Ingerenz

Gerichtsverfahren: Radfahrer drückt Bedarfsampel ohne Bedarf!

Deutsche Gerichte haben sich täglich mit schwerster Kriminalität zu beschäftigen. Ein besonderes Beispiel liefert nun das Amtsgericht Elmshorn, wie die SHZ meldet.

I.
Bedarfsampel ohne Bedarf?

Frank B. ist regelmäßiger Radfahrer in Schleswig-Holstein. Jeden Morgen fährt er mit seinem Rad durch den Berufsverkehr. Für Frank B. ist dabei jeder Kontakt mit einem anderen Verkehrsteilnehmer ein Kampf um Leben und Tod. Ganz nach dem Motto „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt“ griff Frank B. daher zur Selbsthilfe.

Wie die Polizei und mehrere weitere Zeugen vor Gericht aussagten, soll Frank B. mehrfach eine Bedarfsampel gedrückt haben, ohne sie dann zu nutzen. Dadurch hat er über mehrere Tage den Berufsverkehr merklich ausgebremst. Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Elmshorn erklärte zum Betätigen der Ampel vor Gericht: “Er hat richtig draufgehauen, das hat man sogar im Auto gehört“.

Frank B. bestreitet dies gar nicht. Er drücke die Bedarfsampel, damit er dann ungestört weiterfahren könne, erklärte er vor Gericht. Denn die Autofahrer, erklärte der Betroffene weiter, würden ihn beim Überholen extrem gefährden. Einige Autofahrer hätten „nicht mal ein Vakuum im Kopf“. Er verstehe daher gar nicht, warum ihm die Polizei dafür ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro aufgedrückt hat. Denn darum geht es in der gesamten Verhandlung, um ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Für Frank B. geht es jedoch um mehr: Er kämpft für sein Recht auch ohne Bedarf eine Bedarfsampel bedienen zu dürfen.

II.
Motiv bleibt unklar

Die Polizei hat über mehrere Tage beobachtet, wie Frank B. den Verkehr durch extra langsames Fahren ausbremste und regelmäßig unnötig die Ampeln drückte. Es war für die Polizei nicht verständlich, warum B. dies tut, vor allem da neben der Straße auch ein Radweg längs führt, auf dem er ungestört fahren könnte. Radwege nutze er aber prinzipiell nicht, wie B. vor Gericht erklärte. Aus diesem Grund ist er auch bereits in Schleswig-Holstein und Hamburg gerichtsbekannt.

Da sich die Beschwerden von Busfahrern, Taxifahrern und Lkw-Fahrern häuften, suchte die Polizei den Kontakt zu B., um dessen Motiv zu erkunden. Auf die Frage der Richterin, warum er das Gesprächsangebot der Polizei nicht annahm, antwortete B. harsch: „mit Zeugen spreche ich nicht“.  Auch sonst ist er anscheinend nicht gut auf die Polizei zu sprechen. So erklärte er „Die Polizei ist so parteiisch wie Kim Jong-uns Truppe“. Damit war auch dieses Thema erledigt. Auch sonst zeigte B. einen rauen Ton vor Gericht. Als die Richterin seine Personalien zum Beginn der Verhandlung abfragen wollte, erwiderte B. lediglich „Es steht doch alles in Ihren Unterlagen. Wozu soll ich mich äußern?“.

III.
Bereits Pläne für die Zukunft

Die Richterin bestätigte am Ende der Verhandlung das Bußgeld in Höhe von 20 Euro. Zusätzlich muss B. die Kosten des Verfahrens tragen. B. teilte im Gerichtssaal dann auch bereits seinen neuen Plan mit. Er wird zukünftig die Bedarfsampel drücken, dann die Straße überqueren, auf der anderen Seite ein Foto machen, die Ampel erneut drücken und wieder zurückfahren. Möglicherweise wird er die so entstandenen Fotos auch im Internet veröffentlichen.

Die Richterin erklärte B. daraufhin, dass sie sich nicht sicher sei, ob dieses Verhalten nicht weiterhin gegen das Rücksichsnahmegebot der Straßenverkehrsordnung verstoßen würde.  Er solle daher vorsichtig sein, dass er sich nicht bald wieder vor ihr befinden würde. Aber auch dafür hat B. bereits ein Patentrezept und erklärte: „Dann reiche ich einen Befangenheitsantrag ein“. Na dann allzeit frohe Fahrt!

Wer sich nun fragt welchen Arbeitsplatz der Betroffene hat: Er ist Diplom-Finanzwirt beim Finanzamt Nienstedten. Wen wundert’s?

1 Comment

  1. BeamterBayern

    Oktober 17, 2016 - 7:50 am
    Reply

    Ein Schande, dass so ein ***** auch noch am Finanzamt tätig ist!
    Für solche Kollegen muss man sich richtig schämen 🙁

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