Ingerenz

Landgericht Hamburg verbietet Teile von Böhmermanns Gedicht

Der Fall Böhmermann hat uns bereits hier, hier und hier beschäftigt. Nun gibt es brandaktuelle Neuigkeiten von den Zivilgerichten. In der letzten Woche hat das Landgericht Köln den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Döpfner im Causa Erdogan abgelehnt. Der Springer-Chef hatte erklärt, er mache sich Böhmermanns-Gedicht zu Eigen“ inklusive aller Schmähungen“. Dagegen wollte Erdogan einen Anspruch auf Unterlassen durchsetzen. Das Landgericht hatte aber zu Recht darauf hingewiesen, dass ein reines Zustimmen zu solch einem Gedicht noch nichts Rechtswidriges darstellt. Aus diesem Grund, unabhängig ob das Gedicht als solches rechtswidrig wäre, kommt ein Unterlassungsanspruch schon grundsätzlich gegen Döpfner nicht in Betracht.

I.
Das Zivilverfahren vor dem Landgericht Hamburg

Umso spannender hat man der Entscheidung des hamburgischen Landgerichts entgegengefiebert. Denn neben dem strafrechtlichen Verfahren, ging Erdogan auch noch zivilrechtlich gegen Böhmermann vor. Hier sollte ein Unterlassen der weiteren Verbreitung des Gedichtes durchgesetzt werden.

Nun hat das Landgericht Hamburg tatsächlich im einstweiligen Verfahren entschieden und die Verbreitung des größten Teils des Gedichtes vorerst untersagt (Az.: 324 O 255/16). Dabei hat das Gericht das Gedicht von Böhmermann als Satire eingeordnet und damit auch die Kunstfreiheit grundsätzlich bejaht.

Einzeln ist das Gericht anschließend die jeweiligen Sätze durchgegangen. Vor allem die Zeilen mit sexuellen Inhalten stießen dem Gericht dabei sauer auf. Dagegen erlaubte das Gericht ausdrücklich die harsche Kritik an Erdogan und erklärte die Sätze wie „Sackdoof, feige und verklemmst, ist Erdogan der Präsident“ und „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“ für zulässig. Bei den meisten anderen Passagen waren die Richter der Pressekammer jedoch der Meinung, dass dies überzogene Schmähkritik war und Erdogan in seiner Ehre so stark verletzt, dass es durch die Kunstfreiheit nicht mehr gerechtfertigt werden kann. In ihrer Begründung erklären sie, dass Satire und Kunst vieles darf. Jedoch beinhalte das Gedicht rassistisch einzuordnende Vorurteile und religiöse Verunglimpfungen, die auch die Grenze der Satire überschreiten.

Während Erdogans Anwalt von Sprenger das Urteil logischerweise lobte, erklärte Böhmermanns Anwalt Schertz, dass er den Beschluss für falsch halte. Kritisiert wird, dass das Gericht einzelne Sätze getrennt bewertet und verboten hätte.
Mir erschließt sich die Kritik nicht so wirklich. Was wäre denn die Alternative gewesen? Das gesamte Gedicht zu verbieten, weil einzelne Zeilen rechtswidrig sind? Ich glaube nicht, dass Schertz dies damit ausdrücken wollte.

II.
Das Presserecht

Das Presserecht ist aber zum Teil sehr speziell und auch nicht wirklich mein Metier. Da ist unter anderem mein Kollege mit seinem Medienblog CSC der kompetentere Ansprechpartner.

Aber vielleicht trotzdem einige Sätze dazu und vor allem auch zur Pressekammer in Hamburg. Allgemein ist Presserecht immer eine Abwägung. Im konkreten Fall musste das Gericht eine Abwägung treffen zwischen der Kunstfreiheit von Böhmermann und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches ein Ausfluss aus der Menschenwürde ist, von Erdogan. Dabei ist die Pressekammer in Hamburg eines der Gerichte in Deutschland, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht besonders hoch ansehen. Das Landgericht Hamburg ist sehr streng mit der Presse und prüft genau, ob Medien tatsächlich in der Form und Intensität über einzelne Menschen berichten dürfen. Andere Gerichte, zum Beispiel das Landgericht München, ist dagegen viel toleranter was Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht betrifft. Hier fällt die Entscheidung häufiger zu Gunsten der Presse aus.

Aus diesem Grund gehen Prominente auch gerne vor das Landgericht Hamburg. Denn im Falle einer Rechtsverletzung darf vor jedem Gericht geklagt werden, in dessen Bezirk der Verstoß begangen wurde. Da die Presse grundsätzlich in der ganzen Republik empfangen werden kann, werden quasi überall Rechtsverletzungen begangen. Von daher neigen Prominente natürlich dazu, vor Gerichte zu gehen, welche dafür bekannt sind, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sehr hoch zu schätzen. Aber es gibt auch noch einen anderen Grund. Die Landgerichte in Hamburg und Köln haben spezielle Pressekammern. Die Richter machen also den gesamten Tag über ausschließlich Presserecht und sind daher deutlich fitter in der Materie, als eine allgemeine Zivilrechtskammer an anderen Landgerichten. Auch aus diesem Grund langen viele Presseverfahren vor den Landgerichten mit Spezialkammern.

III.
Die Pressekammer in Hamburg

Teilweise wird der Pressekammer Hamburg daher auch gerne nachgesagt, sie sei eine „Zensurkammer“. Dies war schon unter dem Vorsitz von Herrn Buske so und setzt sich unter dem Vorsitz von Frau Käfer fort. Diese Kritik ist aber aus zweierlei Gründen Quatsch. Auf der einen Seite wird mit Zensur üblicherweise nur die „Vorzensur“ gemeint. Eine Vorzensur ist das, was das Grundgesetz verbietet und auch abgelehnt gehört.

Eine nachträgliche Überprüfung und auch ein Verbot muss in einem Rechtsstaat immer möglich sein. Es muss selbstverständlich sein, dass auch Kunst und Presse irgendwo eine Grenze hat.

Aber auch sonst ist die Kritik wie oben aufgezeigt recht haltlos. Es stehen sich hier zwei Grundrechte gegenüber: Die Pressefreiheit/Kunstfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Man muss sich schlicht in jedem Fall für eines dieser beiden Rechte entscheiden und es ist nun mal gerade nicht so, dass die Entscheidung „pro Presse“ immer „gut“ ist und „pro allgemeines Persönlichkeitsrecht“ immer „schlecht“.

Viel mehr sind häufig verschiedene Ansichten möglich. Der eine sagt „Prominente dürfen auch im Urlaub über den Zaun fotografiert werden, das ist nun mal ihr Schicksal“, andere sagen „Prominente haben auch ein Recht auf Privatleben“. Hier ist es nicht so, dass man sagen kann, dass eine Ansicht völlig unvertretbar ist. Beides ist vertretbar und einige Gerichte neigen halt eher in die eine Richtung und andere nicht. Das ist grundsätzlich auch kein Problem, sondern ein Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit.
Von daher halte ich die Kritik an der Pressekammer Hamburg insgesamt für überzogen. Ja es ist wahr, dass die Pressekammer Hamburg sehr streng mit den Medien ist. Es ist aber auch wahr, dass sie sich immer im Rahmen des Gesetzes bewegt. Man kann daher gerne anderer Meinung als der Kammer sein, auch im Falle Böhmermann, aber den Ruf als „Zensurkammer“ hat die Kammer definitiv zu unrecht.

Bild ©: Bernd Sterzl / pixelio.de

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