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Bundesregierung plant Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen

Die Strafprozessordnung soll erneut groß reformiert werden. Meist bedeutet dies, dass vor allem die Verfahren für die Behörden erleichtert werden sollen. Darunter leiden in den meisten Fällen die Rechte der Beschuldigten. Nun hat eine Expertenkommission einen ersten Vorschlag für die Reform veröffentlicht. Eine Empfehlung der Expertenkommission ist unter anderem die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme im Rahmen von Straßenverkehrsdelikten. Um sich sinnvoll über diesen Vorschlag Gedanken machen zu können, muss die aktuelle Rechtslage betrachtet werden.

I.
Ablauf einer Verkehrskontrolle

Es kann zwei Gründe geben, warum jemand im Straßenverkehr von der Polizei angehalten wird. Entweder im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder aber aufgrund bestimmter Auffälligkeiten. In beiden Fällen kann sich für die Polizei weitere Verdachtsmomente für einen Drogenkonsum ergeben.

Entsteht beispielsweise der Verdacht des Fahrens unter Alkoholeinflusses, wird in der Regel zum Pusten gebeten. Der Atemalkoholtest ist, auch wenn die Polizei es meist nicht so deutlich erklärt, grundsätzlich freiwillig. Das gleiche gilt übrigens für alle anderen „Spielchen“, die die Polizei bei einer Verkehrskontrolle durchführen möchte. Zum Beispiel das „An-die-Nase-fassen“ oder „Auf-den-Strich-Gehen“.

Während die Atemalkoholgeräte relativ zuverlässig sind, sind Drogenschnelltests und motorische Untersuchungen eher ungenau. Vor diesem Hintergrund sollte dann auch jeder Autofahrer selbst entscheiden, ob er solch einen Test mitmachen möchte. Fällt einer dieser Tests positiv aus (also erhärtet sich der Verdacht des Drogenkonsums), erfolgt immer die anschließende Blutentnahme. In der Regel gibt es daher keinen Grund sich freiwillig solchen Tests zu unterziehen, wenn man selbst weiß, dass man unter dem Einfluss verbotener Stoffe fährt.

Zum Teil wird der Ratschlag gegeben, sich nie freiwillig auf einen Test einzulassen. Immerhin würde ja die Unschuldsvermutung gelten. Das mag alles sein, als nüchterner Autofahrer, kann es jedoch häufig die Sache beschleunigen. Die Alkoholtests sind relativ sicher und es kann sich daher, im Interesse eines schnellen Weiterkommens, tatsächlich anbieten, freiwillig zu Pusten. Bei Drogentests wird es dagegen schon schwieriger, da sie teilweise auch auf andere Stoffe, zum Beispiel dem berühmten „Mohnkuchen“, reagieren können. Auch die Beobachtung von motorischen Tests kann aufgrund von Müdigkeit oder Aufregung zu den eigenen Ungunsten ausfallen. Dies sorgt dann für einige Stunden auf der Polizeiwache und einer überflüssigen Blutentnahme.

Bei einer Verweigerung des Tests stehen die Chancen dagegen gut, dass der Polizist einen folgenlos weiterfahren lässt.

II.
Wann ist eine Blutentnahme erlaubt?

Die Blutentnahme ist keine Maßnahme der Straßenverkehrsordnung mehr, sondern dient alleine der Verfolgung von bereits begangenen Straftaten. Geregelt ist das Ganze daher auch in der Strafprozessordnung, konkret in § 81a Abs. 1 StPO.

Die Norm setzt den Status als Beschuldigter voraus. Der Beschuldigtenstatus setzt einen Anfangsverdacht bei der Polizei voraus. Dies kann nicht alleine das Verweigern eines freiwilligen Tests sein. Ist kein Alkoholgerucht zu vernehmen, sind keine Fahrauffälligkeiten vorher bemerkt worden und lallt der Fahrer auch nicht beim Reden, ist in der Regel eine Anordnung nicht möglich. In der Praxis wird man bei einer Weigerung aber noch einmal genauer schauen und gegebenenfalls in den Innenraum schnüffeln. Ansonsten steht in der Regel der Weiterfahrt aber nichts mehr im Wege.

Die Entnahme kann auch nicht der Polizist selbst anordnen. Er muss sich einen Staatsanwalt suchen, der sich dann von einem Richter die Anordnung besorgen muss. In der Praxis versagt diese Kontrollinstanz jedoch. Denn wenn „Gefahr im Verzug“ ist, kann die Staatsanwaltschaft die Entnahme selbst anordnen. In der Praxis nimmt der Staatsanwalt daher kurz den Telefonhörer hoch, wählt die Nummer des Richters und legt spätestens beim 3. Klingel wieder auf, um dann als Grund für „Gefahr im Verzug“ anzugeben, dass sonst der Untersuchungserfolg gefährdet wäre und ein Richter nicht zu erreichen sei. Dies ist zwar hochgradig rechtswidrig, in der Praxis stehen dann aber die Blutwerte erst einmal in der Akte.

Aber selbst wenn ein Richter erreicht wird, erinnert es eher an stille Post, als an eine tatsächliche Kontrollinstanz. Der Staatsanwalt erzählt dem Richter was er vom Polizisten erfahren hat. „Schlangenlinien“, „riecht nach Alkohol“, „lallt komisch“ und so weiter. In der Regel ordnet der Richter die Blutentnahme dann telefonisch an, ohne sich ernsthaft mit dem Einzelfall beschäftigen zu können. Im Endeffekt muss er auf das Vorbringen der Ermittlungsbehörden vertrauen.

III.
Abschaffung des Richtervorbehalts

Die Bundesregierung will den Richtervorbehalt abschaffen und dadurch das gesamte Verfahren verkürzen. Die Staatsanwaltschaft soll dann in allen Fällen die Blutentnahme anordnen können.

Dies wäre zumindest eine ehrlichere Lösung, als sie momentan betrieben wird. Denn immer häufiger dient der „Richtervorbehalt“ nicht dem Schutz des Bürgers, sondern als Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe.

Nach dem Motto „Ja das ist ein sehr schwerer Eingriff, ABER es gibt ja einen Richtervorbehalt“, werden bereits seit einiger Zeit Gesetze gerechtfertigt. In jüngster Zeit zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Dass der Richtervorbehalt dabei meist das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben ist, wird dabei häufig übersehen.

Aber zurück zur Blutentnahme: Man muss man ehrlich sein und sagen, dass die Blutentnahme eine der geringsten Grundrechtseingriffe der StPO darstellt. Sie wiegt deutlich geringer als beispielsweise die Untersuchungshaft oder die Wohnungsdurchsuchung.

Für Strafverteidiger ist die mögliche Abschaffung aber natürlich ärgerlich. Bietet doch vor allem die Anordnung und vor allem deren Missachtung häufig einiges an Verteidigungspotential.

Im Großen und Ganzen mag die Abschaffung des Richtervorbehalts für die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten tatsächlich sinnvoll sein. Gaukelt sie dem Bürger doch eine Kontrollinstanz vor, die in der Realität gar nicht greifen kann. Eine viel effektiver Kontrolle gegen überflüssige Blutentnahme besteht bereits heute: Die Faulheit der Polizeibeamten. In der Regel hat nämlich auch die Polizei besseres zu tun, als auf der Wache einem Unschuldigen sein Blut abzunehmen.

Bild ©: www.JenaFoto24.de / pixelio.de

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