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Kinox.to-Prozess beginnt – Warum die Webseite nicht abgestellt werden kann

In Leipzig hat der Prozess um Kinox.to begonnen. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeplattform von Kino.to, deren Betreiber bereits vor drei Jahren zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die jetzigen Kinox.to-Betreiber sollen wohl selbst den Kino.to-Betreibern den Quellcode und die Links zu den Filmen gestohlen haben. Auf der Anklagebank von Kinox.to sitzt jedoch nur einer der drei mutmaßlichen Betreiber. Zwei Brüder sind weiterhin auf der Flucht. Dabei drohen allen Angeklagten lange Haftstrafen bis zu fünfzehn Jahren. Sie sollen nämlich nicht nur die Filme und Serien zu Verfügung gestellt haben, sondern unter anderem auch ihre Millionengewinne nicht versteuert und die Konkurrenz erpresst haben. Auch eine Brandstiftung und andere Gewaltdelikte stehen im Raum. Insgesamt zeigt sich, dass vor allem die großen Portale weit weg von der „Raubkopierromantik“ der 90er Jahre sind und es sich mittlerweile um organisierte Kriminalität mit Millionengewinne handelt.

Da jedoch zwei mutmaßliche Betreiber weiterhin auf freiem Fuß sind, führt es zur kuriosen Situation, dass die Webseite weiterhin frei im Netz verfügbar ist und auch neue Inhalte online gestellt werden. Dies aus einem ganz einfachen Grund: Die Ermittler haben die Zugangsdaten nicht. Die Domain ist auf den Tonga-Inseln registriert, die dafür bekannt sind, dass sie nicht wirklich kooperationsbereit mit Ermittlungsbehörden sind. Die Server selbst werden auf den Seychellen, den britischen Jungferninseln oder in Russland vermutet. Jedenfalls weit außerhalb der Reichweite der deutschen Strafjustiz.

I.
Passwortherausgabe kann vom Beschuldigten nicht erzwungen werden

Passwörter spielen im digitalen Alltag eine immer wichtigere Rolle. Egal ob es der Zugang zu bestimmten Webseiten ist oder zur verschlüsselten Festplatte. Vor allem verschlüsselte Daten stellen für Ermittler ein immer größeres Problem dar. Eine anständige Verschlüsselung mit einem starken Passwort ist mit der heutigen Technik für die Behörden nicht zu knacken.

In einigen Ländern hat der Gesetzgeber darauf mittlerweile reagiert. In England stellt das Verschlüsseln einer Festplatte ohne der Polizei Zugriff darauf zu erlauben zum Beispiel eine eigene Straftat dar. Dies verstößt selbstverständlich nicht nur gegen das Recht des Beschuldigten sich nicht selbst belasten zu müssen, sondern führt auch zu der absurden Situation, dass ein Beschuldigter der sein Passwort tatsächlich vergessen hat mit einer Strafe rechnen muss. Ein Zustand der kaum mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren wäre.

In Deutschland ist die Situation daher etwas anders. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Urteil zum Fernmeldegeheimnis vor vielen Jahren das Recht zur Verschlüsselung des Bürgers betont. Denn der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet mit Abschluss der Kommunikation. Eine Email wird daher durch das Grundrecht nur während der Kommunikation geschützt und nicht wenn sie später gespeichert auf der Festplatte liegt. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Möglichkeit des Einzelnen seine Festplatte zu verschlüsseln. Daher sei kein gesondertes Schutz durch das Grundrecht notwendig.

II.
Zeugen sind dagegen gegebenenfalls zur Herausgabe verpflichtet

Anders sieht es dagegen mit Zeugen aus. Kennt eine dritte Person das Passwort zu einer Festplatte, muss sie es grundsätzlich den Ermittlern mitteilen. Diese Herausgabe kann notfalls auch mit Erzwingungshaft durchgesetzt werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn entweder ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht (zum Beispiel weil man mit dem Beschuldigten verwandt ist) oder die Herausgabe des Passwortes die Gefahr begründet sich selbst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.

Letzteres kann und wird in der Praxis aber zum Teil dadurch umgangen, dass der „Zeuge“ in einem abgetrennten Verfahren zuvor für diese Tat abgeurteilt wird. Da er kein zweites Mal für dieselbe Tat belangt werden kann, kann er sich anschließend nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Denn selbst wenn dadurch weitere strafbare Dateien entdeckt werden würden, könnte er dafür nicht mehr belangt werden. Alle anderen Beteiligten dagegen schon.


III.
Wie geht es mit Kinox.to weiter?

Weder die Domain noch die Server befinden sich in Zugriffsreichweite der deutschen Behörden. Ohne Kooperation der Beschuldigten wird die Webseite allem Anschein nach in naher Zukunft nicht deaktivierbar sein.

Davon ab sorgte bei der Prozesseröffnung aber eine Äußerung des Strafverteidigers für Schmunzeln. Er soll laut Medienberichten die Webseite mit einem Bus verglichen haben:

In die echte Welt übertragen wäre Kinox.to ein Bus, der die Menschen zu einer Videothek fährt, wo sie Filme ansehen

Das lief vermutlich unter dem Motto: „Man kanns ja mal versuchen!“. Jeder der irgendwie in der Strafverteidigung tätig ist, kennt  die Situation, dass man selbst nicht so ganz von seinem Vortrag überzeugt ist. Aber die Aufgabe der Strafverteidigung ist ja auch  nicht zwingend das Gericht von dem vorgetragenen Standpunkt zu überzeugen. Es reicht bereits berechtigte Zweifel hinsichtlich des Vortrages der Staatsanwaltschaft zu erzeugen. Diese Thematik ist aber Inhalt für einen eigenen Blogeintrag.

Festzuhalten bleibt somit, dass der Kinox.to-Prozess uns sicher in den kommenden Wochen noch einige potentielle Blogposts bescheren wird.

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7 Comments

  1. Flo

    Oktober 31, 2015 - 11:40 pm
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    Sehr intressanter Artikel – und ein (bisher) gelungener Blog !
    Wünsch dir viel Erfolg und Motivation !

    • Mathias Schult

      November 1, 2015 - 10:56 am
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      Vielen Dank für das Feedback!

  2. AresOfStark

    November 1, 2015 - 2:01 am
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    Sehr gute zs Fassung der Lage und sehr nette Argumentation der verteidigung.
    Meiner Ansicht nach sollte die deutsche GEMA eine Möglichkeit ausarbeiten nach der man Serien für Betrag x unabhängig vom Produzenten im Internet schauen kann. Eine Begrenzung der Inhalte auf den jeweiligen AusstrahlungRaum ist durch Seiten wie kinox.to eindeutig gescheitert.

    • Mathias Schult

      November 1, 2015 - 10:58 am
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      Die Idee ist sicherlich nicht verkehrt, nur leider gibt es für Serien und Filme keine ähnlich Einrichtung wie die GEMA für Musik. Hier muss sich mit jedem Serien- und Film-Studio einzeln geeinigt werden. Mit Netflix und Amazon stehen ja mittlerweile zwei große Anbieter zur Verfügung, die auch O-Ton-Serien anbieten. Auch wenn aktuelle HBO-Serien bei beiden ja leider fehlen.

      • AresOfStark

        November 1, 2015 - 11:53 am
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        Natürlich sind Amazon und Netflix zwei große Seiten die O-tone anbieten. Aber sie bieten leider nicht aktuelle Serien an, die auf den US-Sendern grade laufen (nach meinem Wissen).
        Jedes Jahr stellen sich diese Sender dann hin und jammern über Piraterie. Die Chefs dieser Sender verkennen die Zeichen der Zeit. Ich würde mit Freuden Beiträge zahlen, für eine Seite wie Netflix, wenn sie das selbe wie Kinox.to bieten würde. Meine Hoffnung ruhen auf einem GenerationenWechsel bei besagten Chefs und dass dann so etwas ausgearbeitet wird.

  3. Istador

    November 2, 2015 - 9:15 pm
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    Bzgl. Abschnitt II.:
    Reicht als Zeuge dann nicht die Argumentation, dass es sich um eine symmetrische Verschlüsselung handelt und deshalb nicht zweifelsfrei unterschieden werden kann ob eventuell strafrechtlich relevantes Material vom Beschuldigten oder vom Zeugen stammt, demzufolge also immer eine potentielle Selbstbelastung vorliegt?

    • Mathias Schult

      November 2, 2015 - 10:34 pm
      Reply

      Yep das würde grundsätzlich reichen. Vor allem da ja keiner weiß, was nun wirklich in den verschlüsselten Daten ist. Problematisch ist halt nur die Konstellation, wenn du zuvor irgendwie für alle potentielle Daten auf dieser Platte (zum Beispiel weil sie nen Teil davon kennen) schon abgeurteilt wurdest. Weil dann könnten sie dich, egal was sie darauf noch finden, nicht mehr Anklagen. Man könnte sich dann theoretisch nur noch damit behelfen, dass man sagt, auf der Platte könnten ja Hinweise zu noch nicht abgeurteilten Taten liegen. In der Praxis kann man sich also auch als Zeuge immer noch sehr gut davor drücken ein Passwort herauszugeben.

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