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Die exotischsten Straftatbestände des Strafgesetzbuches – Bigamie, Gotteslästerung und das Kuckucks-Kind

Im Alltag eines Strafrechtlers wandern meist immer die gleichen Delikte über den Schreibtisch: Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Untreue und Ähnliches. Dazu gibt es einige seltenere Fälle aus dem Kapitalstrafrecht wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung. Mehr oder weniger ist dies jedoch ebenfalls der Alltag im Strafrecht.

Zusätzlich gibt es noch Straftatbestände die zwar in der Praxis kaum auftreten, in der Bevölkerung aber weitestgehend bekannt sind. So zum Beispiel die strafbare Zuhälterei oder die Rechtsbeugung. Es gibt im Strafgesetzbuch aber auch Straftatbestände, bei denen selbst erfahrene Praktiker noch einmal ins Gesetzbuch schauen müssen. Zum Teil werden dabei auch Straftatbestände entdeckt, von deren Existenz man bisher gar nichts wusste.

Ich habe mich mal auf den Grund des Strafgesetzbuches gemacht und dabei gleichzeitig die aktuellste Strafverfolgungsstatistik mit den Daten aus 2013 zur Hand genommen.

#1 Die Bigamie

Der Auslöser für diesen Blogeintrag war ein Artikel aus England. Dieser machte mich aufmerksam auf die Bigamie. Einen Straftatbestand deren Existenz mir zwar bewusst war, ich aber selbst im Strafgesetzbuch noch nie genauer angeschaut hatte. Im konkreten Fall aus England hatte der Mann offensichtlich Probleme mit den Privatsphäre-Einstellungen von Facebook. Seine Ehefrau sah nämlich auf ihrer eigenen Wall, wie ihr Ehemann Fotos von seiner Hochzeit mit einer anderen Frau teilte. Vor Gericht konnte der Mann glaubhaft machen, dass er für 600 Pfund eine „Onlinescheidung“ durchgeführt hatte. Dabei kam es aber anscheinend zu Problemen, so dass es nie offiziell zur Scheidung kam. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Strafe von 400 Pfund. Vermutlich war der Beziehungsstatus „es ist kompliziert“ nie treffender als aktuell bei diesem Herren.

In Deutschland findet sich der Straftatbestand übrigens in § 172 StGB und ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert. Seit Ende 2015 gilt der Straftatbestand übrigens auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Von der Neugierde getrieben blickte ich dann in die aktuellste Strafverfolgungsstatistik. Im Jahr 2013 gab es tatsächlich eine einzige Verurteilung wegen Bigamie in Deutschland. Es befindet sich übrigens treffenderweise in der Nachbarschaft zur Inzucht (§ 173 StGB), der tatsächlich zu 13 Aburteilungen im Jahr 2013 führte.

#2 Der Bau einer Atombombe

Die gute Nachricht zuerst: Eine Kernexplosion nach § 307 StGB hat im Jahr 2013 anscheinend niemand verursacht. Jedoch finden sich in der Statistik tatsächlich zwei Aburteilungen wegen „Nichtablieferung radioaktiver Abfälle“ nach § 326 Abs. 3 StGB und sechs Personen haben offensichtlich tatsächlich unerlaubt kerntechnische Anlagen nach § 327 Abs. 1 StGB betrieben.

Dabei bin ich mir nicht ganz so sicher, wie weit man glaubhaft machen kann, dass man keine Ahnung hat wie der Kernreaktor in den eigenen Keller gekommen ist… Vielleicht habe ich einmal Glück und werde in meinem Leben eine Verteidigung wegen eines Atomdeliktes durchführen dürfen. Dann hoffentlich aber mit einem Tatort der weit entfernt ist.

#3 Die James-Bond-Paragraphen

Der gesamte zweite Abschnitt des Strafgesetzbuches ist ein Raritäten-Kabinett. Der Abschnitt hört auf den Namen „Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“. Dort finden sich bekannte Paragraphen wie der Landesverrat oder die Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Aber man findet auch Perlen wie „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ in § 99 StGB oder die „Friedensgefährdende Beziehungen“ in § 100 StGB. Letzterer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn ein Deutscher, der seine Lebensgrundlage in Deutschland hat, zu einem fremden Staat Beziehungen aufrechterhält, um einen Angriff auf Deutschland zu planen.

Hier können aber alle Aufatmen. Für das Jahr 2013 wurde niemand wegen friedensgefährdenden Beziehungen bestraft. Geheimagenten wurden dagegen tatsächlich aufgedeckt. Vier Männer und eine Frau sind wegen Geheimdienstlicher Agentätitkgeit abgeurteilt worden. Der typische James Bond in der heutigen Zeit ist aber nicht der durchtrainierte Mittdreißiger, sondern eher der rüstige Frührentner. Drei der abgeurteilten Personen waren zwischen 50 und 60 Jahre alt. Die jüngste Person war zwischen 30 und 40 Jahre alt.

#4 Keine Werbung für Abtreibungen

Das Thema Abtreibung ist in der deutschen Gesellschaft deutlich weniger präsent als beispielsweise in den USA. Grundsätzlich ist die Abtreibung in Deutschland strafbar, durch zahlreiche Ausnahmen ist eine Abtreibung unter ärztlicher Anleitung jedoch regelmäßig straffrei.

Obwohl die Abtreibung von Ärzten durchgeführt werden darf, verbietet der Gesetzgeber jedoch eine kommerzielle Werbung für Abtreibungen (§ 219a StGB) und stellt das rechtswidrige Inverkehrbringen von Abtreibungsmitteln (§ 219b StGB) unter Strafe.

Wer also mit großen Leuchtschriften für seine Abtreibungsklinik wirbt, muss mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe rechnen. Im Jahr 2013 gab es übrigens tatsächlich eine einzelne Aburteilung aufgrund dieser Paragraphen.

#5 Die Gotteslästerung

Auch der elfte Abschnitt findet in der Öffentlichkeit wenig Beachtung. Hier geht es um „Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen“. Darunter die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in § 166 StGB und die Störung der Religionsausübung in § 167 StGB.

Im Alltag wird auch vom Gotteslästerungsparagraphen gesprochen. Seit 1969 wurde der Tatbestand jedoch dahingehend klarer formuliert, dass nicht Gott oder das individuelle Empfinden durch den Paragraphen geschützt wird, sondern der öffentliche Frieden.

Die Grünen wollten Anfang der 90er Jahre den Paragraphen übrigens abschaffen. Die Union hat dagegen 2000 einen Entwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes eingebracht. Demnach sollte es nicht mehr notwendig sein, dass die Beleidigung den öffentlichen Frieden stört. Es wäre demnach wieder ein klassischer Gotteslästerungsparagraph geworden.

Beide Änderungsgesetze hatten jedoch keinen Erfolg. Seit dem forderten mehrere CSU-Abgeordnete regelmäßig die Verschärfung des Paragraphen. Zuletzt nach den Mohammed-Karikaturen.

In der Praxis findet der Paragraph übrigens kaum Anwendung. Die Statistik kennt tatsächlich lediglich 25 abgeurteilte Täter, wovon sechs Personen Jugendliche waren. Die Störung der Totenruhe ist dagegen in der Allgemeinheit wohl bekannter. Hier gab es aber sogar lediglich 18 Aburteilungen.

#6 Der Freundschaftsdienst in der Entziehungskur

Ebenfalls in der Bevölkerung sicherlich weniger bekannt, ist die strafbare Gefährdung einer Entziehungskur. Diese ist in § 323b StGB unter Strafe gestellt. Befindet sich jemand aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt für eine Entziehungskur, droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, sofern man Alkohol oder Drogen in die Anstalt schmuggelt und dem Insassen überlässt.

Auch hier haben sich im Jahr 2013 tatsächlich vier Personen erwischen lassen. Man kann aber sicherlich davon ausgehen, dass im Dunkelfeld deutlich mehr dieser „Freundschaftsdienste“ erfolgt sind.

#7 Das Kuckucks-Kind

Ich muss ehrlich zugeben, der Straftatbestand war mir nicht bekannt. In § 169 StGB spricht das Gesetz kryptisch von der „Personenstandsfälschung“. Neugierig wurde ich auf den Paragraphen, da es in der Statistik zwar lediglich fünf Aburteilungen gab, davon aber drei Frauen betroffen waren.

Ein Blick ins Gesetz mag dies erklären. Unter anderem ist das „Unterschieben eines Kindes“ strafbar. Weiter von der Neugierde getrieben, habe ich einen Blick in einen Kommentar geworfen. Tatsächlich ist hiermit gemeint, dass jemand ein Kind als das einer anderen Person ausgibt. Ausdrücklich erwähnt im Kommentar ist übrigens, dass auch das vertauschen von Zwillingen strafbar sein kann. Dies kann nämlich möglicherweise Auswirkungen im Erbrecht hinsichtlich eines Testaments haben. Wer also den kleinen Max als den Moritz gegenüber dem Vater ausgibt kann sich strafbar machen.

Im gleichen Straftatbestand ist aber auch die falsche Angabe seines Personenstandes (Verheiratet, Ledig usw.) unter Strafe gestellt. Die Statistik weist leider die einzelnen Tatalternativen nicht getrennt aus, so dass nicht sicher gesagt werden kann, wie viele der fünf Verurteilten tatsächlich wegen eines Kuckuckskindes verurteilt wurden.

Eine spannende Reise

Teilweise wird man wirklich überrascht, was für Straftatbestände in Deutschland existieren. Dabei habe ich mich hier nur auf das aktuelle Strafgesetzbuch konzentriert. In vielen Nebengesetzen finden sich etliche weitere exotische Straftatbestände. Dabei treibt es aber selten die Blüten, die es beispielsweise in Ländern mit Case-Law hat. Hier entstehen dann exotische Straftatbestände, wie das Verbot mit einer Ente die Staatsgrenze zu überqueren oder das Verbot von bestimmten sexuellen Stellungen. Davon ist das deutsche Recht zum Glück weit entfernt.

Zu Vergessen sind aber auch nicht viele ehemalige Straftatbestände, die aus heutiger Sicht etwas merkwürdig anklingen mögen. Dazu aber vielleicht in einem gesonderten Beitrag einmal mehr.

 

2 Comments

  1. Serilas

    9. Februar 2016 - 0:27
    Reply

    Ich weiß nie so wirklich, was ich sachliches oder produktives zu so einem Artikel schreiben soll, daher:

    Interessanter Artikel, gerne mehr davon 🙂

  2. AresOfStark

    10. Februar 2016 - 20:05
    Reply

    Sehr guter artikel 🙂
    Aber mal eine frage, wird man auch wegen Bigamie belangt, wenn beide Frauen voneinander wissen und das ganze in vollem Bewusstsein tun?
    Ich denke da vor allem an amerikanische fundamentale Christen die das ganze ja bewusst machen.

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