Ingerenz

Mann wird 11 Tage im bayerischen Gefängnis vergessen

Gestern schenkte eine DNA-Analyse einem unschuldig Inhaftierten nach 16 Jahren seine Freiheit zurück. Ein tragischer Fall, jedoch sitzen zum Teil auch Menschen in Gefängnissen, die einfach vergessen wurde. Solch ein Fall spielte sich vor einigen Jahren ab und die Süddeutsche berichtet jetzt über den Fall und dessen juristischen Folgen. Der Fall geht wie folgt: Ein 33-Jähriger konnte eine Geldstrafe von 550 Euro nicht zahlen. Aus diesem Grund wurde Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Da die Geldstrafe jedoch keine persönliche Strafe ist, kann jeder die Strafe auch für eine andere Person zahlen. Sobald die Geldstrafe gezahlt wird, hat sich der Haftgrund erledigt und die Person muss unverzüglich entlassen werden. In diesem Fall hat die Haftanstalt jedoch 11 zusätzliche Tage gebraucht, um den Mann wieder in die Freiheit zu entlassen.

I.
Es wird einfach nicht entlassen

Ein Freund des Inhaftierten überwies direkt am Tag der Inhaftierung die offenen 550 Euro und schickte zur Sicherheit einen Tag später ein Fax an die Staatsanwaltschaft. Als auch ein zweites Fax unbeantwortet blieb, wendete sich der Freund an die Generalstaatsanwaltschaft, die Aufsichtsbehörde der Staatsanwalt, aber auch lag die Sache noch weitere sechs Tage unbearbeitet. Nachdem der Inhaftierte endlich frei war, erstattete der Freund von ihm Strafanzeige. Da auch in Bayern jede Strafanzeige offiziell verfolgt werden muss, beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft München I mit der Sache. Der Oberstaatsanwalt stellte das Verfahren wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung umgehend ein, ohne dass überhaupt namentlich ein Beschuldigter ermittelt wurde. Denn von einem Vorsatz sei nicht auszugehen, wenn überhaupt wurde lediglich fahrlässig gehandelt. Rechtlich ist es übrigens nicht so einfach wie der Oberstaatsanwalt sich das gemacht hat. Natürlich wurde der Mann vorsätzlich, sogar absichtlich, Inhaftiert und nicht entlassen. Fahrlässig könnte höchstens verkannt worden sein, dass für die Freiheitsberaubung kein Haftgrund als Rechtfertigung mehr besteht. Das müsste man aber zumindest mal genauer untersuchen. Erst auf eine Beschwerde des Rechtsanwalts hin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den dann ermittelten Rechtspfleger eingeleitet. Ein Rechtspfleger ist kein Volljurist, sondern ist ein Beamter der ein dreijähriges Studium an einer Fachhochschule absolviert hat und einfachere Aufgaben am Gericht und in der Staatsanwaltschaft übernimmt. Schließlich wurde der Rechtspfleger tatsächlich vernommen und zwar telefonisch auf dem kurzen Dienstweg. Die Sache lief so glatt, dass er nicht einmal einen Strafverteidiger kontaktierte. Bei einem Strafverfahren in dem im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren droht, schon ein sonderbares Verhalten. Anschließend wurde das Verfahren jedoch erneut eingestellt. Ein Antrag darauf, dass eine andere Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen solle, wurde abgelehnt. Der Rechtspfleger würde nicht mehr bei der der Staatsanwaltschaft München I arbeiten, daher könnten die Kollegen ruhig weiter ermitteln.

Es gab aber ja auch noch Beamte in der Haftanstalt, die von der Zahlung wussten. Nach rund zwei Jahren wurde dann auch endlich einmal ein Mitarbeiter des Gefängnisses vernommen und dieser hatte ganz sonderbares zu berichten. Sie habe man mehrfach versucht den Rechtspfleger zu erreichen, jedoch ging niemand ans Telefon. Einen Vorgesetzten zu informieren oder sich gar schriftlich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, auf die Idee kam jedoch niemand.So blieb der Gefangene einfach noch einige Tage bei ihnen. So kam es aber zu einem dritten Ermittlungsverfahren gegen den Rechtspfleger. Es wurde nämlich festgestellt, dass er tatsächlich vom Eingang der 550 Euro erfahren hatte. Denn die Justizkasse hat ihm dies unmittelbar elektronisch mitgeteilt. Wie sollte es aber anders sein, wurde auch dieses Verfahren wieder eingestellt. Ein Motiv und damit auch einen Vorsatz sei beim Rechtspfleger nicht zu erkennen, so die Staatsanwaltschaft.

Wer übrigens glaubt, dass die Staatsanwaltschaft am Ende selbst für die Entlassung gesorgt hat, der irrt. Die Eltern des Inhaftierten beglichen die 550 Euro erneut direkt in bar an der Pforte des Gefängnisses. Denn in Fällen der Barzahlung darf die Vollzugsanstalt auch ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft einen Gefangenen entlassen. So kam der Gefangene endlich frei.

II.
Auch in anderen Ländern tut man sich gelegentlich schwer

Wie nahezu alle größeren Justizskandale fand dieser Fall in Bayern statt. Erneut zeigt es, was für Fehler geschehen können, wenn ein Bundesland es mit den Grundrechten seiner Bürger nicht so ernst nimmt. Hier geht es nämlich nicht um das Versagen einer einzelnen Person, sondern das komplette System hat versagt. Übrigens: Für jeden Tag unschuldig im Gefängnis gibt es gönnerhafte 25 Euro Schadensersatz. Damit sind alle Schadensersatzansprüche abgegolten die keine Vermögensschäden sind. Das heißt nur wer nachweisen kann, dass er einen Vermögensschaden durch die Inhaftierung erlitten hat, kann einen höheren Schadensersatz verlangen. In der Regel bleibt es jedoch bei den 25 Euro als Schmerzensgeld. Selbstverständlich wird von den 25 Euro aber die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung im Gefängnis abgezogen. Wer dabei aber einen Trost sucht, kann ihn möglicherweise darin finden, dass die abziehbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung maximal 3/4 der Haftentschädigung ausmachen dürfen. Das heißt 6,25 Euro pro Tag sind einem sicher. Bis zum Jahr 2008 gab es übrigens statt 25 Euro lediglich 11 Euro pro Tag.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch in anderen Bundesländern häufig sehr kreativ mit der Entlassung umgegangen wird. Ich erinnere mich selbst ganz gut an ein Verfahren gegen einen Heranwachsenden der in Untersuchungshaft war. Die Verhandlung war an einem frühen Nachmittag. Der Heranwachsende wurde von zwei Justizvollzugsbeamten mit Handfesseln in den Saal geführt. Erst auf Antrag des Rechtsanwalts wurden ihm die Handfesseln zum Beginn der Verhandlung abgenommen. Der Angeklagte zeigte sich reuig, hat sich beim Geschädigten aufrichtig entschuldigt und am Ende war es doch eher eine Bagatelle. So wurde das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben.

Als die Sitzung beendet war, wollten die Beamten den Angeklagten wieder mitnehmen. Sie verzichteten zwar auf das Anlegen der Handfesseln, packten ihn aber recht kräftig an den Armen. Auf die Frage des Rechtsanwalts was das wird, wurde mitgeteilt, sie würden ihn jetzt zurück in die Untersuchungshaftanstalt nehmen. Da müsste er dann bis morgen warten, bis er wieder in die Jugendvollzugsanstalt gebracht werden kann, wo seine persönlichen Sachen liegen. Ein direktes verbringen zur Jugendstrafanstalt sei nicht möglich, dafür sei es schon zu spät. Alle Beteiligte schauten recht verdutzt hinsichtlich des Planes der beiden Beamten. Es hat tatsächlich etwas Überzeugungsarbeit bedurft, die beiden davon abzuhalten den Jungen wieder mit ins Gefängnis zu nehmen. Vor allem sprach der Beschuldigte nur wenige Worte Deutsch und hatte nicht wirklich realisiert, was da gerade passiert. Erst die Vertreterin der Staatsanwaltschaft konnte die Beamten dann überzeugen, dass sie ihn nicht einfach einkassieren dürften. Er wird einfach am nächsten Tag selbst zur Jugendvollzugsanstalt fahren und dort seine Sachen abholen, war dann der naheliegende Kompromissvorschlag. Nachdem sichergestellt war, dass der Angeklagte noch genügend Bargeld für eine Fahrkarte hatte, wurde er tatsächlich in die Freiheit entlassen. Auf der Treppe des Gerichtsgebäudes drehte sich der Angeklagte übrigens noch einmal zur Vertreterin der Staatsanwaltschaft um und sagte „Danke“. *Happy End*

Bild ©: Denise / pixelio.de

2 Comments

  1. Severin

    2. Dezember 2015 - 6:53
    Reply

    Schöner Artikel, danke dafür! Offen geblieben ist für mich, wie Du die Motive des Rechtspflegers bei München I einschätzt. Hat er einfach nur eine sehr schlampige, beamtengerechte Arbeit verrichtet oder steckte da mehr dahinter. Gut, wahrscheinlich kannst Du da nur spekulieren, weil ja nie ernsthaft ermittelt wurde und die Staatsanwaltschaft immer von nicht vorhandenem Motiv ausgegangen ist, aber vielleicht hast Du ja eine Erklärung. Würde mich interessieren.

    • Mathias Schult

      3. Dezember 2015 - 19:43
      Reply

      Man kann tatsächlich nur spekulieren. In der Regel folge ich dem Motto, dass ich niemals Böswilligkeit unterstelle, wo auch Unfähigkeit eine Erklärung sein könnte. Von daher: Vermutlich waren die jeweiligen Personen fürchterlich überarbeitet… Möglicherweise ist aber auch die Empathiefähigkeit nicht so ausgeprägt in Bayern, so dass man es für nicht so schlimm findet, wenn „so jemand“ ein paar Tage länger sitzt. Man weiß es nicht.

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