnungswidrigkeitenbehörde zu einem Verfahren. Wird dieses Verfahren irgendwie gerichtlich Beendet, tritt Strafklageverbrauch ein. Ein Beispiel ist, dass ein Autofahrer ein Knöllchen wütend vor den Augen der Politesse wegwirft und sie als „Arschloch“ bezeichnet. Wegen Straßenverschmutzung gibt es für das Wegwerfen von der Ordnungswidrigkeitenbehörde ein Bußgeld von 30 Euro. Dagegen legt der Betroffene Einspruch ein. Im Gerichtsverfahren wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 47 II OWiG eingestellt. Die Anzeige wegen „Beleidigung“ als Straftat ist dagegen bei der Staatsanwaltschaft anhängig, die von der Ordnungswidrigkeit gar nichts weiß. Wenn die Staatsanwaltschaft nun die Beleidigung ahnden möchte, wird sie feststellen, dass durch das Ordnungswidrigkeitsverfahren strafklageverbrauch eingetreten ist. Der Verkehrsteilnehmer kann daher wegen der Beleidigung nicht mehr belangt werden.

Wenn die Staatsanwaltschaft also nicht auf Zack ist, kann man sich mit geschicktem taktieren im Ordnungswidrigkeitenverfahren tatsächlich dem Strafverfahren entziehen.

1 Comment

  1. El Fuerte

    29. August 2016 - 9:19
    Reply

    Wie du hier Knackis , Jäger und Falschparkern Tipps gibst.

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