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Die Strafbarkeit von „ACAB“ – Das Bundesverfassungsgericht musste erneut eingreifen

 

In gleich zwei Verfahren musste sich das BVerfG mit der Abkürzung „ACAB“ (all cops are bastards) beschäftigen. Dies ist überraschend, denn eigentlich ist das Thema relativ ausgelutscht. Es gibt nämlich bereits umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, wann und unter welchen Umständen eine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ strafbar sein kann. Diese scheinen dem OLG München und OLG Karlsruhe jedoch nicht geläufig gewesen zu sein.

I.
Ehrverletzung oder Kollektivbeleidigung?

Die rechtliche Frage lautet: Liegt eine strafbare Beleidigung vor, wenn ein gesamtes Kollektiv beleidigt wird. Denn eine „Ehre“ kann natürlich nur eine natürliche Person haben und kein gesamtes Kollektiv. Daher kann auch nur eine Ehrverletzung, und damit eine strafbare Beleidigung, vorliegen, soweit ein Ehrenträger verletzte wird. Im Fall von „ACAB“ sind das Kollektiv „alle Polizisten“. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei nach der Frage der Adressierung der Beleidigung.

Wenn es tatsächlich eine schlicht unüberschaubare Menge betrifft, dann kann der Einzelne, der Mitglied der Menge ist, sich in der Regel nicht persönlich in seiner Ehre verletzt fühlen. Je größer die Menge ist, desto eher bezieht sich die Kritik lediglich auf das Kollektiv und nicht auf die einzelnen Mitglieder. Lediglich wenn konkret eine abgrenzbare Gruppe damit gemeint ist, dann kann eine strafbare Beleidigung vorliegen.

Ein konkretes Beispiel zu „ACAB“ ist , dass es straflos ist, wenn man ohne besonderen Anlass solch einen Sticker auf dem Rucksack hat. Dagegen kann eine strafbare Beleidigung vorliegen, wenn man im Fußballstadion den konkreten Einsatzkräften das „ACAB“ entgegen schreit. In diesem Fall ist nämlich nicht das große Kollektiv „Polizei“ gemeint, sondern es sind konkret die Polizisten gemeint, die gerade vor einem stehen.

II.
Zwei Fußballfans wurden verurteilt

In der aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Fußballfans beschäftigt (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Einer trug lediglich eine Hose auf der gut sicht- und lesbar der Schriftzug „ACAB“ stand. Damit ist er an den Beamten vorbeigegangen und diese fühlten sich bereits durch diesen Schriftzug beleidigt. Der andere hielt politische Transparente während eines Spieles hoch, darunter war auch eines mit der Aufschrift „ACAB“.

Beide Fußballfans wurden verurteilt, trotz der bisher eigentlich deutlichen Rechtsprechung zu ihren Gunsten. Hinsichtlich der Verurteilungen musste daher nun das Bundesverfassungsgericht eingreifen. Es konstatiert noch einmal die ständige Rechtsprechung. Auch die Abkürzung „ACAB“ ist danach grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Lediglich wenn es konkret auf einzelne Personen bezogen werden kann, kann überhaupt eine strafbare Handlung vorliegen.

In beiden Fällen fehlt es an der bereits aufgezeigten personalisierenden Adressierung der Abkürzung. Das wissen, dass sich Polizisten in einem bestimmten Bereich aufhalten und den Schriftzug wahrnehmen reicht für die Annahme einer personalisierenden Adressierung alleine noch nicht aus.

Im ersten Fall hat das Gericht nicht einmal festgestellt, ob der Angeklagte sich bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begeben hat und damit möglicherweise genau diese Beamten meinte. Im zweiten Fall war es dagegen etwas kompliziert. Zuvor wurden nämlich Banner mit Kritik an Stuttgart 21 und der Beweis- und Festnahmeeinheit der Polizei  hochgehalten. Das Gericht hätte berücksichtigen müssen, dass die „ACAB“ Nennung hier im Rahmen dieser Meinungsäußerung geschah und daher zumindest keine Schmähkritik war. Eine Schmähkritik liegt nämlich erst dann vor, wenn die Äußerung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt der Auseinandersetzung mit der Sache dient.

III.
Sachen gehen zurück an die Gerichte

Über beide Sachen müssen nun die jeweiligen Gerichte erneut entscheiden. Diesmal unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem im ersteren Verfahren erscheint eine Verurteilung kaum mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen möglich. Im zweiten Fall wird sich das Gericht dagegen ausgiebig mit einer Abwägung der Meinungsfreiheit und dem Ehrenschutz der eingesetzten Polizeikräfte auseinandersetzen.

Bild ©: LaLePro / pixelio.de

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