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Ist ein Gefängnisausbruch eigentlich strafbar?

Einem Vergewaltiger gelang während einer Ausführung in Köln kürzlich die Flucht aus der Sicherungsverwahrung. Während er vortäuschte auf Klo zu gehen, konnte er seinen Bewachern entkommen. Mittlerweile ist er jedoch schon wieder gefasst worden. Die meisten Entflohenen werden eher früher als später wieder eingesammelt. Vor allem wenn sie bereits längere Zeit eingesperrt waren, gibt es kaum Anlaufpunkte für die Geflohenen.

I.
Strafbarkeit eines Gefängnisausbruches

Interessant ist dabei immer die Frage, ob man sich durch solch eine Flucht eigentlich strafbar macht. Tatsächlich ist der deutsche Gesetzgeber der Meinung, dass die reine Flucht kein strafbares Verhalten darstellt. Der Drang des Menschen nach Freiheit sei natürlich und stellte daher kein kriminalistisches Unrecht dar.

Regelmäßig werden aber sogenannte Begleitstraftaten bei einer Flucht begangen, die dann zu einer Strafe führen können. In vielen Fällen ist es die Sachbeschädigung, zum Beispiel wenn Stacheldraht oder Gitterstäbe beschädigt werden. Auch Gewalt gegen Personen führt regelmäßig zu Strafverfahren wegen Körperverletzung. Ebenfalls nicht selten ist die Bestechung oder Bedrohung von Bediensteten. Vor allem bei sehr sicheren Gefängnissen geht die Flucht dagegen häufig nur über die Geiselnahme. All diese Taten werden natürlich auch bei einer Flucht verfolgt.

Besonders interessant ist die Frage des Diebstahles, sofern Gegenstände aus der Anstalt entwendet werden. Dabei muss sich der Täter die Sachen zueignen wollen, also zumindest einen Funktionsnutzen draus ziehen wollen. Die Anstaltskleidung, der man sich regelmäßig möglichst schnell entledigen will, wird daher vermutlich kein taugliches Diebesgut sein. Anders sieht es aber meist mit gestohlenen Schlüsseln aus. Im Optimalfall werden sie auf der Flucht daher nach dem Aufschließen der letztem Tür über die Gefängnismauer zurückgeworfen.

Völlig folgenlos bleibt solch ein Ausbruch jedoch nie. Zumindest mit haftinternen Konsequenzen ist bei der Wiederergreifung immer zu rechnen. Die Sozialprognose des Häftlings verschlechtert sich regelmäßig massiv und damit ist auch eine vorzeitige Entlassung in weite Ferne gerückt. Auch weitere mögliche Vergünstigungen werden regelmäßig wieder gestrichen und der Gefangene muss sich auf höhere Sicherungsmaßnahmen einstellen.

II.
Die Gefangenenmeuterei als Ausnahme

Eine „Ausnahme“ der grundsätzlichen Straffreiheit der Flucht stellt jedoch die Gefangenmeuterei dar. Brechen mehrere Gefangenen gemeinsam aus droht eine gesonderte Bestrafung wegen Gefangenmeuterei. Die „Ausnahme“ ist jedoch nur auf dem ersten Blick eine wirkliche Ausnahme. Tatsächlich muss nämlich hier eine Nötigung, Sachbeschädigung oder Tätlichkeit hinzutreten. Nur dann ist nämlich der Straftatbestand der Meuterei erfüllt. Der Ausbruch mehrere Häftlinge bleibt daher weiterhin straffrei, sofern keine Begleittat begangen wird.

Anders sieht es dagegen für Personen aus, die einem Häftling bei seiner Flucht helfen. Hier ist regelmäßig der Straftatbestand der Gefangenenbefreiung erfüllt. Zusätzlich droht eine Bestrafung wegen Strafvereitelung oder Strafvollstreckungsvereitelung, sofern nach der Flucht Hilfe geleistet wird. Reines sozialadäquates Verhalten, wie das Zusammenleben mit dem Flüchtigen nach der Flucht, ist dagegen nicht strafbar. Angehörige vom Flüchtigen können sich generell nicht wegen Strafvereitelung strafbar machen. Hier hat der Gesetzgeber ausdrücklich ein Privileg für die Angehörigen vorgesehen.

III.
Im Aachener Fall droht den Beamten ein Strafverfahren

Im konkreten Ausgangsfall hat die Justizvollzugsanstalt Aachen übrigens Strafanzeige wegen Gefangenenbefreiung gegen die zwei Beamten gestellt. Dadurch soll der Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden. Zeugen sollen nämlich ausgesagt haben, dass der Bewachte alleine zur Toiletten gehen konnte. Sollte am Ende tatsächlich ein Fehlverhalten der Beamten festgestellt werden, können auch disziplinarrechtliche Maßnahmen drohen. Dazu muss jedoch eine Verletzung der Dienstpflicht nachgewiesen werden.

Bild ©: Christa Nöhren / pixelio.de

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