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Milde Urteile im Harburger Missbrauchsprozess? – Ziele und Sanktionen des Jugendstrafrechts

Ein weiteres Wunschthema für diesen Blog war eine Übersicht hinsichtlich der Sanktionen im Jugendstrafrecht. Dazu passt aktuell die gestrige Verurteilung vor dem Landgericht Hamburg im Harburger Missbrauchsprozess.

I.
Die Tat

In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2016 sollen die Angeklagten ein 14-jähriges Mädchen betrunken gemacht und sie anschließend sexuell Missbraucht haben. Eine Angeklagte filmte den Missbrauch mit ihrem Handy. Nach der Tat hatten drei der Angeklagten das Mädchen leicht bekleidet und besinnungslos bei Temperaturen nahe des Gefrierpunktes in einem Hinterhof zurückgelassen.

Nachdem erst wegen versuchten Mordes ermittelt wurde, lautete der Vorwurf später nur noch auf  sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger, gefährliche Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung.

II.
Das Urteil

Der 21-jährige Haupttäter erhielt vier Jahre Freiheitsstrafe. Drei weitere Angeklagte (14, 16 und 17 Jahre) wurde jeweils zu Jugendstrafen von 16, 20 und 24 Monaten ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Das filmende 15-jährige Mädchen bekam ein Jahr Jugendstrafe ebenfalls ausgesetzt zur Bewährung. Die vier angeklagten Jugendlichen hatten die Tat reumütig gestanden, lediglich der 21-Jährige bestritt die Tat.

Der Richter hat in seiner Urteilsbegründung vorhergesagt, dass das Urteil auf viele Menschen sehr milde und unverständlich wirken wird. Die ersten Hamburger Politiker haben sich dann auch, ganz im Sinne des gesunden Stammtischzorns, empört gezeigt. Es müsse bei so einem milden Urteil mit weiteren Straftaten der Angeklagten gerechnet werden, klang es dort. Sie hätten bereits im Prozess keine Reue gezeigt, wurde ferner verbreitet. Es bleibt im Dunkeln worauf diese Annahme überhaupt basiert. Die Hauptverhandlung wurde, bis auf Anklageverlesung und Urteilsverkündigung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Anwesend kann daher weder einer der empörten Politiker noch sonst ein Prozessbeobachter gewesen sein.

Ferner sah es das Gericht, welches tatsächlich bei der Hauptverhandlung anwesend war, dies ganz anders. So erklärte der vorsitzende Richter, das Gericht hatte nach der Hauptverhandlung den Eindruck, dass die Jugendlichen keine weiteren Straftaten begehen werden, wenn positiv auf sie eingewirkt wird. Aus diesem Grund wurde die dreijährige Bewährungszeit mit den Bewährungsauflagen verbunden, dass die Schule regelmäßig besucht werden müsste und eine Therapie durchzuführen ist. Sollte gegen die Auflagen verstoßen werden, kann die Bewährung widerrufen werden.

Damit ist das Gericht übrigens auch den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft fast ausnahmslos gefolgt. Das heißt auch die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls während der Hauptverhandlung anwesend war, hatte einen ähnlichen Eindruck gewonnen. Nähere Details gibt es dazu nicht, da wie bereits gesagt die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen war.

Nun kann natürlich jeder selbst entscheiden, wem eher eine Sozialprognose der Angeklagten zugetraut wird. Den mit Kenntnis der Akten Anwesenden in der Hauptverhandlung oder den üblichen Empörern, die den Fall maximal bruchstückhaft aus den Medien kennen.

III.
Das Ziel des Jugendstrafrecht

Für diesen Beitrag ist aber gar die vermeintlich milde Strafe interessant, sondern das massive Auseinanderfallen der Strafe des Erwachsenen und der Jugendlichen. Während der 21-Jährige für vier Jahre ins Gefängnis muss, kommen die anderen Mittäter, die ähnlich viel Schuld auf sich geladen haben, mit Jugendstrafen auf Bewährung davon. Alleine mit dem Umstand, dass der Haupttäter nicht geständig war, ist dies nicht zu erklären.

Der Hauptgrund liegt an den völlig unterschiedlichen Zielen zwischen dem normalen Strafrecht und dem Jugendstrafrecht. Bei Jugendlichen geht der Gesetzgeber nämlich davon aus, dass es sich um formbare junge Menschen handelt, die noch erzogen werden können. Ziel ist alleine die zukünftige Straffreiheit der Jugendlichen. Bei Erwachsenen wird dagegen grundsätzlich von einer schon gefestigten Persönlichkeit ausgegangen. Neben der Resozialisierung kommt hier vor allem auch noch ein Sühnecharakter hinzu. Es geht daher nicht alleine darum, dass eine Person zukünftig straffrei leben wird, sondern auch darum, dass, ganz nach Kant, ein gewisser Schuldausgleich erfolgt.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Bei Jugendlichen wird, was die endgültige Strafzumessung betrifft, nicht auf die Schwere der Tat abgezielt, sondern es geht alleine darum, wie man zukünftige Straftaten verhindern kann. Wenn also eine Wiederholung einer Straftat nicht droht, kann mit sehr milden Sanktionen reagiert werden.

IV.
Die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts
 

Aus diesem Grund unterscheiden sich auch die Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht gewaltig von denen des normalen Strafrechts. Das Strafrecht für Erwachsene kennt als Hauptstrafen lediglich die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Selbst wenn der Richter andere Sanktionen für sinnvoller hält, kann er diese nicht ausurteilen.

Bei Jugendlichen gibt es dagegen weder Geldstrafe noch Freiheitsstrafe. Stattdessen gibt es Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Die einzige echte Kriminalstrafe bildet dabei die Jugendstrafe. Die Jugendstrafe entspricht der Freiheitsstrafe und bedeutet Freiheitsentzug in einem Gefängnis. Dabei gelten aber die normalen Strafrahmen nicht. Es gibt keine festen Ober- oder Untergrenzen für einzelne Taten bei Jugendlichen. Grundsätzlich können Jugendliche für alle Straftaten zwischen sechs Monate und fünf Jahre (bei schweren Verbrechen bis zu zehn Jahre) ins Gefängnis geschickt werden. Jugendstrafe darf dabei ferner nur verhängt werden, wenn schädliche Neigungen des Jugendlichen in der Tat hervorgetreten sind oder die Schwere der Schuld die Verhängung erforderlich macht.

Aufmerksame Leser werden sich nun wundern, hab ich doch gerade erklärt, dass Sühne kein Strafgrund bei Jugendlichen sei. Wie kann dann die Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe rechtfertigen? Diesem Widerspruch hat auch die Rechtsprechung erkannt und interpretiert die Norm dahingehend, dass die Verhängung trotz der Schwere der Schuld nur dann erfolgen darf, wenn sie als erzieherische Maßnahme notwendig ist.

In allen anderen Fällen könne nur Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Sozialstunden, Geldzahlungen, Teilnahme an sozialen Trainingskursen und ähnliches. Als Zuchtmittel gilt auch der umstrittene Jugendarrest. In diesem wird in speziellen Jugendarrestanstalten bis zu vier Wochen „Freiheitsentzug“ durchgeführt. Im Endeffekt ist es sowas wie „Gefängnis auf Probe“. Wie weit dies tatsächlich sinnvoll ist mag kontrovers diskutiert werden.

Das Besondere bei Erziehungsmaßnahmen ist, dass der Fantasien des Richter fast keine Grenzen gesetzt sind. Er kann hier also auch sehr ungewöhnliche Weisungen erteilen. Zum Teil wird Heranwachsenden die ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto gefahren sind auferlegt den Führerschein zu machen. Dies zeigt die Zielrichtung des Jugendstrafrechts besonders gut. Der Jugendliche soll nicht bestraft werden, sondern es sollen nur zukünftige Straftaten verhindert werden. Wenn der Heranwachsende den Führerschein erwirbt, kann er zumindest mit einem Auto nicht mehr Schwarzfahren. So die Logik hinter dieser Auflage.

V.
Zusammenfassung

Das Jugendstrafrecht ist in Deutschland tatsächlich sehr mild. Dies hat auch seinen guten Grund und die Effektivität dieses „milden Weges“ ist wissenschaftliche gut belegt. Das beste Mittel um weitere Straftaten von Jugendlichen zu verhindern ist es, dass keinerlei Sanktion und am besten auch kein großes Strafverfahren durchgeführt werden. Daher sollten die Verfahren gegen Jugendliche grundsätzlich schnell und sanktionslos erledigt werden. Dies gilt vor allem für vereinzelte und bagatellhafte Straftaten. In über 95% der Fällen führt dieses Verhalten zu straffreien erwachsenen Bürger.

Das Problem ist, dass man die 5% herausfinden muss, die sich nicht wieder fangen. Dies ist tatsächlich sehr schwer, denn zum Teil werden selbst jugendliche Intensivtäter später zu rechtstreuen Erwachsenen. Würde man nun aber alle Jugendliche hart bestrafen, würde man mehr Jugendliche, die von alleine mit Straftaten aufhören würden, zu kriminellen Erwachsene machen, als man dadurch Jugendliche positiv beeinflussen würde. Ein Ergebnis welches auf den Laien häufig paradox wirkt. Der Mensch strebt nämlich immer nach Ursachen und Lösungen. Wird eine Ursache gefunden und eine Lösung angewandt, so muss man keine Angst mehr vor Wiederholung haben. Daher graust es der Allgemeinheit, wenn man sagt „Da kann man nichts gegen machen, das vergeht von alleine“. Dann muss man nämlich realisieren, dass Jugendkriminalität etwas normales ist und man mehr oder weniger machtlos dagegen ist. Daher tendieren die Laien dazu, lieber eine sinnlose, sogar schädliche, Lösung zu fordern, als gar nichts zu machen.

Daher ist der Bevölkerung immer schwer zu vermitteln, warum im Jugendstrafrecht so milde Urteile gefällt werden. Dazu muss man auch wissen, dass die gesamten Strafprozesse mit Jugendliche etwas „lockerer“ durchgeführt werden. In vielen Fällen erinnert es mehr an eine sozialtherapeutische Konferenz, in denen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung möglichst sinnvolle Maßnahmen für den Jugendlichen finden wollen, als an einen normalen Strafprozess. Dies hat aber alles einen sinnvollen Hintergrund und zwar die Vermeidung von zukünftigen Straftaten und damit Opfern.

Sollte man daher wieder einmal in den Nachrichten von sehr milde Strafen für Jugendliche oder Heranwachsende hören, so muss man sich immer an das Ziel des Jugendstrafrechts erinnern. Dies macht auch die pauschale Kritik an die Jugendgerichte so unfair. Denn gerade dieses „milde Vorgehen“ der Gerichte verhindert weitere Straftaten.

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2 Comments

  1. Martin

    24. Oktober 2016 - 22:05
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    Immer wieder schön, solche Sachen aus der Sicht eines Experten zu sehen und erklärt zu bekommen. Der Dunning-Kruger-Effekt schlägt halt bei jedem zu, auch intelligenten Leuten, wenn sie zu weit außerhalb ihres Faches sind 😉

  2. Mathias Schult

    24. Oktober 2016 - 23:31
    Reply

    Als Nachtrag noch, weil es gerade durch die Presse geht: Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das wird in der Presse so interpretiert, als sei auch die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil unzufrieden. Das muss aber nicht zwingend so sein. Es wird in solchen Situationen eigentlich immer Revision von der Staatsanwaltschaft eingelegt und zwar um das Verbot der „reformatio in peius“ (Verschlechterungsverbot) zu umgehen.

    Wenn nur die Angeklagten Revision einlegen, dann darf die Revisionsentscheidung nicht zu deren Nachteil ergehen. Das heißt es kann nur besser für die Angeklagten ausgehen oder aber es bleibt so. Wenn dagegen auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt, greift das Verschlechterungsverbot nicht. Dann kann die Revisionsinstanz auch zum Nachteil der Angeklagten entscheiden.

    Aus diesem Grund legt die Staatsanwaltschaft bei wichtigeren Prozesse eigentlich immer Rechtsmittel ein, wenn ihren Anträgen nicht völlig entsprochen wurde. Sollten die Angeklagten dann auch Rechtsmittel einlegen, ist wieder alles offen. Legen die Angeklagten keine Rechtsmittel ein, nimmt die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel wieder zurück. Damit soll nur verhindert werden, dass die Angeklagten ein risikofreies Rechtsmittel haben.

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