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Mordfall Mohammed und Elias: Bekommt die Mutter die Belohnung?

Eine interessante Frage stellt sich im Mordfall rund um Mohammed und Elias: Wer bekommt nun eigentlich die Belohnung?

Die Polizei setzte Videomaterial zur Fahndung ein. Auf dem Videomaterial erkannte die Mutter ihren eigenen Sohn. Er bestritt jedoch etwas mit der Tat zu tun zu haben. Erst als weiteres Videomaterial, in besserer Qualität, veröffentlicht wurde, hat die Mutter den Sohn eindeutig erkannt. Da er sich nicht selbst stellen wollte, informierte die Mutter die Polizei.

Interessant ist dabei übrigens auch, dass das Videomaterial aus einer privaten Überwachungskamera stammt, die eigentlich den öffentlichen Raum gar nicht hätte überwachen dürfen. Anders als in den USA sind die deutschen Gerichte bei Beweisverwertungsverboten, vor allem wenn sie von Privatleuten stammen, sehr zurückhaltend. Zumeist erfolgt eine Abwägung zwischen den Interessen der Strafverfolgung und des Verstoßes gegen die Rechte des Beschuldigten. Vor allem bei schweren Straftaten, wie hier, überwiegt regelmäßig das Interesse der Strafverfolgung. Darüber hinaus existiert in Deutschland auch kein Fernwirkungsverbot. Das heißt alle Informationen die aufgrund eines unverwertbarem Beweismittel gesammelt wurden, dürfen weiterhin verwendet werden. Ein Beispiel: Wird ein Beschuldigter gefoltert und gibt anschließend den Leichenfundort bekannt. Darf zwar seine Aussage nicht verwendet werden, aber die DNA-Spuren die an der Leiche dann gefunden werden.

Uns soll jedoch die Frage beschäftigten, ob nun tatsächlich die Mutter die Belohnung für den Hinweis auf ihren eigenen Sohn erhalten kann.

I.
Zivilrechtliche Einordnung

Zivilrechtlich ist die Belohnung als bindendes Versprechen nach § 657 BGB einzuordnen. Wer den Erfolg herbeiführt, hat Anrecht auf die ausgelobte Summe und zwar selbst dann, wenn der Erfolg ohne Wissen des Versprechens erfolgte.

Die Auslobung der 50.000 Euro erfolgte mit der Ausnahme, dass keine Auszahlung an Personen erfolgt die an der Straftat beteiligt sind oder beruflich mit der Verfolgung der Straftat beauftragt sind. Beides trifft höchstwahrscheinlich auf die Eltern des mutmaßlichen Täters nicht zu. Aus diesem Grund scheint der Fall zivilrechtlich eindeutig zu sein, auch der Mutter steht die Summe zu.

 

II.
Moralische Bedenken?

Grundsätzlich spricht also erst einmal nichts dagegen, dass auch der Mutter die Belohnung auszuhändigen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass vor allem von einer Mutter viel Überwindung verlangt wird, damit sie ihren eigenen Sohn bei der Polizei als möglichen Tatverdächtigen angibt.

Der Gesetzgeber trägt diesem Konflikt Rechnung und stattet die Angehörigen nicht nur mit einem Zeugnisverweigerungsrecht aus, sondern sieht auch bei der Strafvereitelung ein besonderes Privileg vor. Gewährt eine „normale Person“ einem Tatverdächtigen beispielsweise Unterschlupf, um sie vor der Strafverfolgung zu schützen, wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nach § 258 StGB wegen Strafvereitelung bestraft. Wird die Tat jedoch zugunsten eines Angehörigen begangen, ordnet § 258 Abs. 6 StGB die Straffreiheit an.

Moralisch ist es sicher eine interessante und schwierige Frage, wann, wie und ob eine Mutter ihr eigenes Kind an die Polizei verraten darf. Rechtlich muss sie es zumindest nicht. Anders sieht es lediglich dann aus, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen weiteren geplanten Mord oder Totschlag gehabt hätte. In diesen Fällen hätte sie auch als Angehörige die Polizei informieren müssen.

Bisher hat die Mutter die Belohnung aber noch nicht abgerufen und es bleibt offen, ob sie tatsächlich das Geld beantragen wird. Rechtlich sehe ich keinen Grund, warum die Mutter von dieser Belohnung ausgeschlossen sein sollte. Vor allem da die Auslobung ja genau zu dem Ziel geführt hat, welches angedacht war. Es sollte jemand der nicht weiß, ob er sich tatsächlich der Staatsmacht offenbaren soll, dazu bewegt werden einen Hinweis zu geben.

Moralisch ist die Frage aber natürlich sehr knifflig. Könnte man hier, bei einem möglichen Zweifachmord zu Lasten von Kindern, die Frage vielleicht noch leichter beantworten. Wird bei der mittleren Kriminalität, wie beispielsweise einem Banküberfall, die Frage des „Anschwärzen“ eigener Familienangehöriger noch schwieriger.

Bild ©: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

3 Comments

  1. AresOfStark

    2. November 2015 - 23:08
    Reply

    Interessanter Artikel und moralisch auch sehr kontrovers. Aber eine Frage hätte ich dann doch noch. Die Mutter hat ja eindeutig den Fall für die Polizei gelöst (bitte korrigieren falls ich falsch liege) und die Belohnung steht fest. Warum wird der Mutter die Belohnung nicht direkt gegeben?

    • Mathias Schult

      3. November 2015 - 18:30
      Reply

      Naja sie muss sich halt schon melden und das Geld beanspruchen. Die 50.000 Euro gibt es aber auch erst nach rechtskräftiger Verurteilung des Tatverdächtigen. Das heißt bisher könnte sie eh nur einen Teil des Geldes abrufen.

  2. qqK

    4. November 2015 - 1:35
    Reply

    Ist das dieses Elterngeld, von dem das Familienministerium immer redet?

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