Ingerenz

Berliner kann seine Unschuld im Vergewaltigungsprozess durch versteckte Videoaufnahme beweisen

Sexualstraftaten sind der heikelste Vorwurf dem man ausgesetzt sein kann. Schon der Verdacht hat meist zerstörerische berufliche und private Wirkungen. Ein „Kinderschänder“ oder „Vergewaltiger“ bleibt dies meist auch nach einem Freispruch. „Irgendwas wird schon dran sein“ denken Nachbarn, Arbeitskollegen und nicht selten auch die eigene Familie. Umso wichtiger ist es, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften vor allem bei diesen schweren Vorwürfen genauer hinschauen.

I.
Glück für einen berliner Angeklagten

In Berlin war ein 48-jähriger Pizzabäcker wegen Vergewaltigung einer 31-jährigen Frau angeklagt Dabei saß er direkt nach der Strafanzeige auch 17 Tage in Untersuchungshaft. Die Frau behauptete, dass er sie an einem Abend in die Wohnung gelockt hätte und dort über sie hergefallen sei. Dabei habe er sie mit einem Messer bedroht.

Im Strafprozess lief es nicht gut für den Angeklagten. Staatsanwaltschaft und Gericht bewertete die Aussage der angeblich Geschädigte als glaubhaft. Erst ganz zum Schluss des Prozesses präsentierte der Verteidiger ein Video. Der Angeklagte hatte nämlich heimlich den Sex mit der Frau aufgenommen. Auf diesem Video war eindeutig zu erkennen, dass die sexuellen Handlungen einvernehmlich vorgenommen wurden. Da die Zeugin zuvor aussagte lediglich einmal in der Wohnung des Täters gewesen zu sein, musste es von der fraglichen Tat sein. Sicherlich nicht die feine englische Art heimlich Videos von sexuellen Handlungen aufzunehmen, dies hat den Mann aber nun wohl vor einer längeren Haftstrafe bewahrt. Denn dank des Videos wurde der Angeklagte schließlich freigesprochen.

Warum der Angeklagte das Video erst so spät präsentierte? Er wollte eine Einstellung des Verfahrens vermeiden und unbedingt einen Freispruch erreichen. Nur so kann der Verdacht der Vergewaltigung wirklich beseitigt werden. Der Richter erklärte am Ende, ihm sei „in 25 Jahren Richtertätigkeit noch nicht passiert, dass wir einen Fall hatten, in dem so energisch die Unwahrheit gesagt wurde“. Hoffen wir einmal, dass sich der Richter sich nicht täuscht und es ihm in der Vergangenheit möglicherweise nur nicht aufgefallen ist.

Der Angeklagte erhält eine Entschädigung von 425 Euro für die 17 Tage in Untersuchungshaft. Der Anzeigeerstatterin droht dagegen nun ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage und Freiheitsberaubung.

II.
„Aussage gegen Aussage“-Konstellation ist meist ein Problem

Vor allem im Sexualstrafrecht ist die Quote an Falschbeschuldigungen hoch. Häufig geht es um verschmähte Liebe, Rache oder Sorgerechtstreitigkeiten. Wie hoch die Quote genau ist, ist schwer festzustellen. Das Landeskriminalamt in Bayern hat die Sachbearbeiter, die regelmäßig mit Sexualstraftaten zu tun haben, einmal gebeten zu schätzen, wie häufig falsche Beschuldigungen bei ihnen vorkommen. Die Schätzung reichte tatsächlich von 3% bis zu 80%. Somit zeigt sich, dass selbst bei der Polizei eine extreme Diskrepanz hinsichtlich der Einschätzung der falschen Verdächtigungen besteht. Insgesamt werden aber immer wieder Zahlen zwischen 30 bis 50% genannt.

Die Falschbeschuldigung wird den Opfern aber auch häufig sehr leicht gemacht. In vielen Fällen kommt es nämlich am Ende vor Gericht zu einer „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“. Im Prozess erzählt dabei meist zuerst das vermeintliche Opfer seine Version der Geschehnisse. Dem Beschuldigten wird im Sexualstrafrecht nämlich regelmäßig das Schweigen von der Verteidigung empfohlen. Vor allem wenn der Beschuldigte tatsächlich völlig unschuldig ist, könnte er meist nichts außer ein pauschales Bestreiten vorbringen. Dieses Schweigen wirkt für den außenstehenden Laien dann aber leider sogar wie ein Schuldeingeständnis. Aber gerade der absolut unschuldige Angeklagte hat häufig das Problem, dass er keine entlastenden Argumente vorbringen kann, da die Tat schlicht nicht stattgefunden hat.

In vielen Fällen bringen aber auch die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Gerichte einen unglaublichen Vertrauensvorschuss dem Anzeigeerstatter entgegen. Dabei gilt eigentlich nach ständiger Rechtsprechung die sogenannte „Nullhypothese“ bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage. Nach der Nullhypothese wird angenommen, dass die Aussage des „Opfers“ unwahr ist. Anschließend wird geschaut, ob die Nullhypothese anhand von Positivindizien entkräftet werden kann. Ist dies nicht möglich, muss die Aussage als unwahr eingestuft werden. Im Endeffekt muss im Gerichtsverfahren daher widerlegt werden, dass das Opfer lügt. Dies ist Ausprägung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes.

In der Praxis sieht es dagegen häufig völlig anders aus. Da werden Zeugen die abstrusesten Geschichten abgenommen. Psychologisch spielt dabei vor allem der „Inertia-Effekt“ und der „Primacy-Effekt“ eine Rolle. Der Inertia-Effekt besagt, dass eine einmal gefasst Meinung schwer revidiert wird. Stattdessen wird allen Umständen, die die eigene Meinung stärken, stärker geglaubt als den Umständen die gegen die eigene Ansicht sprechen. Gekoppelt ist dies mit dem Primacy-Effekt. Dieser sagt, dass das erste was man liest oder hört eher geglaubt wird, als das was man später hört oder liest. Im Strafverfahren hört der Richter als erstes die Anklage aus der Sicht der Staatsanwaltschaft. Sobald der Angeklagte oder der Verteidiger seine Version vorbringen darf, hat der Richter schon eine meist völlig andere Version gehört.

Daher kommt es vor allem im Sexualstrafrecht vor, dass jegliche Hinweise auf eine Falschaussage sich so zurecht gebogen werden, dass es doch noch irgendwie mit der restlichen Aussage passen könnte. Dabei erinnere ich mich immer an einen besonders einprägsamen Fall.

III.
„Opfer“ lügen nie!

Eine junge Frau soll in einem Park von einer Discobekanntschaft vergewaltigt worden sein. Sie sagte aus, dass sie von ihm in ein bestimmtes Gebüsch gezogen wurde. Dort soll sie dann vergewaltigt worden sein.

Bei einem Ortstermin wurde das Gebüsch dann auch tatsächlich betrachtet. Es war ein dichter Busch mit vielen Stacheln wie sich herausstellte. Das Problem: Die Anzeigeerstatterin hatte keinerlei Kratzer oder ähnliches am Körper. Die von ihr geschilderte Vergewaltigung konnte unmöglich in diesem Gebüsch stattgefunden haben. Staatsanwalt und Gericht suchten sich dann schlicht ein stachelloses Gebüsch in der Nähe und einigten sich darauf, dass es dort doch dann viel eher hätte stattfinden können. Schwupps stimmte die Version der „Geschädigten“ wieder.

Zum Freispruch kam es schließlich erst dadurch, dass die Anzeigeerstatterin erzählte, sie habe gesehen wie der angebliche Täter einen bestimmten Weg gegangen sei. Egal welches Gebüsch man in der Nähe jedoch ausgewählt hätte, es war unmöglich von dieser Position aus zu sehen, welchen Weg der Täter nehmen würde.

Tatsächlich lief der Abend wohl so ab, wie es der Angeklagte erzählt hat. Er fand die spätere Geschädigte weinend vor den Discotoiletten. Dort erklärte sie ihm, dass sie mit einem Barkeeper auf der Toilette rumgemacht hätte.Nach dem Sex habe er ihr erklärt, dass er nun genug habe und sei gegangen. Der Angeklagte bot ihr darauf an, dass er sie nachhause bringt. Auf dem Weg durch den Park kam es dann zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen. Nachdem der Angeklagte seinen Spaß hatte, hat er die junge Frau ein zweites Mal an dem Abend nach dem Sex sitzen lassen. Dies konnte die Frau wohl mit ihrem Ego nicht vereinbaren und so kam es zu der falschen Strafanzeige.

IV.
Im Sexualstrafrecht zeigt sich der Rechtsstaat

Diese Umstände machen das Sexualstrafrecht so spannend. Der Tatvorwurf hängt an einem dünnen Faden. Wird der angeblich Geschädigten geglaubt, dann droht eine mehrjährige Haftstrafe. Als Kapitalverbrechen gibt es auf Seiten der Staatsanwaltschaft auch einen massiven Verfolgungseifer. Man sieht sich also tatsächlich der gesamten Staatsmacht gegenüber. Der Strafverteidiger ist häufig der einzige, der noch auf der Seite des Angeklagten steht. Kaum eine Person wird so stark aus der Gesellschaft ausgegrenzt wie ein (mutmaßlicher) Sexualstraftäter. Der Verteidiger bildet hier als einziger ein gewisses Gegengewicht gegen die erdrückende Macht des Staates. Vor allem in solchen Verfahren zeigt sich daher die ureigene Aufgabe der Strafverteidigung in einem Rechtsstaat.

Im Falle einer falschen Beschuldigung ist übrigens nicht nur der Angeklagte das leidtragende Opfer. Durch die vielen Falschbeschuldigungen müssen auch tatsächliche Opfer von Sexualdelikten sich häufig sehr unangenehme Befragungen stellen. Polizisten, Staatsanwälte und Richter die ihre Aufgabe ernst nehmen, werden daher auch die Aussage von tatsächlichen Opfern kritisch hinterfragen. Viel zu oft wird davor aber zu sehr zurückgeschreckt und aus vermeintlichem „Opferschutzgedanke“ den Aussagen von vermeintlichen Geschädigten viel zu schnell geglaubt. Damit tut man aber niemanden einen Gefallen.

Bild ©: Gabi Eder / pixelio.de

2 Comments

  1. dumdum

    27. April 2016 - 12:41
    Reply

    Wird das Anfertigen der Videoaufnahme jetzt rechtliche Folgen für den Mann haben?

    • Mathias Schult

      30. April 2016 - 23:08
      Reply

      Straftatbestand des § 201a StGB ist vermutlich erfüllt. Die Frage ist, ob die Frau tatsächlich eine Anzeige erstatten wird.

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