Ingerenz

Zukünftige keine Frauen mehr in Strafkammern ? – Richterin in Mutterschutz darf nicht mitverhandeln

Der Ausgangsfall spielt vor dem Landgericht Darmstadt. Hier fand ein Strafprozess über 20 Monaten statt. In dieser Zeit wurde eine Richterin schwanger und bekam ein Kind. Alles nicht weiter schlimm? Der Bundesgerichtshof sagt schon, denn die schwangere Richterin hätte nach der Geburt gar nicht mehr arbeiten dürfen und ist daher

Continue Reading

Parken auf dem Gehweg – Was heißt das eigentlich?

Des Deutschen liebstes Kind ist das Auto. So verwundert es auch nicht, dass gefühlt die meisten Streitigkeiten vor Gericht irgendetwas mit Autos zu tun haben. Im Zivilrecht sind es vor allem Autokäufe und Autounfälle. Im Strafrecht dagegen eher die Trunkenheitsfahrt. Noch viel häufiger ärgern sich Autofahrer aber über Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten.

Continue Reading

Grusel-Clown-Trend in Deutschland – Darf ich die eigentlich verprügeln?

Überall in den Medien finden sich aktuell Berichte über die sogenannten „Grusel-Clowns“. Waren die „Clowns-Angriffe“ erst ein Phänomen in den USA, schwappte der „Trend“ über Großbritannien nun auch nach Deutschland über. Mich wundert es ja nicht, hab ich Clowns ja schon immer misstraut! Das ist aber ein anderes Thema… Was genau

Continue Reading

Milde Urteile im Harburger Missbrauchsprozess? – Ziele und Sanktionen des Jugendstrafrechts

Ein weiteres Wunschthema für diesen Blog war eine Übersicht hinsichtlich der Sanktionen im Jugendstrafrecht. Dazu passt aktuell die gestrige Verurteilung vor dem Landgericht Hamburg im Harburger Missbrauchsprozess. I. Die Tat In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2016 sollen die Angeklagten ein 14-jähriges Mädchen betrunken gemacht und sie anschließend sexuell

Continue Reading

Durchsuchung bei AfD-Politiker wegen Beleidigung – Ab wann darf eigentlich eine Wohnung durchsucht werden?

Viele wundern sich immer wieder, wie schnell eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet werden kann. Aktuell geht der Fall eines AfD-Politikers durch die Medien, der eine Fotomontage auf Facebook verbreitet haben soll. Es handelt sich um ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, auf dem die Köpfe gegen aktuelle Politiker ausgetauscht wurden. Einige Politiker

Continue Reading

Suizid von Jaber Albakr in der JVA Leipzig: Kein Einzelfall und kaum zu verhindern

Nach einer kurzen Blogpause, geht es gleich mit einem großen Thema hier wieder los. Die ganze Republik beschäftigt anscheinend aktuell eine Frage: Wie konnte die Selbsttötung von Jaber Albakr in der JVA Leipzig passieren? Die Antwort ist recht einfach: So wie es bei über hundert Menschen pro Jahr in Gefängnissen passiert.

Continue Reading

OLG Düsseldorf: Ein-Euro-Jobber darf Erstklässler auf dem Schulhof schlagen

Vor rund einem Monat habe ich hier von einem Lehrer berichtet, der sich vor Gericht verantworten musste, weil er Kinder beim Nachsitzen eingesperrt hatte. Der Lehrer ist mittlerweile verurteilt worden. Er hat eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bekommen. Als Auflage hat er die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung bekommen. Kommt er diese

Continue Reading

Your Turn #8: Der Freischuss

Das Strafrecht: In keinem anderen Rechtsgebiet hat der Laie eine so genaue Vorstellung von „Recht und Unrecht“ wie hier. Regelmäßig werde ich daher hier kleine Fälle präsentieren , die die persönliche Jurisprudenz herausfordern. Es geht dabei nicht darum, die rechtliche „richtige“ Lösung zu finden, sondern sich Gedanken darüber zu machen, wie

Continue Reading

Angeblich erlaubter Sex mit Kindern in der Türkei und die Vergewaltigungsquote in Schweden

Kein Teilrechtsgebiet ist so von Doppelmoral geprägt wie das Sexualstrafrecht. Aktuell kann man es wunderschön am Streit zwischen der schwedischen und türkischen Regierung erkennen. Beide Länder bezichtigen sich nämlich, dass sie ein völlig unzureichendes Sexualstrafrecht hätten. Die Wahrheit ist, dass vermutlich beides irgendwie stimmt, aber aus völlig anderen Gründen. I. Verbot von

Continue Reading