Ingerenz

Der Fall „Gina Lisa“ und die Reform des Sexualstrafrechts

Ich habe eine Email vom Bastian bekommen, der gerne einen Beitrag über den aktuellen Fall von „Gina Lisa“ lesen wollte. Er ist durch ein YouTube-Video von „Fräulein Chaos“ auf das Thema gekommen.

Ich muss sagen, ich hab das Verfahren nur so am Rande mitbekommen. Die verfügbaren Informationen sind darüber sehr knapp, so dass ich nur einige allgemeine Gedanken zu dem Fall äußern kann. Für eine qualifizierte Meinung müsste man die Akte und Beweismittel selbst einsehen können.

Ich hab mir aber das fragliche Video von „Fräulein Chaos“ angeschaut und war erstaunt, wie gut dieses Video die „Probleme“ bei der Diskussion rund um die Sexualstrafrechtsreform demonstriert. Von daher mag ich es aufgreifen, um einmal die aktuelle Problematik in der Debatte zu verdeutlichen. Dabei soll es nicht gegen die YouTuberin persönlich gehen, ich nehme ihr die gezeigte Empörung tatsächlich ab. Die basiert aber hauptsächlich auf schlichter Unwissenheit.

Zuvor aber 1-2 Gedanken zum „Gina Lisa“-Fall der aktuell durch die Presse geht.

I.
Sachverhalt

Im Jahr 2012 tauchten Szenen eines Sextape mit ihr im Internet auf. Auch soll mehreren Redaktionen der Kauf des kompletten Videos angeboten worden sein. Darauf soll auch dreimal ein „hör auf damit“ zu hören sein. Gina Lisa zeigte daraufhin die Männer wegen Vergewaltigung an. Die zwei Männer sollen ihr nach einer Partynacht KO-Tropfe verabreicht und anschließend vergewaltigt haben, so die junge Frau. Dabei soll das Video entstanden sein.

Laut Medienberichten ging das Verfahren dann wie folgt weiter: Das Amtsgericht ordnete ein toxikologisches Gutachten an und beschlagnahmte unter anderem die Handys der Beschuldigten inklusive Chatlogs. Es sollen mehrere nachrichten zwischen den Beschuldigten und Gina Lisa verschickt worden sein. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass keine Vergewaltigung stattgefunden hat. Der auf dem Video zu sehende Geschlechtsverkehr fand einvernehmlich statt. Ein Gutachter wollte auf dem Videomaterial nicht erkennen, dass „Gina Lisa“ irgendwie unter Drogeneinfluss stand. Ihr Verhalten war für „KO-Tropfen“ völlig untypisch, sie war laut Gutachter, soweit man es Anhand eines Videos beurteilen kann, bei klarem Verstand. Das Gericht wollte das „Hör auf damit!“ nicht auf den gesamten Geschlechtsverkehr beziehen, sondern nur auf einzelne sexuelle Handlungen, die sie nicht wünschte. Es war laut Gericht also quasi nur eine Aufforderung an die Männer eine andere Sexualpraxis zu vollziehen. Aus diesem Grund wurde der Angeklagte vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger freigesprochen. Es blieb lediglich eine Verurteilung wegen des unerlaubten Verbreiten des Videos übrig.

Anfang dieses Jahres beantragte die Staatsanwaltschaft dann einen Strafbefehl gegen Gina Lisa über 24.000 Euro wegen falscher Verdächtigung, welcher vom Amtsgericht auch anschließend erlassen wurde. Dagegen legte sie Einspruch ein und so kam es nun zur aktuellen Verhandlung gegen sie.

II.
Die angeblichen „KO-Tropfen“

Es gibt tatsächlich wenig konkrete Informationen über das erste Verfahren. Daher ist es schwer über den Fall ernsthaft etwas zu schreiben. Man kann aber etwas allgemein über den aktuellen „Trend“ der „KO-Tropfen“ sagen. Die Anzahl an Straftaten die angeblich mittels „KO-Tropfen“ begangen wurden steigt. In sehr vielen Sexualstraftaten in letzter Zeit äußern die Opfer den Verdacht, dass ihnen „KO-Tropfen“ verabreicht wurde. Das mag in einigen Fällen so sein, in vielen Fällen ist der Einsatz von „KO-Tropfen“ aber schlicht eher unwahrscheinlich. Meist wurde lediglich einer über den Durst getrunken. In diesen Fällen muss dann genauer geschaut werden, wie Widerstandsunfähig war diese Person aufgrund des Alkohols tatsächlich. Daher ist es im Strafprozess schon relevant, ob tatsächlich sogenannte „KO-Tropfen“ eingesetzt wurden oder lediglich Alkohol konsumiert wurde. Strafbar kann natürlich die Ausnutzung beider Situationen sein.

Im konkreten Fall war laut Medienberichte der toxikologische Befund negativ. Das ist aber nicht besonders aussagekräftig. Als „KO-Tropfen“ werden meist GHB oder GBL (Liquid Extasy) in Überdosis verabreicht. Diese Stoffe haben eine sehr kurze Halbwertszeit und sind meist schon bereits nach sechs Stunden nicht mehr nachweisbar. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass es sehr spezifische Symptome bei der Verabreichung von „KO-Tropfen“ gibt. In vielen Fällen kann man aufgrund der Beschreibungen der angeblichen Opfer bereits den Einsatz von „KO-Tropfen“ ausschließen.

Ohne hier nun eine Anleitung für Falschbeschuldigungen zu geben, gibt es vor allem zwei Merkmale auf die geachtet werden kann. Einerseits ist das Opfer am nächsten Tag extrem angeschlagen und es äußert sich deutlich stärker und länger als ein normaler Kater durch Alkohol. Noch wichtiger ist jedoch, dass GHB und GBL direkt auf der Synapsenebene wirkt und zwar deutlich stärker als Alkohol. Die Wirkstoffe beeinflussen nämlich vor allem die GABA-Rezeptoren und sorgen dort für eine dämpfende Wirkung. GABA ist jedoch einer wichtigsten hemmenden Neurotransmitter im Gehirn. Durch die gewollte Überdosis des Wirkstoffes wird die Erinnerungsbildung vollständig auf synaptischer Ebene verhindert. Das heißt in der Wirkphase dieser Stoffe können keine Erinnerungen gespeichert werden. Die dabei eintretende Amnesie ist immer  anterograder Art. Das heißt sie beginnt erst mit Wirkung des aufgenommenen Stoffes. Daher erinnern sich Opfer von „KO-Tropfen“ in den meisten Fällen noch sehr genau daran, in welchem Getränk dies vermutlich geschüttet wurde. Eine retrograde Amnesie, also Erinnerungen die schon vor der Gabe verarbeitet waren, kann dagegen von den Mitteln nicht ausgelöst werden.

Hierdurch kann schnell der Einsatz von „KO-Tropfen“ ausgeschlossen werden. Gibt ein Opfer an, dass es sogenannte „Erinnerungsinseln“ hat, also sich zum Beispiel an Ort A, B und C erinnert, aber nicht wie es von A nach B kam, dann spricht dies bereits gegen den Einsatz von „KO-Tropfen“. Rein pharmakologisch ist eine Erinnerungsbildung nämlich gar nicht möglich. Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen, aufgrund von massiven äußeren Reizen, kann eine Erinnerungsbildung noch erfolgen. Die Existenz von Erinnerungsinseln spricht  daher grundsätzlich eher für einen Rausch aufgrund von Alkohol.

Auch „Gina Lisa“ hat in einem Fernsehninterview von solchen Erinnerungsinseln berichtet. Dies spricht deutlich gegen den Einsatz von „KO-Tropfen“. Oder um es so deutlich zu machen wie es einige pharmakologische Fachaufsätze tun: „Die Entstehung von Erinnerungsinseln ist aus pharmakologischer Sicht nicht erklärbar“.

Dies sagt natürlich nichts darüber aus, ob nicht vielleicht trotzdem eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Auch kann möglicherweise ein Missbrauch von Widerstandsunfähigen aufgrund von Alkohol vorliegen. Jedoch kann in diesen Fällen der Einsatz der „KO-Tropfen“, dessen Zunahme auch in der Praxis zu erkennen ist, nahezu ausgeschlossen werden. Ob das nun im konkret vorliegenden „Gina Lisa“-Fall so ist, kann man von außen nicht beurteilen. Der Gutachter schien aber Anhand der Schilderungen und dem Videomaterial zum Ergebnis gekommen zu sein, dass keine Beeinflussung durch „KO-Tropfen“ vorlag.

III.
Die angebliche Vergewaltigung

Das Amtsgericht hat im konkreten Fall den Angeklagten freigesprochen. Laut Medienberichten soll das Gericht auch Chatlogs der Handys ausgewertet haben. Da weder die Chatlogs noch das Video in voller Länge bekannt sind, ist es natürlich schwer dazu fundiert etwas zu sagen. „Gina Lisa“ soll aber wohl nach der fraglichen Nacht noch „freundschaftliche Nachrichten“ verschickt haben.

Man kann jedoch pauschal sagen, dass die Staatsanwaltschaften sich grundsätzlich sehr schwer tun nach einer angezeigten Vergewaltigung ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft wird sich daher vermutlich schon sehr sicher sein, dass an den Vorwürfen nichts dran war.

Für die Bestrafung aus einer falschen Verdächtigung reicht es nämlich nicht aus, dass jemand schlicht jemanden anzeigt und er es nicht war. Die Anzeige muss „wider besseres Wissen“ geschehen sein. Das heißt die Staatsanwaltschaft behauptet, dass „Gina Lisa“ wusste, dass es keine Vergewaltigung gab. Von daher kann man tatsächlich davon ausgehen, dass das Video und die Chatlogs dahingehend eindeutig sind.

Insgesamt kann aber von außen schlicht nur spekuliert werden. Daher ist es mir auch unverständlich, warum „Fräulein Chaos“ in ihrem Video die gesamte Zeit behauptet, dass eine „Vergewaltigung zu sehen sei“. Da meines Wissens nach das Video nicht in kompletter Länge verfügbar ist, ist es eine mutige Aussage. Sie geht anscheinend davon aus, als könne man aus kurzen Sequenzen die Szene besser beurteilen, als das Gericht unter der Vorlage des gesamten Videos und den Chatlogs.

Aber es wäre schön gewesen, wenn es der einzige Fehler im YouTube-Video von „Fräulein Chaos“ gewesen wäre.

IV.
Die Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Erst hat Justizminister Maas sich gewehrt und dann umgeschwenkt und eine große Reform des Vergewaltigungsparagraphen angekündigt.

Das Problem in der gesamten Debatte ist, dass sie kaum fachlich geführt wird. Meist ist es eine rein politische Diskussion. Getrieben wird diese Reform von Feministen, denen es schlicht nicht um eine effektive Strafrechtspflege geht, sondern rein um politische Macht.

Verstärkt wird diese Problematik dadurch, dass es im Sexualstrafrecht kaum Experten gibt. An der Universität wird das Sexualstrafrecht fast gar nicht gelehrt und auch die meisten Praktiker machen Sexualstrafrecht eher ungerne. Dies führt dazu, dass die Anzahl der Personen, die sich auch wissenschaftlich mit dem Sexualstrafrecht beschäftigen, sehr überschaubar ist. Daher gibt es kaum fundierte Wortmeldungen in der Reform. Einzig der vorsitzende Richter am BGH Thomas Fischer ist sehr aktiv in der Debatte und probiert trotz seiner polarisierenden Art eine gewisse Fachkompetenz in die Debatte einzubringen.

Im Großen und Ganzen basiert die Debatte jedoch auf falsche Annahmen, schlichter Unkenntnis und Ideologie. Dies erkennt man auch am Video von „Fräulein Chaos“, die sich extrem über den aktuellen Vergewaltigungsparagraphen aufregen kann, mit ihrer Kritik aber absolut daneben liegt.

V.
Der Vergewaltigungsparagraph

Ein beliebter Fehler im Strafrecht ist, dass man meint einen Paragraphen durch das reine Lesen erschließen zu können. Es ist wirklich erschreckend wie häufig ein Laie meint durch das Lesen eines Paragraphen die gesamte Komplexität verstanden zu haben. Selbst ein Jurist wird regelmäßig in Kommentare nachschlagen müssen, um einen Paragraphen in seiner kompletten Tiefe zu verstehen.

Den ersten Fehler den „Fräulein Chaos“ macht ist, dass sie schon den Paragraphen gar nicht richtig gelesen hat. So behauptet sie, das Strafgesetzbuch kennt die Vergewaltigung (genauer „sexuelle Nötigung“) nur in den Fällen, in denen „Gewalt“ angewandt oder „eine schutzlose Lage ausgenutzt“ wird. Eine Frau wäre ihrer Meinung nach bei einer „Drohung“ dagegen schlicht nicht geschützt. Tatsächlich kennt der Paragraph jedoch drei Tatalternativen. Neben der Gewalt (Nr. 1) und Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Nr. 3) steht recht Prominent die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zwischen den beiden Alternativen auf Nr. 2. Ihre Aussage dahingehend ist somit schlicht falsch.

Darauf kommt es aber gar nicht an, denn anschließend behauptet sie „Wenn der Täter das Opfer nur festhält und darauf achtet keine Schramme zuzufügen, dann ist das nicht strafbar“. Das ist schlicht Quatsch und wird nicht weniger Quatsch, nur weil es immer wieder in der Debatte wiederholt wird.

Hier wird einfach „Gewalt“ völlig wirr und kontra jeglicher Rechtsprechung von „Fräulein Chaos“ ausgelegt. Selbstverständlich ist „Festhalten“ ein klarer Fall von „Gewalt“. Der „Gewaltbegriff“ geht im Strafrecht zum Teil extrem weit. So hat das Bundesverfassungsgericht sogar eine „Sitzblockade“ als  Gewalt in ihrer „Zweitereiherechtsprechung“ eingeordnet.

Auch behauptet sie, dass eine Frau sich „wehren“ müsste. Das ist ein immer wieder aufgebrachtes Argument von Feministen, welches ebenfalls in dieser Pauschalität quatsch ist. Es basiert wieder auf einer völlig falschen Vorstellung vom „Gewaltbegriff“. Gewalt ist nämlich lediglich der körperlich wirkende zwang der eingesetzt wird um einen Widerstand ODER ERWARTETEN Widerstand zu überwinden. Es muss sich also nicht gewehrt werden. Ein Täter kann Gewalt auch ganz ohne eine Verteidigungshandlung des Opfers anwenden. Man denke nur an den Nachtwächter den man überraschend von hinten eins über die Rübe gibt. Kein Mensch würde hier auf die Idee kommen zu behaupten, dass dies keine Gewalt sei, da sich der Nachtwächter nicht gewehrt hat. So ist es auch im Sexualstrafrecht, ein wehren ist schlicht nicht notwendig, um „Gewalt“ zu bejahen.

Dadurch löst sich dann auch ihre angeblich nächste „Strafbarkeitslücke“ auf. Sie bildet den Fall, dass sich eine Frau nicht wehren kann, weil zum Beispiel der Täter körperlich deutlich schwerer ist und daher die Frau sich alleine aufgrund des Körpergewichtes auf ihr nicht wehren kann. Genau dieser Fall ist in der Rechtsprechung eindeutig geklärt. Bereits der Einsatz des eigenen Körpergewichtes kann Gewalt sein und ist es regelmäßig auch. Der Täter wird in diesen Fällen schlicht auch bereits heute wegen Vergewaltigung in der Variante „mittels Gewalt“ verurteilt. Auch diese „Lücke“ existiert schlicht nicht.

Auch sonst ist die gesamte Definition der sexuellen Nötigung sehr weit. Die Rechtsprechung lässt zum Beispiel ein „Klima der Gewalt“ ausreichen. Das bedeutet, wenn das Opfer mit dem Täter quasi in einer Situation zusammenlebt, in denen das Opfer jederzeit mit erneuter Gewalt rechnen muss, dann reicht selbst dies aus.

Und auch wenn eine „Drohung fortwirkt“, bejaht die Rechtsprechung die Sexualdelikte. Droht der Täter dem Opfer zu einem bestimmten Zeitpunkt beispielsweise glaubhaft schwere Prügel an, wenn es nicht tut was er will und kehrt er dann später zurück und nutzt die noch bestehende Angst für sexuelle Handlungen aus, dann bejaht die Rechtsprechung hier die Tatalternative „unter Drohung“. Somit bestehend auch dahingehend keine Schutzlücke.

Ein weiterer Punkt sollte noch erwähnt werden: „Fräulein Chaos“ erläutert immer wieder theatralisch, dass auch eine kurze Kleidung keine Rechtfertigung für eine Vergewaltigung sei. Dabei erweckt sie den Eindruck, als hätte die Kleidung des Opfers vor deutschen Gerichten irgendeine Relevanz für die Schuldfrage. Mir ist kein Urteil bekannt, welches dies beim Schuldspruch auch nur im Ansatz thematisiert hätte. Es ist allgemeiner Konsens in der Gesellschaft und in der Rechtsprechung, dass auch eine Frau im Minirock vom Sexualstrafrecht geschützt wird. Diese „Skandalisierung“ auf moralischer Ebene geht völlig an der Realität vorbei. Sie versucht damit geschickt den Eindruck zu erwecken, als würde es das Problem geben, dass Frauen die aufreizend gekleidet seien in Deutschland nicht hinreichend geschützt werden. Dies entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Weder in den gesetzlichen Grundlagen noch in der gerichtlichen Praxis hat das auch nur irgendeine Auswirkung.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Vergewaltigungsparagraph mitnichten so lückenhaft ist, wie häufig behauptet wird. Die Gerichte sind bereits heute in der Lage im Rahmen der Vergewaltigung jegliche strafwürdige Tat zu bestrafen. Die angeblich existierenden „Strafbarkeitslücken“ sind schlicht nicht existent. Alle vom Gesetzgeber als strafwürdig angesehene Varianten der sexuellen Nötigung (der einen Strafrahmen von 1 bis 15 Jahre hat) fallen bereits heute unter den Straftatbestand. Dies liegt unter anderem daran, dass die Rechtsprechung den Paragraphen sehr weit auslegt.

VI.
Der Zeuge ist das unsicherste Beweismittel

Bisher konnten die falschen Äußerungen schlicht durch Unkenntnis der Materie erklärt werden. Hinsichtlich des weiteren Videos wird jedoch deutlich, dass „Fräulein Chaos“ anscheinend die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland nicht so ganz verstanden hat. Mehrfach wird offen die Rechtsstaatlichkeit und die daraus fließenden Rechte des Einzelnen in Frage gestellt.

Sie kritisiert zum Beispiel, dass das Gericht die Aussage von Frauen auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft, anstatt sie ungeprüft zu übernehmen. Die Kritik lautet konkret, dass wenn eine Frau einen Mann wegen eines Sexualdeliktes anzeigt, die Frau erst „gescannt“ wird und geschaut wird „ob sie lügt“. Was für „Fräulein Chaos“ ein Skandal zu sein scheint, nennt der Jurist schlicht „Rechtsstaat“ und „Unschuldsvermutung“.

Der Bundesgerichtshof hat schon vor über 15 Jahren die sogenannte „Nullhypothese“ in diesen Fällen angeordnet. Das Gericht und auch ein Gutachter muss die Aussage des angeblichen Opfers so behandeln als wäre es eine Lüge. Es muss nun versuchen diese Hypothese „die Aussage ist gelogen“ zu bestätigen. Ist diese Hypothese aufgrund der erhobenen Fakten nicht mehr einzuhalten, darf das Gericht auf die Alternativhypothese umschwenken, dass die Aussage wahr ist.

Diese Nullhypothese hat einen aussagepsychologischen Hintergrund. Es ist schlicht bewiesen, dass Zeugen einer Straftat zur Falschaussage neigen. In vielen Fällen geschieht dies unabsichtlich. Ein gutes Beispiel dafür wurde schon im Jahr 1901 von Franz von Liszt geliefert. Er inszenierte in seiner Strafrechtsvorlesung eine Prügelei zwischen zwei Studenten, am Ende zog einer der Kontrahenten eine Waffe. Der Professor ging dazwischen und dabei löste sich ein Schuss und ein Kommilitone sackte zusammen.

Die anderen Studenten, die von diesem Vorfall überrascht wurden, sollten nun als Zeugen vernommen werden. Bereits unmittelbar nach dem Vorfall hat 1/3 der Studenten schlicht eine falsche Aussage getätigt. Nach fünf Wochen befragt, lag die Quote der Falschaussage bei über 80%. Dabei ging es nicht darum, dass Details ausgelassen wurden, es wurde sich zum Teil schlicht etwas dazu gedacht. Es wurden sich Dialoge ausgedacht, die es schlicht nicht gab oder behauptet das Opfer hätte versucht zu flüchten. Dieses Experiment war die Geburtsstunde der Aussagepsychologie.

Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass die Aussage der angeblich Geschädigten umfangreich geprüft wird. Es ist schlicht die wichtigste Aufgabe des Strafprozesses, dass die Verurteilung eines Unschuldigen verhindert wird.

Diesen Umstand, dass ein Unschuldiger auf der Anklagebank sitzt, scheint sich „Fräulein Chaos“ gar nicht vorstellen zu können. Dies entlarvt schon ihre Wortwahl, wenn sie meint dieses Vorgehen würde „auf das Opfer gehen“ und nicht „auf den Täter“. Sie verkennt hier schlicht, dass es zu diesem Zeitpunkt weder „Täter“ noch „Opfer“ gibt. Die Hauptverhandlung soll ja erst herauszufinden, ob es sich hier um „Täter“ und „Opfer“ handelt. In vielen Fällen (teilweise geschätzt auf 30-50% der Strafanzeigen im Sexualstrafrecht) ist der „Täter“ nämlich gar kein Täter, sondern es ist schlicht eine Falschbeschuldigung. Im Gegenzug nennt „Fräulein Chaos“ aber eine andere Zahl und zwar, dass die Dunkelziffer bei Vergewaltigung/Sexueller Nötigung bei 85 bis 90% liegen würde. Woher die Zahlen stammen bleibt ein Rätsel. Ernsthaft verlässliche Zahlen gibt es dazu nicht. Die Zahl scheint rein von ihrer Höhe aber eher unplausibel. Wir würden dann von 500.000 Taten im Dunkelfeld pro Jahr sprechen. Wenn wir die Zahlen gleichermaßen auf Männer und Frauen beziehen, dann müsste statistisch jeder zweite Bürger in seinem Leben das Opfer von einer schweren Sexualstraftat werden. Wenn man berücksichtigt, dass Frauen überproportional Opfer werden, hätte man eine beinah 100% Opferquote in der weiblichen Bevölkerung. Kann man so glauben, muss man aber nicht.

VII.
Folgen von Sexualdelikten

Weitere Worte sollen zu den Folgen von Sexualdelikten verloren werden. Denn ein weiterer „Alltagsmythos“ bringt sie an, wenn sie von der Folge von Sexualdelikten spricht. Sie erklärt plastisch und theatralisch wie sich ihrer Meinung nach ein Vergewaltigungsopfer fühlt. Dabei bedient sie sich stereotypischen Klischees, die in der Realität eher die Ausnahme bilden. Es ist mitnichten so, dass jede Sexualstraftat zu massiven psychischen Folgen führt. Die Studienlage ist da tatsächlich aber relativ dünn. Es gibt aus den 70er und 80er Jahren einige Studien, die vor allem bei gewaltfreiem Kindesmissbrauch überraschend geringe Folgen aufzeigen. Dazu muss man jedoch sagen, dass diese Studien den heutigen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen und möglicherweise auch zielorientiert betrieben wurden. Daher sind diese Ergebnisse in der heutigen Zeit nicht mehr ernst zu nehmen, da sie die Folgen höchstwahrscheinlich übermäßig verharmlosen.

Aber auch neuere Studien, zum Teil auch Langzeitstudien, zeigen, dass die Folgen von der einfachen Bevölkerung meist überschätzt werden. Man kann sagen, dass der größte Teil der Opfer von Sexualstraftaten keinerlei längerfristigen Schäden erleiden. Je schwerer die Straftat jedoch ist, desto höher ist das Risiko an schweren Langzeitschäden zu leiden. Aber auch hier kommt es gar nicht so selten vor, dass selbst Vergewaltigungsopfer keinerlei langfristigen psychische Symptome entwickeln. Dies hat vor allem mit der eigenen Resilienz zu tun. Es gibt schlicht Personen, die dahingehend extrem Widerstandsfähig sind. Selbstverständlich gibt es aber auch schwere psychische Folgen. Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass solche schwere Folgen auch bei anderen Straftaten auftreten können. Auch Diebstahl, Nötigung, Betrug oder Körperverletzung können zu massiven psychischen Folgen führen. Vor allem Opfer von Wohnungseinbrüchen leiden zum Teil ebenfalls lange und sehr stark.

Das „Gefährliche“ an den Sexualdelikten ist nämlich nicht die Tathandlung als solches. Problematisch ist, dass der Täter „Macht“ über sein Opfer ausübt. Dies ist ein Umstand der bei allen schweren Gewaltdelikten auftritt. Dem Opfer wird dabei vor allem seine „Verletzlichkeit“ aufgezeigt. Der Mensch hat im Alltag die Fähigkeit seine Verletzlichkeit auszublenden. Wir können in ein Auto steigen, auf die Straße gehen oder aber auch mit dem Flugzeug fliegen und dabei Verdrängen, dass wir jederzeit sterben könnten. Dies ist bei jungen Menschen übrigens stärker ausgeprägt als bei älteren Menschen. Menschen werden mit dem Alter grundsätzlich ängstlicher.

Wird einer Person nun aber ihre eigene Verletzlichkeit aufgezeigt, geht zum Teil dieser Verdrängungsmechanismus verloren. Jemand der einen schweren Autounfall hatte oder sonst ein „Nahtoderlebnis“ kann danach massive Probleme haben sich mit dem allgemeinen Lebensrisiko zu arrangieren. Dies trifft auch auf Kriminalitätsopfer zu. Ihnen wird durch die Tat deutlich gemacht, dass sie von anderen Personen sehr schnell und sehr leicht verletzt werden können. Dieser Effekt trifft bei manchen Personen schon bei einem einfachen Autounfall auf, bei anderen Menschen selbst bei massiven Straftaten dagegen nicht. Aus der Forschung hinsichtlich Soldaten, die häufig ebenfalls posttraumatische Belastungsstörung haben, ist bekannt, dass vorab kaum festzustellen ist, welche Person dafür anfällig ist und welche nicht. Bei Zugführern ist dagegen wissenschaftlich belegt, dass vor allem eine vorherige Vorbereitung auf ein traumatisches Erlebnis helfen kann. Werden Zugführer bereits frühzeitig psychologisch darauf vorbereitet, dass sie möglicherweise einmal einen Menschen überfahren werden, steigt ihre Resilienz und die tramatischen Folgen beim Eintritt eines solchen Ereignisses sind deutlich geringer.

Man sollte daher immer sehr vorsichtig sein, vor allem bei Sexualdelikten, wenn man quasi von einer fast schon zwingende psychische Traumatisierung spricht. Vor allem psychische Symptome können nämlich auch durch Suggestion entstehen. Wenn man den Opfern quasi das Gefühl gibt, sie seien nur „Opfer“ wenn sie auch schwer Traumatisiert sind, verstärkt man eine mögliche Traumatisierung möglicherweise sogar. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass man nichttraumatisierten Opfern ihre „Opferrolle“ aberkennt. Ganz nach dem Motto „Du hast keine Albträume? Dann wars wohl auch nicht so schlimm!“.

Von daher ist die Erklärung von „Fräulein Chaos“ in der Pauschalität nicht nur falsch, sondern auch schlicht gefährlich.

Aber auch die Schlussfolgerung, die sie aus den angeblich schweren Folgen der Tat ziehen möchte, ist schlicht nicht haltbar in einem Rechtsstaat.

Denn selbst wenn sie recht hätte und die Sexualdelikte würden quasi immer zu schweren Folgen führen: Was soll daraus dann die Konsequenz sein? „Fräulein Chaos“ meint offensichtlich, dass in diesen Fällen geringere Anforderungen an die Beweisführung zu stellen seien. Frei nach dem Motto „lieber einen zu viel Wegsperren als einen zu wenig“. Das ist natürlich in einem Rechtsstaat quatsch.

Die Konsequenz können sich höchstens bei der Strafzumessung auswirken. Also nachdem die Schuld überhaupt festgestellt wurde. Das wird in der Praxis auch so gemacht. Wir haben für die sexuelle Nötigung wie bereits erwähnt einen Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren. Der Richter hat hier daher einen extrem weiteren Spielraum die Folgen der Tat zu berücksichtigen. Schwere Folgen beim Opfer werden regelmäßig mit einer massiven Erhöhung der Strafe berücksichtigt.

Dass „Fräulein Chaos“ anscheinend nicht viel vom Rechtsstaat hält zeigt sich auch darin, dass sie kritisiert, dass die Verurteilungsquote relativ gering ist. Von den angezeigten Vergewaltigungen führen etwa 15% zu einer Verurteilung. „Fräulein Chaos“ behauptet „der Rest wird eingestellt“. Dabei vergisst sie zwei Sachen mitzuteilen. Einmal gibt es natürlich auch noch die Freisprüche. Andererseits kann bei der sexuellen Nötigung eine Einstellung nur dann erfolgen, wenn ein „kein hinreichender Tatverdacht“ besteht, oder um es deutlich zu sagen: Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass der Tatverdächtige verurteilt werden kann. Eine Einstellung gegen Geldauflage oder wegen Geringfügigkeit ist bei der sexuellen Nötigung nicht möglich.

Diese Folgen die „Fräulein Chaos“ mit „Das ist ganz große Scheiße“ kommentiert, ist schlicht Ausprägung unserer rechtsstaatlichen demokratischen Grundordnung und Ausfluss aus der Menschenwürde. Kann man Scheiße finde… Muss man nicht.

VIII.
Reform nur dort wo es notwendig ist

Die „Reformschlacht“ wird schlicht an einer völlig falschen Stelle ausgetragen. Der Vergewaltigungsparagraph ist weder lückenhaft noch bedarf dieser Paragraph eine weitere Verschärfung. Das Sexualstrafrecht kennt viele andere Baustellen, an denen tatsächlich gearbeitet werden sollte. Durch die Fokussierung auf den Vergewaltigungsparagraph werden die wirklichen Probleme verkannt. Reformbedürftig ist zum Beispiel der gesamte Bereich der sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Mit seinen starren Altersgrenzen macht sich heutzutage ein 14-Jähriger strafbar, der an seinem Geburtstag mit seiner 13-jährigen Freundin schläft. Da sind andere Länder deutlich weiter, die auch den relativen Altersunterschied berücksichtigen. Auch das Verbot der Jugendpornografie strotzt nur so von Widersprüchen und hätte eine Entschlackung dringend nötig. Auch ist fraglich, ob zum Beispiel das Inzuchtverbot tatsächlich noch aufrecht erhalten werden sollte.

Aber auch im Prozessrecht ist die Entwicklung beängstigend. In den letzten 25 Jahren wurden die sogenannten „Opferrechte“ immer weiter ausgebaut. Das Einräumen von Rechten an das vermeintliche Opfer geht dabei fast immer mit einem Verlust von Beschuldigtenrechten einher. Der Strafprozess, der über 100 Jahre lang das Opfer quasi völlig vergessen hatte, wandelte sich in der neueren Zeit zu einem Prozess der teilweise aus den Augen verliert, dass der Angeklagte eigentlich der Mittelpunkt des Verfahrens ist. Die Balance zwischen Opferrechte und Beschuldigtenrechte ist in vielen Bereichen bereits aus dem Gleichgewicht geraten.

Von daher ist meines Erachtens im Verfahrensrecht eine weitere Stärkung von Opferrechten weder notwendig noch sinnvoll. Das Strafverfahren muss auch weiterhin in erster Linie dem Strafanspruch des Staates dienen und nur als Nebeneffekt auch dem Ausgleich zwischen Opfer und Täter leisten. In unserer Gesellschaft haben Opfer aber eine deutliche stärkere Lobby als mutmaßliche Täter. Vor allem im Sexualstrafrecht wird den vermeintlichen Opfern häufig ein nicht erklärbarer „Glaubwürdigkeitsvorsprung“ eingeräumt.

Im materiellen Strafrecht gibt es im Sexualstrafrecht tatsächlich Baustellen die auch zu Gunsten von „Opfern“ angegangen werden müssen. So gibt es tatsächlich eine Strafbarkeitslücke in dem Fall, dass eine Person überraschend und kurz sexuell Belästigt wird. Der typische Klaps auf den Hinter oder das flüchtige Anfassen an der Brust ist nach deutschem Strafrecht tatsächlich nicht per se strafbar. Die Praxis behilft sich hier mit einer „sexuellen Beleidigung“, dies funktioniert aber nur, wenn durch die Handlung auch tatsächlich die andere Person in ihrer Ehre herabgesetzt wird. In vielen Fällen ist dies aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Vor allem an Arbeitsplätzen kann zum Teil keine strafrechtliche Sanktion für sexuelle Belästigung erfolgen.

Hier fehlt tatsächlich ein Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“. Dieser darf aber selbstverständlich nicht der schweren Kriminalität wie der Sexuellen Nötigung und Vergewaltigung zugeordnet sein, sondern muss sich beim Strafrahmen eher in Richtung der Beleidigung bewegen.

Insgesamt muss bei allen Reformbestrebungen jedoch immer darauf geachtet werden, dass das Strafrecht kein abstraktes „Manifest“ ist. Mit den Straftatbeständen muss jeden Tag in der Praxis gearbeitet werden. Selbstverständlich könnte man, wenn man denn wollte, einen Straftatbestand erlassen, der lautet „Wenn eine Person sexuelle Handlungen nicht möchte, dann wird dies bestraft“. In der Praxis würde sich dadurch aber nicht viel ändern, zumindest sofern man rechtsstaatliche Prinzipien nicht über Bord werfen möchte. Denn die „Ablehnung“ muss weiterhin vom Täter erkannt worden sein. Die meisten Reformvorschläge würden in der Praxis zwar den Anwendungsbereich der Straftatbestände erweitern, jedoch aufgrund der Beweisschwierigkeiten nicht zu mehr Verurteilungen führen. Die gesamte „Nein, heißt Nein“-Initiative hätte in der Praxis beispielsweise einfach den Effekt, dass die Anzahl der Einstellungen massiv in die Höhe schnellen würde.

Der Post ist nun schon sehr lang geworden. Viele Themen konnten hier nur leicht angerissen und oberflächlich erklärt werden. Möglicherweise werden einzelne Bereiche noch einmal in einem gesonderten Blogeintrag vertieft behandelt. Festzuhalten ist jedoch, dass der Vergewaltigungsparagraph definitiv keine Reform bedarf. Wenn eine Strafbarkeitslücke geschlossen gehört, dann die „sexuelle Belästigung“. Trotzdem fürchte ich, dass wir in naher Zukunft eine politisch motivierte Reform der Paragraphen erleben werden. Im günstigsten Fall ist es schlicht eine unnötige Reform, die in der Praxis nichts ändert. Im schlimmsten Fall geht sie aber zu Lasten von Opfern und Beschuldigten gleichermaßen.

3 Comments

  1. Muh

    9. Juni 2016 - 17:13
    Reply

    Sehr gut geschrieben!
    Nur eine kleine Anmerkung; du schreibst unter VI., dass nach der Hypothese von „Fräulin Chaos“ 100% der Frauen Opfer werden würden. Da übersiehst du aber, dass es gerade im häuslichen Bereich oft Fälle von Wiederholungstaten gibt. Das würde die Statistik dann wieder etwas ändern. Aber da es ja auch nur Vermutungen gibt, ändert das wohl nichts an deiner Gesamtaussage.

  2. Bastian

    9. Juni 2016 - 19:08
    Reply

    Ich danke für diesen Beitrag, sehr informativ und wie gewohnt eröffnet es einen völlig neuen Blickwinkel auf die Sachlage. Thumbs up!

  3. Glorix

    10. Juni 2016 - 0:42
    Reply

    Kontroverses Thema, guter Post.

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